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Vorratsdatenspeicherung: Heute schon den Staat verklagt?

verfassungsklage.at

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Heute hat der AK Vorrat Österreich eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Mit in Kraft treten der Speicherpflicht für alle österreichischen Mobilfunk- und Internetanbieter am kommenden Sonntag eröffnet sich zum ersten Mal der Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Auf www.verfassungsklage.at können sich alle Menschen der Anfechtung der österreichischen Vorratsdatenspeicherung anschließen. Auf der Seite gibt es ein Formular mit allen notwendigen Daten für die Vollmacht, welche per E-Mail als PDF zugeschickt wird und dann unterschrieben per Post bis zum 18. Mai 2012 an den AK Vorrat geschickt werden muss.

Notwendig dafür ist nur die Betroffenheit durch einen Telefon- oder Internet-Anschluss in Österreich auf den eigenen Namen. Eine Österreichische Staatsbürgerschaft oder Wohnhaft ist nicht erforderlich. Neben Einzelpersonen können sich auch Firmen und Vereine der Klage anschließen. Wer diesen Prozess durchläuft ist offizieller Mitkläger an der Verfassungsbeschwerde. Kosten und Risiken gibt es für die Mitkläger keine. Nähere Infos finden sich in den FAQs.

Eine sogenannte Drittelbeschwerde aller Oppositionsparteien gegen das Gesetz ist im August an der FPÖ gescheitert. Die Klage wird nun vom AK Vorrat Österreich gemeinsam mit dem grünen Justizsprechers Albert Steinhauser eingebracht.

Das Ziel der Aktivisten ist es mindestens 1.000 Vollmächte für die Klage zu bekommen, um ein deutliches Signal gegen die pauschale Speicherung an die Politik zu senden. Nach der Bürgerinitiative des AK Vorrat, welche inzwischen über 80.000 Unterschriften gesammelt hat, scheint dieses Ziel realistisch. Am kommenden Samstag dem 31. März 2012, dem letzten Tag vor der Speicherpflicht, gibt es auch Trauerzüge in ganz Österreich.

9 Kommentare
  1. passend zu frag-den-staat sollte es eine seite namens verklag-den-staat geben … am besten gleich mit vorgefülltem vormular wenn man bei frag-den-staat keine antwort bekommen hat

  2. Auch Nichtösterreicher sind im übrigen in großem Umfang davon betroffen.

    Wer beispielsweise oft in Österreich Urlaub macht und daher eine Prepaidkarte auch Wertkarte oder gar einen Vertrag hat zählt daher ebenfalls zum Kreis der Betroffenen.
    Ebenfalls spontan fällt mir auch die mobile Datenkarte abroadband ein welche von A1 gezielt ins Ausland vermarktet wird.

    Und zu guter Letzt noch die sicher zahlreichen Kunden von beispielsweise Sipgate Austria und ggf. anderen Voice over IP Anbietern welche sich dort angemeldet haben um für ihre Bekannten unter einer 0720 Nummer erreichbar zu sein was oftmals günstiger sein dürfte als ein Anruf beispielsweise vom Handy nach Deutschland.

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