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Die aktuelle Situation rund um die Vorratsdatenspeicherung

Ralf Bendrath ist auf dem 27c3 rund 20 Minuten lang zur Vorratsdatenspeicherung und der aktuellen Situation interviewt worden. Hier ist das Video:

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Peter Welchering und Tim Pritlove diskutieren mit Ralf Bendrath über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Zur Sprache kommt auch die Alternative „quick freeze“ und deren Ergänzung.

Cross Talks 2.3 – Vorratsdaten from Gerhard Pasch on Vimeo.

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5 Kommentare
  1. „Wenn ich Verbrecher wäre …“
    Also wenn ich Verbrecher wäre, würde ich nicht über Medien kommunizieren, die meine Identität in irgend einer Form nachvollziehbar machen. Nicht mal einem ISP- oder Mobilfunkkonzern. Wen, also welche Kategorie Verbrecher, will man mit Vorratsdaten eigentlich finden? Den Volltrottel?
    Ich finde, man sollte bei all den Definitionen wie „Quick-Freeze“ oder den Zeitraum der Datenspeicherung diese einfache Frage immer wieder stellen:
    „Wen, bitte wen will ich mit Kommunikationsverfolgung im bereits abgelaufenen Zeitraum eigentlich irgendwie eine Verstrickung in ein Verbrechen nachweisen, dass rechtfertigt 80 Millionen Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern?“

    Wenn wir 100% Sicherheit wollen, ganz einfach, wie in vielen Sci-Fi Filmen dargestellt, der implantierte Chip rein in den Körper und gut ist’s. Wenn ich dann mal 20 Sekunden neben einem potentiellen Terroristen im Bahnhof auf einen Zug gewartet habe, bin ich dann Sympathisant.
    Dann zeichnen wir noch die Sprache auf und kein Verbrechen bleibt unaufgeklärt.

    Ich will als Bürger nicht wie Freiwild von Verbrechern erpresst, geschlagen und ausgeraubt oder gar getötet werden. Aber ich will auch nicht auf Schritt und Tritt überwacht werden in meinem Tun.

    1. Also, welcher Verbrecher wird gefasst, wenn ich auf mein Recht auf Privatsphäre für 3 Monate in die Vergangenheit verzichte?
    2. Wie will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Daten von „privatwirtschaftlichen Unternehmen“, also den ISP’s auch unmanipuliert und ohne Gefahr des Mißbrauchs zu eigenen Gunsten oder der Gefahr des Diebstahls bereithält?
    3. Wenn diese Daten zur „Rasterfahndung“ benutzt werden, wer garantiert dann noch, dass ich als Angeklagter angesichts solcher Indizien, glaubhaft meine Unschuld beweisen kann? Das bloße registrieren meiner Anwesenheit in der Nähe eines Verbrechens macht mich verdächtig. Die Ermittlungskette:
    a.) Motiv
    b.) Gelegenheit
    wird einfach umgedreht!
    Ich unterstelle, dass man ein Motiv auch erfinden kann, wenn man die Gelegenheit erstmal bewiesen hat!
    4. Auch die Ausrede, dass man ja schon alleine für die Rechnungslegung früher schon immer länger Verbindungsdaten gespeichert hat und nun das „unkritisierte Vorgehen“ nur fortsetzen wolle, macht diesen Schwachsinn nicht wirklich glaubhaft!

    Ich kann mir durchaus vorstellen dass man in eine Sackgasse geraten kann als Ermittler. Wenn alle bekannten Fakten überprüft wurden und alle Verdachtsmomente abgeklappert wurden und nichts erbracht haben, dann wünscht man sich neue Verdächtige.
    Es rechtfertigt aber nicht die Gefahren einzugehen, dass wenige Menschen die Möglichkeit haben, „dauerhaft“ und „rechtmäßig“ Kommunikationsprofile in elektronischer Form zur Verfügung zu haben!

    Das musste ich einfach mal wieder los werden … tschuldigung!

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