Datenschutz

Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.

Es ist wirklich unglaublich: Die CDU/CSU-Fraktion nutzt die Anschläge in Norwegen aus und instrumentalisiert die Opfer von Oslo und Utøya für ihre sinnlose Forderung nach mehr Überwachung der gesamten Gesellschaft. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert heute öffentlich mit Verweis auf Norwegen die Wiedereinführung einer Kommunikations-Vorratsdatenspeicherung, also dass von allen Menschen ohne irgendeinen Verdacht pauschal und auf Vorrat (sprich ins Blaue hinein) gespeichert werden solle, wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mail schreibt, wo man sich dabei befindet und wer mit welcher IP-Adresse im Netz surft.

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Dabei gab es eine solche Vorratsdatenspeicherung bereits von 2008 bis 2010 als das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig und nichtig erklärte. Das Ende der Vorratsdatenspeicherung hat in Deutschland weder zu einer Sicherheitslücke geführt, noch ist eine Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität überhaupt sinnvoll. Alle Statistiken sprechen gegen eine Vorratsdatenspeicherung (Lese-Empfehlung), ebenso wie der gesunde Menschenverstand: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung würde die Abkehr von der Unschuldsvermutung bedeuten. Sie würde die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit und viele andere wichtige Freiheitsrechte schwer beschädigen.

Die menschenverachtenden Taten von Oslo und Utøya sind fürchterlich und erschreckend und veranlassen uns darüber nachzudenken, wie wir so etwas Schlimmes in Zukunft verhindern können. Es darf in einer freiheitlichen Demokratie aber eben gerade nicht die Lösung sein, an seinen Grundfesten zu zweifeln und die eigenen Freiheitsrechte einzuschränken, weil sie auch missbraucht werden können. Es unterscheidet den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat, dass er nicht alles tut, was möglich ist, sondern zum Schutz der Menschen gewisse Grenzen, die Grund- und Menschenrechte, achtet. Eine wehrhafte Demokratie muss auch und gerade in solchen Situationen besonnen reagieren und darf ihre Grundsätze nicht blind vor Aktionismus über Bord werfen.

„Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)

Wie ein demokratischer Rechtsstaat auf Anschläge und Terrorismus reagieren sollte, hat der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Wochenende gezeigt: Direkt nach den Anschlägen hat er klar gemacht, dass sich sein Land von diesem Attentat nicht verängstigen lassen werde: „Wir sind eine offene und demokratische Gesellschaft und haben alles Recht dazu, weiter unerschrocken zu sein“. Die Antwort des Landes müsse noch mehr Demokratie und Offenheit sein, so Stoltenberg. Politisches Engagement, Freiheit und Demokratie dürfen sich eben nicht von Gewalt einschüchtern lassen, denn damit würden Gewalttäter ihr Ziel erreichen. „Freiheit statt Angst“ stattdessen war die Botschaft, die von Stoltenberg am Wochenende ausging.

Freiheit statt Angst! Das wünsche ich mir auch von der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik. Wir schützen unsere Freiheit nicht, indem wir sie abschaffen.

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124 Kommentare
  1. uhl…das ist doch der, der den on/off-schalter immer verwechselt und seiner sekretärin noch in den stenoblock diktiert. jeder cent meiner steuern tut mir weh für dem sein gehalt…..

  2. Daß die CDU/CSU da gleich reflexartig drauf anspringt und das Massaker in Norwegen als Vorwand für eine neue VDS-Debatte nimmt, sollte niemanden wirklich überraschen. Daß sowas kommt, war mir persönlich schon klar ein paar Minuten nachdem ich am Freitag im Fernsehen die ersten Breaking News-Schlagzeilen dazu gesehen hab. Wir hatten im Freundeskreis sogar schon inoffizielle Wetten laufen, wann sich der erste Unions-Idiot entblödet damit vor die Presse zu treten.

    Es kann einem eigentlich nur schlecht werden. An die 90 Menschen sind tot, und die Union denkt an nichts anderes als der Content-Industrie und dem BKA auf dem Rücken dieser Tragödie ihre sehnlichsten Wünsche nach Totalüberwachung zu erfüllen.

    Dieser Abschaum gehört abgewählt.

  3. Das ging ja schnell bei euch!
    Hatte vor einer halben Stunde deswegen noch an Markus gemailt.

    Was ich sehr aufschlussreich finde:
    „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen.“

    Jetzt wird schon ohne „schwere Verbrechen“ einfach mal so in die Datenbank geguckt. Dazu passt auch die Äußerung des GdP-Vorsitzenden Bernhard Witthaut:
    […] eine Datei auffälliger Personen einzurichten. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. “

    Dann sollen also auch schwarze Listen mit unliebsamen Personen geführt werden…

    Ich will die Taten dieses Wahnsinnigen in Norwegen keinesfalls herunterspielen. Was dort passierte ist unvorstellbar, mein Beileid den Angehörigen und Freunden…
    Bei solchen Äußerungen von hiesigen Personen des öffentlichen Lebens kommt mir nur die Galle hoch. Da denke ich als erstes an das, was daraus wohl in Zukunft gemacht werden könnte.
    Dann sind es eben nicht mehr die „kruden Gedanken“, sondern die „Andersdenkenden“…

    1. Da hab ich ne super Idee wie man das umsetzen kann. Wir bezahlen einzelne Menschen dafür das sie ihre Umgebung aushorchen und Informationen sammeln. Diese speichern wir dann in einer gigantischen Datenbank und werten sie nach Riskofaktoren aus.

      Wenn jemand zu auffällig wird schicken wir die Polizei vorbei und reden freundlich mit der Person um Tendenzen zu erkennen.

      Da alles im Rahmen des Schutzes unserer Kinder ist sollte damit niemand ein Problem haben, oder?

      Zum Thema:
      Wenn wir keine Freiheit mehr haben dann können wir sie auch nicht mehr verlieren. Gute Taktik.

      1. Yeah! Das ist die Idee des Jahres.

        Do me a favour: Schreib das dem Herren Uhl, vielleicht schlägt er das dann auch öffentlich vor?
        Ich meine Sicherheit geht vor! Absolut!

      2. […]Da hab ich ne super Idee wie man das umsetzen kann. Wir bezahlen einzelne Menschen dafür das sie ihre Umgebung aushorchen und Informationen sammeln. […]

        und die Umsetzung mit den ganzen Leuten nennen wir „Staatssicherheit“.

        bombjack

    2. Dass Uhl jetzt aus einer „Vorratsdatenspeicherung“ schon eine Live-Überwachung machen will, ist das wirklich gruselige seiner Äußerung und vermisse ich im ursprünglichen Netzpolitik-Beitrag.

