Öffentlichkeit

Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht

Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) :


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Begründung

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben. Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist. Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.
Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.

(Link zur Petition)

Die zweite fordert lediglich eine Modifikation der erhobenen Datensätze:

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …das die Speicherung und Datensammlung der Art der Fehlzeiten der Arbeitnehmerdaten im sogenannten ELENA-Verfahren nochmals überarbeitet und überdacht werden.

Begründung

Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike, wenn ich unbezahlten Urlaub nehme und so weiter. Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht. Desweiteren zweifle ich an, ob dieses Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht stand hielte. Folgende Daten müssen meines erachtens nach NICHT an die genannten Behörden/Körperschaften übertragen werden:

Art der Fehlzeit
05 = unbesetzt
10 = unbezahlter Urlaub
11 = unbezahlte Fehlzeit (z.B. unentschuldigtes Fehlen/
Arbeitsbummelei/Wochenende oder Feiertage ohne Entgelt/
Pflege eines kranken Kindes ohne Kranken- oder Verletztengeldbezug/
kurzzeitige Arbeitsverhinderung wegen Pflege)
12 = unrechtmäßiger Streik
13 = Aussteuerung
14 = rechtmäßiger Streik
15 = Aussperrung
16 = unwiderrufliche Freistellung ohne Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes

(Link zur Petition)

Das Anliegen, gegen ELENA zu protestieren und diese gefährliche Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten zu stoppen, ist natürlich sehr unterstützenswert. Als Wermutstropfen fallen aber wie bereits bei anderen Online-Petitionen in der letzten Zeit unsachliche Formulierungen sowie viele Rechtschreibfehler auf. Dabei sollten gerade solch wichtige Anliegen doch eigentlich besser vorbereitet sein und nicht überhastet eingereicht werden. Gemäß dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ werden spätere Petitionen ähnlichen Inhalts nämlich nicht mehr veröffentlicht.

38 Kommentare
  1. Warum hast du dann die Petition nicht selbst eingereicht, wenn du dich sachlich und ohne Rechtschreibfehler ausdruecken kannst.

    ELENA ist schon laenger bekannt.

    Die Petitionen schlecht reden hilft auch nicht.

    1. Ich finde petitionen mit groben rechtschreib- und/oder grammatikfehlern ebenfalls alles andere als gut. Ich meine, warum lässt man über so etwas nicht wenigstens eine rechtschreibprüfung laufen? Und es freunde, bekannte oder kollegen korrekturlesen? Ist das wirklich zu viel verlangt? Mir (und einigen anderen, die ich kenne) fällt es zumindest schwer, bei solch schludrig formulierten Petitionen mitzuzeichnen.

    2. Sehr geehrte Damen und Herren,
      ich habe schon mehrere Petitionen mitgezeichnet
      und auch einige verfasst.
      Einigen Petitionen ist entsprochen worden und
      einige wurden abgelehnt.
      Eine Petition ist in meinen Augen ein Dokument
      und sollte schon korrekt formuliert werden.
      Dazu ist es auch nötig, selber mehrere
      Male korrektur zu lesen.
      Schliesslich wird eine öffentliche Petition
      von vielen Menschen gelesen.
      Eine schlechte Formulierung mit
      Schreibfehlern gespickt,gibt kein gutes
      Bild vom Verfasser ab.
      Schreibe auch den Politikern und Parteien,
      nicht nur in den Petitionforen und bekam auch
      Zustimmung zu einigen wichtigen Fragen.
      Vor einigen Wochen bekam ich eine Einladung
      zur Fachtagung der Grünen nach Berlin.
      Thema war:“Patientenrechte besser gestalten“.
      Ein solider Schreibstil spiegelt auch den
      Charakter des Schreibers wieder und die
      Chance gehört zu werden steigt.
      Wie Sie sehen ist ein guter Schreibstil
      immer wichtig.

