Vorratsdatenspeicherung
-
: Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards
: Vorratsdatenspeicherung gewinnt die belgischen Big Brother Awards Gestern Abend fand in Gent die Verleihung der belgischen Big Brother Awards statt. Die Big Brother Awards gibt es ja bekanntlich auch bei uns in Deutschland. Für alle Uneingeweihten: Mit diesem Negativpreis prämieren weltweit Datenschutzorganisationen die schlimmsten Fälle privater und staatlicher Überwachung, kurz gesagt die größten Datenkraken des Jahres. In Belgien wurde nun der (un)glückliche […]
-
: Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat
: Peter Schaar antwortet auf Offenen Brief des AK-Vorrat Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat eine Antwort auf den Offenen Brief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in seinem Forum gebloggt: Ich denke, dass ein entsprechend ausgestaltetes Quick-Freeze Verfahren geeignet ist, das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten einerseits und dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und des informationellen Selbstbestimmungsrechts andererseits auf einem für beide Seiten akzeptablen Niveau in […]
-
: „Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit
: „Die Bilder der Anschläge im Kopf“ – Widerspruch zwischen Angst vor Terrorismus und Wirklichkeit Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres […]
-
: Offener Brief des AK-Vorratsdatenspeicherung an Peter Schaar
: Offener Brief des AK-Vorratsdatenspeicherung an Peter Schaar Unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar setzt sich seit kurzem für eine „Vorratsdatenspeicherung light“ mit einer Laufzeitdauer von 14 Tagen ein, die er „Quick Freeze Plus“ nennt. Zu der Idee, die Schaar für die einzig realistische Alternative gegenüber den üblichen Laufzeiten von sechs Monaten hält, hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Offenen Brief verfasst. Unserer Meinung nach ist […]
-
: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet
: FDP: Konzeptpapier zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet Ok, die FDP spricht sich also für „Quick Freeze“ aus. Und zwar anstelle der Vorratsdatenspeicherung! Klingt ja erstmal gut. Aber ist es das auch wirklich? Was ist „Quick Freeze“ überhaupt? Nun, rein grundsätzlich ist damit ein Verfahren gemeint, bei dem Verkehrsdaten eingefroren werden. Zum Beispiel für die Strafverfolgung. Ein einfaches Beispiel: Man beobachtet im Internet […]
-
: 4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung
: 4 Tröten für die Vorratsdatenspeicherung Vor etwas mehr als einer Woche orakelte ich über die Rückkehr der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung (VDS). Das war nicht schwer gewesen, nahezu jeder wahllos herausgegriffene Satz des BKA-Chefs Zierke reichte für diese Prophezeiung aus. Und langsam regt sich was in der Riege der Unbelehrbaren: Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie weiß der Gewerkschaft der Polizei die Mär von […]
-
: Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit?
: Die SPD und die VDS: Warten auf die neue Offenheit? Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen. Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion […]
-
: EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
: EFF: Für die Aufhebung der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung In dieser Woche nimmt die Electronic Frontier Foundation an der 32. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten teil. Dort forderte die Organisation die teilnehmenden Behörden dazu auf, sich für die Aufhebung der Richtlinie von 2006 über die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Die sehr umstrittene Richtlinie verpflichtet die europäischen Mitgliedstaaten, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen Daten von den Telekommunikationsdiensteanbietern […]
-
: FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen
: FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen Im aktuellen Fellowship-Interview spricht Chris Woolfrey mit Leena Simon zur Freiheit-Statt-Angst-Demonstration, wie der FoeBuD oder die Piratenpartei mit Freier Software umgehen und warum wir noch nicht mehr computerbegeisterte Frauen haben.