      Der Mann verstößt damit gegen alle Grundsätze des Rechtsstaats – darauf sollten viel mehr Menschen deutlich hinweisen!

      Nicht falsch verstehen, ich bin auch gegen die VDS. Aber dass diese schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats von den Medien zitiert wird, ohne zu verdeutlichen, dass dies eine Verschärfung ist, lässt mich gruseln!

  4. So sehr ich auch akzeptiert habe, dass die Vorratsdatenspeicherung ganz offensichtlich unnütz sowie verfassungswidrig ist, so sehr muss ich dahingehend die Idee von einer zentralen Erfassungsdatei von Extremisten befürworten. Denn von jenen geht nachweislich eine gewisse Gefahr aus und sie müssen beobachtet werden, ein Generalverdacht findet nicht statt. Wer sich auf Demonstrationen gewalttätig verhält und offen Ziele propagiert den Staat auflösen zu wollen, der/die gehört strengstens unter Beobachtung gestellt. Denn eine wehrhafte Demokratie darf nicht nur nicht Freiheiten einschränken, sondern muss auch wissen wer ihre offenen Feinde sind und wie die Organisation jener aufgebaut ist.

    1. Dann erklär mir mal, wie ein Bürger einer Demokratie ihr Feind sein kann?
      Das ist ein Widerspruch in sich. Als Bürger einer Demokratie habe ich auch das Recht keine Demokratie zu wollen. Das wäre zwar nach unserem Dafürhalten idiotisch. Aber das eine ändert am anderen nichts.

      1. Natürlich kann ein Bürger einer Demokratie auch aktiv an der Zersetzung jener arbeiten, den Widerspruch sehe ich nicht? Die Freiheitliche demokratische Grundordnung bietet eben nicht den Spielraum gegen die Demokratie zu arbeiten, da sie von der überwältigenden Mehrheit im Staate als unabdingbar angesehen und geschützt werden muss, werden Gegner gemäß der getroffenen Entscheidung der Gesellschaft verfolgt.

      2. Wo ist denn noch Volksherrschaft gegeben, wenn ich einzelne Teile des Volkes verfolge, weil sie versuchen zu herrschen?
        Da ist der Widerspruch.
        Das was du beschreibst ist eine Demokratie die Minderheiten unterdrückt zur Selbsterhaltung.

        Problematisch hieran ist, dass die Machthaber erfahrungsgemäß immer in erster Linie den Machterhalt verfolgen und dann drehen wir uns im Kreis, weil ganz schnell Leute die nur an der Demokratie teilhaben wollen die bösen sind. (Ist gar nicht so fiktiv dieser Punkt, wenn man sich die Einstellungen zu Volksbegehren in Politikerkreisen ansieht)

      3. Das deutlichste Argument gegen so eine Datei ist imho einfach:

        Wer und vor allem wie wird denn „Auffälligkeit“ definiert?

        Juden sind btw total auffällig gewesen im zweiten Viertel des letzten Jahrhunderts.
        So lässt sich das mit jeder ethnischen oder politischen Gruppe veranstalten. Die sind beliebig austauschbar.

      4. Du weißt doch aber, dass die Mehrheit für ein demokratisches System ist und sich die antidemokratische Minderheit eben anderer Mittel bedienen muss, um überhaupt Aufmerksamkeit zu bekommen. Das hat in dem Fall nichts mit Unterdrückung von Minderheiten zu tun, sondern ist die legitimierte Entscheidung der Mehrheit.

    2. 1.) Diese Datenbanken gibt es bereits, und „Nachweise“ spielen dabei keine Rolle. Ein Besuch bei einer friedlichen (linken oder Bürgerrechts-)Demo reicht aus.

      2.) Dass die Datenbanken für „krude Gedanken“ gegen Islamophobe und christliche Fundamentalisten benutzt werden, ist angesichts der Einstellung von Polizei und VS vollkommen abwegig. Bis heute weigert sich der VS, die Gesinnungskameraden Breiviks bei PI auch nur eines Blickes zu würdigen. Argument: Die sind pro USA und Israel und deshalb brave Bürger.

  5. Wie wäre es, wenn wir diesen Gnom mit Nichtachtung strafen? Wenn schon die Medien jedes mal wieder ran müssen, wenn der sein Sprechwerk aufmacht und Gase entwichen lässt -.-

    Ehrlich der Kerl ist die auf ihn verwendeten Bytes nicht wert.

    Konsequent hätte Uhl übrigens Gedankenüberwachung fordern müssen, oder wie bitte soll VDS und sonstiger Schwachfug bei einem Einzeltäter hilfreich sein?

    Im Lichte dessen, wäre meine Tochter oder mein Sohn hier drauf gegangen und ich würde diese Scheiße von Uhl hören, wüsste ich nicht ob ich an meine friedliebenden Natur festhalten würde. Irgendwo ist die Grenze des Geschmacks dann doch erreicht.

    hm wie wäre es, wenn wir irgendwann in hoffentlich extrem naher Zukunft auf die Beerdigung von dem Schwachmaten gehen und eine Wanze in sein Grab pflanzen – vielleicht kommt dabei ja doch noch was sinnvolles rum …

    @#2
    Die SPD macht es auch nicht besser.

    @#4
    Netter Spruch – gefällt mir und trifft (hihi) den Nagel auf den Kopf.

    1. Das Problem ist, dass Leute wie Uhl mit ihren Forderungen genug Schafe finden, die ihnen Recht geben.
      „Ich mach doch nix Böses, also muss ich keine Angst haben.“

      Wenn man ihm also nicht öffentlich Paroli bietet und die Leute darauf hinweist, was an ihrem Gedanken falsch ist, hast du ganz schnell eine Totalüberwachung, die angesichts der mittlerweile vorhandenen technischen Möglichkeiten für normale Bürger nicht umgehbar ist. Und wer es dennoch versucht, ist sofort verdächtig.

  6. “Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. ”

    ja super, eine Gedanken-Stasi. Thoughtcrime und so…

    Fragt sich nur wie diese Flachpfeifen sich das vorstellen. Bin ich schon eine Gefahr für den Staat™ wenn ich mich im Internet abfällig über Frau Merkel äußere? Wenn ich mich darüber aufrege wie die Politik uns immer mehr Freiheiten klaut? Immerhin hat Anders Breivik genau sowas offenbar in seinem „Manifest“ wiederholt geäußert, und in den Online-Foren die er besucht hat. Nur mit dem Unterschied, ich bin ein normaler friedliebender Bürger der im ganzen Leben nicht zu solchen Horror-Taten fähig wäre. Aber muß ich dann auch befürchten, in eine „Datei“ aufgenommen zu werden wenn ich mich mal wieder darüber aufrege wie die Union und der ganze neokonservative BKA Industrial Complex dieses Land kaputt machen??

