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Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011

Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. „Zensus“) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen.


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Dabei wird auch verpflichtend abgefragt, wie viele Menschen in den jeweiligen Wohneinheiten leben. Bis zu zwei Menschen sollen durch den Eigentümer/Vermieter für jede Wohnung namentlich benannt werden, so dass eine personenbezogene Verknüpfung mit den Einwohnermeldedaten erfolgen kann. Die davon betroffenen Mieter werden nicht darüber informiert oder benachrichtigt und schon gar nicht nach ihrer Einwilligung gefragt.

Der Arbeitskreis Zensus (ein Ableger des AK Vorratsdatenspeicherung), der sich intensiv mit der Volkszählung beschäftigt und auf seiner Webseite ausführliche Informationen bereitstellt ruft daher zur Aktion “Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung” auf:

Wir möchten die Vermieter über den Umfang des “Zensus 2011″ und ihre Rolle in diesem Zusammenhang aufklären und sie freundlich darum bitten, keine Angaben über die in den Wohnungen lebenden Menschen weiterzugeben und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das auch den Mietern zusteht, zu achten und zu würdigen.

Dazu werden auf der Aktionsseite Tips und mehrere Musterschreiben angeboten.

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26 Kommentare
    1. Ich kapier einfach nicht daß sich gegen diese Vollerfassung kein richtiger Widerstand bildet, anders als 1987. Als Imobilienbesitzer soll ich meine Mieter denunzieren. Als Betroffener hatte ich Namen und Telefonnumer des für mich zuständigen Blockwarts, ähhh „Beauftragten“ an eine Webseite gepostet. Wurde schnell gelöscht. Wieso – Das wäre eine wie ich finde gerechtfertigte und wirkungkungsvolle Widerstandsaktion – ER kennt Dich, weiß wo Du wohnst und vieles anderes mehr und gibt das weiter – Du weisst nichts über diesen Typen, der da klingelt. Die NPD soll ihre Mitglieder dazu aufgefordert haben, Zensus“Beauftragte“ zu werden.

  1. Skandal! Ein Vermieter meldet Daten an den Staat, die dieser eh schon lange hat. Da man ja beim Einwohnermeldeamt eh gemeldet ist, ist das doch überhaupt keine neue Information, die kann man schon per Registerabgleich herausbekommen. In der Abfrage soll es doch nur um die Löschung von Fehlinformationen gehen.
    Nicht jede Datensammlung ist ein Skandal und nicht gegen jede Sammlung des Staates muss man sein. In Teilen der Netzbewegung kommt mir das aber mittlerweile wie ein Reflex vor. Denn der Zensus ist ausnahmsweise mal eine Volkszählung die eng in Zusammenarbeit mit den Datenschützern geschieht.

  2. Also ich hab auch einen Hang zum paranoid sein, aber ich verstehe nicht was es daran auszusetzen gibt, dass der Staat weiß wie viele Bürger er hat und wo diese wohnen. (Und wie viele Wohnungen es gibt oder was das alles ist)

    Was hat das mit 1984 zu tun?

  3. Mich interessiert auch in wie weit der Census ein Problem darstellt.
    Mir ist es zwar nicht recht wenn ich mehr Informationen als nötig rausgeben muss, aber welche, noch nicht bekannten Daten sollen das sein.
    mfg

  4. Nun, u.a. wir abgefragt, wie die Wohnung genutzt wird, wer darin wohnt, was für eine Heizung drin ist, ob Dusche drin ist und/oder Badewanne.
    Das wird verknuepft mit den Namen der Bewohner, diese mit Geburtsort, Telefonnummer, Schulabschluss, Religionszugehörigkeit, Migrationsabschluss, Branche und Postleitzahl des Arbeitgebers.
    Das sind jetzt nur Fragen aus den Fragebögen, ich weiß nicht, was noch aus anderen Datenbanken dazukommt…
    Seid ihr sicher, dass das nur dazu dient, herauszufinden, wie viele wir sind?

