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Uhl zur VDS-Petition: Falsch verstandenes Freiheitsbild

Nach #iminteretgeboren geht jetzt Hans-Peter Uhl mit einem neuen Slogan auf Tournee. Angesprochen auf die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihre Unterstützer (also uns) sagte Uhl in der Tagesschau:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist.

Lieber Herr Uhl, Sie haben da was falsch verstanden. Ebenso wie in der analogen Welt wollen wir auch in der digitalen Welt nicht gespeichert haben, wo wir in den vergangenen sechs Monaten waren und mit dem wir wo gesprochen haben. Wenn das ein falsch verstandenes Freiheitsbild ist, wie ist denn dann Ihr Richtiges?

Hier ist die MP4.

49 Kommentare
  1. Da hat der gute Herr Uhl wohl krampfhaft versucht den „rechtsfreien Raum“ zu vermeiden. Grenzenlose Freiheit gibt es auch im Internet nicht, schließlich gelten dort auch heute schon die Gesetze des realen Lebens!

  2. Ich weiss. Früher hat der rechte Rand immer gesagt: „Kommunist. Geh doch rüber in die DDR.“ Und nach der Kommunistenhatz hat dann Anfang der 80er der Franz-Josef Strauss Milliarden in die DDR geschaufelt, damit der Kommunismus bloß nicht zusammenbricht. So dialektisch ist halt unser rechter Rand. Wahrscheinlich bereitet sich Uhl heimlich darauf vor, als Held dann die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.

    So wie die FDP: erst in Bayern und Sachsen für das Zugangserschwerungsgesetz stimmen und wenn es dann da ist, die Abschaffung beantragen. Das sind Dialektikformen, die dem normalen außerhalb des rechten Randes nicht zugänglich sind.

  3. Wie geschickt Herr Uhl verschweigt, dass die VDS auch analoge Wählscheibentelefone Betrifft, und stattdessen alles auf den schwarzen Peter Internet (und jene die sich dort rumtreiben) schiebt.

      1. Um Andys göttlichen Vortrag damals in der Anhörung zur TKÜV geeignet abzuwandeln:

        Ich habe Herrn Uhl im Verdacht. Ich habe ihn im Verdacht, er könnte sich bei seinen Äusserungen etwas gedacht haben.

        Je länger ich allerdings darüber nachdenke, desto mehr komme ich zum Resultat:

        Der Verdacht war wohl unbegründet.

        Viele Grüsse,
        VB.

      1. Das ist das schöne an einem Betonkopf – er schafft es wunderbar, alle gegen sich aufzubringen. Jemand mit mehr Feingefühl könnte viel besser die Community spalten (auch wenn wir das leider selber schon ziemlich gut machen) und die ganzen Fascho-Gesetze gegen minimalen Widerstand durchbringen. Das muß man dem alten Fuchs De Maiziere lassen – die Enquete-Kommission hat uns mehr geschadet als alle CSU-Betonköpfe zusammen, und wir müssen ihm auch noch dafür dankbar sein.

  4. Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Verfolgung von terroristischen Aktivitäten im Internet sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

  5. Aha. Ein „falsch verstandenes Freiheitsbild“ deutet darauf hin, dass jemand nach Uhl wohl nicht richtig hingehört hat. Komplementär ist darum ein „obrigkeitshöriges Staatsverständnis“ gefordert und das drückt der Mann bestens aus.

  6. Man muss nur darauf achten wie er „Das sind Menschen“ betont. Böse Zungen würden behaupten, dass aus seiner Stimme eine ordentliche Portion Verachtung spricht.

    Er nennt keine Gründe sondern behauptet lediglich und zieht nach Belieben seine persönlichen Schlüsse.

    Aber eigentlich sollten wir solchen „Menschen“ danken. Denn so wissen wir woran wir sind.

    Naja, bald sind Wahlen in Berlin und gibt die CDU wird die Quittung ihrer Politik per Wahlergebnis bekommen.

    1. Man muss nur darauf achten wie er “Das sind Menschen” betont.

      Klar. Leute wie wir, die auf Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Beschränkung von Möglichkeiten zum Machtmissbrauch aus sind, passen halt nicht in sein autoritäres Weltbild hinein. Wie der man tickt, wird ganz wunderbar anhand dieses Videos sichtbar.

