Vorratsdatenspeicherung
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: Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“.
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: Statistik zur Vorratsdaten-Petition
: Statistik zur Vorratsdaten-Petition Joachim Dethlefs hat mal das zeitliche Stimverhalten und die Herkunft der Zeichner der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung grafisch ausgewertet.
Die Petition dümpelte erst mit stetigem, aber geringem Zuwachs vor sich hin, als dann aber klar wurde, dass sich die Frist zum Erreichen der 50.000 dem Ende zuneigt, ging eine große Welle durch Blogs und Social Networks. -
: Uhl zur VDS-Petition: Falsch verstandenes Freiheitsbild
: Uhl zur VDS-Petition: Falsch verstandenes Freiheitsbild Nach #iminteretgeboren geht jetzt Hans-Peter Uhl mit einem neuen Slogan auf Tournee. Angesprochen auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Unterstützer (also uns) sagte Uhl in der Tagesschau:
Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist. -
: Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke
: Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen!
Das Gute ist: Die Petition läuft noch weitere drei Wochen bis zum 06. -
: Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen.
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: Noch knapp 10 Stunden: Bitte Petition gegen Vorratsdatenspeicherung zeichnen!
: Noch knapp 10 Stunden: Bitte Petition gegen Vorratsdatenspeicherung zeichnen! Der Petition gegen die Vorratsatenspeicherung fehlen noch ca. 17.000 Mitzeichner, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag vorm Petitionsausschuss garantiert zu bekommen.
Laut zeichnemit.de bleiben dafür noch knapp 10 Stunden.
Zeit für eine kleine Aktion in den Mittagspausen der deutschen Bürolandschaft. -
: Vorratsdatenspeicherung wird trotz BverfG-Urteil illegal fortgesetzt.
: Vorratsdatenspeicherung wird trotz BverfG-Urteil illegal fortgesetzt. Bitte zeichnen Sie die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mit.Es dauert nur wenige Minuten: www.zeichnemit.de
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vom 07.09.2011:
+++ Telekommunikationsanbieter und Mobilfunkbetreiber speichern illegal eingehende Telefonverbindungen und den Aufenthaltsort von Handynutzern +++ Internes Dokument der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht +++
Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. -
: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)
: Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ) Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).
Aus dem FoeBud-Newsletter:
Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. -
: Standortdaten: Wir speichern das!
: Standortdaten: Wir speichern das! Auch wenn das ambitionierte Ziel von 50.000 Mitzeichnern für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung bis zum 14.9.2011 im Moment etwas unerreichbar aussieht, kann man es ja trotzdem versuchen. Hier ist ein weiterer Mobilisierungsbeitrag, der uns von Alexander Svensson zugeschickt wurde. Wie immer gilt: Das Bild kann gerne weiterverwendet werden, um z.
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: Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das!
: Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das! Als Weiterentwicklung dieser Grafik hat @wortfeld ein wunderbares Mobilisierungsvideo für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht.
Hier ist das Video mit weiteren Motiven als MP4 und auf Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: 10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 10.000 Mitzeichner gegen die Vorratsdatenspeicherung Die aktuelle Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hat heute die 10.000er Marke überschritten. Das ist noch zu toppen, toll wären 50.000 Mitzeichner, um ein Zeichen zu setzen. Mitzeichnen geht hier.
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: Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne
: Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne Vor zwei Wochen hatte der Digitale Gesellschaft e.V. dazu aufgerufen, Ideen einzuschicken, wie man das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermitteln kann. Dazu haben wir diverse Einreichungen bekommen, einerseits als Ideenskizzen, andererseits als auch schon gestaltete Motive.
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: Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
: Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen.
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: SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote?
: SH: Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote? Patrick Breyer berichtet auf Daten-speicherung.de über Zahlen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, wonach die „Vorratsdatenspeicherung für 0,01% höhere Aufklärungsquote“ verantwortlich ist. Und fragt sich, ob diese Zahlen einen solchen Grundrechtseingriff rechtfertigen.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung nennt auf Anfrage gerade 8 Fälle der Verbreitung kinderpornographischer Schriften, in denen Strafverfolger 2010 mangels Vorratsdatenspeicherung nicht weiter gekommen seien. -
: Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung Diesen Aufruf zum Mitmachen und kreativ werden haben wir vom Digitale Gesellschaft e.V. gestartet. Wer Ideen und/oder Umsertzungen hat, meldet sich im Blog oder per Mail an info (at) digitalegesellschaft punkt de.
Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. -
: dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen
: dradio: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch für Online-Zahlungen Im Deutschlandradio lief gerade ein Beitrag über die Gesetzesinitiative der Bundesregierung, Online-Prepaid-Bezahlsysteme grundsätzlich nur gegen Registrierung zu erlauben: Kein anonymes Bezahlen mehr – Regierung will Geldwäsche im Internet bekämpfen
Momentan liegt die Grenze bei 150€. Mit Diensten wie der Paysafecard können Kleinstbeträge unkompliziert ohne Registrierung bezahlt werden. -
: Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz?
: Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz? Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag u.a. über „Profiler überwachen das Netz – Wie überwachen Polizei und Staatsschutz das Netz?“ berichtet.
Spuren im Netz sind wie Puzzleteile, die nur noch zusammengesetzt werden müssen. Ein Einzelstück mag unbedeutend klingen, doch im Zusammenhang mit einem anderen unbedeutenden Fund, könnte ein entscheidender Hinweis daraus werden, ein größeres Bild. -
: Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch
: Kommentar: Brandgefährlicher Stammtischquatsch heute.de hat mich eingeladen, einen Gastkommentar zu den aktuellen Forderungen nach Netzkontrolle zu schreiben. Dieser ist jetzt online: Brandgefährlicher Stammtischquatsch –
Warum die derzeitige Debatte das Internet kaputt macht.
Immer wenn etwas passiert und der Täter einen Internetzugang hatte, wird der Ruf nach „mehr Kontrolle“ laut. -
: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!
: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus! Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen.
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: Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.
: Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen. Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen ohne irgendeinen Verdacht pauschal und auf Vorrat (sprich ins Blaue hinein) gespeichert werden solle, wer mit wem telefoniert, SMS oder E‑Mail schreibt, wo man sich dabei befindet und wer mit welcher IP-Adresse im Netz surft.