  2. Ist Markus denn dafür zuständig zu allen netzpolitischen oder datenschutzrechtlichen Themen eine passende Petition einzureichen, nur damit es niemand anderes macht? Ich denke nicht. Jeder der, eine einreicht sollte sie einfach etwas besser vorbereiten. Dann wäre jedem geholfen.

  3. @felix

    Dein Kommentar ist nun auch nicht ganz fehlerfrei was die Leselust nicht gerade steigert.

    Ist es wirklich zu viel verlangt hin und wieder mal auf die Shift-Taste zu hacken?

    1. @Argh

      Ja, da hab ich mich ziemlich in den Fettnapf gesetzt. Ich hatte zwischendurch alles von kompletter Kleinschreibung auf richtige Gross- und Kleinschreibung geändert, war aber nicht wach genug dass das auch vollständig geklappt hat. (Was allerdings nichts am meiner Aussage ändert: bei etwas wichtigem wie einer Petition sollte man schon etwas sorgfältiger sein.)

  4. Was um Allerhergottsnamen hat den Rechtschreibung mit der Aussage eines Textes b.z.w. einer Petition zu tun ?

    Ich fInd das mal wieder \typisch deutsch\ ihr Kommentatoren
    vor dem Herrn.

    1. @mac

      Das hat etwas damit zu tun, ob man ernst genommen werden will. Eine Petition mit starken Mängeln in der Rechtschreibung und Grammatik kann man wegen gerade solcher „Kleinigkeiten“ leicht angreifen und sie mit unsachlichen Gründen wie „Petent hat sich keine Mühe gegeben“ vom Tisch wischen.

  5. Anmerkung: Die zweite Petition ist m.E. irrelevant, da Frau v.d. Leyen schon in diesem Punkt zurückgerudert ist. Es soll nur noch einen allgemeinen Punkt „Fehlzeit“ geben.

    Viele Grüße,

    Johannes

  6. Wenn ich mich recht erinnere wurden doch auch schon die „Streik-Felder“ aus ELENA herausgenommen. Stattdessen gibt es jetzt ein leeres Textfeld in dem der Arbeitgeber reinschreiben darf was er will.

    Die Petition sollte fordern, dass es schlicht und einfach verboten werden soll, Fehlzeiten und jegliche Details über die Teilnahme an Streiks der Datenbank zuzuführen. Egal in welchem Feld.

    Hier ist nochmal das Video zum Thema:

    http://www.youtube.com/watch?v=6ZS9tpDAohg

    1. @10. mbssdr: Ich glaube kaum. Dann könnte ja eine Petition unter dem Hintern der Petenten geändert werden, sobald sie mitgezeichnet haben.
      Tatsächlich wäre aber eine Absprache im Vorraus wünschenswert, ein mögliches Workaround wäre die Benutzung eines Wikis.
      Für die Diskussion ist allerdings wenig Zeit: Wenn ein Thema erstmal auch dem Durchschnittsnetzbürger bekannt ist muss die Petition auch schon schnellstens raus, damit sie zur Mittzeichnung freigegeben wird solange das Thema in den Medien noch nicht ganz kalt ist.

  7. Leider ist es ja so dass die eingereichten Petitionen mit einem bestimmten Thema immer nur einmal in einer Legislaturperiode eingereicht werden können.

    Daher sollte man eine Webseite einrichten in der man Online-Petitionen vorab veröffentlichen kann,und die Internetgemeinde die Petitionen überarbeiten und verbessern kann.

    Es gibt eine Onlinepetition der bremischen Bürgerschaft (Abschaffung der GEZ auf http://url4.eu/19mSw), die deutlich zeigt, dass hier etwas getan werden muss.

