Vorratsdatenspeicherung
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: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]
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: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet
: Kritik am AK Vorrat: Kriminalstatistik falsch ausgewertet Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Kriminologe an der Universität Regensburg, wirft dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bei der Auswertung der Kriminalstatistik unsaubere Arbeit bis Verzerrung vor: Man hätte seitens des AK VDS lieber die Finger davon gelassen, denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erstens denkbar ungeeignet, Argumente für die eine oder andere Seite zu liefern und zweitens hat […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?
: Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher? Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand. Auf Wunsch des Ministeriums […]
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: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler) Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl […]
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: Leseempfehlungen: Datenschutz im Zeitalter von IPv6 (Update!)
: Leseempfehlungen: Datenschutz im Zeitalter von IPv6 (Update!) Sorry, falls ich bei den ganzen Beiträgen und Stimmen zum Thema Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ inzwischen den Überblick verloren habe, aber: Hat eigentlich schon jemand auf die beiden Artikel von CCC-Sprecher Frank Rieger (im FAZ.net) und Torsten Kleinz (bei Zeit Online) hingewiesen? Rieger schreibt u.a.: Mit der in den nächsten drei Jahren erfolgenden Umstellung des […]
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: Quick Vorratsdaten Schockspeicherung light Plus Freeze^TM (Updates)
: Quick Vorratsdaten Schockspeicherung light Plus Freeze^TM (Updates) Was ist dran an dem Artikel mit der Überschrift, die Aktivistenmünder schäumen lässt? („Vorratsdaten sind so schlecht nicht“) Es geht los mit Verwirrung: Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung light, Quick Freeze, Quick Freeze plus… es wird philosophisch. Nach der Lektüre entsprechenden Wikipedia-Einträge (Quick Freeze, Verkehrsdaten, Bestandsdaten) mache ich mir eine Mindmap: Okay, das bringt mich immer noch nicht […]
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: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“
: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“ Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“ (Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ ernannt ‚). Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung […]
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: Wort halten, FDP!
: Wort halten, FDP! Nachdem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im SZ-Interview ihre „Eckpunkte zu Quick Freeze“ vorgestellt hatte (siehe Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein?), steht nun für den morgigen Donnerstagabend das Thema Vorratsdatenspeicherung auf der Agenda des Koalitionsausschusses. Eine Einigung von Union und FDP im Thema droht im Kompromiss zu enden – mit dem Ergebnis einer erneuten Vorratsdatenspeicherung und einem […]
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: FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um
: FDP kippt bei Vorratsdatenspeicherung um Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da! Nur soll sie jetzt „Mindestspeicherfrist“ oder „Datensicherung“ genannt werden, und wird jetzt auch von der FDP präsentiert. Nach dem Vorab-Bericht in der Süddeutschen ist jetzt auch das Eckpunkte-Papier des Justizministeriums öffentlich. Dieses ist wohl mit der FDP-Fraktion abgestimmt und soll die Basis der FDP für die Verhandlungen innerhalb der Regierung […]
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: Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
: Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Bundesministerin der Justiz Mohrenstraße 37 10117 Berlin 17. Januar 2011 Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ein erfreulich klarer Beschluss der FDP aus dem vergangenen Jahr betont zum Thema „Vorgehen gegen Internetkriminalität“, es dürfe „nicht vom Grundsatz abgerückt werden, der für den Rechtsstaat konstitutiv ist, dass mit […]
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: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun […]
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: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen
: Knickt Leutheusser-Schnarrenberger ein? IP-Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen In Umsetzung der Beschlüsse der Parteibasis und des Bundestagswahlprogramms hatte die FDP-Bundestagsfraktion noch am 9. November 2010 beschlossen: Der Rechtsgrundsatz, dass grundrechtsrelevante Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass ein ausreichender Verdacht oder Anlass für diese Maßnahme gegeben ist, muss auch im digitalen Raum gelten. Wir lehnen daher […]
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: Mit Quick-Freeze in den Orwell-Staat?
: Mit Quick-Freeze in den Orwell-Staat? Spiegel-Online hat ein irrewitziges Interview mit dem „Cybercrime-Experten“ Dieter Kochheim zum Thema Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung. Kochheim ist gegen Quick-Freeze, weil er nicht in einem Orwell-Staat leben will. Deshalb ist er für die Vorratsdatenspeicherung. Ich spar mir eine detaillierte Exegese des Interviews, weil Fefe das schon gemacht hat. Update: Die Gegenmeinung hat Joerg-Olaf Schaefers in den […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU
: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können. Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.
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: Die aktuelle Situation rund um die Vorratsdatenspeicherung
: Die aktuelle Situation rund um die Vorratsdatenspeicherung Ralf Bendrath ist auf dem 27c3 rund 20 Minuten lang zur Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen Situation interviewt worden. Hier ist das Video: Peter Welchering und Tim Pritlove diskutieren mit Ralf Bendrath über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Zur Sprache kommt auch die Alternative „quick freeze“ und deren Ergänzung. Inhalt von Vimeo anzeigen […]
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: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel
: Zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in Berlin und Brüssel Christian Rath hatte gestern in der taz eine gute Zusammenfassung der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme das mal als Anlass, noch ein paar Infos mehr in die Runde zu werfen: Streit in Brüssel In Brüssel läuft derzeit die Evaluierung der EU-Richtlinie, und die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström hat leider kürzlich auf einer Konferenz der […]
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: 3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie
: 3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie Die 3sat Sendung Nano hat gestern in zwei Beiträgen die aktuelle Terrorhysterie gewürdigt. Beitrag 1 dreht sich um die Vorratsdatenspeicherung, die mit Hilfe von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club nochmal anschaulich erklärt wird: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]
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: Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Interview zum Stand der Vorratsdatenspeicherung in der EU Ich werde gemeinsam mit einigen Leuten von AK Vorrat und EDRi auf dem 27C3 einen Vortrag über den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene halten. Geplante Aspekte sind bisher: In welchen Ländern ist sie umgesetzt, wo haben die Verfassungsgerichte das gestoppt, was macht die für 2010 angekündigte Evaluierung der EU-Kommission, wird Quick Freeze als Alternative […]
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: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung!
: Volkszählung 2011: „Sie werden kommen“ – Stoppt die Vollerfassung! Die Vorbereitungen zur von CDU, CSU und SPD beschlossenen Volkszählung 2011 („Zensus 2011“) laufen auf Hochtouren, die Befragungen haben bereits begonnen. Aber auch auf der Seite der Volkszählungskritiker und ‑Gegner tut sich einiges: Neben der Online-Bundestags-Petition, die noch bis zum 16. Dezember mitgezeichnet werden kann, geht vor allem im Arbeitskreis Zensus, einer Initiative des Arbeitskreis […]
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: Kommentar: Natürlich ist Schaar ein Verräter!
: Kommentar: Natürlich ist Schaar ein Verräter! Vorgestern schon veröffentlichte Simon Möller bei Telemedicus einen apologetischen Kommentar zum Vorschlag des Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, wie man die Vorratsdatenspeicherung doch noch einführen könnte. Darin schreibt Möller Dinge wie Wem ist denn Schaar verpflichtet? Anderen Datenschützern? Politischen Meinungen oder Parteien? Natürlich nicht. Der Auftrag des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, soweit dieser überhaupt politische Konnotationen hat, definiert […]