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Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung

Update: Wie mir Zeit.de mitteilte, war mit dem Tweet keine Ausladung gemeint, sondern lediglich, dass man erst gar nicht eingeladen wurde und auch keine Infos bekommt.

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Das Bundeskriminalamt möchte heute ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung der Presse präsentieren. Anscheinend darf da aber nicht jeder dabei sein, es könnten ja kritische Fragen kommen. Das Digitalressort von Zeit-Online, bisher eher kritisch in der Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung aufgefallen, darf z.B. nicht dabei sein, wie man auf Twitter lesen konnte:

#BKA will heut „ausgewählten Journalisten“ (uns nicht) Bsp. vorlegen, bei denen Ermittlungen scheiterten, weil man keine #VDS hatte (kb)


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31 Kommentare
  1. Am besten geben sie die Infos nur an RTL2 und die Bild raus :)

    Wäre nur (dieses „nur“ hier hat sicherlich mindestens zwei Bedeutungen) im Interesse des BKA.

    Wie war das gleich mit Transparenz und Öffentlichkeit und Rechtsstaat? Gabs da wirklich Zusammenhänge?

    1. Die Medien, die zuerst hinter dem Berg kriechen, (ich tippe auf Bild und Focus), werden wohl dabei gewesen sein.

      Und ja, Karsten, man sollte sich verdammt unwohl fühlen.

  2. CDU-Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller scheint schon einen Vorgeschmack bekommen zu haben:

    Im Nachhinein hat sich allerdings herausgestellt, dass der erschreckend geringe Aufklärungswert (7 von 1000) zwar aus einem aktuellen Ermittlungsverfahren stammt, in dieser Form jedoch nicht verallgemeinerungsfähig ist. In anderen Ermittlungsverfahren konnte eine höhere Anzahl von Tatverdächtigen ermittelt werden, so dass die Aufklärungsquote derzeit insgesamt bei knapp über 20 % liegt.

    Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/stefan_mueller-575-37829–f266345.html#q266345

    http://www.bildblog.de/22808/der-statistikfreie-raum/

    BTW: Das BKA hat nur eine sehr eingeschränkte Ermittlungskompetenz. Deshalb sind die Zahlen, die das BKA vorlegen wird keinesfalls mit der Aufklärungsquote von Internetstraftaten allgemein gleichzusetzen. Denn hier ermitteln immer häufiger Spezial-Abteilungen der Länder.

  3. Es dürfte sicherlich noch eine Weile dauern, bis auch der Letzte in diesem Land den Sinn dieser Stasi Methoden kapiert hat. Nur, dann ist es zu spät – denn eine Partei wie SPD, Grüne oder Linke werden sich brav dem anschliessen, was uns heute schon blüht. Aber ich sehe das sicherlich mal wieder zu negativ.

    Heute zählt leider in fast allen Branchen nur noch díe Linie: Geschlossenheit ( A*sc*kriechen ), damit die Karriere auch super läuft. Ich kann mich gut erinnern an die 80er, wo Jounalisten mehr kritische Fragen stellten als heute. Diese Zeiten kommen nicht wieder.

    Jeden Tag neue Drohgebärden, Pressevertreter, die aussortiert eingeladen werden um gezielte Propaganda zu verbreiten, TV Sendungen, die nur dem Zweck des Propaganda-Supports dienen und dergleichen.

    In den letzten Jahren wurde hier soviele Minenfelder verlegt, das kaum noch einer die Übersicht hat. Alles hat System. Einfach, einfach, einfach…

    Der Weg vom Stuhl und Tisch hinaus auf die Strasse, mit all den Folgen wie Prügel und Haft wegen Protest gegen das System ist noch weit.

  4. Leute habt doch etwas Vertrauen in die Obrigkkeit!
    Die wollen wirklich nur unser Bestes!

    Gab es jemals einen Staat auf diesem Planeten, der sein Volk schlecht behandelt oder gar unterdrückt hat?

    Das sind doch alles Märchen!

    Das BKA will uns doch nur vor uns selbst beschützen! Lasst sie doch! Die ganzen kritischen Medien dürfen eben nicht in deren Daten rumwühlen, die machen doch ohnehin nur Fehler!

    – again I do not use neither care to use sarcasm-tags –

  5. @markus
    Ich würde sagen, die Stasimethode, erfasst hier genau den Übergang zwischen Überwachung und Repression:

    BKA überwacht die Berichterstattung zur VDS.
    Wer kritisch war bekommt jetzt keine Information aus erster Hand (Repression – es trifft sicherlich den Sinn des Worts).

