Datenschutz

Grün-Rot in Baden-Würtemberg will Vorratsdatenspeicherung (Update)

Als der Grün-Rote Koalitionsvertrag in Baden-Würtemberg verabschiedet wurde, waren wir die Ersten, denen der Satz zur Vorratsdatenspeicherung komisch vorkam:

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

„Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.“

Das klang für uns eindeutig nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, während viele Grüne und Sozialdemokraten uns vorhielten, wir hätten da was falsch verstanden und das sei so ganz sicher nicht gemeint.

Ich behalte bei sowas ungern Recht:

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg will sich auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Frankfurt am Main dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird. Das kündigte am Montagabend der baden-württembergische Ressortchef Reinhold Gall (SPD) laut NDR Info an. […] Gall setzt sich dafür ein, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet für sechs Monate zu speichern; sie dürften aber nur genutzt werden, um besonders schwere Verbrechen aufzuklären.


Update: Nun gibt es eine Pressemitteilung der Grünen in Baden-Würtemberg. Darin lehnen sie die Vorratsdatenspeicherung und den Vorstoss des SPD-Innenministers ab.

„Offensichtlich liegt auch ein Missverständnis vor. Denn ohne Kabinettsbeschluss und ohne Einigung der Koalitionsfraktionen kann es eine Initiative des Landes bei diesem bekannt schwierigen und umstrittenen Thema überhaupt gar nicht geben. Das Festhalten an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung hilft weder den Strafverfolgungsbehörden, noch schützt es die Bürgerrechte“, fügte er an.

Ich frag mich nur, was jetzt passiert. Offensichtlich wird Gall seine Initiative weiter vorantreiben und im Namen des Bundeslandes Baden-Würtemberg und als Innenminister der Grün-Roten Regierung weiter für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung werben und diese durchsetzen wollen. GIbts da jetzt ein Veto vom Ministerpräsidenten und Gall wird seine Initiative zurückziehen? Oder sind das jetzt nur Worte und der kann machen, was er will?

Update: Die Geschichte wird immer interessanter. Die SPD Baden-Würtemberg erklärt jetzt, der Innenminister würde nur das bearbeiten, was im Koalitionsvertrag steht:

Rechtsexperte Andreas Stoch: „Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün- roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht“. Die SPD- Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün- roten Vereinbarungen. „Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün- roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.

Und nun? Kommt jetzt die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten und was ist mit den Basisbeschlüssen der SPD-Baden-Würtemberg? Vermutlich macht Gall einfach weiter.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
66 Kommentare
  1. Ja, wählen ist leider überholt. Kümmern wir uns lieber um wichtigere Dinge, wie beispielsweise den Konsum, die Karriere, Familie, eine richtig gut durchdachte Steuerhinterziehung usw. :)

    Die Illusion, in einer Demokratie etwas zielgerichtet als Wähler bewirken zu können, wird immer durchsichtiger.

  2. Ich habe heute einen Satz von Herrn Pispers gelernt: „Bei den Wahlen dürfen wir als Souverän ganz entspannt unser Kreuz wählen…“. So sind, die Politiker, sowas bekommt man aus den Köpfen der Politiker nicht mehr raus. Habe ich das eigentlich richtig verstanden, dass Politiker beim Datensammeln eine Sonderstellung einnehmen?

  3. Alles bloß Schaumschlägerei im Wahlkampf, um bloß nicht zu viele Stimmen an die Piraten zu verlieren – im Hinblick auf die Netzkompetenz sieht es bei SPD und Grünen letztendlich nicht viel besser aus, als bei der FDP oder in meiner eigenen Partei…

    1. Ich wollte gerade Henning, ich wollte gerade. Allerdings kommt der Vorstoß auch nicht gerade überraschend.

      Bereits am 07. Mai schrieb ich hier in diesem kleinen kuscheligen Blog zur entsprechenden Passage im Koalitionsvertrag:

      BaWü hat mit Reinhold Gall einen Innenminister, der als Hardliner mit engen Verbindung zur Polizei gilt. Was glaubst du, wer formuliert da die Passage zur VDS?

      [Update]
      So, und den mal gleich für die Akten:
      http://twitter.com/spdbawue/status/66858001771929602 bzw.
      http://twitter.com/spd_netzpolitik/status/66902998231678976

      RT @spdbawue: Antrag angenommen: “Nach wie vor lehnt die #SPD BW die #Vorratsdatenspeicherung ab.” #spdbwlpt #vds
      [/Update]

      So, und nun schaun‘ mer mal, wie schnell die SPD oder der Koalitionspartner den Herrn Innenminister wieder einfängt.

