Generell

EU droht Deutschland wegen Vorratsdatenspeicherung

Heise berichtet: EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Vorratsdatenspeicherung erreicht nächste Stufe.

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Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission sind in drei Stufen gegliedert. Zunächst verschickt sie Aufforderungsschreiben beziehungsweise Mahnschreiben an die betreffenden Mitgliedsstaaten. Darauf folgt – wie in diesem Fall – die mit Gründen versehene Stellungnahme und drittens ruft die Kommission den Gerichtshof an, falls die Mitgliedsstaaten den Aufforderungen nicht fristgerecht nachkommen.

Unsere Antwort vom Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesregierung muss Speicherwahnsinn auf EU-Ebene stoppen!

Wie erwartet macht die EU-Kommission nun Druck auf Deutschland, die nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, nun gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beim Europäischen Gerichtshof zu klagen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. „Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung, dem Überwachungswahnsinn endlich einen Riegel vorzuschieben und in Brüssel dafür zu sorgen, dass die anlasslose Totalprotokollierung unserer Verbindungs- und Standortdaten gestoppt wird.“

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29 Kommentare
  1. kann dem nur zustimmen……freiheitlich demokratisch ftw! schade dass jede generation neu dafür kämpfen muss, überwachungswahnsinn egal in welchem ausmaß zu stoppen.

    1. Wie wahr… Wie sagte schon einst Thomas Jefferson?
      The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.

      In Frankreich rollten im Jahre 1789 im wahrsten Sinne des Wortes Köpfe…Erst vor kurzem wurde jemand, wie es aus mehreren Quellen heißt, aus ’nem Abwasserrohr gezerrt und zur Verantwortung gezogen…

      So weit ist es in Deutschland wahrlich (und zum Glück) noch nicht, allerdings fangen diverse Volksvertreter meiner persönlichen Meinung nach bereits an, das Volk nicht nur dummdreist zu verarschen sondern mittlerweile auch äußerst plump zu verhöhnen (siehe z.B. sämtliche Protagonisten beim Thema „Staatstrojaner“). Das ist m.E. nicht gut.

      Gute Nacht, Baxter

  2. So, und wer war auf EU-Ebene eigentlich die treibende Kraft? Wenn ich mich recht entsinne, war Deutschland nicht gerade die bremsende Kraft bei dem Beschluss. Immer wieder schön, wenn man seine Bevölkerung via EU-Kommission (!) aufs Kreuz legen kann. An Griechenland sieht man gerade auch ganz schön, wie dort per EU-Kollektiv demokratische Prozesse ausgehebelt werden – Sozialabbau und Privatisierung oder kein Geld.

  3. Es ist vielen Menschen überhaupt nicht klar, dass die VDS von der EU ausgeht und keine Reaktion auf den angeblich omnipräsenten Terrorismus ist. Deutsche Politiker müssen uns ein Gefahrenszenario einreden da sie von der EU dazu gezwungen werden uns mit zahlreichen Mitteln einzureden, dass die VDS eine logische Konsequenzen auf die böse böse moderne Welt sei.

    Es wird viel zu wenig über die Entstehung dieser Überwachungsideologie berichtet. Deshalb meine Bitte an netzpolitik.org: Umreisst kurz wie dieses Gesetz entstanden ist, warum und wer dafür verantwortlich ist. Denn eigentlich kritisieren wir die Falschen. Wir setzen uns mit den deutschen Befehlsempfängern auseinander anstatt die Verursacher auf EU-Ebene zur Rede zu stellen. Also: Wer sind diese Leute und wessen Interessen vertreten sie?

    Es würde mich nicht wundern wenn so einige Parlamentarier auf der Gehaltsliste von „IT-Sicherheitsunternehmen“ stehen…

    1. Ich dachte, das läuft so, dass man es über die EU probiert, wenn man es in Deutschland nicht durchbekommt. Dass man dann so tut, als müsste man es „leider“ machen. Sind ja die selben Parteien.