    1. Natürlich bist du mit solchen Äußerungen eine Gefahr! Die wollen nur die Gesellschaft vor solchen Querulanten beschützen, dass alles seine Ordnung hat.

      scnr

    2. Eben darum geht es doch nicht. Bei der Datei geht es um offen gegen den Staat arbeitende Extremisten, ob rechts oder links. Jene, die Menschen tätlich angreifen, nur weil sie einer Partei angehören oder Polizei auf der Jacke steht. Jene, die militante Aktionen planen, ob gegen politische Gegner oder gegen den Staat.

      1. schon verstanden. Mir geht es aber darum, wie die die Spreu vom Weizen trennen wollen. Quasi den Wutbürger der sich lediglich ein wenig Luft macht von einem gewaltbereiten Extremisten. Immerhin reden wir hier über die „Pre-Crime“-Phase (ein Begriff den ich hier sehr wohl absichtlich benutze).

        Und es sind auch Chilling Effects für die freie Meinungsäußerung zu erwarten. Wird sich noch jemand trauen, seine kontroversen Meinungen im Internet zu veröffentlichen, wenn er befürchten muß, damit so sehr ins Visier des Staates zu gelangen, daß er in einer „Gefährder“-Datei geführt wird?

        Wie gesagt, ich finde die Taten in Norwegen genauso abscheulich und furchtbar wie wohl jeder vernünftig denkende Mensch. Auch rechtsradikales und fremdenfeindliches Gedankengut (genauso wie im übrigen christlich-konservatives) ist mir völlig fremd. Aber wenn wir hier nicht wirklich aufpassen, dann wird wieder einmal ein – grauenvolles – zeitgeschichtliches Ereignis als Alibi benutzt um den Ausbau des präventiven Überwachungsstaates zu forcieren. Zu Lasten aller friedlichen, demokratischen Bürger.

      2. @Andreas

        Dann darf man das Werkzeug aber nicht von vornherein verurteilen. Dann müssen Richtlinien und demokratische sowie justizielle Kontrolle her. Es müssen in diesem Fall eben mit der pluralistischen Gesellschaft, defacto auch den Bürgerrechtlern, Wege und Gesetze offengelegt und diskutiert werden. Sonst findet meiner Meinung nach das aktive Schützen dieser Extremistengruppen statt. Wenn man sich aber darauf verständigt enge Kontrollmechanismen (eben nicht BKA stellt die Liste selbst zusammen) festgesetzt und eindeutig festgeschrieben ist, wer unter welchen Voraussetzungen von einem Richter auf die Liste gesetzt wird, sollte das doch kein Problem sein?

      3. Ich würde dieses „Werkzeug“ mit zwei Worten charakterisieren:
        1) gefährlich
        Nicht nur Missbrauchsgefahr. Reden wir mal von angesprochenem: Wie trenne ich denn hier die „““bösen“““ von den „““guten“““? Im Zweifel ist er lieber böse, dass man ihn im Auge hat….

        2) unnütz
        Es ist naheliegend, dass Leute die von solch einer Datei wissen (was im Rechtsstaat wiederum geboten ist, womit das alle wissen) sich entsprechend verhalten, wenn sie denn böses vorhaben.

      4. @ Alex V.

        Das ist ja alles schön und gut und liest sich auf den ersten Blick auch vernünftig. Aber was ist denn die Realität? Die Vorratsdatenspeicherung z.B. die mal eingeführt wurde um angeblich nur bösen Terroristen das Handwerk zu legen wurde immer mehr aufgeweicht und es wurden Rufe laut nach immer mehr (auch Bagatell-)Anwendungsbereichen. Genauso die Geschichte mit den DNS-Sperren wo die Content-Industrie die Kinderschützer vorgeschickt hat um dem ganzen einen legitimen wohltätigen Anstrich zu geben. Und irgendwann hat man hinter vorgehaltener Hand (wieder mal v.a. bei der Union) auch darüber gesprochen, einfach nur „kontroverse“ Inhalte zu sperren. Und es bedurfte und bedarf jeweils riesiger Anstrengungen von Bürgerrechts-Seiten um so ein Ausufern zu verhindern.

        Ich sage also, wehret den Anfängen. Ich habe große Bauchschmerzen bei der Einrichtung so einer Datei, nicht weil ich etwas gegen den primären Zweck hätte ein Auge zu behalten auf gewaltbereite Extremisten. Man kann nich so naiv sein zu glauben daß Freiheit und Demokratie nun überhaupt nicht geschützt werden müssten gegen extreme Strömungen. Aber die Erfahrung lehrt inzwischen, daß soetwas immer ausufert, wenn man ein solches Instrument erst einmal hat.

      5. Das ist auch gut und richtig, dass dem entgegen gewirkt wurde. Dann muss eben in diesem Fall von vornherein daran gearbeitet werden, dass nachträglich keine Änderungen gemacht werden und keine Spielräume offen bleiben. Wie ich bereits sagte kann so etwas offenbar nur funktionieren, wenn Bürgerrechtler von Beginn an einbezogen werden. Dabei darf dann nicht die Möglichkeit bestehen, mal eben später einige Personen mehr auf die Liste zu setzen, weil sie unliebsame Inhalte vertreten. Ich stimme dir zu, solch ein Gesetz dürfte wenn dann nur sehr eingeschränkt zum Tragen kommen, es ist aber meines Erachtens wichtig.

      6. @Alex V.
        „Wie ich bereits sagte kann so etwas offenbar nur funktionieren, wenn Bürgerrechtler von Beginn an einbezogen werden. Dabei darf dann nicht die Möglichkeit bestehen, mal eben später einige Personen mehr auf die Liste zu setzen, weil sie unliebsame Inhalte vertreten.“
        Genau das ist nicht möglich. Gesetze werden nunmal so erlassen, dass sie sich ändern lassen, und das ist auch gut so. Wer weiss, was die Zukunft bringt ?
        Leider bringt sie nur Unheil …

        Zudem werden selbst Teile des Grundgesetzes übergangen ( und dieses lässt sich nicht so einfach ändern ), daher wird es immer einen Weg geben, um solche Gesetze für andere Zwecke zu missbrauchen.

        Es ist einfach blauäugig zu glauben, dass so ein Mittel wie die VDS zu einem guten Zweck eingeführt wird und für immer so bleibt, wie sie anfangs ist. Dafür haben wir zu viele Unsicherheitsfaktoren, sprich die komplette Regierung.

