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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“

Nach einem heute veröffentlichten Bericht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in einer Schule und ein “Ehrenmord” verhindert werden – im Fall der Rückverfolgbarkeit hätten die Beinahe-Täter wohl nie die Telefonseelsorge angerufen.

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Anhand konkreter Beispielsfälle zeichnet der Bericht ein dramatisches Bild der Zeit, zu der in Deutschland jede Telefon- und Internetverbindung festgehalten werden musste: Die “Vorratsdatenspeicherung” habe Korruption begünstigt, die Wissenschaft gestört, Arbeitsplätze gekostet, politische Kritiker abtauchen lassen, zur Verfolgung Unschuldiger geführt, Datenmissbrauch ermöglicht und die Ermittlung von Straftätern verhindert.

Ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts über die Auswirkungen des Endes der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten im März 2010 belegt den Bürgerrechtlern zufolge keine “blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung”. Vor Einführung der “Vorratsdatenspeicherung” sei sogar ein größerer Teil an Straftaten aufgeklärt worden als nach ihrem Inkrafttreten. Selbst wenn für vereinzelte Ermittlungsverfahren eine Erfassung aller Verbindungsdaten nützlich wäre, stünde jedem Erfolg “die Unaufklärbarkeit vieler anderer Straftaten und die Gefährdung von Menschenleben infolge einer Vorratsdatenspeicherung gegenüber”. Insgesamt betrachtet sei eine anlass- und verdachtslose Aufzeichnung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindung “für die Strafverfolgung nutzlos und völlig unverhältnismäßig”.

“CDU und CSU haben sich mit ihrer sturen, politisch nicht durchsetzbaren Extremforderung nach einer Erfassung jeder Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindung verrannt”, kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. “Mit ihrer starrsinnigen Ablehnung und Verschleppung wirklich sinnvoller Verbesserungen ist es in Wahrheit die Union selbst, die die Ermittlung von Straftätern behindert. Im Internetzeitalter müsste sich die Polizei ganz neu organisieren mit Spezialdienststellen für Computerdelikte, der Ausbildung von Computerkriminalisten und Verfahren zur schnellen Sicherung flüchtiger Daten, die auch grenzüberschreitend funktionieren. Zur Verhütung von Identitätsdiebstahl müsste vor allem dringend die Verfügbarkeit persönlicher Daten für Straftaten reduziert werden. Wer dagegen Datenskandalen Vorschub leistet und die anonyme Beratung von Menschen in Not verhindert, gefährdet unsere Sicherheit und handelt unverantwortlich.”

Nach einer Infas-Umfrage lehnen rund 70% der Bundesbürger eine anlasslose Erfassung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen ab.

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7 Kommentare
  1. Ohne den Bericht gelesen zu haben, klingen die hier zitierten Auszüge nach feinstem Politsprech à la carte. Das ist Lobbyarbeit, wie man es sonst nur vom Establishment gewöhnt ist. Bin gespannt wie es hier weitergeht und Daumen nach oben für die gute Arbeit, die hier geleistet wird.

  2. Anhand konkreter Beispielsfälle zeichnet der Bericht ein dramatisches Bild der Zeit, zu der in Deutschland jede Telefon- und Internetverbindung festgehalten werden musste: Die “Vorratsdatenspeicherung” habe Korruption begünstigt, die Wissenschaft gestört, Arbeitsplätze gekostet, politische Kritiker abtauchen lassen, zur Verfolgung Unschuldiger geführt, Datenmissbrauch ermöglicht und die Ermittlung von Straftätern verhindert.

    Dann war doch alles in Butter. Genau das wollte doch die BKACDU. Ein Skandal, daß dies jetzt nicht mehr möglich ist!!!!!11einself11zwölfdrölf

    Mir läuft’s kalt den Rücken runter wenn ich daran denke, daß ich mal CDU-Mitglied war… und sogar Hände geschüttelt hab mit denen die diesen Murks verzapft haben…

  3. Etwas Absurderes als den verlinkten „Bericht von Bürgerrechtlern“ habe ich selten gelesen. Gehen dem AK VRD die Argumente aus, dass er sich auf so etwas stützen muss?

  4. Das mit der CDU stimmt nur zum Teil. Schnell gegoogelt fand ich folgendes:

    Trotz dem einstimmigen Nein des Bundestages, traten im März 2005 Bundesinnenminister Schily (SPD) und Justizministerin Zypries (SPD) in Verhandlungen mit der Industrie. Sie folgten dabei laut dem Heise-Archiv einer Europäischen Richtlinie und brachten so die Initiative bzw das Gesetz bereits unter Rot/Grün in Gang…
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Minister-streben-weiter-nach-Vorratsdatenspeicherung-Update-143940.html

    Im Vertrag der großen Koalition wurde dann — auf drängen der Landesinnenminister — eingemeißelt, dass die Datenspeicherung 1 Jahr betragen sollte (http://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag_(Deutschland_16._Wahlperiode)#Inneres). Das Thema stieß dann auf heftigen Widerstand und entzündete die bekannte Diskussion, die schließlich — nach dem Inkrafttreten 2008 — in diesem Jahr im Urteil des Bundesverfassungsgericht mündete. Dieses setzte das Gesetz (vorerst) wieder außer Kraft.

  5. Ich bin alles andere als ein Freund der Vorratsdatenspeicherung. Aber das diese Menschenleben gefährde, halte ich für ein relativ unseriöses und schwaches Argument. Die hier aufgestelle Behauptung ist unbewiesen und beruht auf reinen „Worst Case“-Szenarien. Vom AK Vorrat bin ich ein anderes Niveau gewohnt.
    Meine Gedanken dazu hab ich hier aufgeschrieben: http://danielbroeckerhoff.de/2010/10/08/gefahrdet-die-vorratsdatenspeicherung-menschenleben/

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