    2. Es ist vielen Menschen überhaupt nicht klar, dass die VDS von der EU ausgeht und keine Reaktion auf den angeblich omnipräsenten Terrorismus ist. Deutsche Politiker müssen uns ein Gefahrenszenario einreden da sie von der EU dazu gezwungen werden uns mit zahlreichen Mitteln einzureden, dass die VDS eine logische Konsequenzen auf die böse böse moderne Welt sei.

      Schließe mich meinem Vorkommentator an.

      Die Eu ist kein Übermonster, vor dem man die nationalen Regierungen, erst recht nicht die deutsche schützen müsste. Die Eu ist in weiten Teilen ein verlängerter Arm der Regierungen (man sehe sich Zusammensetzung von Rat (nationale Minister) und Kommission (von den nationalen Ministern gewählt, verkürzte Dastellung, an), mit dem sie die lästigen nationalen Parlamente halbwegs umgehen können. Mit der Zuschreibung: „die böse EU, jammer“ geht dann meistens: „wir können ja eh nichts gegen Brüssel machen“ einher. Daher ist nicht nur nicht zielführend die EU zu beschuldigen, sondern auch genau das, was die eigentlich Treibenden hinter der ganzen Chose bezwecken.

  4. Ist die Forderung nicht nur ein Nebelgranate? Ihr könnt fordern, was ihr wollt. Die CDU und damit die Bundesregierung wird nichts machen. Das ist wie mit Papierkügelchen auf nen hungrigen Löwen zu werfen und wild zu schreien „geh weg!“. Das einzige was passieren kann ist dass du ihn zusätzlich reizt.

  5. Richtig, die Vorratsdatenspeicherung ist durch eine EU-Richtlinie vorgegeben. Und wie kam es zu dieser Richtlinie? EU-Parlament und EU-Ministerrat (dh. die nationalen Regierungen, auch die deutsche) haben diese Richtlinie beschlossen, keine anonymen Eurokraten.

    Kann das mal bitte jemand den Trollen im Heiseforum erklären? Ich fordere ja auch nicht jedesmal den Austritt meines Bundeslandes aus der Bundesrepublik, wenn mir ein Bundesgesetz nicht passt.

    1. Vom Beschluss der Richtlinie bis zur Umsetzung ist doch schon einige Zeit vergangen. In dieser Zeit sind neue Regierungen entstanden mit neu besetzten Parlamenten. Wenn jetzt einige Parlamente keine Mehrheit für ein VDS-Gesetz bekommen, dann kann die Richtlinie nicht umgesetzt werden. Was macht man denn jetzt?
      Soll nun die Richtlinie auf Teufel komm raus umgesetzt werden, weil vor etlichen Jahren der Ministerrat und das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet haben, die schon damals zahlreiche Kritiker in allen Reihen hatte?

      Die Richtlinie war damals schon umstritten und sie ist es auch heute noch. Es ist schlicht undemokratisch jetzt allen diese Richtlinie aufzuzwingen. Wenn ein Verfassungsgericht eines Landes entscheidet, dass die VDS nicht mit deren Verfassung vereinbar ist, was macht man dann?
      Dieser Zwang ist einfach nicht demokratisch. Und es ist auch nicht mit Bund und Bundesländer vergleichbar.
      Man hätte eine Kann-Richtlinie verabschieden sollen. Jeder kann ein entsprechendes Gesetz verabschieden, muss aber nicht.

    2. @freiwild:

      Gut, dann bleibt es bei den Fragen:

      wenn alles offensichtlich ist: wer hat das Gesetz im Besonderen vorangetrieben? warum? wie kam es dazu? was war der Auslöser?
      Es geht nicht um Verschwörungstheorien sondern um eine simple Auflistung der Fakten. Bisher ich davon praktisch nichts gehört und es wäre super wenn jemand die Entstehung des Gesetzes nachzeichnen könnte.