      7. Ich glaube nicht mehr an verhältnisgemäße Verwendung oder an zweckmäßigkeit oder an kontrollierte Anwendung!

        Ist ein Werkzeug erstmal da, wird es missbraucht. Immer.

        Wie erklärt man sich sonst die massenhafte Verwendung der Verbindungsdaten in Dresden? Oder das Telefonüberwachung haupsächlich für Drogendelikte in kleinem Massstab eingesetzt wird. Oder dass eine ganze Abmahnindustrie entstehen konnte obwohl eine gewerbsmäße Verwenudung vorgesehen war?

        Es ist völlig egal, ob ein Werkzeug gut gedacht war, fehlende TRansparenz und die Gier nach Geld und Macht wird immer zum Missbrauch führen.

        Greetz,
        GHad

      8. @ Alex V.

        nicht persönlich nehmen, aber du bist ein Träumer.

        Das sind alles schöne idealistische Vorstellungen, daß man Bürgerrechtler und Netzpolitiker ach so ernst nimmt und in den Gesetzgebungsprozess einbindet. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Der Staat hat (nicht erst) seit ein paar Jahren eine wahre Lust daran, seine Bürger zu überwachen und zu bespitzeln, noch dazu gibt es im Hintergrund bestimmte private Partikularinteressen. Und kompetenten Netzpolitikern wird vorgeworfen, sie würden nur blockieren und dem Verbrechen Tür und Tor öffnen.

        All dies führt am Ende dazu, daß bislang jedes mit angeblich so hehren Zielen vorbereitete und/oder verabschiedete Überwachungsinstrument am Ende zum Nachteil der Rechte des normalen Bürgers war oder gewesen wäre. Und selbst hoch und heilig gemachte Erklärungen zu Datenschutz und Einhaltung von Bürgerrechten wurden am Ende heimlich unterlaufen.

        Es bleibt dabei – daß CDU/CSU, BKA und Content-Industrie mit Bürgerrechten unter einen Hut zu bringen sind, die Vorstellung ist was für Träumer. Die Realität sieht leider diametral anders aus.

      9. @Alex

        […]Dann muss eben in diesem Fall von vornherein daran gearbeitet werden, dass nachträglich keine Änderungen gemacht werden und keine Spielräume offen bleiben.
        […]

        Ließ mal

        h**p://taz.de/Dresdner-Datenaffaere/!75041/

        und

        h**p://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2819573

        **= wegen Spam-Filter

        Tut mir leid…aber diese Tür zu öffnen ist wie die Truhe der Pandora aufzumachen….Du wirst diese Geister nicht mehr in die Flasche bekommen….vergleichbar wie mit der Folterdebatte vor ein paar Jahren…..

        bombjack

  7. Hat eigentlich irgendeiner den Äffchen, die jetzt wieder nach der Vorratsdatenspeicherung kreischen, schon gesagt das sie in Norwegen seit einigen Monaten in Kraft ist und trotzdem fast 100 Leuts umgebracht wurden?

    1. Die VDS ist in Norwegen nicht in Kraft. Sie wurde lediglich vom Parlament beschlossen und soll 2012 eingeführt werden.

      Für die Art von Freiheit, wie sie Netzaktivisten oft vor Augen haben ist Norwegen ein schlechtes Beispiel (siehe z.B. Sperrlisten und Stoppschilder wo Norwegen ein Vorreiter in Europa war oder die zentrale Erfassung der Bevölkerung in einem Register mit Personnennummern).

      Wenn Stoltenberg von Offenheit und Demokratie spricht, dann meint er damit eine offene Art politische Debatten zu führen (im Gegensatz zu z.B. Hinterzimmergesprächen mit Lobbyisten) und den hohen Grad an Transparenz des Regierungshandelns.

  8. unterzeichne ich voll und ganz!

    Dass die CDU/CSU als erstes gleich wieder nach Ihrer geliebten Vorratsdatenspeicherung schreit war ja wieder klar und zeigt einmal mehr Ihre unkompetenz!

  9. Auch Herrmann hat sich geäußert:

    „Dennoch hält auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Lehre aus dem Massaker eine stärkere Beobachtung des Internets für nötig. „Wir müssen manche Leute, die wirklich böse Drohungen ausstoßen, auch vielleicht noch ernster nehmen, als wir das bisher getan haben“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Behörden müssten Interneteinträge „noch aufmerksamer verfolgen, wir müssen solche Leute dann auch stärker unter Beobachtung nehmen.“ Die norwegische Polizei war nach der Tat im Internet auf eine lange Hassschrift des geständigen Attentäters Anders Behring Breivik gestoßen. “

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/352349/352350.php

    1. LOL besonders wenn der letzte Eintrag in dem Teil heißt

      […]I believe this will be my last entry. It is now Fri July 22nd, 12.51.[…]

      bombjack

  10. Vor meinem geistigen Auge sehe ich gerade verzweifelt argumentierende RedaktionsleiterInnen des wöchentlichen Talkshow-Marathons – auf Knien die Programmverantwortlichen um einen Sondersendeplatz trotz Sommerpause betteln. Neben und hinter Ihnen die Leumundszeugen der öffentlichen Meinung Studiobewohner von Will/Illner/Plasberg u.a.

      1. Und du glaubst nicht, dass die freiwillig aus dem Urlaub zurück kommen, wenn sie die Möglichkeit haben, in einer Talkshow ihren Senf dazu zu geben?

  11. Wenn man radikale rechts aussen nicht ueberwacht, blos weil sie nicht antiamerikanisch und nicht anti-israelisch, sondern „nur“ anti-multikulti und anti-islam sind, hilft auch keine noch so umfangreiche Vorratsdatenspeicherung.
    Und den werten Herren anhand seiner „netzdatenspuren“ ausfindig zu machen, waere wohl auch ohne VDS recht einfach moeglich gewesen, er hat auf seine „privatsphaere“ wohl nicht so wirklich Wert gelegt; evtl. sollte man den Rasterfandungsexperten des BKA mal Google erklaeren?

    Ich fordere GPS tracking und automatisierte Kamera ueberwachung fuer Kunstduenger Silos & Verteilfahrzeuge!

