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Mitzeichnen: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Es gibt wieder eine neue Petition beim Deutschen Bundestag, deren Mitzeichnung wir sehr empfehlen. Die Petition „Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung“ vom 15.03.2011 wurde von Kai-Uwe Steffens eingereicht und kommt aus dem Umfeld des AK Vorrat. Der Text begründet nochmal in aller Petitions-Kürze, warum wir keine Vorratsdatenspeicherung wollen. Selbstverständlich kann diese Petition auch noch mehr Aufmerksamkeit gebrauchen. Darüber bloggen, twittern, sonstwo verlinken, per Mail schicken, Link als Poster aufhängen und was einem sonst so auffällt.


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(Das Datum der Einreichung ist ungleich dem Veröffentlichungsdatum. Die Petition wurde erst gestern freigeschaltet und hat sechs Wochen Laufzeit. Das sollte ausreichen, um auf 50.000 MItzeichner zu kommen).

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.

Hier gehts zum mitzeichnen.

(Das Bild oben ist ein QR-Code, der direkt zur Petitionsseite verweist.

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45 Kommentare
  1. Wenn Petitionen etwas ändern würden dann wären sie in unserer Demokratur längst verboten.

    Ich unterzeichne Prinzipiell keine Petitionen, Petitionen machen den Bürger zum Bittsteller der auf die Gnade der Politiker hoffen muss das seine Wünsche umgesetzt werden. Das Petitionswesen ist nicht zuletzt ein Relikt der Absolutistischen Monarchie.

    In einer echten Demokratie könnten alle freien Bürger über das anliegen abstimmen, bräuchten also nicht als Bitsteller vor irgendwelchen Petitionsausschüssen kriechen. Eine Petition zu unterstützen hieße auch dieses System durch die eigene Unterordnung zu aktzeptieren und zu dieser Erniedrigung lasse ich mich als freier Mensch nicht hinreißen.

    1. Wir haben derzeit nun mal keine direkte Demokratie sondern explizit eine indirekte. Ich bin auch nicht sicher, ob eine direkte Demokratie unbedingt so erstrebenswert ist. Ich kann mich schließlich nicht um alles bemühen, dann wäre ich 10h am Tag damit beschäftigt zu bewerten, wie ich sonntäglich über irgendwelches Zeugs abstimmen wöllte. Das kann und will ich nicht.
      Mit Volksentscheiden ist das auch immer so eine Sache. Ich bin nicht generell dagegen, aber das auch schnell in die Hose gehen. Als gern genanntes Beispiel ist das Minarettverbot in der Schweiz. In der Schweiz stehen IIRC genau vier Minarette. Selbst wenn es 40 wären, würde das die schweizerisch-abendländische Kultur nicht im geringsten bedrohen. Die Rechtspopulisten haben aber derartig Stimmung gemacht, dass das Verbot durchkam. Wenn das Volk gefragt wird entscheidet es häufig mit dem Bauch, nicht mit dem Kopf. (Das liegt daran, dass der Bürger Laie ist. Laien entscheiden häufig mit dem Bauch. Käufe tätigt er auch meistens nach Gefühl. Unternehmen verkaufen an Endkunden keine Produkte, sie verkaufen Gefühle. Ebenso ist es in der Politk, meistens wird in D hier das Gefühl „Angst“ verkauft) Manchmal sind Kopfentscheidungen aber notwendig.

      1. Deine Argumente sind nichts als Heiße Luft, das Minaretverbot ist verfassungswiedrigt und kommt somit gar nicht ins Gesetzbuch durch. Punkt aus Fertig.

        Die Schweiz hatte seit 200 Jahren (Damals wurde sie von Napoleon angegriffen) keinen Krieg mehr. Ganz klar, kein Volk Stimmt für einen Krieg in dem es nur das eigene Leben oder Eigentum verlieren kann. Die Parlarmentarischen Demokraturen führen ständig krieg, USA => Vietnam 1 Mio Tote etc etc. Auch Deutschland, Frankreich usw in Afghanistan obwohl 70 der Bev laut Umfragen dagegen sind.

        D.h Direckte Demokratie ist Alternativlos wenn wir keinen Krieg mehr wollen !

      2. @Demokratie Radikal: Ist natürlich Unsinn zu sagen, dass direkte Demokratie Kriege verhindert, wenn man nur EIN Beispiel anführen kann – das kann man natürlich nur schlecht verallgemeinern. Falls du auf Kant anspielst, war es da (soweit ich mich erinnere) eine Grundvoraussetzung, dass das Land keine Armee hat, sondern die Bevölkerung den Krieg selbst ausführen muss. Weiterhin ist die Schweiz neutral, was nicht hinreichend mit ihrer direkten Demokratie erklärt werden kann. Schweden ist es ja letztendlich auch!

        Weiterhin kommt auch das Konstrukt des Staates aus dem Absolutismus, dann kann man den auch gleich verteufeln und zu den Libertären gehen.