      1. Seconded! Wenn keiner voluntierter, wären wenigstens ein paar Links zu öffentlichen Ressourcen (Protokolle Ministerratssitzung? Protokolle Parlamentsbeschluß?) nett.

  6. Wer hat den Hartleinern das nur eingeredet. In der Zeit der VDS waren die Ermittlungerfolge eher geringer. Gegen normale Internetkriminalität soll sie sowieso nicht sein. Also weswegen?
    Kommt nach der VDS ein Gesetzt das die Geheimdienste ohne Richterlichen Beschluss zugreifen können? Zusammenarbeiten tun sie nach BKA Zierke ja jetzt schon.
    Es wird eine Datenhalde geschaffen die Begehrlichkeiten wecken wird. Sicher werden sie auch nicht sein und umgehen wird auch kein Mensch damit können. Also werden Rechnerprogramme die Auswertungen vornehmen die Ergebnisse werden dann von den Ermittlern als Wahr benutzt und kein Zweifel wird daran gelassen.
    Kriminelle werden das auszunutzen können. Sie werden in der VDS einfach nicht auftauchen was sie jetzt schon tun. Jedem sollte klar sein das die VDS irgendwann gegen missliebige Bürger eingesetzt wird. Wie weit das Unrechtsbewusstsein bei den Ermittlern fortgeschritten ist zeigt der Bundestrojaner.

  7. die politclowns sind nicht mal in der lage, für den ach so wichtigen trojaner die rechtlichen vorgaben umzusetzen. aber mit der VDS, ähh..mindestspeicherfri…ach schiss drauf…klappts bestimmt. ich höre das händereiben von s. kauder, uhl, ziercke und den anderen überwachungshysterikern bis hierher.

  8. @fritzdermeckerer:
    die politclowns… Das ist ziemlich naiv gedacht.

    Vielmehr triffts das:
    seine Bevölkerung via EU-Kommission (!) aufs Kreuz legen. An Griechenland sieht man gerade auch ganz schön, wie dort per EU-Kollektiv demokratische Prozesse ausgehebelt werden

    @KinNeko
    Richtig, die einzige Sprache, die jetzt noch verstanden wird, ist Gewalt. Aber auch dafür hat die EU ein Rezept: Legitimiertes Schießen auf Demonstranten:

    „Einschränkung des Recht auf Lebens“

    „Legitimierte „[..] Tötung [..] durch [..] Gewaltanwendung [..] die [..] erforderlich ist, um [..] einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

    entnommen aus Artikel 2 Absatz 2 EMRK (Anlage zur EU Verfassung) (Lasst euch vom Titel „Europäische Menschenrechtskonvention“ nicht irreführen – das ist klasssisches Neusprech!)

    Nachzulesen unter
    EU: http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/12004V/htm/C2004310DE.01042001.htm#Note_E0003_expl
    DeJure: http://dejure.org/gesetze/MRK/2.html
    Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention#Artikel_2_.E2.80.93_Recht_auf_Leben

    Was rechtmäßig ist,/war, entscheiden die Gerichte hinterher.
    Da kommt noch was auf die Griechen und Italiener und Spanier zu…
    Als ob wir noch von Volkvertretern regiert würden. Die Demokratie hat sich binnen 20 Jahren abgeschafft.

  9. Wie ist das eigentlich, ich kenn mich leider juristisch so gar nicht aus, kann man eine Privatklage gegen einzelne Politiker beim Verfassungsgericht einreichen? Ich habe so langsam das Gefuehl, dass Politik erst dann wieder fuers Volk gemacht werden wird, wenn die einzelnen Politiker merken, dass sie fuer ihre Aussagen und ihr Handeln auch die Verantwortung uebernehmen muessen.

    Unsere Politikerkaste scheint vor allem zwei grundsaetzliche Aussagen unserer Verfassung komplett vergessen zu haben: Alle Gewalt geht vom Volk aus! und die Gewalt, die der Staat im Namen des Volkes ausuebt, ist geteilt in Legislative, Exekutive und Judikative.