    – mit den Gedanken bei Opfern und Angehoerigen –

    1. Zitat,:“ Ich fordere GPS tracking und automatisierte Kamera ueberwachung fuer Kunstduenger Silos & Verteilfahrzeuge!“

      Und für Tanklaster, und SUV, und LKW, Panzer sowieso, Große Küchenmesser gehören verboten…. Diese psychopathische Schäuble Denken fällt offenbar mal auf fruchtbarem Boden!
      Man darf sich durch das mantrische Wiederholen der Lügenbarone „Es war ein Einzeltäter..“ nicht verdummen lassen!
      Denn es spricht einiges dafür das er eben nicht allein war. Zeugen haben 2 Täter beschrieben, und 6 Tonnen von diesem Dünger zu hochbrisantem und sehr schwer zu zündendem Sprengstoff zu verabeiten dürfte einem Einzelnen doch sehr schwer fallen.
      Wenn jetzt schon so schnell die Volksverräter von CDU/CSU wieder mit so etwas Verfassungswidrigem wie die Totale Überwachung kommen. Wieo gíbt es eigentlich immer noch Leute die ihre Henker selber wählen!?

  12. Tja frag mal Italien ohne Telefonüberwachung wäre niemals soviel über die Mafia ans Licht gekommen, aber diese Fakten werden gerne ignoriert.
    Die Dosis macht das Gift!

    Aber los lieber einfach dumm im Kreis drehen und meckern die Regierung freut es, solange wird weiter unnötig Zeit verschwendet.

    Jeden Tag, den es länger dauert bis zu einem gemeinschaftlichen Streik ausgerufen wird, sind 2 Tage die gebraucht werden um das System zu verändern.
    Es liegen genügend Vorschläge und Willige in den Startlöchern aber unsere Digitalen Vorreiter trauen sich nicht aus dem Schneckenhaus.

    1. Telefonüberwachung von Mafia Mitgliedern ist in Deutschland auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich… Gegen eine Überwachung bei begründetem Verdacht hat hier ja auch niemand etwas! Aber eine überwachung ALLER Bürger ist eben nicht die Lösung um unsere Freiheit zu verteidigen.

      1. reden wird uns aber auch nicht helfen, diese Netzgemeinde denkt seit Jahren durch reden könnte sie etwas erreichen!

        Alle Klassen haben schon einzeln gestreikt, von Lehrer über Polizei bis hin zu Journalisten jeder war schon auf der Straße.
        Gemeinsam aber endlich ein NEIN zu fordern und endlich aufzustehen, davon halten sie nichts.

        Schön weiter informieren und nachdenken …….
        Denkt weiter bis ihr in der Hölle aufwacht.
        Der neuste Fefe Eintrag bringt es gut auf den Punkt auch wenn ich die dazugehörige Stelle noch nicht gelesen habe, wie viele Argumente für eine friedliche Revolution braucht es denn noch ?
        Alle sind nur am heulen wie schlimm es ist und dann wird sogar noch versucht ein Brief an die FDP-Spitze zu schreiben ob sie nicht doch weiterhin ihre Lüge vom Märchen der Vorratsdatenspeicherung beibehalten.

        Ihr seid durch die Ereignisse alle blind geworden.

      2. @Unverständlich
        Ja Recht haste, Ich war auch schier am verzweifeln, als ich nach der Demo in Berlin gegen die AKW-Verlängerung, gelesen haben das bei dieser Verdummung der angeblichen Vereinigung, 3x mehr Menschen waren, als bei der o.g. Demo!?
        Briefe an die FDP schreiben, …..das tut doch weh!
        Die lagen sicher auf dem Boden vor lachen, auf dem sie vor Ihren Industriebossen ja wohl eh schon waren! :-)

        Apropos in der Hölle aufwachen,
        Wer in einer Demokratie schläft,
        wacht in eine Diktatur auf!
        Wenn ich Argumnete wie die von einem Alex hier lese frage ich mich ob einer wirklich so denkressistent ist, oder ob es ein Agent Provokateur ist…
        Bei den meisten sind die Prioritäten verschoben weil sie den Medienhuren noch zu viel glauben!

  13. Meinen Respekt haben die Norweger und all jene nordeuropäischen Länder, die sich im Zuge mit dem norwegischen Präsidenten für ein „jetzt erst recht Demokratie“ ausgesprochen haben. Direkt nach einer solchen Tragödie den Mut zu haben und Freiheit statt Angst zu fordern – das ist wahre Größe.

    Traurigerweise würde man so etwas von einem deutschen Politiker nie hören… die würden lieber in Panik nach dem neuesten Sicherheitspaket schreien

    1. …habe in den Nachrichten allerdings auch gehört, dass das norwegische Volk nicht nach mehr Sicherheit ruft, was ich nicht als typisch deutsch bezeichnen würde !?

  14. Bernhard Witthaut, Chef der GdP wir da noch deutlicher. Jetzt lange also schon „krude Gedanken“ WTF?

    „Bei der allgemeinen Sicherheitssituation, in der wir uns seit einiger Zeit befinden, sollte man darüber nachdenken. Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13505668/Ein-Attentat-kann-jederzeit-auch-bei-uns-geschehen.html

  15. Langsam glaube ich, es wäre mal an der Zeit, daß die Aktivisten eine ganz gezielte Aktion unternehmen, die sich gegen Herrn Uhl und seine demokratie- und rechtsstaats-feindliche Gesinnung richtet. Der Kerl ist ja unerträglich, ich habe ihn so satt. Mir fällt in diesem Zusammenhang auch wieder seine Äußerungen zur Internet-Zensur mit dem großen Vorbild China ein (u.a. hier).

    So ein Riesenplakat oder Projektion auf ein CDU/CSU-Gebäude (oder ein anderes öffentliches), wo er ins rechte Licht gerückt wird (Wortspiel nicht unbeabsichtigt), könnte ich mir schon vorstellen.

    Klaus

  16. Ich möchte eure Aufmerksamkeit nochmal auf Leute wie Rainald Becker, strammer Katholik und ARD-Terrorspezialist, lenken. Der sagt:

    Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck – das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.

    youtube.com/watch?v=gor16H4PUqQ

    Irgendein fundamentaler Christ dreht durch und konservative christliche „Journalisten“ fordern zur besten Sendezeit die Abschaffung unserer Grund- und Freiheitsrechte, anstatt eine gerechtere Gesellschaft zu fordern. Das ist so unbeschreiblich ekelhaft!

    1. Sehr geehrter Tharben,

      hiermit möchte ich mich öffentlich bei Ihnen und allen anderen Lesern für meinen Kommentar entschuldigen. Ich bin ein Arschloch.

      Mit freundlichen Grüßen,
      Rainald Becker –
      der hinter dem Ofen lebt

  17. „Als die Nazis die Kommunisten holten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Kommunist.

    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Sozialdemokrat.

    Als sie die Gewerkschafter holten,
    habe ich nicht protestiert;
    ich war ja kein Gewerkschafter.

    Als sie die Juden holten,
    habe ich geschwiegen;
    ich war ja kein Jude.

    Als sie mich holten,
    gab es keinen mehr, der protestierte.“

    Friedrich Gustav Emil Martin Niemöller (14. Januar 1892 – 6. März 1984)

    Treffender kann man das wohl nicht mehr sagen.

    1. CDSU und dieses konservativradikale Pack sind auch mit QuickFreeze zufrieden. Maximal fordern, Kompromiss annehmen und den dann ausbauen. Das hat schon System. Dieses Demokratiefolterinstrument lässt sich ruckzuck zur VDS ausweiten. Eigentlich haben wir den Kampf schon verlohren, haben bloß viele noch nicht kappiert.

  18. Im Grund waren diese Forderungen nach mehr Speicher – und Überwachungsmöglichkeiten schon klar, als das erste Mal durch die Newsticker was von dem Anschlag flatterte.
    Natürlich muss auch der Staat Möglichkeiten der berechtigten Überwachung haben. So wurde ja z.B auch die Sauerlandgruppe aufgespührt und überwacht; aber hier kamen mal wieder reflexartige Forderungen ohne Sinn und Verstand.

  19. Mal eine andere Frage:

    Wie ist dieser Idiot an Sprengstoff in der benötigten Menge und an die Waffen gekommen? Wo sind diese Sicherheitslücken zu suchen? Was hilft da eine „Datei“ und die #VDS?

    Warum wollen alle immer die Kommunikation überwachen? Hier in Deutschland kommen im Straßenverkehr mehr Menschen um als bei Terror Angriffen, aber keiner versucht das Autofahren zu verbieten.

    1. Soweit ich das mitbekommen habe, hat der Mann den Sprengstoff aus Kunstdünger zusammengemixt. Soll mit ein bisschen Sachverstand keine große Kunst sein. Und bei einem Bauernhof, wo er ja gelebt haben soll, fallen größere Mengen auch nicht auf.

      Was ich mich allerdings frage ist, wie man bei einem Einzeltäter (wird zumindest aktuell gemutmaßt) mit Vorratsdatenspeicherung auch nur irgendetwas erreichen will. Gehirnwellenaufzeichnung oder was?

  20. Gerade erst Anfang letzter Woche wieder das Buch von Trojanow/Zeh – Angriff auf die Freiheit von 2009 zur Hand genommen. Irgendwie erschreckend, wie wenig sich die Haltung mancher geändert hat.

    Wie hat Merkel im November 2006 so schön gesagt?
    „Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung.“

  21. Minority Report – Die Welt, die mir gefällt. PreCrime Organisation. Absolut keine Verbrechen mehr. Juhu…..Endlich sicher.

    Ich mail das gleich mal dem Uhl und dem Bosbach, dem Würfelspütz , dem Zierke und der Merkel…..dann sind wir alle sicher. Bestimmt!!!

  22. Ganz ehrlich: Als sich herauskristallisierte, dass es sich in Oslo eben nicht, wie von den Medien zunächst fröhlich gemutmaßt wurde, um eine islamistische Tat handelte, habe ich erstmal erleichtert aufgeatmet. Muss schon eine verdammt perverse Gesellschaft sein, in der wir leben, wenn man bei einem Anschlag weniger Angst vor den Verursachern als vor den daraus resultierenden politischen Aktionen hat. Leider habe ich mich wohl ganz umsonst „gefreut“, dass man nicht wieder das übliche Islamgewäsch von sich geben kann.

    Aber das Schlimmste an der Sache ist eigentlich, dass sowohl Medien als auch Politik direkt nach der Pfeife dieses Schweins tanzen ohne es zu merken (oder wahlweise ohne sich darum zu kümmern) …

    1. Leider habe ich mich wohl ganz umsonst “gefreut”, dass man nicht wieder das übliche Islamgewäsch von sich geben kann.

      das sollte die geringste Überraschung bei all dem sein.

      Der Punkt ist nun mal nicht, daß man etwas gegen islamistischen Terrorismus tun will. Nein, umgekehrt. Man [b]will[/b] z.B. auf Biegen und Brechen die Vorratsdatenspeicherung. Und wartet halt so lange bis etwas passiert was scheinbar deren (Wieder-)Einführung rechtfertigt. Egal was das eine mit dem anderen zu tun hat. So wollte man schon die Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderschänder, die Content-Industrie wird eh nicht müde sie zu fordern, ich glaube es wurde sogar schon bei einfachen Verkehrsdelikten wie Geschwindigkeitsübertretungen gefordert hierauf zugreifen zu dürfen. Naja und jetzt hat man halt einen „catastrophic event“, ein horrendes Attentat, welches man glaubt vielleicht jetzt am Ende doch noch als brauchbaren Katalysten benutzen zu können. Wer da nun am Ende wen massakriert hat, ob es Islamisten waren oder sonstige Querköpfe, selbst ein radikaler nationalistischer Christ wie in Oslo, was für nen Unterschied macht’s am Ende… nur, und das haben alle Szenarien wie wir jetzt wieder sehen offenbar gemeinsam, es ist nach solchen Ereignissen immer leicht, berechtigte Zweifler und Gegner an die Wand zu reden und ihnen alles mögliche von mangelndem Patriotismus bis hin zu einer Verhöhnung der jeweiligen Opfer zu unterstellen, nur um auch die wildesten, demokratiefeindlichsten Gesetze durchdrücken zu können, die man ja jetzt nun braucht weil ja sowas schreckliches passiert ist.

      Der 11. September und die im Zuge der damaligen Anschläge durchgepeitschten Anti-Terror-Gesetze, einschließlich am Ende der VDS, lassen grüßen.

      Wahrscheinlich lande ich in Zukunft in der schönen „Datei“ wenn ich sowas von mir gebe, also lieber nochmal schnell alle kruden Gedanken vom Stapel lassen bevor ich in irgendnem Regierungs-Gulag verschwinde. Und ich fürchte, an dieser Stelle brauche ich eigentlich noch nicht mal ein Sarcasm-Tag.