        Zum Thema Volksentscheide teile ich die Meinung von Sebastian. Generell eine gute Sache, das Bauchgefühl der Bürger muss ja nicht schlechter sein als das Bauchgefühl der Politiker. Aber wenn man sich den VE in Hamburg anguckt, wo eine privilegierte Schicht es tatsächlich schafft ein Gemeinschaftsschulkonzept zu torpedieren, damit ihre Kinder nicht zusammen mit den Schmuddelkindern lernen müssen, ist ein weiteres Beispiel. Es gibt keine „besten“ Lösungen und es gibt auch keine die besonders „demokratisch“ sind. Wenn man sich die verschiedenen Demokratietheorien mal anschaut, kann man ziemlich viel so oder so begründen.

        Ich finde deine Einwände zwar nicht schlecht, aber auch nicht überzeugender als andere. Ich habe bei der Petition mitgemacht, auch wenn ihr wahrscheinlich unmittelbar kein Erfolg beschieden sein wird. Aber wenn nur oft genug solche Petitionen im P-Ausschuss diskutiert werden, kann dies zu einem langsamen Umdenken führen und das ist besser als Fundamentalopposition (die in der Schweiz auch nicht funktionieren würde…).

  2. img src=“http://qrcode.kaywa.com/img.php?s=8&d=https%3A%2F%2Fepetitionen.bundestag.de%2Findex.php%3Faction%3Dpetition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17143″ alt=“qrcode“ /

    Eckige Klammern ergänzen.

      1. Naja, die Petitionen sind ziemlich unverbindlich und werden mit schöner Regelmäßigkeit abgebügelt, wenn nicht gerade die Medien dahinter stehen. Insofern ist der Vorwurf nicht von der Hand zu weisen, denke ich. Ich werde trotzdem mitmachen, aber die Petition ist kein Ersatz für andere Aktionen.

      2. @markus: So ganz Unrecht hat juh nicht. Immerhin sind Petitionen, die ich vor 2 Jahren mitgezeichnet habe, seitdem in der „parlamentarischen Prüfung“.

    1. Man kann auch nach der Mitzeichnung einer Petition noch auf andere Arten für eine Sache aktiv werden. Genau so, wie man nach einer Wahl und „Abgabe der eigenen Stimme“ weiterhin aktiv seine Meinung vertreten kann.

      Oder findest du, dass auch Wahlen so ein herrliches Spielzeug sind, um die Wut der Bürger in harmlose Bahnen zu lenken?

  3. War das 1. X, dass ich eine Petition unterzeichnet habe.
    Warum: Ich will eine der Hände sein, die sich dagegen erhoben haben.
    Doch … machen wir uns nichts vor … es wird sowieso schon getan, schon lange, Länge x Breite. Wir wenden uns hier lediglich dagegen, dass es offiziell erleichtert wird.

    1. Stimmt genau. Die Überwachung ist in Deutschland in vollem Gange!

      Siehe den Dresdner Abhörskandal, wo von der Polizei locker über eine Million Handys einfach mitgeschnitten wurden, nur wegen ein paar Chaoten während einer Demonstration!

      Aber auch sämtliche E-Mails können und werden in Deutschland längst abgehört. Das ist nach Telekommunikationsgesetz eine leichte Übung, ist doch jeder Provider in Deutschland, schon seit 2008 verpflichtet, eine Sina-Box in seinem Rechenzentrum zum Live Mitschneiden der E-Mails durch die Polizei bereitzustellen!

      1. Wieweit diese Überwachungsorgie noch führen wird ist wirklich schwer abzuschätzen.

        Wozu braucht Deutschland überhaupt noch eine Vorratsdatenspeicherung, liegen wir doch schon auf Platz 10 bei den Elektronischen Polizeistaaten weltweit…

        Es gab eine Vergleichsstudie aus den USA dazu und da ist Deutschland tatsächlich schon auf Platz 10 im Ranking der Polizeistaaten weltweit geklettert!

  4. ich bin auch gegen die Vorratsspeicherung, da der Staat schon genug in unserm Privatleben herumschnüffelt.
    Wir brauchen keinen Überwachungsstaat ala DDR oder Nazideutschland
    Wir brauchen kein „4. Reich“ hier in Deutschland.
    Die Meinung zu sagen ist ein von der Verfassung gegebenes Recht, hierzu gehört auch, die Meinung anderer unzensiert und ohne Überwachung zu lesen und unsere Meinung frei zu äussern.

  5. /sign
    aber zack zack

    wenn nicht hier, wo denn sonst noch?
    Dann gibts whatshines nix mehr!

    Bin übrigens höchst gespannt, wie unsere „Sicherheitskräfte“ auf Proteste ala Griechenland/Spanien/GB reagieren werden.
    Daß die kommen, ist gewiß, der Zeitpunkt des Ausbruchs ist noch ungewiß … morgen?

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