Öffentlichkeit

Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: „Ihr Reflex greift zu kurz“.


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ZEIT: Einer der Streitpunkte wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Vor einem Jahr hat das Verfassungsgericht sie in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Seither streitet die Bundesregierung über eine Neuregelung. Wie lange soll der gesetzlose Zustand noch andauern?

Leutheusser-Schnarrenberger: Der Zustand ist nicht gesetzlos, sondern so wie vor 2008. Auch damals war die Sicherheit gewährleistet. Karlsruhe hat ein verfassungswidriges Gesetz kassiert, das vergessen manche gerne.

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13 Kommentare
  1. THX for the money quote. Das ist das intelligenteste, was man zu Terror sagen kann. Wie konnte diese Frau bloß Ministerin werden? Und: wie konnte sie es schaffen, in der FDP Karriere zu machen? Da ist doch was schiefgegangen… Oder sind das nur Nebelkerzen, damit ich beruhigt bin?

  2. Die Frau ist wirklich *der* Lichtblick in der Regierung. Nicht, daß ich ihr immer vorbehaltlos zustimmen könnte, aber sie kann gut argumentieren, fällt nicht beim ersten Husten der Union um und hat durchaus tragfähige Ansichten.

    BTW: Bei der Schießerei in Frankfurt überhaupt von einem „Terroranschlag“ zu reden, finde ich schon ein starkes Stück. Da wurde keine Zivilbevölkerung angegriffen oder auch nur gefährdet, sondern „nur“ gezielt Soldaten.

    1. Mal aus der Wikipedia zitiert:

      Unter Terrorismus (lat. terror „Furcht“, „Schrecken“) sind Gewalt und Gewaltaktionen (wie z. B.: Entführungen, Attentate, Sprengstoffanschläge etc.) gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen.

      Dabei ist „gegen eine politische Ordnung“ meines Erachtens im weiteren Sinne zu verstehen, tut aber in diesem Fall nichts zur Sache. Das Militär eines Staates kann man mit Sicherheit ohne Weiteres zur politischen Ordnung zählen. Der (wie du selbst sagt: politisch motivierte) Anschlag richtete sich in diesem Fall gegen die Vereinigten Staaten.

      Wenn man also irgendwo von Terrorismus reden kann, dann wohl in diesem Fall.

      Hat aber natürlich (wie meistens) nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun.

  3. Wenn sie jetzt noch sehen würde, dass das Leistungsschutzrecht für Verlage eben _keine_ gute Idee ist. Dann wäre sie echt eine tolle Politikerin, was Netz- und Bürgerrechtspolitik angeht.
    Aber auch so ist sie immerhin noch das mit Abstand beste was die Regierungsparteien zu bieten haben.
    Wenn es mehr von ihrer Art in der FDP gäbe, dann wäre vielleicht die Piratenpartei nicht notwendig gewesen.

  4. @Andi

    Weil sowas IMHO absolut nicht geeignet ist die Bevölkerung in Angst zu versetzen. Wenn man sicher sein kann, daß speziell die Personengruppe der Soldaten angegriffen wird, dann fehlt die allgemeine Drohkulisse. Ähnlich wie bei dieser Pseudoandrohung einer Bombe im Bundestag vor einer Weile.

    Das kann man sicher anders sehen, aber wo ist da der fundamentale Unterschied zu einem Amoklauf? Der Täter wollte sich AFAIK für mutmaßliche Aktionen der US-Armee rächen und hat sich dafür mehr oder weniger wahllos Repräsentation derselben ausgesucht.

    Ich finde das Ganze bestimmt nicht in Ordnung und will es auch nicht kleinreden oder so, aber von einem Terroranschlag zu sprechen halte ich für überzogen.

  5. und zusätzlich habe ich meine Zweifel, ob es solche Anschläge auch geben würde, wenn US-Truppen nicht in Afghanistan, Irak einmarschiert wären, sowie es auch keine US-Basen auf der arabischen Halbinsel (Saudiarabien) geben würde. Es mag zwar provokant klingen, meiner Meinung nach war 9/11 die Quittung für die USA über Jahre des in den Arsch treten von anderen Ländern und Unterstützung von diversen Diktatoren und Regimen und wenn man es mal genau nimmt, haben sich die USA (und auch wir (der Westen)) sich die Suppe selbst eingebrockt…..sein es durch die Installation des Schahs im Iran, später die Unterstützung von Mr. Hussein im Irak, obwohl er mindestens zweimal chem. Waffen (gegen den Iran und die Kurden) eingesetzt hat, Unterstützung der Taliban gegen die UDSSR, Unterstützung von Pinochet usw. und da wundert sich „der Westen“ wenn dann doch mal zurück geschlagen wird.
    Klar trifft so etwas u.U. die Falschen, nur stelle ich mir die Frage wie viel „Schuld“ sich ein Bürger eines Staates auf die Schultern lädt, der es zulässt das seine Regierung einen Angriffskrieg führt bzw. auch seine Lebensweise (und da fasse ich mir auch an meine Nase) dafür sorgt, dass Staaten so eine Politik vertreten?

    bombjack

  6. @Sabine

    Bleib hart, knallhart.

    Wir haben alle Zeit der Welt. Urteile stehen an, Klagen sind in petto. Wenn eine Person der FDP überhaupt noch Achtung verdient, dann bist Du es. Immer daran denken. :-)

    Elfi

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