      PS: Henning, dass „unser“ SPD-Innenminister hier in NRW ganz ähnliche Ambitionen bzgl. VDS hat, ist dir in Berlin nicht entgangen, oder?

  4. „Das klang für uns eindeutig nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, “ – hust, hust. Dann zeig doch mal bitte den Artikel hier (!) bei Netzpolitik darüber.
    Das krasseste, was ich zu dem Thema hier gelesen habe, war: Der Passus im Koavertrag mit der VDS sei „unschön“. Das war’s.
    Aber schön, dass ihr jetzt aufwacht.

    1. Wir waren die ganze Zeit wach. Siehe u.a. meinen Kommentar oben.

      Natürlich kann nun den Fefe geben und behaupten, man habe es ja schon immer besser gewusst. Oder wie die Piraten in BaWü einfach mal Dinge unterstellen.

      Fakt ist: Die Koalitionsverträgen geben/gaben das nicht so nicht her. Fakt ist auch: Wenn das Innenministerium bei einem Hardliner (hier: der SPD) ist, kann man sich denken, wohin die Reise geht. Ob/wie der größere Koalitionspartner (hier: die Grünen) Einfluß ausüben kann und sollte, ist die nächste Debatte.

      All das haben wir geschrieben, mehrfach.

      1. Ach, die Piraten unterstellten einfach etwas? Selbst wenn es eine Unterstellung gewesen sein mag, war diese doch eher eine Schlussfolgerung auf eine ziemlich undeutlich formulierte Aussage, die sich dann recht umfänglich als richtig erwiesen hat. Jetzt einfach die Grünen aus der Verantwortung zu entlassen, weil das Innenministerium SPD- geführt ist, ist erbärmlich als Ausrede. Da sollte man doch lieber den Tatsachen ins Auge blicken und zugeben, dass die Energiepolitik inclusive japanischer unfreiwilliger Schützenhilfe das grüne Zugpferd ist und bleibt. Die Bürgerrechte scheinen doch wohl eher in der Schnittmenge zum Koalitionspartner zu liegen…

  5. Wie vorhin schon getwittert: Die Grünen werden das nicht mittragen. Das ist die IMK, da können die CDU/SPD-Innenminister unverbindlich rumpunken. Da hat heise sich einfach auch mal ne reisserische Überschrift geleistet.
    Das viel größere Problem dahinter: Die Grünen haben in BaWü der SPD die Themenhoheit Innen-Justiz überlassen per Kabinettszuschnitt. Das heisst, dass der Innen- und Justizapparat plus medialer Aufmerksamkeit den Überwachern bleibt. Agendasetting geht anders.
    Was aber auch wiederum heisst, dass wir
    a) die SPD hauen müssen bzw. den BaWü-Innenminister
    b) dafür sorgen müssen, dass die thematisch relevanten Ressorts bei der nächsten Landtagswahl auch attraktiv genug sind für unsere Themen und Leute. Das ist strategisch viel relevanter, aber auch mühsamer. Dazu braucht es inhaltliche Entwicklung von Alternativen, aber gleichzeitig auch z.B. eine auch diese Jahr sehr große Freiheit-statt-Angst-Demo.

    1. Wie oft haben wir das jetzt gehört? Beim nächsten Mal wird bei den Grünen alles anders … Hartz IV, Kosovokrieg, Handyortung, Luftsicherheitsgesetz, Anti-Terror Gesetze, großer Lauschangriff, EU-Passagierdatenweitergabe, JMStV und vor allem wie oft müssen wir uns das noch anhören?

      1. Da wirfst du vieles durcheinander, wo auch die Grünen z.T. gar nicht beteiligt waren. Das trübt den Blick für Veränderungen. Und speziell beim großen Lauschangriff, bei der Passagierdatenweitergabe oder beim JMStV haben die Grünen nichts mitgetragen. Aber grundsätzlich stimmt es: Es braucht Druck von der Straße und aus dem Netz, damit sich (nicht nur) bei den Grünen was bewegt.

      2. „…Es braucht Druck von der Straße…“

        Ist es nicht bezeichnent, so einen Halb-Satz in einem demokratischen Land schreiben zu müssen…

        Wahlversprechen sind wohl doch nur Versprecher, wenn mal wieder eine Wahl ansteht.