  8. @martin
    Die abgegebene „Unterschrift“ sollte dann natürlich die Wirksamkeit verlieren, das steht ausser Frage. Aber wenn es so ist, dass eine Petitionen inhaltliche Fehler, falsche Formulierungen oder mangelhafte Rechtschreibung aufzeigt, man aber keine weitere, das Thema bezogene, Petitionen eröffnen kann, so sollte eine Option zur Bearbeitung dennoch nicht fehlen. Das kann doch nicht sein, dass inhaltlich deutlich formuliertere Forderungen, die womöglich mehr bewirken, untergehen und nicht erneut in eine Petition gebettet werden können, weil es jemand anderen weit weniger tangiert, wie er die Petition formuliert.

    Da verliert diese Option der Partizipation für mich gänzlich ihren Sinn.

  9. Da braucht es wohl erstmal eine Petition zur Verbesserung des Petitionssystems mit riesigem Erfolg, bevor dort irgend jemand der Adressaten die Notwendigkeit mitbekommt.

    by the way: flirting ground? Das reCaptcha bringt grad ganz neue Erkenntnisse über netzbolitik.org ans Tageslicht.

  10. Zitat: „Als Wermutstropfen fallen aber wie bereits bei anderen Online-Petitionen in der letzten Zeit unsachliche Formulierungen sowie viele Rechtschreibfehler auf.“

    Ja, das fällt mir auch immer öfter auf. Und ich hege die Vermutung, daß das möglicherweise kein Zufall ist – denn wie könnten interessierte Gruppen einfacher eine fundiertere Petition zum gleichen Inhalt verhindern? Dem kann man nur begegnen, indem wichtige Petitionen *zeitnah und kompetent* eingereicht werden, anstatt hinterher zu bedauern, daß die Chance vertan ist. Wie das funktionieren kann, weiß ich auch nicht. Das ginge wohl nur durch bessere Vernetzung und Organisation. Allerdings widerspricht solcher „Lobbyismus“ auch wieder dem eigentlichen Grundgedanken solcher Petitionen. Aber – so what? – die „Gegenseite“ arbeitet ja auch mit diesen Mitteln.

  11. Im Grunde ist es doch simpel: Sobald eine Petition eine genügend hohe Wahrscheinlichkeit hat veröffentlicht zu werden, kontaktiert man eben die Petenten (per Brief, Telefon, Mail) und gibt ihnen noch eine letzte Gelegenheit für Korrekturen, Klarstellungen und Ergänzungen innerhalb einer kurzen Frist.

    Dass dadurch dann eine zweite Prüfungsrunde der Petition eingeleitet werden könnte scheint mir nicht allzu tragisch zu sein. Selbst damit kostet das Prozedere vielleicht 2-3 Wochen extra, eröffnet aber gleichzeitig den Petenten eine strategisch nicht uninteressante Vorbereitungszeit für die öffentliche Werbung um ihr Vorhaben.

    Gemäß dem Prinzip “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” werden spätere Petitionen ähnlichen Inhalts nämlich nicht mehr veröffentlicht.

    @markus: Dein Vorwurf geht nur zur Hälfte an die richtige Adresse. Es stimmt natürlich: wenn alle ihre Petitionen ausführlich, sachlich und syntaktisch korrekt einreichten gäbe es das Problem nicht.
    Aber: Liegen gleichzeitig mehrere ähnliche Petitionen vor – was bei aktuellen und akuten Themen wie etwa ELENA sehr wahrscheinlich ist – ist das Datum des Eingangs nicht entscheidend. Es ist dann einzig und allein Entscheidung des Petitionsausschusses, welche der Petitionen stellvertretend veröffentlicht wird[1].
    Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass eine vorher eingesandte, inhaltlich ähnliche aber besser formulierte Petition nicht veröffentlicht wurde.

    [1] Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen, 2.II

  12. Petition Launcher starten, dann kann vorher formuliert, diskutiert, und tüchtig die Werbetrommel gerührt werden. Denke ich immer wieder, wenn ich über sch**** formulierte Petitionen stolpere. Die muss kann man teils nur /mit Nase zu/ mitzeichnen.