    1. @Flexi: Also nach meinem Verständnis ist die Tatsache, ob in meiner Wohnung ein Bad oder Dusche ist, nicht von Datenschutzrechtlichem Belang. Das ist ja keine schützenswerte Information, was sollte man denn daraus ableiten?

      Die Religionszugehörigkeit wird lediglich auf freiwilliger Basis abgefragt. Alle anderen Angaben, die du hier aufzählst, kann man eh schon durch Abgleich der verschiedenen Register erfahren (Daten des Arbeitgebers über die Steuererklärung, vieles über das EMA, etc. pp.). Wenn man jetzt gegen die Zusammenführung ist, hätte man doch schon früher gegen die Speicherung sein müssen.
      Und ich persönlich finde es ok, dass der Staat weiß wo ich arbeite.

  5. Nun gut, die Einrichtung steht spätestens bei der Wohnungsanzeige auf öffentlichen Seiten. Migrationshintergrund, Religion – das sind demographische Fakten, die dann in Schulatlanten stehen und auch nicht unwichtig sind für Statistiker und Menschen, die es interessiert, in welchem Land was für Menschen wohnen.

    Gut, sexuelle Ausrichtung geht niemanden etwas an, aber das ganze Ding wird unnötig aufgeblasen. Soll ich wirklich meinem vermieter diesen Brief schicken, den er 1. ignoriert und 2. für ein unentspannteres Verhältnis sorgt?

  6. Ich noch mal.

    Was mich am meisten stört ist die Hetze von Seiten der Datenschützer selbst. Da wird bis in die Medien Panik gemacht, dass man ja auch Nazis in die Wohnung lassen muss und denen erzählen muss, wie es sexuell untenrum aussieht.

    Es ist so, dass man an der Tür sagen darf, dass man die Fragen nur schriftlich beantworten will. Dann bekommt man den Wisch in die Hand gedrückt und der Nazi muss wieder gehen.

    Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Leute selbst Aussichstplattformen in Fernsehtürmen für datenschutzbedenklich halten.

  7. @Bernd:

    Stimmt schon, dass viele Daten sowieso schon irgendwo vorhanden sind. Aber eben irgendwo. Und nicht vollständig von allen Einwohnern, nicht anonymisiert, zentralisiert und zudem noch mit anderen Daten (Personen, Anschriften) verknüpft. Das ist neu.
    Ich würde mal davon ausgehen, dass „die Statistiker“ nichts Böses im Schilde führen. Aber wenn schon eine in dieser Form neuen umfangreichen Form, dann doch bitte anonym und nicht re-identifizierbar.

    Mich wundert, dass du den in diesem Artikel verlinkten Artikel als „Hetze“ bewertest. Das ist doch ganz freundlich geschrieben, was dort steht. Von den Nazis steht doch dort auch gar nichts. Oder meinst du mit „Panikmache“ jemanden anderes?

    @ Dirk:

    Die Frage zur öffentlich-rechtlichen Religionszugehörigkeit ist verpflichtend, die zur Weltanschauung „freiwillig“.

    Aber kannst du mir erklären, warum diese Fragen gestellt werden müssen, wenn die europäische Richtlinie das gar nicht verlangt?

    (BDSG §3a Datensparsamkeit?)

    Die Statistiker (namens Zensuskommission-Vorsitzender Gerd Wagner) hätten sich zur Migration auch lieber ganz andere Fragen gewünscht. Welche Interessen, wenn nicht seitens der Statistiker, stecken dahinter, wenn bis zu neun Fragen nach dem Migrationshintergrund gestellt werden, wenn es nicht die Statistiker sind?

    Und wer kann mir mal erklären, warum von allen Leuten Deutschlands zentral zusammengetragen wird, ob, warum und mit welcher Begründung sie eine Übertragungssperre beim Meldeamt eingerichtet haben? Was hat das mit „Volkszählung“ zu tun? Wie sollen sich denn dabei Leute fühlen, die im Rahmen eines Zeugenschutzprogrammes eine neue Existenz aufbauen wollen?