  7. Uhls Dialektik erinnert an die des Politbüro des ZK der SED 1989. Auch die Jungs hatten dermaßen den Faden zur Realität verloren, dass sie davon ausgingen, es wäre nur eine „kleine Gruppe“ von Rowdies, die da für ein falsch verstandenen Freiheitsbild demonstrieren gingen. Ich glaube, Uhl hat wirklich überhaupt keine Ahnung, was Internet eigentlich bedeutet. Für Uhl ist das Internet der Ort, aus dem ihm jede Woche die ausgedruckten Hasstriaden „solcher Menschen“ in die Pressemappe gelegt werden. Solche „linksliberalen Fundamentalisten“ (vgl. Friedrich), die das Internet gut finden. Da muss man als rechtskonservativer Hardliner gegen halten und das Internet scheiße finden. Immer das Gegenteil von dem fordern, was „diese Menschen“ wollen. Seine Rechnung wird irgendwann nicht mehr aufgehen. Hat beim Politbüro auch geklappt.

  8. Ich bin ja dafür, das wir den lieben Herrn Uhl als Entwicklungshelfer nach Syrien schicken.
    Oder nach China.. oder noch besser. Nordkorea! Da gibt es das dumme Internet ja fast nicht. Ebenso ist Freiheit auch nur ne Modeerscheinung dort.

    Ich bin mir sogar sicher, die one way tickets würden wir durch Spendengelder innerhalb von 5 Minuten zustande kriegen.

  9. Das sind Politiker, die ein falsch verstandenes Sicherheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn jegliche Freiheit durch staatliche Aktivität kalt gestellt ist.

  10. Man kann seine Meinung gern an MdB Uhl kommunizieren.

    http://www.uhl-csu.de/dialog/kontaktformular bzw. dort die Tel/Faxnummer und Mailadresse

    Meine Nachricht:
    ———
    Sehr geehrter Herr MdB Uhl,

    bezugnehmend auf Ihre Äußerung von heute in der Tagesschau „Das sind Menschen, die ein falsch verstandenes Freiheitsbild haben. Sie glauben, Internet ist nur so gesichert, wenn grenzenlose Freiheit ohne jede staatliche Aktivität sicher gestellt ist.“:

    Seien Sie versichert, dass keinesfalls bei mir ein „falsch verstandenes Freiheitsbild“ vorliegt!

    Vielmehr scheint bei Ihnen ein falsch verstandenes Weltbild über freiheitsrechte liebende Bürger vorzuherrschen.

    Gern bin ich bereit. näheres zu meinen Beweggründen zum mitzeichnen der besagten Petitionen mit Ihnen zu besprechen.

    Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit, Ihnen als einem gewählten und sehr gut bezahltem Volksvertreter klarzumachen, was Demokratie (Macht des Volkes) tatsächlich bedeutet.

    Mit freundlichem Gruß
    Jörg B.

    nicht #iminternetgeboren
    ————-

  11. Weiß eigentlich einer von euch wie die Briefzustellung heutzutage funktioniert? Werden die Adressen elektronisch erfasst und die Briefe dann automatisch sortiert? Warum nicht auch im Voraus speichern wer wann, mit wem per Brief kommuniziert hat. Das kann doch bestimmt auch zur Aufklärung von Terroranschlägen beitragen….

    Da würden sich die Hardliner bestimmt nicht herantrauen, es gibt ja immerhin das gute alte Brief- bzw. Postgeheimnis.

    1. Der Schlüssel für die Zustellung liegt im aufgedruckten Orangen Barcode, den man binär interpretieren muss. Im Ersten Zentrum wird der Brief gelesen (digitales Foto der Anschrift+Schrifterkennung) und sofort mit der orangen Tinte bedruckt, andernfalls wird er zur manuellen Decodierung (Adresse lesen) aussortiert. Anschließend wird der Brief vorsortiert. Die endgültige Sortierung erfolgt meines Wissens nach von Hand.

      1. Anmerkung, trotz verchiedener Absender habe ich den gleichen barcode, wenn er im selben zentrum gelesen wurde, bspw. Briefpostpost von der Telekom und Post von der Deutschen Bank. Post die ich von Datev erhalte, wird in Leipzig bearbeitet und die ersten 8 oder 10 Bits unterscheiden sich.

      2. Der Barcode hat nur indirekt damit zu tun, aus welchem Briefverteilzentrum der Brief kommt. Es handelt sich dabei um Routing-Informationen, über welche weiteren Verteilzentren der Brief zum Empfänger gelangt.
        Bei Paketen sind diese Infos auch entsprechend im Barcode enthalten. Wenn man als Großversender dort die Routing-Infos selbst mit aufdruckt, gibt es sogar Rabatt.