    All diese Ueberwachungstechnologien (ob nun Staatstrojaner oder VDS) sind doch ganz klar quasi 1 zu 1 umgesetze Bestellungen der Exekutive (wenn nicht sogar nur die der Wirtschaft/Content-Mafia). Und dann haben die offensichtlichen Handlanger der Privatwirtschaft und der Exekutive (aka Legislative) auch noch die Chuzpe, die Judikative zu ignorieren (von wegen Meinung des Landgerichts und Meinung der Regierung…).

    Es irritiert mich ungemein, dass dieses Verhalten scheinbar auch noch als salonfaehig angesehen wird. Gerade diese Regierung hat das Ignorieren von Gerichturteilen zum Sport gemacht – wir haben immer noch kein gueltiges Wahlrecht in Deutschland. Meines Erachtens nach haben sie alleine schon dadurch ihr Recht aufs Regieren komplett verwirkt – sie erfuellen ihre eigentliche Aufgabe nicht. Wo ist die Opposition? Wieso bleibt das Verfassungsgericht still, wenn seine Anweisungen nicht umgesetzt werden? Die muessten doch jetzt, um nicht als voellige Farce dazustehen, die Verantwortlichen zumindest zu empfindlichen Geldbussen verurteilen (ob nun jedes einzelne Mitglied der Regierung oder die Regierungsparteien ist mir dabei erstmal egal). Kann man da nicht so lange jeden Tag eine Anfrage stellen, bis sogar der letzte bild-Anschauer mitkriegt, dass da was faul ist im Staate Deutschland?

    1. Im Jahre 2006 reichte ein 3. Platz bei der Fußballweltmeisterschaft aus, damit ’ne Million Leute (oder so) auf die Straße gingen um Klinsi und seine Jungs zu verabschieden…
      Anfang dieses Jahrtausends lockte die Loveparade jedes Jahr regelmäßig ’ne Million Leute (oder so) auf die Straße um zu raven…
      Jedes Jahr lockt der Kölner Karneval ’ne Million Leute (oder so) auf die Straßen um bei teilweise fiesestem Wetter auf Kamellejagd zu gehen…

      Und ähnlich (September 1989 bewusst nicht mit aufgezählt)…

      Kann man da nicht so lange jeden Tag eine Anfrage stellen, bis sogar der letzte bild-Anschauer mitkriegt, dass da was faul ist im Staate Deutschland?

      Meiner Meinung nach ist es weniger die Frage „ob“, sondern eher „wann“ es der letzte dann auch mitbekommen hat, daß da ‚was faul ist im Staate Deutschland und wann letzten Endes der Zeitpunkt erreicht sein wird (also was noch genau passieren muss), an dem sich das Volk erhebt…
      Daß das deutsche Volk das nämlich kann wenn es will, darf man m.E. als gegeben sehen (s.o.).

      Oder?

      1. Tja, schon seltsam, was so die Massen bewegt…
        Eigentlich brauchen wir dann doch jetzt nur noch Klinsi, Dr. Motte und ’nen Kamellensponsor, um den Aufstand ins Rollen zu bringen ;-)

        Ich befuerchte aber, dass es wohl leider doch nicht so einfach wird, Herrn/Frau Biedermann von den Absichten der Brandstifter – auch genannt: (Sicherheits-)Politiker – in unserem Staat zu ueberzeugen.

  10. erstaunlich ist, wie kommentarlos sich die sog. „bürgerrechtsparteien“ von der schwarzen p..t verarschen lassen.
    die letzte hoffnung bleibt wie immer das BVerfG, und herr vosskuhle und anhang haben der „durchregiererei in geheimgremien“ erst mal eine riegel vorgeschoben.
    wenn er bei den bürgerrechten etc. genau so konsequent ist, freue ich mich auf die nächste verhandlung, so lange herr baum noch lust auf klagen hat. dem rest scheint das ganze ja am ar..ch vorbeizugehen.

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