      1. Man wird doch wohl mal hoffen dürfen, dass die Leute irgendwann müde werden, immer neue Szenarien aufzugreifen und diesmal nur warnend mit dem Zeigefinger wedeln. Übrigens hab‘ ich schon die ersten Berichtserstattungen mitbekommen, laut denen der Mann „leidenschaftlicher Videospieler“ sein soll. Ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das hochgekocht wird, um wieder auf bekannten Pfaden rumstapfen zu können …

  23. Ich denke, dass der Typ (Breivik )nicht ganz frisch im Oberstübchen ist, brauche ich nicht zu sagen.
    Nicht das ihr auf die Idee kommt, ich hätte den „Fachmann“ der Politik in Sachen Internet (vds) gemeint.
    ———————————
    „Breivik: Niemandem habe er von seinen Plänen erzählt.“
    „Drei Stunden vor dem ersten Anschlag wurde das Manifest im Internet veröffentlicht/fertig gestellt.“
    Oder hat die Polizei bei der Erstellung mitgelesen und es nicht verstanden, was der will?
    *hust* lassen wir das mal offen…
    (Quelle: Internet, für jeden zu lesen, auch für Politiker.)
    Sarkasmus on
    Angeblich, so wie zu lesen ist im Internet, hat er aber keinen was verraten vom Plan.
    Nun, da er keinen was erzählt hat über den Plan, sind das somit Daten, die nicht vorhanden sind.
    Die nichtvorhandenen Daten die auf Vorrat gespeichert werden sollen quasi, können dann mit nichtvorhandenen wissen kombiniert werden, wobei wir dann im Voraus die nichtvorhandene tat verhindern können? Ôô

    Logisch oder? :-)
    Wenn Leute sowas schreiben würden, siehe zb. „Blog´s, Foren, Fratzenbuch“ and co, ist sowas bereits „gespeichert“ im gewissen Sinne.
    (Siehe outen über Bilder und abgleichen der Schwarz/Weiß „Passfotos“, von der Polizei.)
    Viel Spaß im Mülleimer Internet, beim auffinden von sowas, falls es gewollt ist, dass es den gefunden werden soll. ;-)
    Ab und zu, habe ich den Eindruck:
    Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, scheinbar an Dummheit.
    Wenn Dummheit allerdings ein Bodenschatz wäre, wäre Deutschland reicher als, öhm, die Schweiz?
    ;-)
    Sarkasmus off

  24. Die kranken Politiker soll mal einsperren !!! Ich verstehe diese Gesellschaft nicht die sich so vorführen lässt. Der Typ hat der Elite geholfen :) bestimmt nicht Rechts oder sonst irgendeiner Randgruppe.

    So mehr man versucht den Mensch zu kontrollieren um so mehr wird er ausbrechen. Was bezwecken Politiker ein Bürgerkrieg in ganz Europa???
    Presse stellt immer Rechts oder Links nie wird gezeigt das einfach Elite ist die ihre perversen Gesetze durch bekommen will.

    Sie beklauen uns belügen uns unterdrücken predigen von Frieden aber führen nur Krieg, Terror sind sie selbst das sagt der Großteil Bevölkerung schon :) das sie selbst der größte Terror sind wo drunter die gesamte Gesellschaft leidet, in ganz Europa hat Jugend NULL Perspektiven man redet in Presse Aufschwung nur das jede Fachkraft die ich kenne Arbeitslos oder grad 6-7€ verdient also HartzV Satz.
    Alte Menschen werden komplett über Tisch gezogen und Politiker Banken werden immer dicker.

    Das wird im Chaos enden weil die Elite es provoziert, wir haben Gesetze in Europa die Anti Demokratisch sind baut weiter aus.
    Oslo weiter Beweis dafür das Staatsterror ist !!!! Mehr nicht es nicht irgendwann werden alle Völker gegen die Elite , Politiker, Banken und angeblich freie Presse *lach* weg sperren weil Ursache muss behoben werden das ist die Lügen Politik die in ganz Europa seit 20 Jahren betrieben wird.

    Jeder der sagt wir leben ein Demokratie der soll Augen aufmachen nicht TV einschalten.
    Wenn dann sehe das Bürger sich gegenseitig an gehn hat die Elite ihr Ziel erreicht das ist was sie wollen das wir uns alle selbst verdächtigen uns gegenseitig an gehn anstatt das übel an Wurzel zu packen das heißt weg mit allen großen Parteien her mit den Volksdemokratie die man uns der Schule gelehrt hat aber wir sie erleben durften.

    Zeit für Revolution, der Druck steigt

  25. Ich habe langsam echt Angst. Nicht vor den pösen Terroristen, sondern vor unseren Politikern. Ich kann mir nicht vorstellen, das die noch immer nicht begriffen haben das die Voratsdatenspeicherung keine Sicherheit bringt. Es muss also einen anderen Grund geben für deren sturen Festhalten an diesem Verfassungsfeindlichem Dreck. Da sie diesen aber nicht offen vertreten, kann er nicht gut sein für die Bevölkerung.
    Also, Qui bono? Wo geht es hin mit Deutschland?

    1. Es muss also einen anderen Grund geben für deren stures Festhalten
      Wie wär’s denn mal mit Haushaltskonsolidierung? Wenn man schon die ganzen Daten hat und genau weiß, wer wieviel vom pösen Internet nutzt – dann kann man doch auch einfach mal eine „Leistungsschutzabgabe“ einführen und endlich verursachergerecht Nutzungsgebühren Internetsteuern erheben, die am Ende wieder allen zu Gute kommen (wenn z.B. der Staatshaushalt ausgeglichen ist). Da ist auf jeden Fall mehr zu holen als nur die kümmerlichen 19% MWSt auf der Flatrate-Rechnung.
      Überlegt mal, wieviel Einnahmen man im Jahr generieren könnte wenn jeder (der User beim Abrufen, der Anbieter für die Bereitstellung, alle Provider für’s Durchleiten, …) nur bspw. 1 Cent pro 100 MB Traffic bezahlen müsste…

  26. Wenn diese Regierung von Terroristen in Deutschland spricht, denk sie bestimmt nicht nur an islamistische Gruppierungen. Diese Regierung hat Angst vor dem Internet. Dem Internet, welches Regierungen erst in die Mangel nimmt und letztendlich immer unnötiger macht. Dem Internet, welches es schaft Menschen weltweit zu verbinden und informieren.
    Diese Regierung bereitet sich auf einen Aufstand vor, schließlich will sie ihre Macht und das viele Geld behalten. Wenn dieses widerborstige Netz erst unter Kontrolle (VDS) ist, geht regieren wieder vieeeel einfacher.

  27. Der Chef des norwegischen Geheimdienstes (PST) Janne Kristiansen wird bei NRK heute damit zitiert, dass nicht einmal Stasi-Deutschland den Täter hätte fangen können:

    […]

    Der Angriff sei völlig überraschend gewesen, sowohl für die Polizei als auch den PST.

    „Es ist natürlich schwer PST-Chef zu sein, wenn so etwas passiert. Aber wir leben in einem Land, in dem wir die Demokratie und Freiheit sehr hoch achten. Wir werden so etwas auch nicht verhindern können indem wir Methoden oder Gesetze fordern, mit denen wir alle Menschen überwachen können. Nicht einmal in der ehemaligen DDR hätte man ihn kriegen können, glaube ich, einfach weil er vorher nicht gegen das Gesetz verstoßen hat.“, sagt Kristiansen.

