Vorratsdatenspeicherung
-
Funkzellenabfrage in Berlin: „Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger“
Funkzellenabfrage in Berlin: „Natürlich erheben wir Daten unbescholtener Bürger“ Die Nachlese zur Funkzellenabfrage geht weiter. Nachdem es auch bei bild.de und Spiegel Online gelandet ist, hat mir die Berliner Polizei endlich geantwortet. Die Fragen hatte ich hier veröffentlicht.
Antworten der Polizei
Die ersten vier Fragen zu Umfang der Daten und Betroffenen des konkreten Falls kann die Berliner Polizei jetzt immer noch nicht beantworten:Aufgrund des hohen Rechercheaufwands ist eine Beantwortung dieser Frage nicht vor Montag, dem 23.
-
: Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen
: Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße genutzt.
-
Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin
Massenhafte Funkzellenabfragen in Berlin. Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet: Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin Der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden hat unsere Warnungen und Befürchtungen bestätigt: Ist die Vorratsdatenspeicherung einmal da, werden die Daten auch freizügig verwendet.
Dass die Dresdner Aktion nur die Spitze des Eisbergs ist, verdeutlicht ein neuer Fall aus Berlin. -
Automatische Kennzeichenfahndung: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos
Automatische Kennzeichenfahndung: Vorratsdatenspeicherung jetzt auch von Autos „Wir wissen wo dein Auto steht“ gilt jetzt nicht mehr nur für den Schiri, sondern potentiell die gesamte Bevölkerung. Das nennt sich „Kennzeichenfahndung“ und ist anscheinend gängige Praxis bei deutschen Polizeibehörden.
-
: Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder
: Vorratsdatenspeicherung in Tschechien verfassungswidrig, schon wieder Das Verfassungsgericht der Tschechischen Republik hat gestern erneut ein starkes Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Bereits im März letzten Jahres hat das oberste Gericht das dortige Umsetzungs-Gesetz der EU-Richtlinie annulliert und damit die Verpflichtung der Provider zur sechs-monatigen Speicherung der Daten aufgehoben.
-
: Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung
: Heribert Prantl zur Vorratsdatenspeicherung Heribert Prantl hat in einem lesenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung nochmal den derzeitigen Stand der VDS-Diskussion dargestellt und geht insbesondere auf die Versäumnisse des Bundesverfassungsgerichts ein:
Die Vorratsdatenspeicherung […] basiert auf einer EU-Richtlinie. Und mit der EU hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 2010 über die Vorratsdatenspeicherung nicht anlegen wollen: Das höchste deutsche Gericht hat daher die EU-Richtlinie als solche grummelnd akzeptiert und nur deren deutsche Umsetzung als grundrechtswidrig gebrandmarkt. -
: Österreich: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Österreich: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung Am 1. April beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen organisiert sich seit längerem Widerstand und jetzt gibt es auch eine offizielle Petition gegen die Vorratsdatenspeicheerung. Der AK Vorrat (Österreich) fordert in dieser:
Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. -
: ARD und ZDF lieben die Vorratsdatenspeicherung
: ARD und ZDF lieben die Vorratsdatenspeicherung Als ich vor drei Wochen im Urlaub war und in meinem Hotelzimmer nur das ZDF rein bekam, wunderte ich mich über die fortlaufende Werbekampagne für die Vorratsdatenspeicherung in den heute-Nachrichten. Jeden Tag durfte ein anderer Innenpolitiker von SPD oder CDU/CSU diese fordern, man konnte von Glück reden, wenn wenigstens auch mal Leutheusser-Schnarrenberger dagegen halten konnte.
-
: Bilder vom Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update)
: Bilder vom Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung (Update) Hier sind Bilder von unserer Aktion in Berlin im Rahmen des Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Einen Bericht dazu gibt es beim Digitale Gesellschaft e.V..
Inhalt von Flickr anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. -
: Mittwoch in Berlin: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Mittwoch in Berlin: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung Am 14. Dezember 2005 stimmte das EU-Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, mit deren Hilfe jetzt in einem zweiten Versuch eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erzwungen werden soll. Zum 6‑jährigen Jahrestag am Mittwoch, den 14. Dezember 2011, wird im Rahmen eines Aktionstages in mehr als 20 Städten an das denkwürdige Ereignis erinnert.
-
: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung Am kommenden Mittwoch, den 14. Dezember jährt sich zum sechsten Mal die Abstmmung des EU-Parlaments für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Aus diesem Grund und weil die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung momentan wieder vehement von zahlreichen Politikern der SPD und Union massenmedial gefordert wird, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland auf.
-
: SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung
: SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten.
-
: Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update)
: Möglicher SPD-Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung (Update) Die SPD stimmt vorraussichtlich heute zwischen 21–22 Uhr auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über einen Antrag zur Vorratsdatenspeicherung ab. Über die Vorgeschichte hatten wir bereits berichtet. Während vor allem die Landesinnenminister vehement für eine Vorratsdatenspeicherung eintreten und der geplante Antrag ihrer Linie entsprach, gibt es jetzt kurz vor Schluß einen Kompromisstext.
-
: Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun?
: Vorratsdatenspeicherung: Was würde Willy tun? Dennis Morhardt und Christian Soeder haben für den SPD-Parteitag eine schöne Zielgruppenkompatible Postkarte mit Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung gebastelt und drucken lassen:
-
: So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?
: So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich? Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen.
Seriös und konservativ
So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich?
Zuerst muss ihn mal einer einladen. -
: Das Arsenal der digitalen Überwachung
: Das Arsenal der digitalen Überwachung Seit 2001 ist der Markt für Überwachungstechnologien explodiert und generiert nun 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Klassentreffen der Branche, auf dem die Firmen ihre Produkte an die Behörden verkaufen, ist die internationale Konferenz ISS (Intelligent Support Systems) World, mit Veranstaltungen in Dubai, Prag und Washington, D.
-
: Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung
: Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung Über die Tricks der SPD-Parteiführung, auf dem kommenden Parteitag eine Debatte um das Thema Vorratsdatenspeicherung weitgehend zu verhindern, hatten wir vergangene Woche schon berichtet. Wolfgang Michal hat das ganze nochmal ausführlich und lesenswert zusammengefasst: Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung.
-
: SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“
: SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“ Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E‑Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils mit Standort.
-
: EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung
: EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe.
Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen. -
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen
Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte.