Überwachung

Übergabe der Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit einiger Zeit läuft ja schon die Campact-Aktion des AK Vorrat: Über 50.000 Unterschriften gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wurden bereits gesammelt. Morgen, zum Innenministertreffen, sollen diese übergeben werden.


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Los geht es um 14:30h vor der Hessischen Landesvertretung (In den Ministergärten 5, 10117 Berlin)

Hier der Aktionsplan von Campact zusammen mit dem AK Vorrat: 

Am Freitag treffen sich die Innenminister der Länder mit Innenminister Friedrich, um über Anti-Terror-Maßnahmen zu beraten – auch die Vorratsdatenspeicherung wird eine Rolle spielen. Inzwischen haben über 50.000 Menschen unseren Appell an Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Datensammelwut der Behörden unterzeichnet. Jetzt wollen wir die Unterschriften überreichen.

Zeit:

Freitag, 27. Mai, 14.30 bis ca. 16.30 Uhr

Aktionsplan:

Wir treffen uns um 14.30 Uhr direkt vor der Hessischen Landesvertretung. Kurz vor Beginn der Konferenz wollen wir hier den Innenminister abpassen und ihm die Unterschriften überreichen. Unsere Forderung, die Bürger/innen nicht unter Generalverdacht zu stellen, machen wir mit Schildern und Transparenten sichtbar. Der Netzaktivist padeluun wird uns die momentane politische Situation erläutern.

Damit wir besser planen können: Mailen Sie doch kurz an aktion(at)campact.de, wenn Sie dabei sind.

 

5 Kommentare
    1. Dein Vorschlag zeigt, dass du die Vorratsdatenspeicherung nicht verstanden hast:

      Dein Vorschlag könnte strafbar sein (§§ 111 StGB, BayObLG NJW 1987, 3271).

      netzpolitik.org speichert wahrscheinlich unter Verstoß gegen § 15 TMG deine IP-Adresse. Dein Internet-Zugangsanbieter speichert möglicherweise unter Verstoß gegen § 96 TKG die Zuordnung deiner IP-Adresse.

      Wegen dieser Datenspeicherungen läufst du Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden – selbst wenn du letztlich vor Gericht freigesprochen werden solltest. Dies ist eine der Gefahren, die mit einer Vorratsdatenspeicherung verbunden ist und gegen die die Protestaktion gerichtet ist.

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