Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat:

Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949–2007 †. Gläsernes Telefon, Handy, E‑Mail und Internet * 09.11.2007. SPD, CDU, CSU: Wollt ihr das wirklich?“ Die ungewöhnliche Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die unbeobachtete Kommunikation bislang stets der Regelfall war, mit der Vorratsdatenspeicherung aber sämtliche Kommunikationsvorgänge in Deutschland protokolliert und nachvollziehbar würden. Eine Anleitung zur Verhüllung der eigenen Webseite stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Internet bereit. (…)

Die Pressemitteilung geht auch noch auf einige Mythen und Falschinformationen zur Vorratsdatenspeicherung ein, die in letzter Zeit u.a. von JustizministerinBrigitte Zypries immer wieder verbreitet werden („es ändert sich ja gar nichts“ etc.).

Umfangreiche Berichte, Fotos und Videos zu den bundesweiten Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag finden sich im Wiki des AK Vorrat. Insgesamt waren mehr als 10.000 Menschen auf der Straße, trotz Regen, Wind und teilweise Eisekälte. Es gab sogar eine Demo in Second Life.