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Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen

Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht.


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Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:

* Phoenix, auch über Internet-Livestream
* Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s)
* Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video – 45 KBit/s)
* Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
* Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk

Update: Der Stream fällt bei vielen ständig aus. Anscheinend Überlastung. Ich hoffe mal, dass jemand zum aufzeichnen kommt. Wer dem Stream lauschen kann und Lust hat, kann ja hier in den Kommentaren berichten. Ich würd emich freuen.

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27 Kommentare
  1. ist bereits zusammengebrochen -.- evtl. sollten wir nen Newsticker machen, für diejenigen, die gerade keinen Fernseher in der Nähe haben oder die auch an dem Problem des zusammengebrochenem Stream leiden…

  2. Ich habe bis jetzt mit bekommen:

    3 Sprecher (Wer? Keine Ahnung, hab nur den Audio-Stream):

    Kontra Vorratsdatenspeicherung:
    Hauptargument: Bürgerrechte in Gefahr!

  3. Tenor der Großen Koalition: Bürgerrechtler sind Brandstifter, die am Vertrauen gegenüber dem Staat zündeln. Die Opposition würde „Barrikadenreden“ halten, das sei unredlich, denn das Gesetz würde die Grundrechte stärken.

    Selten so eine gequirlte verfassungsfeindliche Scheisse gehört.

  4. Herr (Siegfried) Kauder entgegnet auf eine Kurzintervention Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers, in der sie betont, dass selbstverständlich bereits die Speicherung der Daten grundrechtsrelevant ist und nicht erst die Mitteilung an den Betroffenen, der Bürger habe schließlich einen Anspruch darauf, dass der Staat schwere Straftaten verfolge. Interessante Ansicht von Grundrechten hat der Mann.

  5. Was zu erwarten war. Ich glaube in ein paar Jahren werden wir Deutschen mit Wehmut an die guten alten Zeiten denken, in denen wir noch ein paar Grundrechte und Freiheiten hatten. Wozu gibt es eigentlich ein Grundgesetz und darin verankerte Rechte, wenn diese von unseren Politikern nach Gutdünken mit Füßen getreten werden? In jedem anderen Land hätte es schon längst einen Aufstand gegeben, aber wir Deutschen lassen ja alles mit uns machen.

  6. Ich habe eben eine Kamera im Haus installiert, meine Firewall deaktiviert, die neugierigen Nachbarn zum Kaffee eingeladen und den Bundestrojaner installiert. Liebe Politiker – ich gehöre euch

  7. „broken windows“: es wird wohl nie wieder so etwas wie Schutz der Privatsphäre geben. Über die IP ist eh jeder zu orten und mit den Telefondaten wird natürlich auch jeweils der Aufenthaltsort des Handys gespeichert: Lückenloses Tracken nennt man das.

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