Am 1. April beginnt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung. Dagegen organisiert sich seit längerem Widerstand und jetzt gibt es auch eine offizielle Petition gegen die Vorratsdatenspeicheerung. Der AK Vorrat (Österreich) fordert in dieser:
Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die bestehenden Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen.
Bisher haben rund 10.000 Menschen online und mehr als 4.000 Menschen offline in den vergangenen zwei Tagen unterzeichnet. Das ist noch steigerungsfähig. Zeichnemit.at hat immer den aktuellen Stand.
Wird die Stimme eines Nicht-Österreichers bei solch einer Petition eigentlich mitgezählt? So als Nicht-Staatsbürger…
Formular sagt, NEIN.. :)
Das ist doch sehr erfreulich daß bereits 14000 Menschen die Petition unterzeichnet haben.
Gemessen daran daß Österreich nur knapp mehr als ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands hat, sind das prozentual sogar schon deutlich mehr als die 35.000 (?) die hierzulande bei der Sammelklage gegen die VDS mitgemacht haben.
@Andreas: Stimmt, aber das mit der Sammelklage kann man nicht so einfach vergleichen, damals musste man eine individuelle Vollmacht auf Papier unterschreiben und einschicken.
Man kannst aber mit den Schriftlichen einreichungen fürs Parlament vergleichen. Da wurden 4471 Unterschriften gesammelt.
Das wären dann schon rund 45.000 Unterschriften in DE.
please