Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Im aktuellen Fellowship-Interview spricht Chris Woolfrey mit Leena Simon zur Freiheit-Statt-Angst-Demonstration, wie der FoeBuD oder die Piratenpartei mit Freier Software umgehen und warum wir noch nicht mehr computerbegeisterte Frauen haben.

Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de anzuzeigen Inhalt von www.vorratsdatenspeicherung.de immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Der AK Vorrat hat sich eine nette Aktion gegen die neuesten Pläne unseres Innenministers, wie man denn wohl doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchprügeln könne, ausgedacht: Und zwar wird dazu aufgerufen, in einem Satz zu erklären, […]

Vergangene Woche hat Panorama über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ berichtet. Mit dabei war auch Hans-Peter Uhl (CSU), der sich seit Jahren als Hardliner für die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren einsetzt. Praktischerweise hat Panorama jetzt im Youtube-Kanal der ARD die Rohversion des Interviews mit Hans-Peter Uhl eingestellt. Das ist interessant anzuschauen: Inhalt von YouTube […]

In einem Interview der Kukksi, einem Nachrichtenportal, das nach laut Projektbeschreibung von „engagierten Schüler und Studenten […] sowie erfahrene Journalisten“ betrieben wird,* spricht RTL2-Chefermittlerin Beate Krafft-Schöning über ihre Motivation: Politik müsste dringend handeln: Die Vorratsdatensdatenspeicherung, […] wären aus meiner Sicht ganz dringende Punkte, die man seitens der Politik abarbeiten müsste! Grooming muss generell unter Strafe […]

Die Sendung Panorama in der ARD hat gestern Abend einen 8-Minuten Bericht über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ gesendet. Mit dabei war auch die Zensursula-Debatte featuring das Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Debatte. Ein sehr guter Bericht, den man gesehen haben sollte. Aber seht selbst: Der Kampf gegen Terror oder Kinderpornografie gehört zu den […]

Update: Wie mir Zeit.de mitteilte, war mit dem Tweet keine Ausladung gemeint, sondern lediglich, dass man erst gar nicht eingeladen wurde und auch keine Infos bekommt. Das Bundeskriminalamt möchte heute ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung der Presse präsentieren. Anscheinend darf da aber nicht jeder dabei sein, es könnten ja kritische Fragen kommen. Das Digitalressort von Zeit-Online, […]

Nach einem heute veröffentlichten Bericht des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung würde die von Bundesinnenminister de Maizière und BKA-Präsident Ziercke befürwortete Erfassung aller Telekommunikationsverbindungen den Schutz von Kindern und Menschenleben gefährden: Die Nachverfolgbarkeit anonymer Anrufe bei Beratungsstellen würde verhindern, dass potenzielle Täter von geplanten Gewalttaten abgebracht werden können. Dem Bericht zufolge konnte ohne Vorratsdatenspeicherung beispielsweise ein Amoklauf in […]

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur […]

Unser letzter Politiker des Tages, Stefan Müller, hat auf Abgeordnetenwatch endlich mal Stellung genommen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte in einem Gastkommentar in der Bild-Zeitung für die Vorratsdatenspeicherung geworben und darin mit Zahlen argumentiert, die sich bei näherer Betrachtung als Lügenmärchen erwiesen haben. Darüber haben wir u.a. im Beitrag „Stefan Müller und […]

Samstag erst wurde im Spiegel auf eine CDU/CSU-Kampagen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung featuring the BKA hingewiesen und gestern konnte man in der WELT dann den nächsten Kampagnenbaustein ansehen. Ein „streng geheimes“ Papier wurde offensichtlich von der BKA-PR-Abteilung an die Welt lanciert. Ist ja nicht das erste Mal, dass sich die WELT als BKA-Sprachrohr instrumentalisieren läßt. […]

Finde den Fehler in der Spiegel-Meldung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken. Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an. Diese Kampagne müssen die konservativen Abgeordneten nicht ankündigen, die Kampagne läuft ja bereits […]

Am Montag haben wir Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Politiker des Tages erklärt. Seine Glanzleistung war ein ziemlich Faktenfreier Meinungsbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Bild-Zeitung. Auf knappen Raum schaffte Müller es, einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2010 für 200.000 Straftaten im Jahre 2009 verantwortlich zu machen. […]

Es ist mal wieder Zeit für einen Politiker des Tages. Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bisher hab ich bis heute noch nichts von ihm gehört. Heute hat er einen Gastkommentar in der Bild-Zeitung zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung geschrieben, wo man sich fragt, warum er sich vorher nicht mal hat briefen […]

Nachdem BKA-Chef Ziercke die Sommerferien nutzte, um regelmäßig für die Wiedererwachung der Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Infrastruktur zu werben, sind jetzt Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl wieder aus den Sommerferien zurück. In der Neuen Osnabrücker Zeitung stellen sie sich schützend an Zierckes Seite und fordern mal wieder die Vorratsdatenspeicherung und die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur: „Der einseitige […]

DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese kritisch kommentiert: a) In der DPA-Meldung heißt es: „Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung […]

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus: Zum gegenwärtigen […]

Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie „als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert“ sei: Datenschützer: Data-Retention gescheitert. Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. Die Datenschützer fanden heraus, dass in einigen Fällen auch die Inhalte der Kommunikation erfasst […]

Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist. Will Brüderle ELENA stoppen? Die Belastungen für die öffentlichen Haushalte seien zu […]

Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung. In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen […]

Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die „written declaration“ vom […]

Vorratsdatenspeicherung

FoeBud, Freiheit statt Angst und computerbegeisterte Frauen

AK Vorrat: (D)EinSatz gegen die Vorratsdatenspeicherung

„Diese Fragen kann man durch bloßes Nachdenken beantworten“

„Tatort Internet“: Vorratsdatenspeicherung und Echzeit-Screening?

Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln

Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Vorratsspeicherung gefährdet Menschenleben“

Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden

Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung

BKA lanciert Vorratsdatenspeicherungspapier

CDU/CSU plant öffentliche Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?

Stefan Müller und der Statistik-freie Raum

Politiker des Tages: Stefan Müller

CDU/CSU trommeln weiter für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU

Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?