Der Hinweis von Mittwoch, dass sich die Abgeordneten der SPD im Unterausschuss Neue Medien nicht für einen Antrag der Grünen erwärmen konnten, der eine Einführung der VDS über den Umweg der EU missbilligt, hat im Netz überraschend hohe Wellen geschlagen.
Der Fairness halber sei daher auf einen Beitrag von Lars Klingbeil im Netzpolitik-Blog der SPD-Fraktion verwiesen, in dem er die Entscheidung begründet. Ich werde aus der Begründung allerdings nicht wirklich schlau:
Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass ich als Netzpolitiker der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung außerordentlich kritisch gegenüberstehe und in meiner Fraktion für Alternativen einer anlasslosen Speicherung auf Vorrat werbe, etwa Quick-Freeze-Verfahren. Aber: Die Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion hierzu ist noch nicht abgeschlossen. Man kann jedoch mit einigem Recht feststellen, dass es durchaus eine neue Offenheit für netzpolitisches Denken in meiner Fraktion gibt.
Prima. Wenn es nun also eine neue Offenheit gibt, wäre es dann nicht sinnvoll, gerade als sachverständiger Netzpolitiker mit gutem Beispiel voranzugehen? Wer, wenn nicht der Unterausschuss Neue Medien, könnte mit einer Empfehlung an die eigene Fraktion Zeichen für die Zukunft setzen?
Aber gut, ich bin auf die Vorstellung der „Alternativen“ gespannt. Was man so hört, dürften die bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung wohl auch nur bedingt für Begeisterung sorgen.