Vorratsdatenspeicherung
-
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten
Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen.
-
: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend.
Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. -
: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden
: Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert?
Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft.
-
: Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?
: Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt? Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof.
Auf www. -
: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen
: Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden.
Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. -
: „A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich
: „A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte.
-
: Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission
: Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter.
-
: AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt
: AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Blogpost betont, half die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beim Auffinden des Täters. Entsprechende Berichte in verschiedenen Medien entsprächen nicht der Wahrheit.
Der 23jährige Mohamed Merah, der für den Tod von sieben Menschen verantwortlich ist, wurde vorgestern in seiner Wohnung gestellt und nach einer mehr als 30-stündigen Belagerung beim Fluchtversuch getötet. -
: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen
: VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich.
-
: Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss
: Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interesses weiterhin nicht veröffentlicht. So lautet die Antwort (pdf) auf „mehr als hundert“ E‑Mails von EU-Bürgern, die die Herausgabe des Dokuments beantragt hatten.
-
: CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor
: CSU-Netzrat legt 2. Positionspapier vor Der CSU-Netzrat, ein Beratungsgremium, das der CSU helfen soll, das Internet zu verstehen und eine intelligentere Netzpolitik zu schaffen, hat sein zweites Positionspapier (PDF) ins Netz gestellt. Das von Dorothee Bär (MdB) und Prof. Dr. Dirk Heckmann unterschriebene Papier klingt durchaus in vielen Punkten progressiv und zumindest für die CSU zukunftsweisend.
-
: Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei
: Justizministerin: Taktisches Foul gegen Piratenpartei Die FDP ist bei 3% in den Umfragen angekommen und hat sich eine neue Strategie ausgedacht: Der politische Gegner scheint jetzt die Piratenpartei zu sein, die im Gegensatz zur FDP immer höher in den Umfragen steigt und von den Medien und Wählern eher mit Freiheit und Netzpolitik assoziiert wird.
In einem Interview mit dem Handelsblatt versucht unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesen Strategiewechsel rhetorisch zu beschreiben: „Die Piratenpartei ist technikverliebt“. -
Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation
Bundesverfassungsgericht urteilt: Es gibt kein Recht auf anonyme Kommunikation Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig.
-
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte
: EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung „zu sensibel“ für öffentliche Debatte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat von der Europäischen Kommission Einblick in ein Rechtsgutachten über die Abschaffung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung beantragt. Die Kommission verweigert die Herausgabe jedoch, weil die Frage „hoch sensibel“ ist.
Die Kommission evaluiert gerade die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. -
: Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut
: Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden.
-
: CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick
: CCC veröffentlicht Max-Planck-Studie: Vorratsdatenspeicherung hilft noch nicht einmal beim Enkel-Trick Von Befürwortern der anlasslosen Überwachung von Telefon- und Datenkommunikation wird gerne mit einer ‚Schutzlücke’ argumentiert, die durch die ‚fehlende’ Vorratsdatenspeicherung entstanden sei, seit diese vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig zurückgewiesen wurde.
Der Chaos Computer Club hat eine wissenschaftliche Studie zugespielt bekommen und veröffentlicht, in der diese Behauptung geprüft wird. -
Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter
Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer.
Bereits letztes Jahr hat er einen ersten Datensatz eingeklagt, dessen anschauliche Aufbereitung mit einem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. -
: NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi
: NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.
Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server. -
: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg
: Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg 4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil.
-
: Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall
: Funkzellenabfrage in Berlin: Und noch ein Fall Netzpolitik.org hat erneut Akten erhalten, die auf eine weitere Funkzellenabfrage in Berlin-Friedrichshain hinweisen. Laut den auch auf Indymedia linksunten veröffentlichten Papieren wollte die Berliner Polizei bereits einen Monat vor dem bisher bekannten Fall massenhaft Verkehrsdaten von den vier Mobilfunkbetreibern haben.