Öffentlichkeit

Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?

Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“.


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Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt. Das Gesetz verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen, alle Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern. Die Bundesregierung erhofft sich damit Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus. Kritiker sehen es als einen Eingriff in das Privatleben der Bürger und warnen vor Datenmissbrauch. Zudem sei die Überwachung teuer und belaste die Wirtschaft. Das Gesetz erscheint vielen Bürgern sittenwidrig, aber ist es auch verfassungswidrig? Wird nun jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt? Oder hilft es wirklich, Straftaten und Verbrechen zu bekämpfen?

Gaby Dietzen diskutiert in der PHOENIX Runde mit Wolfgang Bosbach (CDU, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses), Marco Buschmann (FDP, Mitglied des Bundestags-Rechstausschusses), Andreas Bogk (Chaos Computer Club) und Jörg Schieb (Publizist, IT-Experte).

15 Kommentare
  1. #2: Nein, das will man nicht. Der holt erwartungsgemäß die Kipo-Keule raus, gibt sich verwundert wie man der Polizei denn unerlaubte Ermittlungen unterstellen könne und fragt warum denn niemand an die Opfer denkt.

    Mein Gott, man reiche mir eine Pfauenfeder. Hoffentlich macht die Fa. Papier & Co. dem Wahnsinn rasch ein Ende.

  2. @David, ja, das hat er gerade gemacht. Etwa in der Reihenfolge.

    Mit diesen Argumenten könnte man genau so die Errichtung eines mehr oder weniger totalitären Polizeistaates fordern. Oder die Abschaffung der Justiz, da Exekutive und Legislative bereits alles nötige für die Sicherheit unternehmen würden.
    Nur, dass eigentlich niemand in einem Staat leben will, welcher jedem seiner Bürger nur mit Misstrauen begegnet.

    Ich habe nach ein paar Minuten abgeschaltet. Eine Diskussion auf diesem Niveau kann ich mir als Zuschauer auch ersparen.

  3. Den Anfang hat Herr Bogk ja noch gut gemacht, doch sein Abdriften in Verschwörungstheorien gegen Ende hin war in der Art und Weise wie er das eingebracht hat wirklich lachhaft. Hoffentlich ticken nicht alle (mit Ausnahme Fefe, bei dem weiß man es) so beim CCC.

  4. Herr Bosbach fand es schade, dass keine Opfer und Ermittler in der Diskussionsrunde waren. Ermittler kann ich ja noch verstehen, aber was kann ein Opfer denn in dieser Talkrunde zu diesem Thema beitragen? Mehr als emotionale Argumentation kann man nicht erwarten. Und außerdem wäre das Opfer auch befangen.

  5. Mitschnitt liegt vor, MPEG2 1,65 GB oder AVI 480 MB.
    Ich lade das gerne hoch, wenn mir jemand einen Server nennt, auch einen Torrent kann seeden, aber habe keinen Account mehr bei Piratebay.
    Youtube für 43min. würde 5 Clip erfordern, das ist mir zu umständlich, würde ich zur Not aber schaffen.

  6. mitschneiden und dann ins netz stellen???
    da musst du erstmal nachschauen ob du das in diesem staat überhaupt darfst bzw. bei phönix nachfragen!!

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