        Greetz,
        GHad

    2. Halleluja, ihr seid doch nicht der Juniorpartner! Klar hat die SPD das Innenressort, aber das letzte Wort bleibt in grüner Hand. Und gerade bei so einem Aufreger mitten in der grünen Zielgruppe wäre Kretschmann in meinen Augen gut beraten, seinen Innenminister zurückzupfeifen…. Das „wir mussten uns dem Koalitionspartner beugen“-Argument war in NRW möglich, in BaWü halte ich es für Bullshit nicht wirklich schlagkräftig.

  6. Als Mitglied des grünen Landesvorstands bin ich erstmal ziemlich baff. Wir haben uns – ebenso wie viele andere – auf die Verlautbarungen währnd und nach den Verhandlungen verlassen, vor allem auch von Uli Sckerl. Auch im Landesvorstand war von den (damals) zukünftigen MinisterInnen und auch Kretschmann nichts anderes zu hören. Ich habe das dort ja auch thematisiert.
    Heute morgen habe ich also erst einmal eine Mail geschrieben um zu überprüfen, ob es sich um einen Alleingang von Gall handelt oder nicht. Wenn nicht, steht Krach ins Haus.

    1. Ich hoffe, es gibt auch Krach, wenn es ein Alleingang von Gall handelt.
      Immerhin spricht er als Innenminister nicht als Privatperson sondern fuer die ganze Regierung.

  7. Ich warte noch auf einen Politiker der dumm genug ist, sich öffentlich auf die Lulz Security Fälle zu beziehen (vermutlich SPD) und einen Politiker der mutig genug ist, mal wieder die Nummerierung der Beamten anzusprechen …

    Bin mal gespannt, ob das Dresdner Handyloggen auch als Großtat der Demokratie auf dem Treffen der Innenminister erwähnt wird, oder ob es dann vielleicht doch einigen Leuten zu peinlich wird.

  8. dresden wird mit sicherheit kein thema sein. bestimmt ist doch überwachungspapst ziercke eingeladen, dann kann man doch so was nicht ansprechen…..

  9. es ist schon verwunderlich, oder besser eigentlich nicht, mit was sich in der politik alles so beschäftigt.

    da bricht europa auseinander, keiner weiss ob sich die leute nicht schon heimlich bewaffnen, aber da wird rumgezetert wie man den bürger noch besser vor swich schützt……..einfach unglaublich dieses politisch schmierentheater……..man sollte sie alle ohne jegliche bezüge zum teufel jagen.

  10. es bedarf insgesamt offenbar einer gewissen abneigung gegen bürger- und grundrechte als voraussetzung zu besetzung als innenminister zu geben.

    der einzige in dieser gilde, dem ich zugetraut hätte, einen ordentlichen kompromiss zwischen grundrechten, bürgerrechten und sicherheitsanfoderungen zusammen zu bringen, darf jetzt die adligen scherbenhaufen im kriegsministerium zusammenkehren, wo die verschiedenen „ich bin der schönste adlige deutschlands und ich hab die ge…ste frau“- liveshows nun offebar vorbei sind.

    aber der neue bundesinternist hat ja schon dein einsatz der krieger im inneren in planung.

  11. Von den etablierten Parteien hielt ich bislang allein die Grünen, vielleicht noch die Linken, für so etwas wie vernünftig und wählbar.

    Jutta Ditfurth hielt ich bislang für eine, nun ja, Frau, die gerne etwas übertreibt. Aber mir dämmert, dass sie Recht haben könnte, mit Buchtiteln wie: Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen.

    Die Grünen entpuppen sich zunehmend als eine Art grüne SPD: Das eine reden, das exakte Gegenteil tun. Ekelhaft.

  12. Abwarten, was die Grünen-interne Klärung zu dem Fall ergibt, würde ich sagen. Vielleicht handelt es sich ja wirklich nur um einen vorlauten Einzelfall.

  13. Gab es da nicht diesen schönen Satz „Wer hat uns Verraten?“ und dann, in Anknüpfung an Hambrug dachte ich die Weiterentwicklung „Wer verrät uns schneller?“ (bezogen auf die GAL afaik) :D
    Kam mir nur gerade so in denn Sinn – freilich völlig OT ^^ Wir haben ja schon eine erste Verräterpartei. Wir brauchen wohl auch eine griffige Bezeichnung für die zweite :D

  14. Es war einst Franz Müntefering der sagte: „Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ FAZ 5.9.2006. Solange unsere Politiker so denken und handeln, werden sie auch weiter unserer Demokratie schaden. Das sie so denken, zeigt sich hier ja wieder deutlich.