    Seltsam.

  8. also wenn ich so länger darüber nachdenke, dann fände ich es (in einer perfekten Welt) gar nicht so schlecht, wenn eine absolut unabhängige und integere Anstallt für Statistik solche Informationen in anonymisierter Form hätte. Ich denke es gibt viele Vorurteile und Vorstellungen die durch entsprechende seriöse Statistiken aus der Welt wären. da das ganze aber eher weniger anonym ist etc.. naja

    1. An den Weinachtsmann glauben Sie also auch noch? Wen auf den Welt würden Sie als Kontrolleure einsetzen? Wen könnte man da trauen? Ich glaube Sie haben zwei große Denkfehler:
      1. Jene, die an die Macht gekommen sind, sind es durch Skupellosigkeit. Sie und ihre Lakaien sind allesamt skrupellos.
      2. Ich glaube, Sie wissen noch nicht wie sensibel Ihre Daten sind, oder wie verletzlich Sie werden, wenn es in falsche Hände fällt.

  9. Also erstmal bleibt festzuhalten, dass es bisher eben kein zentrales Bundesmelderegister gibt. Die föderale Struktur hat man mit Bedacht gewählt.

    Eine Statistik, auch mit Angaben zu Religion und Migrationshintergrund ist wichtig und notwendig, aber eben keine akribische Vollerfassung, sondern da reicht eine statistische Erfassung, z.B. über Mikrozensus. So lässt sich der historisch hinlänglich bekannte Missbrauch solcher Informationen leicht verhindern.

    Das Gebäuderegister wäre als anonymisierte Datenmenge auch bei einer Vollerfassung aus meiner Sicht vergleichsweise harmlos. In Zusammenhang mit der gleichzeitigen Erfassung von Mietern aber absolut unakzeptabel.

    Ebenfalls äusserst bedenklich ist, dass die Daten nicht sofort nach Erhebung irreversibel anonymisiert werden, sondern über mehrere Jahre hinweg der Personenbezug gespeichert wird. Dadurch ist ein Missbrauch durch Statistikmitarbeiter nicht mehr praktikabel verhinderbar.

    Ich könnte noch stundenlang Details aufzählen, warum diese Volkszählung schon im Ansatz verkorkst ist. Alternativ liest man sich mal die Materialien vom AK Zensus durch.

  10. Eine sofortige Anonymisierung wäre wünschenswert, dem stimme ich zu, ist aber praktisch unmöglich. Das Ziel ist es ja eben, Datenfehler zu beheben (ein Mikrozensus wird ja bereits jährlich durchgeführt). Die ganze Aktion läuft ja auch bis 2013, weil die Daten danach ausgewertet werden und etwaige Fehler in der Datenmenge aufgespürt werden sollen. Wenn dies anonym geschieht (also ohne speicherung von Name und Adressen), dann kann ich ja eben dies gar nicht herausfinden (z.B. mehrere Hauptwohnsitze einer Person), was ja aber das Ziel der Sache ist. Um die Bedenken gleich vorwegzunehmen: Diese gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht an die jeweiligen Ämter zurückgemeldet werden.

  11. An Dirk:

    „Eine sofortige Anonymisierung wäre wünschenswert, dem stimme ich zu, ist aber praktisch unmöglich.“

    Stimmt nur für den „registergestützten Zensus“. Die Wahl dieser Methode erfordert es, dass die Daten für eine gewisse Zeit lang nicht anonymisiert bleiben. Also ein methodengebundener Fehler der gewählten Zählmethode.

    „Diese gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht an die jeweiligen Ämter zurückgemeldet werden.“

    Sollen nicht und dürfen nicht – richtig. Ob das dann aber auch so sein wird, ist eine andere Frage.

