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Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.


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22 Kommentare
  1. Ja, der 19.11. war zwischenzeitlich mal in der Diskussion und teilweise auch schon auf der Webseite des AK VDS veröffentlicht.

    Aber pab hat sich nochmal mit dem Kollegen S besprochen und daraufhin wurde die Frist aufgehoben und der 24.12. als neuer Abgabetermin festgelegt – somit kommen beispielsweise die Unterschriften der Demo in Köln am 24.11. (http://netzpolitik.org/2007/freiheit-ist-sicherheit-am-24112007-in-koeln/) und (hoffentlich) weitere mit in die Beschwerde rein.

  2. Die alte Frist war auch sinnlos, da die Klage sowieso erst eingereicht werden kann, wenn der Gesetzesentwurf offiziell veröffentlicht wurde… Und dies ist halt bis jetzt noch nicht geschehen, dauert schonmal ein bissel

  3. Mehr Zeit ist in jedem Fall besser – war nur reichlich verwirrt, weil der 19.11. auf den Seiten des AK VDS doch recht „final“ schien. Bis dahin bleibt auch noch genug Zeit, um noch mehr Leute zu überzeugen – was in jedem Fall zu begrüßen ist!

  4. Wie möchte man denn Menschen überzeugen, die von allen dummen Seiten hören, dass nur der die Datenspeicherung fürchtet, der Böses vor hat?
    Das muss man den Politikern schon lassen, Meinungsmache haben sie sich von den Amis respektabel abgeguckt!

  5. Dies ist sicherlich nur der Anfang. Sobald man sich daran gewöhnt hat, geht es weiter mit der Überwachung in anderen Bereichen. Wir werden bald nicht mal mehr husten können, ohne daß Vater Staat “ Gesundheit “ sagt.

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