  15. Es wäre wirklich schade, wenn die Grünen jetzt in NRW und BW mitziehen würden. Damit würden sie maßgeblich an Profil verlieren und viele Wähler enttäuschen. Dass der SPD in der Hinsicht nicht zu trauen war, sollte jedem schon klar gewesen sein. Aber die Grünen… grenzwertig. Das sollte sie sich bei der Entwicklung und der großanteiligen jungenWählerschicht nicht antun.

      1. Falsch lieber Jörg, ich muss leider erneut diesen Link bemühen, den du faktisch sicher kaum entkräften kannst: http://bit.ly/gruene-vds

        Ralf Bendrath wurde nach dem kurzen, aber eindeutigen Beitrag von Michael Kiai plötzlich ganz still.

        Versteh mich nicht falsch, aber wenn Grüne eben mal nicht die Bürgerrechtspartei spielen, sollte man dafür nicht andere verantwortlich machen. Dass die SPD unzuverlässig ist und bleibt, weiß man nun hinlänglich, aber die Piraten haben immer eindeutig gegen VDS Position bezogen. Diesen dann Unterstellungen gegenüber den Grünen vorzuwerfen, finde ich beinahe schon unverschämt. Genügt es nicht schon, den Piraten etliche Wähler aus diesem Segment streitig gemacht zu haben, die sich jetzt zu Recht, verar…t vorkommen. Die haben ein Paket, ein Gesamtkonzept gewählt, welches jetzt zu bröckeln droht. Ich hoffe dennoch, dass Kretschmer & Co. die Kurve noch kriegen werden…

  16. Wie schon erwartet und wie zugesagt, hier die offizielle Erklärung der baden-würtembergischen GRÜNEN zur VDS:

    Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung

    Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab“, stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar.

    Alles hier : http://www.gruene-bw.de/themen/demokratie-recht/news/article/es-gibt-keine-gruen-rote-initiative-zur-vorratsdatenspeicherung.html

  17. Bewusste Irreführung im Titel –

    Netzpolitiker sollten es besser wissen. Alles was von Grüner Seite (nicht nur von Jusos und Grüner Jugend, auch aus Fraktion, Landesvorstand und Kabinett) aus Baden-Württemberg kommt sagt zur Vorratsdatenspeicherung klar: NEIN.

    Etwas anderes zu unterstellen mag den im Allgemeinen von mir geschätzten Piraten gefallen, führt natürlich auch bei der FDP zu „lügenpack“ Freundentänzen, ist aber, wie gesagt, bewusst irreführend (um meinerseits auf das Wort „Lüge“ zu verzichten. Um eine Änderung der Überschrift – über das Wort „update“ hinaus – würde ich darum ausdrücklich bitten. Es gilt im übrigen für uninformierte Kommentare gegen Grüne das übliche Nuhr-Zitat.

    Mit grünem Gruß,
    Wolfgang G. Wettach
    Vorstand GRÜNE SV Tübingen

    1. @Wolfgang G. Wettach: Sorry, aber vielleicht haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen. Meine Wahrnehmung ist: Der Gall spricht nicht als Privatperson sondern in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundeslandes Baden-Würtemberg 8Grün-Rot regiert). Was ist daran denn irreführend, wenn Gall eine Initiative im Bundesrat für die Vorratsdatenspeicherung startet?

      1. Wenn Gall im Bundesrat etwas für die Vorratsdatenspeicherung starten würde, würde er das als Vertreter der Regierung tun, richtig. Genau darum aber müsste er das vorher im Kabinett besprechen, was er, ausweislich der Stellungnahme des Ministers Alex Bonde, keineswegs getan hat.
        Auch die taz, die dazu recherchiert hat, führt darum Stellungnahmen auch aus seinem Ministerium auf, dass das nur „eine Einzelmeinung“ des Herrn Gall und kein Regierungsvorstoss ist, entsprechend äussern sich der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion Sckerl, der netzpolitische Sprecher unserer Fraktion Salomon und auch ganz klar die Landespartei: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung“. Klarer kann man es kaum ausdrücken: Gibt es nicht, wird es mit den Grünen auch nicht geben. Entsprechend hat sich der Fachsprecher der NRW-Grünenfraktion, Bolte, geäussert. Wenn man wollte könnte man sowas zur Kenntnis nehmen und die Überschrift ändern. Fairer und sachlich richtiger wäre es, denn so ist es irreführend. So sehr ich dich Markus und dieses Blog schätze.