      3. Das kann ich für den im Privatkunden-Bereich größten Post-Konkurrenten (Briefe, Kataloge, Pakete) nicht ganz bestätigen.

        Der Barcode enthält nur die Absende-Stelle und die Ziel-Niederlassung.
        Mit dem Barcode ist allerdings im System die komplette Adresse des Empfängers verbunden. Der Barcode ist ca. 1 Jahr gültig.

  12. Sehr geehrter Herr Uhl,
    mehr als 50.000 Menschen
    haben diese Petition bisher mitgezeichnet.
    Wie viele davon kennen Sie persönlich so gut,
    dass Sie eine solche Aussage treffen können?
    10?
    20?
    oder gar keinen?

    Wie schaffen Sie es, eine so präzise Vorstellung
    über die Freiheitsbilder von über 50.000 Menschen,
    die Sie – wenn überhaupt – nur zu einem Bruchteil
    kennen können, zu entwickeln,
    dass Sie in einem öffentlichen Medium
    eine solche Aussage treffen können?

  13. Es stellt sich doch eigentlich allgemein die Frage, wer denn das Freiheitsbild, wie es korrekt verstanden ist, definiert. Das tut ganz sicher nicht ein Herr Uhl alleine. Auch tut dies nicht eine Partei für sich, auch keine Koalition oder Regierung. Dies tut das Volk und das Volk hat gesprochen.

    Um nochmal die Definition einer Regierung in einem demokratisch regierten Land aufzugreifen: das sind Menschen, die vom Volk delegiert wurden, kraft ihres Amtes Entscheidungen zum Wohle und IM SINNE des Volkes zu treffen. Daher grenzt des Herren Uhls Aussage beinahe schon an Blasphemie, denjenigen ein falsches Verständnis von Freiheit anzulasten, die ihn auf diesen Stuhl gesetzt haben, damit er in ihrem Namen Entscheidungen fällt.

    Andererseits, wenn ich so recht darüber nachdenke, hat garantiert nur ein ganz geringer Teil jener, die ihm dieses Amt verschafft haben, bei dieser Aktion mitgewirkt. Die armen verirrten Seelen seiner und anderer dilettantischer Verfassungsfeinde Wählerschaft sehen die Petition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit genau so wie auch er: als zu viel Macht (kratia) in den Händen des Volkes (demos).

  14. Ich hätte mir in dem Artikel noch eine etwas weitführendere Auseiandersetzung mit dem Zitat gewünscht. Das Erklären dem Bashing vorzuziehen ist, war ja vor kurzem mal Disskusionsthema ;)

    Das hätte vllt so aussehen können: „wir sind sehr wohl für staatliche eingriffe ins netzt, netzneutraliät zum beispiel… wir sehen eine direkte verknüpfung zwischen der freiheit im internet und der freiheit der gesellschaft .. auch einige ihrer parteikollegen sind unserer meinung“

    soll nur ein hinweis sein, ich weiss dass du markus auch nicht unendlich zeit und geduld hast. ich frage mcih nur immer, was jemand denkt, der gerade zum ersten mal auf dem blog guckt.

  15. Die Blubberblasen des Herrn Uhl sind gar nicht an euch, sondern an das gleichgültige Stimmvieh gerichtet gewesen. Jaaaa, auch heute noch gibt es Menschen, die sich mit Tagesschau und heute-Sendung voll informiert fühlen und nicht die geringste Lust verspüren das gesagte du verifizieren.

  16. Ich finde ja Jan Darks Herangehensweise ganz gut. Ala: Die letzten „Volksvertreter“ die meinten, ihr Volk hätte ein falsches Bild von Freiheit werden heute gemeinhin als Verbrecher angesehen. Den Staat dieser Volksvertreter gibt es nicht mehr. Ihre Ideen, wie z.B. konsequentes Abhören und Auspionieren der eigenen Bürger aka Stasi gibt es leider immer noch.

      1. richtig.

        Wobei Uhl einige Punkte umschifft und sich in guter Rhetorik übt.
        Ihm scheint die Problematik überhaupt nicht bewusst zu sein.

        Positiv ist jedoch, dass Uhl schnell geantwortet hat.

        Uhl und seine Kritiker werden sich wohl nie annähern.
        Da hilft nur wählen.

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