-
: AK Vorrat: (D)EinSatz gegen die Vorratsdatenspeicherung
: AK Vorrat: (D)EinSatz gegen die Vorratsdatenspeicherung Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de anzuzeigen. Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Der AK Vorrat hat sich eine nette Aktion gegen die neuesten Pläne unseres Innenministers, wie man denn wohl doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchprügeln könne, ausgedacht: Und zwar wird dazu aufgerufen, in einem Satz zu erklären, […]
-
: „Diese Fragen kann man durch bloßes Nachdenken beantworten“
: „Diese Fragen kann man durch bloßes Nachdenken beantworten“ Vergangene Woche hat Panorama über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ berichtet. Mit dabei war auch Hans-Peter Uhl (CSU), der sich seit Jahren als Hardliner für die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren einsetzt. Praktischerweise hat Panorama jetzt im Youtube-Kanal der ARD die Rohversion des Interviews mit Hans-Peter Uhl eingestellt. Das ist interessant anzuschauen: Inhalt von YouTube […]
-
: „Tatort Internet“: Vorratsdatenspeicherung und Echzeit-Screening?
: „Tatort Internet“: Vorratsdatenspeicherung und Echzeit-Screening? In einem Interview der Kukksi, einem Nachrichtenportal, das nach laut Projektbeschreibung von „engagierten Schüler und Studenten […] sowie erfahrene Journalisten“ betrieben wird,* spricht RTL2-Chefermittlerin Beate Krafft-Schöning über ihre Motivation: Politik müsste dringend handeln: Die Vorratsdatensdatenspeicherung, […] wären aus meiner Sicht ganz dringende Punkte, die man seitens der Politik abarbeiten müsste! Grooming muss generell unter Strafe […]
-
: Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln
: Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln Die Sendung Panorama in der ARD hat gestern Abend einen 8‑Minuten Bericht über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ gesendet. Mit dabei war auch die Zensursula-Debatte featuring das Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Debatte. Ein sehr guter Bericht, den man gesehen haben sollte. Aber seht selbst: Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den […]
-
: Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung
: Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung Update: Wie mir Zeit.de mitteilte, war mit dem Tweet keine Ausladung gemeint, sondern lediglich, dass man erst gar nicht eingeladen wurde und auch keine Infos bekommt. Das Bundeskriminalamt möchte heute ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung der Presse präsentieren. Anscheinend darf da aber nicht jeder dabei sein, es könnten ja kritische Fragen kommen. Das Digitalressort von Zeit-Online, […]
-
: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“
: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“ Nach einem heute veröffentlichten Bericht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in […]
-
: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden
: Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur […]
-
: Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung
: Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung Unser letzter Politiker des Tages, Stefan Müller, hat auf Abgeordnetenwatch endlich mal Stellung genommen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte in einem Gastkommentar in der Bild-Zeitung für die Vorratsdatenspeicherung geworben und darin mit Zahlen argumentiert, die sich bei näherer Betrachtung als Lügenmärchen erwiesen haben. Darüber haben wir u.a. im Beitrag „Stefan Müller und […]
-
: BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier
: BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier Samstag erst wurde im Spiegel auf eine CDU/CSU-Kampagen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung featuring the BKA hingewiesen und gestern konnte man in der WELT dann den nächsten Kampagnenbaustein ansehen. Ein „streng geheimes“ Papier wurde offensichtlich von der BKA-PR-Abteilung an die Welt lanciert. Ist ja nicht das erste Mal, dass sich die WELT als BKA-Sprachrohr instrumentalisieren läßt. […]
-
: CDU/CSU plant öffentliche Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?
: CDU/CSU plant öffentliche Kampagne für Vorratsdatenspeicherung? Finde den Fehler in der Spiegel-Meldung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken. Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an. Diese Kampagne müssen die konservativen Abgeordneten nicht ankündigen, die Kampagne läuft ja bereits […]
-
: Stefan Müller und der Statistik-freie Raum
: Stefan Müller und der Statistik-freie Raum Am Montag haben wir Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Politiker des Tages erklärt. Seine Glanzleistung war ein ziemlich Faktenfreier Meinungsbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Bild-Zeitung. Auf knappen Raum schaffte Müller es, einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2010 für 200.000 Straftaten im Jahre 2009 verantwortlich zu machen. […]