  6. mayleen:

    BKA überwacht die Berichterstattung zur VDS.

    Du meinst in diesem Fall: Das BKA liest die Berichterstattung und diskrimiert daraufhin Journalisten.

    Das könnte(!) einen Verstoß gegen die Pressefreiheit darstellen, hat aber nichts mit der StaSi zu tun.

  7. @Torsten
    StaSi Methode war doch in Rede?
    Pressezensur und jede Form von Pressebeeinflussung war soweit ich mich erinnerer durchaus Bestandteil des Tagesgeschäfts der StaSi oder?

    Insoweit ist das selektive Vorenthalten von Informationen doch durchaus in diesem Spektrum der StaSi zu finden?

    btt.: However we classify it – it s wrong :D

  8. mayleen:

    Ich weiß, es sind 20 Jahre her, aber man sollte sich noch erinnern können. Typische StaSI-Methoden waren zum Beispiel:

    – Journalisten abhören
    – kritische Journalisten entlassen
    – Redaktionen Berichterstattung verbieten
    – Journalisten bespitzeln lassen durch ihre besten Freunde.
    – Die „Linientreue“ der Journalisten benutzen, um zu entscheiden, ob die Kinder des Journalisten ein Studium beginnen dürfen.

    Einen Journalisten nicht zu einer Pressekonferenz einzuladen war hingegen nicht im typischen Aufgabenbereich der StaSi. Dank der StaSi kam es überhaupt nicht zu dieser Verlegenheit.

    Ich finde es etwas verstörend wenn das Wort „StaSi“ oder „Faschismus“ für alles benutzt wird, was man nicht gut findet. Das disqualifiziert lediglich denjenigen für eine ernsthafte Diskussion.

  9. @Torsten
    Auch die SED hat mal im Kleinen angefangen. Wie weit darf es in einem pseudodemokratischen Staat kommen, bis man Ihrer Meinung nach regulär den Vergleich mit der SED anstellen darf? Oder anders gefragt: Sobald man diesen Vergleich anstellen darf, ist dann nicht schon das Kind in den Brunnen gefallen?

  10. @Torsten

    Habe gerade nachgelesen und bin zum selben Schluss gekommen wie du.
    StaSi hat solchen Pipifax wohl nicht gemacht. Dort ging es wie du auch schreibst gleich richtig zur Sache ;)

    Insoweit hast du recht, dass es sich nicht um eine StaSi Methode in dem von mir gedachten Sinn handelt.

  11. jjpreston: du darfst gerne jeden Vergleich anstellen, den du willst. Du darfst Dich aber nicht wundern, wenn die Leute noch weniger Wert auf Deine Meinung legen als auf die von RTL2.

  12. Es ist mitlerweile usus das behörden/ Ministerien nur noch Journalisten einladen die ihnen wohlgesonnen sind.

    Die anderen müssen draußenbleiben und haben das Nachsehen. Zeitungen die umsatz machen wollen sind jedoch darauf angewiesen solche Veranstaltungen zu besuchen. Werden also wohl kaum kritisch berichten um den Zugang zu den Informationen nicht zu verlieren.

    So lässt sich von staatlicher Seite aus die Journalie ziemlich leicht kontrollieren.

  13. einfach nur peinlich. das sowas überhaupt erlaubt ist. stellen nicht mal ihre vorratsdaten zu ungelösten fällen öfftl *gg
    aber leider macht dann die schlagzeile morgen in der bild doch wieder eindruck auf viel zu viele :/

  14. was soll denn daran nicht erlaubt sein? ich halte das für eine erlaubte, große dummheit. es war frau streisand auch nicht verboten, gegen ihr haus in der bilddatenbank des geologen zu klagen, oder?

    es ist unsere aufgabe als aufmerksame leser und die aufgabe kritischer journalisten, aus dem fakt schlussfolgerungen zu ziehen und unsere meinungen zu bilden.

    ich finde interessant, dass unsere regierung es offensichtlich für zu gefährlich hält, klassisch liberal-bildungsbürgerliche medien der konservativen seite bei der meinungsbildung über manche themen mitwirken zu lassen.

    wenn die wochenzeitung die zeit nicht schwarz-gelb genug ist, wie schwarz-gelb ist dann überhaupt schwarz-gelb?

    .~.

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