  13. Tja, das ist wirklich ärgerlich.
    Ich hab gerade Lust bekommen eine Petetion ein zu reichen die fordert, dass ein Gesetz erlassen wird, welches Parteispenden verbietet.
    Wenn ich dies machen würde, gäbe es dafür aber sicherlich berechtigte Kritik aufgrund von schlechten Formulierungen, fehlender juristischer Sachkenntnis und wahrscheinlich auch Rechtschreibfehlern.
    Was soll da ich tun?
    Wäre es nicht großartig wenn der Bundestag gezwungen wäre sich mit einer solchen Petition zu befassen?

    Andi

  14. Am besten die Petitionsentwürfe vorher bei LiquidFeedback von der Piratenpartei einstellen. Da kriegt man dann Feedback und kann den Kram dann noch ändern und verbessern und dann die verbesserte Version einreichen.

  15. So – zu meiner Peition die wohl leider Rechtschreibfehler hat:
    1. ich habe noch nie eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Ich ging davon aus, dass man diese nochmals überarbeiten kann bevor diese „abgesendet“ wird.
    2. typisch deutsch! Sich darüber auslassen aber selbst keine Petition einreichen und engagierte Bürger wegen Kleinigkeiten kritisieren.
    3. sich nicht wundern, wenn man kein Bock mehr hat auf Demokratie. Es war ein gutgemeinter Gedanke
    4. Zukünftig lass ich es wohl dann macht es halt selbst

  16. Hallo Th.

    1. ich habe noch nie eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Ich ging davon aus, dass man diese nochmals überarbeiten kann bevor diese “abgesendet” wird.
    In Ordnung, kann im Prinzip jedem passieren. Trotzdem steht halt immer noch die Kritik im Raum, dass man – nicht speziell nur Du – so etwas wie eine Petition eher als wichtiges öffentliches Dokument sehen und daher besser vorbereiten sollte.

    2. (a) typisch deutsch! Sich (b) darüber auslassen aber selbst keine Petition einreichen und (c) engagierte Bürger wegen Kleinigkeiten kritisieren.
    Also hier muss ich ausführlicher werden:

    (a) Teilweise zwar richtig, ich würde aber auch Dir etwas emotionale Abkühlung empfehlen. Hier wurde nicht nur gemeckert, sondern es wurde – IMO auch berechtigte – Kritik an der Petition geübt. Hinzu kamen gleich noch Ideen, wie man Petitionen zukünftig besser unterstützen könnte – durch das Viele-Augen-Prinzip z. B.
    (b) Und Du meinst, solche Pauschalisierungen bringen Dich und uns weiter? Mal davon abgesehen, glaubst Du wirklich, Du wärest engagierter als alle anderen Leser hier? Woher willst Du denn wissen, wer hier was auf die Beine gestellt/wobei mitgemacht hat?
    (c) Noch mal, fühle Dich bitte nicht gleich angegriffen. Kritik sollte für jeden normal sein. Und dass Kommentare im Netz auch mal direkter ausfallen, ist nun mal üblich. Oder denkst Du, alle Kritiker hätten jetzt etwas gegen Dich persönlich oder Deine Petition?

    3. sich nicht wundern, wenn man kein Bock mehr hat auf Demokratie. Es war ein gutgemeinter Gedanke
    Ja, und den gut gemeinten Gedanken hat hier auch niemand bestritten oder? Kritik gehört zur Demokratie. Sie annehmen können anstatt sofort empört zu reagieren auch.

    4. Zukünftig lass ich es wohl dann macht es halt selbst
    Ist Dir das Anliegen Deiner Petition noch wichtig? Schön, uns auch. Dann durchdenke meine Anmerkungen noch mal und bring dich weiterhin ein. Mich würd’s freuen.

    Danke für’s lesen.

  17. Ich glaube wir entfernen uns immer mehr von der
    Demokratie.
    Wir werden irgendwann soweit kommen das wir
    Sklaven des deutschen Staats werden.

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