Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung auch in Tschechien verfassungswidrig

Das tschechische Verfassungsgericht hat heute die dortige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung in einem weiteren EU-Staat für verfassungswidrig erklärt worden. Die EU-Direktive fällt damit immer weiter in sich zusammen. Die EU-Kommission sollte die Vorratsdatenspeicherung nun endgültig beerdigen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Bisher gab es bereits Urteile in Zypern, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, die aber alle recht verschieden waren. In der Warteschlage steht die Klage von Irland vor dem EuGH, sowie in Ungarn.

Geklagt hatte wohl eine Gruppe von Abgeordneten.

Hier ist die Entscheidung in tschechisch, hier als Google-Übersetzung ins englische und hier ins deutsche.

Mehr Infos dazu gibt es später.

16 Kommentare
  1. „Friedrich: Einspruch! Es geht nicht um umfassende Überwachung, sondern um Befugnisse, um Sie als Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Wir überprüfen alle befristeten Gesetze, ob sie noch notwendig sind oder aufgehoben werden können.

    SZ: Welche wollen Sie aufheben?

    Friedrich: Darüber werden wir in den nächsten Wochen sprechen.

    SZ: Und die Vorratsdatenspeicherung?

    Friedrich: Die brauchen wir. Die müssen wir haben.“

    Unsere Hohlköpfe verstehen halt nix, hauptsache schwarz!!!

    link: http://www.sueddeutsche.de/politik/islamkonferenz-innenminister-friedrich-im-gespraech-ich-bin-ein-mann-fuer-law-and-order-1.1079550-3

  2. Friedrich: Einspruch! Es geht nicht um umfassende Überwachung, sondern um Befugnisse, um Sie als Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Wir überprüfen alle befristeten Gesetze, ob sie noch notwendig sind oder aufgehoben werden können.

    SZ: Welche wollen Sie aufheben?

    Friedrich: Darüber werden wir in den nächsten Wochen sprechen.

    SZ: Und die Vorratsdatenspeicherung?

    Friedrich: Die brauchen wir. Die müssen wir haben.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/islamkonferenz-innenminister-friedrich-im-gespraech-ich-bin-ein-mann-fuer-law-and-order-1.1079550-3

  3. klasse, der hat echt einen plan.

    dabei weiss jeder, der sich für dieses thema interessiert und das urteil gelesen hat, dass selbst das bestehende urteil in der praxis fast unmöglich umzusetzen ist.

    aber wenns nichts nützt, ab nach karlsruhe. die FDP wird sich eh jetzt alles abtrotzen lassen in dem verheerenden zustand in dem die sich befinden. westerwelle wird erst mal checken lassen was ein paar prozente mehr bringt und dann alles dafür tun.

    da hilft auch die wackere SLS nicht.

    mal gespannt, was censilia mahlström zu dem tschechischen urteil von sich gibt.

  4. „Es geht nicht um umfassende Überwachung, sondern um Befugnisse, um Sie als Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen.“

    Falsch! Es geht um die totale Überwachung der Menschen. Den Bürger vor Anschlägen zu schützen geht auch ohne VDS!

  5. Es ist doch das (inzwischen schon) alte Lied – Gesetzesvorhaben die verdienterweise auf der Ebene eines Mitgliedslandes scheitern weil die öffentliche Ablehnung zu groß ist oder weil sie ganz klar verfassungswidrig sind, werden „über Bande gespielt“ und in eine EU-Richtlinie gegossen, die dann die Mitgliedsstaaten auf Gedeih und Verderb übernehmen müssen. Es ist pure Absicht, daß man diese Möglichkeit von Gesetzgebungsverfahren so weit entfernt vom Bürger geschaffen hat. Über diesen Umweg können Lobbygruppen ebenso wie machtbesessene nationale Politiker jeden Scheiß durch die Hintertür und nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit durchdrücken ohne sich die Hände groß schmutzig zu machen.

    Und seit dem Lissabon-Vertrag hat es nicht einmal mehr viel Gewicht, wenn auf Mitgliedslands-Ebene festgestellt wird, daß eine Richtlinie nicht mit den Gesetzen und der Verfassung des Landes vereinbar ist. Es drohen für dergestalt „störrische“ EU-Länder (wie vorher schon) Bußgeldverfahren und Zwangsmaßnahmen.

    Geschickt eingefädelt von Lobbyhuren wie Merkel und Sarkozy, die es geschafft haben uns die gescheiterte EU-Verfassung, die in Volksabstimmungen quer durch Europa abgelehnt wurde eben genau weil sie die Souveränität der Mitgliedsstaaten aushebelt, doch noch aufzudrücken.

  6. Andreas

    das mag ja richtig sein. aber soo einfach sollten es sich die herrschaften (nicht gewählt) in brüssel oder sonstwo nicht machen. oder denken die wirklich, hierzulande leben nur BLÖD-leser, die nach der nächsten KTG-gattin story geifern und sich sonst um einen dreck scheren?

    dann kann man karlsuhe dicht machen, spart schon wieder hohe kosten und pensionskosten, und es wird schwerer, einen ausgedienten MP (ehem.jurist) nach dorthin „wegzubefördern“. es ist ja top geeignet, schliesslich hat er ja sein studium gemacht, als die leute noch in den stenoblock diktiert haben. die besten voraussetzungen für rechtssprechnung in der netzgesetzgebung, die ja keine ist. denn was der gesetzgeber bis hierher sich geleistet hat, würde einen in der freien wirtschaft den job kosten. aber in der politik schreibt man ein buch und ist millionär.

  7. > In der Warteschlage steht die Klage von Irland vor dem EuGH

    Die war doch abgelehnt worden?
    Oder gibt es da eine neue Klage bzw. einen Einspruch?
    Google hat mir nur alte Fundstellen aus 2009 der Ablehnung gebracht, u.a. hier
    http://www.daten-speicherung.de/index.php/klageschrift-gegen-vorratsdatenspeicherung-weiterhin-geheim/
    und hier
    http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/eugh-klage-gegen-richtlinie-zur-vorratsdatenspeicherung-abgewiesen_aid_369827.html

    Da ging es auch nicht um den Inhalt und sondern formal um den Weg, wie das Gesetz beschlossen wurde – das ist ggfs. zwar auch zu bemängeln, aber half halt wenig.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.