    „Aber, aber …“ sagen dann die Statistiker. „… in den letzten 60 Jahren gab es bei uns noch nie einen Datenskandal. Die Daten sind bei uns absolut sicher.“

    Sagen wir mal so: Ein derartiger Datenskandal ist zumindest bislang nicht öffentlich geworden.

    Und selbst wenn das so sein sollte, dann ist das für sich noch keine Garantie, dass das so bleibt. Das Gerede vom „absolut Sicheren“ und „kann doch gar nicht passieren“ habe ich nicht erst seit einer Woche satt.

    Sagt das SummSumm.

  12. Ich finde es lächerlich, wie sich manche damit brüsten, daß sie Datenschutz lächerlich finden.

    Wer seine eigenen Daten nicht für wichtig hält, soll sie meinetwegen ans schwarze Brett hängen.

    Nicht aber sich anmaßen, für Andere darüber zu entscheiden, ob sie die allgemeine Datensammelwut, und damit auch die Totalerfassung der Bevölkerung für bedenklich halten dürfen.

    Ich lehne den Zensus in dieser Form aus prinzipiellen Gründen ab, und aufgrund einiger „Details“, die ich noch weiter ausführen könnte.

    Anonymisierung z.B. ist beim Zensus eventuell nur mangelhaft gewährleistet, und die persönlichen Zwangsbefragungen gehen schon mal gar nicht. Und eine öffentliche Diskussion hat es diesmal auch nicht gegeben, Bravo.

    @Ein Mensch: sogar der Mikrozensus ist zu viel, da muß es andere Wege geben.

    @Bernd: Daß meine Eltern aus Land X kamen, sagt im Einzelfall nichts darüber aus, „was für ein Mensch“ ich bin. Wo kämen wir denn da hin.

    Tschüß

  13. Eine schöne neue Welt zu kreien ist eine feine Sache. Alles ist kontrollierbar, der Mensch wird vorsorglich entmündigt und überall sind Kameras und Sicherheit.

    Nur wer überwacht die ganzen Daten? Je zentraler diese Liegen, desto einfacher ist es jedem Machtgierigen, diese zu mißbrauchen. Oder haben wir nicht genug gehört von den Schweizer Konten, oder die Postbank Daten(die die Postbank selbst verkauft), oder die TomTom Daten, die an die Polizei verkauft wird?

    Wer also hat Zugriff auf alle Lebensbereiche aller Bürger? Sehen wir uns die USA an. Wollt ihr, daß soetwas wie Busch, Obama und leider auch Merkel & Schäuble (der ja auf verdacht erschießen lassen will) mit diesen Daten Schindluder betreiben?

    Im Informationszeitalter ist es auch für Ahnungslose ungemein einfach komplexe Datenbanken zu bearbeiten. Was man aus vermeintlich unschuldigen Daten alles über einen erfahren kann ist immens. Wer eine Datenbanksprache kennt, wird sich über nichts mehr wundern.

    Den Menschen wird langsam und unnauffällig ein Joch aufgelegt, dessen er sich erst bewußt wird, wenn es schon zu spät ist. Und läßt man sich die kleinen Sachen erst einmal gefallen, werden die Ungeheuerlichkeiten nicht auf sich warten lassen (Bsp.: Merkel hat die Todesstrafe wieder in Deutschland eingeführt( siehe Lissabon Vertrag)). Regt euch nicht über die Gegner dieser Maßnahmen auf, sondern über jene, die sich langsam aber sicher eine größere Machtmaschine stricken. Wie blind muß man eigentlich sein, nach all dem was bis heute passiert ist? „New World Order “ läßt grüßen…

  14. Thema „Gebäude- und Wohnungszählung“:

    Allen Vermietern gebe ich zu bedenken: Wie lange wird es noch dauern, bis wir wieder verpflichtet werden, anzugeben, wo beispielsweise Juden leben? Ahnt ihr was…

    Und den Mietern: Ihr seid betroffen, denkt dran!

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