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Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln

Die Sendung Panorama in der ARD hat gestern Abend einen 8-Minuten Bericht über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ gesendet. Mit dabei war auch die Zensursula-Debatte featuring das Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Debatte. Ein sehr guter Bericht, den man gesehen haben sollte. Aber seht selbst:

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Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den Lieblingsthemen unserer Sicherheitspolitiker. Hiermit können sie sich profilieren, durchgreifen, Reden schwingen. Eilig werden dabei neue Gesetze verfasst oder bestehende verschärft – ob sie wirksam sind oder nicht. Panorama zeigt, welche Blüten es treiben kann, wenn Politiker beim Thema Innere Sicherheit dem Populismus erliegen und der Sachverstand dabei auf der Strecke bleibt.

Das Video gibt es in der ARD-Mediathek oder auf Youtube:

Man kann auch noch was Neues lernen. „Schaufenstergesetz“ kannte ich bisher noch nicht als passendes Wort für aktionistische Politiker, die schnell einfache Lösung für meist vermeintliche Probleme präsentieren. Aber schade, dass die Rolle der Medien in dem Beitrag so wenig hinterfragt wurde.

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14 Kommentare
  1. Naja, das im Video eingangs erwähnte Beispiel der längeren Haftstrafen für „Widerstandshandlungen gegen die Polizei“ ist gar nicht mal so ohne bzw. gar keine wirkungslose Symbolpolitik. Sicher, das Gesetzt wird „Krawallbrüder“ und so genannte „Berufsdemonstranten“ (ein widerlicher Ausdruck, der ein defizitäres Demokratieverständnis offenbart) nicht abschrecken, sehr wohl aber Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft.

    In diesem Sinne ist es auch alles andere als ein Zufall, dass diese Gesetzesverschärfung gerade jetzt beschlossen wird, da gerade in Stuttgart und anderswo nicht die „üblichen Verdächtigen“ auf die Barrikaden gehen sondern quer durch alle Schichten und Gruppen Aufstand geprobt wird.
    Denn: Mit einer Anhebung der Strafe von 2 auf 3 Jahre ist auch im Zweifelsfall keine Bewährung mehr drin. Das schreckt vielleicht nicht den schwarzen Block ab, eher aber demonstrierende Schüler und Rentner. Und gegen die braucht man ja auch ne Handhabe, gelle.

    Und was schon als „Widerstandshandlung gegen die Polizei“ gewertet wird, das will ich angesichts der Vorkommnisse in Stuttgart gar nicht wirklich wissen.

    Ich hab bei einer Demo live mitbekommen, wie das gehen kann: Im Gedränge ist ein Demonstrant einem Polizisten hinten aufs Hosenbein gelatscht und hat sich noch währenddessen entschuldigt, weils eben keine Absicht war. Aber noch bevor er das Wörtchen „Entschuldigung“ zur Gänze rausbekommen hatte, waren schon besager Polizist nebst drei weiteren Kollegen in Grün auf ihn gesprungen und hatten ihn zu Boden geknüppelt…

  2. @markus Ist eigentlich auf eurer Seite irgendein Einfluss der Enquete auf das politische Tagesgeschäft spürbar? In Gesprächen, Diskussionen, weniger hochprofiligen IT-Gesetzesvorschlägen, irgendwas?

  3. @Simon:
    \Und was schon als “Widerstandshandlung gegen die Polizei” gewertet wird, das will ich angesichts der Vorkommnisse in Stuttgart gar nicht wirklich wissen.\

    Wenn bei einer Verkehrskontrolle dich ein Polizist bittet, aus dem Auto zu steigen und du sagst:\Nö\, gilt das schon als passiver Widerstand.

    Anne Roth hat einen guten Artikel zur Gewalt gegen Polizisten:
    http://annalist.noblogs.org/post/2010/08/23/polizei-und-gewalt-opfer-und-tater/

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