Überwachung

Gleich: Unterschriftenübergabe an Justizministerin

Heute sollen die fast 60.000 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung, die von campact und AK Vorrat gesammelt wurden, übergeben werden.


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Wir treffen uns um 14:45 Uhr direkt am Bundesjustizministerium in Berlin. Um 15 Uhr wird die Ministerin vor dem Gebäude unseren Appell entgegennehmen. Unsere Forderung, die Bürger/innen nicht unter Generalverdacht zu stellen, machen wir dabei mit Schildern sichtbar.
Mittwoch, 22. Juni, 14.45 bis ca. 15.15 Uhr

Vor dem Haupteingang des Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin

Also: Schnell noch ein Schild gemalt (oder die alten aus dem Keller geholt, kann man ja leider immer wieder gebrauchen) und ab dafür!

Update: Hier ein Video von der Übergabe.

18 Kommentare
    1. Zumindest läuft auf diesem Blog hier keine Google-Analytics Skript.
      Ich finde zumindest keins.
      Weder im Seitencode, noch als Cookie, noch als Ausgeführtes Skript, noch als blockierbares Element. Ich würe mal sagen, hier ist kein Google Analytics drauf :)

    1. doubleclick.net natürlich auch, was dann wieder google ist.
      coolness ist: no scripts but your own!
      adserver-gelumpe von google, wozu?
      twitter, facebook scripts, wozu?
      das flattr-script ist das einzige, welches für mich nachvollziehbar ist.
      ihr macht das schon, auch wenn sich kapitalismus und vertrauen beissen.

      1. Twitter und Facebook machen einen nennenswerten Teil unserer Reichweite & Verbreitung aus, die Werbung finanziert diesen ganzen Spaß hier. Keiner von uns findet das toll oder unproblematisch – es ist einfach notwendig bei einem Projekt dieser Größe.

      2. Annahme ihr bekommt einen Flattr-Betrag, der groß genug ist das ganze für 1 Jahr am Laufen zu halten, würde die Werbung dann verschwinden?

      1. stimmt. ist schon erschreckend, wie sich manche politdummies das wahlvolk als veraschertruppe disqualifizieren. der genannte gehört dazu.
        zitat: „lieber gelte ich als harter hund als ein weichei“ das der nicht mehr alle senkrecht hat, ist ja wohl unstrittig.

  1. Sollte nicht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, die Unterschriften entgegennehmen, hat sich aber mehrmals davongestohlen, als man ihm die Unterschriften übergeben wollte?

    Krasse Missachtung seines Auftraggebers (Bevölkerung), würde ich sagen.

  2. Ich vermute wir haben den Kampf gegen die Vds. dieses mal schon wieder verloren. Jetzt wo die Kanzlerin das Anliegen der FDP unterstützt wird sie auch einen Gefallen haben wollen, und auch bekommen.
    Bisher hatte Fr. LSB. (Justitzministerin) in ihrer eigenen Partei noch genug Rückendeckung um sich gegen diese Gesetz zu stemmen. Wenn die Partei dafür aber ihre heißgeliebten Steuersenkungen bekommt, werden sie sicher umkippen. Dann wird die Kanzlerin ungestraft von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch machen.
    Die FDP braucht ein Thema für die nächsten Wahlen, besonders die nächste Bundestagswahl.
    Schade, ich vermute die „Umfallerpartei“ wird ihrem Spitznamen wieder alle Ehre machen.

  3. „Ich vermute wir haben den Kampf gegen die Vds. dieses mal schon wieder verloren.“

    nur mal langsam. der ganze willkür inklusive dresden wird mit sicherheit auch bei vosskule in karlsruhe registriert. also man schön langsam. und ich glaub nicht, dass es erneut nach karlsruge geht. s21 lässt grüßen. wenn sie wollen, bekommen sie ihren krieg.

  4. @lars

    ja. auch ich hatte enorme bedenke gegen de maiziere. der einzige dem ich einen kühlen kopf in dieser schwarzen sheriff-bande zugetraut hätte, darf jetzt die hochwohlgeborenen hochadligen bayrischen scherbenhaufen zusammen kehren……

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