    2. Ich sehe es genau so wie Markus, der bekanntlich ja den Grünen ziemlich zugetan ist, aber offensichtlich die Objektivität bewahren kann. Solange dieser „Gallenstein“ als „Innenminimi“ weiterhin pro VDS reden kann und darf, sehe ich in den Online- Bekundungen der Grünen wenig Substanz. Das ist dann nichts weiter als eine Rechtfertigung ohne Gegenmaßnahme. Also lieber Wolfgang, als Grünen- Vorstand von Tübingen sollte es dir doch gelingen, aktiven Einfluss darauf zu nehmen, anstatt passiven Aktionismus zu verbreiten. Dabei unterstelle ich nicht einmal, dass die Mehrheit der Grünen, die von dir aufgeführten Gruppierungen, die Handlungsweise des Herrn Gall gut finden. Ich glaube auch an eure Empörung darüber, doch die Piraten können hier nichts tun, sondern ausschließlich ihr, die ihr doch in Regierungsverantwortung gewählt wurdet. Und als Pirat schätze ich durchaus die grüne Politik, sofern sie denn ehrlich bleibt. Dies ist leider nicht überall der Fall, siehe Saarland…
      Macht also in BaWü nicht den gleichen Fehler wie die Ulrich- Truppe!

      1. „Solange dieser “Gallenstein” als “Innenminimi” weiterhin pro VDS reden kann und darf, sehe ich in den Online- Bekundungen der Grünen wenig Substanz.“

        Dass er hier nicht die Meinung des Landes vertritt, wurde von grüner Seite heute ja nochmal ausdrücklich klargestellt: http://bit.ly/gruene-vds

  18. Entweder sind die Grünen gute Lügner oder sie sind inkompetent. Beides ist für die Bürgerrechte katastrophal. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht als solche verworfen, sondern nur den konkreten schwarz-roten Gesetzestext. Beim Verdacht auf schwere Straftaten oder zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben hat das Gericht die Vorratsdatenspeicherung sehr wohl für möglich erklärt.
    Im Stuttgarter Koalitionsvertrag steht, dass die Regierung „die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise“ einhalten will. Der SPD-Innenminister kann also in der Innenministerkonferenz einer Initiative zustimmen, die auf schwere Straftaten etc abzielt ohne den Koalitionsvertrag zu brechen.
    Da kann auch Ministerpräsident Kretschmann nichts tun. Eine Richtlinienkompetenz wie auf Bundesebene gibt es in Baden-Württemberg nicht. Laut Art. 29 Abs 2 der Landsverfassung entscheidet der Ministerrat kollegial, also nach dem Mhrheitsprinzip, über Fragen von grundsätzlicher und weittragender Bedeutung. Dies wäre nur dann gegeben, wenn man vom Koalitionsvertrag abweichen will. Das will aber der SPD-Innenminister nicht.
    Die Grünen haben sich also bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Das wäre einer Justizministertin Leutheusser-Schnarrenberger nicht passiert.

  19. ich hoffe nur, dass endlich einige leute wach werden. vor der angekündigten demo heute graut mir jetzt schon. ich habe noch an der letzjährigen blamage „freiheit statt angst“ mit 7500!!! teilnehmern zu kämpfen. den hohn und spott an den konservativen stammtischen habe ich noch nicht verdaut.
    aber ich weiss auch kein rezept……

  20. Es ist schon ganz schön krass, wie hier vor allem auf die Grünen gekloppt wird. Der Hardliner von der SPD scheint gar nicht mehr das Problem zu sein.
    Schon mal darüber nachgedacht, dass es Gall sehr wohl bewusst sein muss, dass er mit solchen Aussagen dem großen Koalitionspartner schadet?

    1. Die SPD hat doch sowieso jeder schon aufgegeben.

      In die Grünen setzt man derzeit noch Hoffnung: nachdem die Grünen in Baden-Württemberg wirklich jedes Schlüsselministerium abgegeben haben, wird man jetzt sehen, ob in der grün-roten Koalition ungestraft der Schwanz mit dem Hund wedelt.

      Gall vertritt nicht die SPD, sondern die grün-rote Regierung Baden-Württembergs. Und das haben sich die Grünen selbst so ausgesucht.

  21. „Wir werden natürlich keine Initiative ergreifen, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln“, beeilte sich Winfried Kretschmanns Regierungssprecher auf Anfrage von ZEIT ONLINE klarzustellen. Offiziell geht der Ministerpräsident von einem „Missverständnis“ aus. Bei Innenministerkonferenzen könnten die Ressortpolitiker schon mal ihre eigene Meinung sagen – aber Koalitionslinie sei dies nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.