    „Es ist schwer zu akzeptieren, dass dies passieren konnte, aber das ist eben eine Verantwortung, die die gesamte Gesellschaft zu tragen hat. Wir sind natürlich Teil dieser Verantwortung, aber das ist nicht der richtige Zeitpunkt um darüber zu sprechen ob jemand versagt hat. Jetzt können wir nur bedauern, dass so etwas passieren kann. Das ist etwas mit dem wir leben müssen.“

    Der PST-Chef unterstreicht, dass seiner Risikobewertung ergeben hat, dass so genannte Solo-Terroristen, die auf eigene Faust agieren, schwer zu fassen sind.

    „Wir haben in unserer Beurteilung der Bedrohungslage klar gesagt, dass Solo-Terroristen, oder das, was wir ‚lonely wolves‘, einsame Wölfe, nennen, Personen sind, die wir nicht ergreifen können in der Gesellschaftsform die wir uns wünschen. Das ist etwas mit dem wir leben müssen, weil wir eine freie, demokratische Gesellschaft wollen.“

    (Eigene Übersetzung, norwegisches Original von http://www.nrk.no/nyheter/norge/1.7726734 aufgerufen am 25. Juli 2011:)

    […]

    Angrepene skal ha kommet helt overraskende på både politi og PST.

    – Det er selvfølgelig tungt å være PST-sjef når slikt skjer, men vi lever i et land hvor vi setter demokratiet og friheten meget høyt. Vi kommer heller ikke etter dette til å ønske metoder eller regelverk hvor vi skal kunne overvåke alle mennesker. Heller ikke i det gamle Øst-Tyskland tror jeg man kunne ha fanget ham opp, rett og slett fordi han ikke har brutt loven før, sier Kristiansen.

    – Det er tungt å vite at dette kan ha skjedd, men dette er jo et ansvar som hele samfunnet har. Vi er selvfølgelig en del av det ansvaret, men dette er ikke tidspunktet for å ta opp om noen har feilet. Nå må vi bare beklage at noe sånt kan skje.
    – Dette er noe vi må leve med

    PST-sjefen understreker at de i sine trusselvurderinger har pekt på at såkalte soloterrorister, som opererer på egen hånd, vanskelig kan fanges opp.

    – Vi sa klart i vår trusselvurdering at soloterrorisme, eller det vi kaller for lonely wolves, ensomme ulver, er noe vi ikka kan fange opp i den type samfunn vi ønsker å ha. Dette er noe vi må leve med, fordi vi ønsker et fritt, demokratisk samfunn.

    1. „…dass Solo-Terroristen, oder das, was wir ‘lonely wolves’, einsame Wölfe, nennen, Personen sind, die wir nicht ergreifen können in der Gesellschaftsform die wir uns wünschen. Das ist etwas mit dem wir leben müssen, weil wir eine freie, demokratische Gesellschaft wollen.”

      Um Himmels Willen!! Was für krude Gedanken!! Der Mann ist ja gemeingefährlich!! Los, ab in die „Datei“ mit ihm!!1elf!!

  28. Eigentlich muss man Hans-Peter Uhl zustimmen.

    In was für einer Gesellschaft leben wir denn mittlerweile? Unser zusammengestrichenes Sozialsystem und die vielen Arbeitslosen, die sich auf Jobs bewerben sollen, die es gar nicht mehr gibt – ein Teil unserer Gesellschaft wird immer vermögender, gleichzeitig produziert dieses System immer mehr Verlierer, die sich radikalisieren.

    Wenn dazu noch die Heißmacher kommen, die in den großen Boulevardblättern gegen Minderheiten – Arbeitslose und Muslime – hetzen, ist der Nährboden bereitet, den es braucht, um rechtsterroristische Anschläge zu provozieren.

    Die Ungerechtigkeiten, die unser Wirtschaftssystem erzeugt, müssen früher oder später eine konformistische Sicherheitsgesellschaft hervorbringen, die ohne umfassende Überwachung der Menschen nicht möglich ist: Keine Privatheit mehr, keine Freiräume, kein „abweichendes Verhalten“, wie es Polizeigewerkschafter gerne nennen.

    Eigentlich benötigten wir genau die Überwachungs- und Kontrollsysteme, die sich Leute wie Hans-Peter Uhl wünschen. Oder sehe ich das zu pessimistisch?

  29. Wir hatten im Freundeskreis sogar schon inoffizielle Wetten laufen, wann sich der erste Unions-Idiot entblödet damit vor die Presse zu treten.

    Die Frage ist doch eher, warum sich unsere Qualitätsjournalisten nicht entblöden und direkt mal bei der Konferenz nachfragen, wie die VDS denn diesen Einzeltäter hätte stoppen können?

  30. Die Attentate sind ein willkommener Anlass, um wieder einmal solche Vorschläge zu proklamieren. Abgesehen davon, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Unschuldsvermutung angeht und verfassungswidrig ist, sind Informationen über die rechtsextreme Szene schon lange verfügbar. Das Internet selbst und vor allem Google ist dabei schon das größte Speichermedium.
    Es gibt einen interessanten Artikel zu diesem Thema von Richard Silvertein.

    http://www.richardsilverstein.com/tikun_olam/2011/07/22/rightist-wreaks-terror-through-norway/

    Und hier gibt es eine komplette Sammlung von Fjordman, von dem viele norwegische Blogger glauben, dass dieser identisch mit Breivik ist.

    http://chromatism.net/fjordman/fjordmanfiles.htm

    Die Daten sind für jeden zugänglich, ohne Vorratsdatenspeicherung.

  31. Vorratsdatenspeicherung wird dringend benötigt um seine Bürger ausspionieren zu können.

    Wer plant per Telefon,SMS Internet usw. Straftaten,
    ehrlich gesagt,nur Vollidioten.

  32. Schon verrückt. Und dem wahren organisierten Verbrechen, wie es z.B. auf kreuz.net betrieben wird, tritt man nicht entgegen. Hier werden Mörder dieser Art gewöhnlcih als Helden und Märtyrer gefeiert und mit der „Army of God“ ist man auch schon im Bunde. Die „Herrn“ dieser Seite sehen sich als moderne Kreuzritter, ebenso wie Mr. Oslo.

  33. Die Freiheit stirbt an ihrem Schutz.
    Das ist ein Gedanke, der manchem Politiker leider fremd zu sein scheint. Allerdings sind diffamierende Beschimpfungen auch nicht wegweisend was das Thema Freiheit anbetrifft. Wer Freiheit für sich reklamiert, der sollte sie immer auch dem Anderen zugestehen. Da können wir in jeder Beziehung von den Norwegern lernen.
    Benjamin Franklin sagte „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

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