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„Diese Fragen kann man durch bloßes Nachdenken beantworten“

Vergangene Woche hat Panorama über „Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln“ berichtet. Mit dabei war auch Hans-Peter Uhl (CSU), der sich seit Jahren als Hardliner für die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren einsetzt. Praktischerweise hat Panorama jetzt im Youtube-Kanal der ARD die Rohversion des Interviews mit Hans-Peter Uhl eingestellt. Das ist interessant anzuschauen:

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Interessant ist auch ein anderer Punkt, auf den die Panorama-Redaktion auf ihrer Webseite hinweist: Neue Integrationsgesetze: merkwürdiger Meinungswandel bei Hans-Peter Uhl

Ist es eine neue Erkenntnis oder aktionistischer Populismus? Heute fordert Hans-Peter Uhl (CSU) in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung härteres Durchgreifen bei Integrationsverweigerern. Das Problem wolle man mit einem neuen Gesetzespaket angehen, das man noch im Oktober – also sofort – vorantreiben wolle. Vergangene Woche im Interview mit Panorama war Uhl noch anderer Meinung. Im Panorama-Interview hatte er noch gesagt, man habe die Probleme mit nicht-integrationswilligen Migranten bereits per Gesetz in der Großen Koalition gelöst. Immer wieder verwies er auf die bestehenden gesetzlichen Lösungen. Das einzige Problem sei der Vollzug des Gesetzes, so Uhl. Auf die Frage von Panorama, wie die Union die Probleme mit integrationsunwilligen Migranten lösen wolle, sagt Uhl: „Das haben wir alles mit der SPD zusammen in der großen Koalition gelöst – als Gesetzgeber. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo wir darauf Wert legen müssen, dass diese Gesetze vollzogen werden.“

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18 Kommentare
  1. Hehe, der Uhl ist total angekackt. Wäre toll wenn noch viel mehr von solchen Rohvideos veröffentlicht werden. Macht Zapp ja glücklicherweise auch.

  2. beim thema vorratsdatenspeicherung wusste ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. \das handy ist mittlerweile schon veraltet. die verbrecher skypen, sogar verschlüsselt\. man will noch etwas von seiner privatsphäre haben. man hat jedoch den eindruck, dass uhl gerne einen totalen überwachungsstaat hätte, mit echtzeitzugriff auf alle rechner und alle telekommunikationswege, die dann systematisch nach wörtern, oder sonstigem gezielt durchsucht werden kann um \die gefahr schon im vorraus abzuwenden\. ganz ehrlich: mir wird gerade speiübel.

    \sie haben sicherlich noch andere fragen\

    nein, keine weiteren fragen, nur weitere argumente zu hoffen, dass sich cdu/csu selbst den sargnagel einschlagen

  3. Es ist ja nicht so, daß Uhl in redaktionell bearbeiteten, sauber montierten und um Haspler bereinigten Interviews kompetent oder gar smypathisch wirken würde, aber in dieser (Semi-)Rohfassung toppt er sich selbst.

    Auf keine der Fragen hat er wirklich stichhaltige Argumente außer „es ist doch klar, daß“ und „es ist bewiesen“ und sobald er nicht mehr weiter weiß, heißt es „Sie haben doch sicher noch weiter Fragen?“

    Man weiß zwar nicht, ob es seine oder die Idee des EB-Teams war, aber es ist zumindest symbolhaft, daß Uhl vor einer Bücherwand sitzt – die wohl seine juristische Bildung illustrieren soll – und er vom Internet immer noch als „modernstem Kommunikationsmittel“ faselt.

    Wunderschön auch die Passage, als ihm kein einziges nicht vollständig durchdachtes Gesetz einfallen will.
    Er könnte ja mal beim BVerfG nachfragen…

  4. Also wenn unter den sehr durchdachten Gesetzen auch das eine untaugliche Gesetz der Onlinedurchsuchung dabei ist, dann komme ich zum Schluß, dass das Gesetz von inkompetenten Personen durchdacht wurde.

  5. Danke für diese Rohfassung – allerdings stellt sich für mich die Frage warum Panorama bei der Ausstrahlung so zurückhaltend war.

    „Der Staat ist hilflos und hoffnungslos, wenn er diese Daten nicht bekommt“ – Sie öffnen also unsere Briefe schon immer? Danke für die Klarstellung.

    „Wenn es eine Wirkung hat, und sei es noch die kleinste, soll es geschehen…“

    Der Schuss in den Nebel – bezeichnender kann man diese innenpolitische Haltung nicht ausdrücken.

  6. Das Gefährliche – der meint alles ernst, was er so vom Stapel läßt, und zieht es durch. Die Fraktionsdisziplin und daß die meisten MdB Vorgelegtes statt zu lesen nur noch abnicken, kommt ihm dabei sehr entgegen.

  7. fantastisch, diese Rohfassung! :D

    Mir fällt mal wieder bewusst auf, dass Politiker am Ende sein müssen, wenn sie auf „Ich sage noch einmal […]“ zurückgreifen ;)

  8. autsch, sehr schön, wie er sich doch widerspricht. Das Hartz-IV Kürzugsgesetz will er nochmal besprechen, weil es nie angewedet wurde, aber die Onlinedurchsuchung ist „DRINGEND!!!“, obwohl sie genausoot angewendet wurde.

    Der Mann ist einfach nur selbstgefällig, stur und arrogant. Man hätte aber auch ganz einfach „würden sie denn das Postgeheimnis auflösen, alle Briefe öffnen, kopieren und speichern?“ fragen können ;)

    Auf jeden Fall machen mir solche Leute in derartig hohen Ämtern Angst…

  9. Diesem CSU-„Politiker“ kann man durch einfaches Nachdenken widerlegen.
    Ich bin sprachlos. So wie der arbeitet (Recherche) möchte ich mal Urlaub machen.

  10. Der Uhl wirkt in diesem Interview auf mich wie jemand, der weiß, dass er nicht (mehr) über das aktuellste Wissen verfügt, die Zeit in der er lebt nicht mehr versteht und sich über die daraus resultierende Hilflosigkeit unheimlich ärgert. Dass \bloße Technik\ einmal seine \Bildung\ in gewisser Weise aushebeln würde, hat er sich früher bestimmt nicht vorgestellt… und jetzt hat er ein Rollenproblem.

  11. sagt er am ende ehrlich „wenn ich nach chile auswander‘ müsst‘ ich den ganzen tag chinesich lernen“ oder nuschelt der nur so? was für ein ungebildetets (Beleidigung gelöscht).

  12. Vorratsdatenspeicherung für Briefe und Pakete jetzt!

    Kinderschänder und Terroristen nutzen erwiesenermaßen klassische Kommunikationsmittel. Der Staat ist hilflos, hoffnungslos unterlegen, wenn diese Kommunikation durch das Briefgeheimnis geschützt wird. Wenn es eine Wirkung hat, und wenn es auch nur die kleinste ist, dann soll es geschehen. Damit könnte man eine Fülle von Fällen klären, eine Fülle von Fällen!

  13. Wenn ich jetzt sagen würde, was ich von Herrn Uhl halte, würde ich gegen die mir selbst auferlegte Nettiquette verstoßen. Ich denke mal, es ist deutlich geworden, was ich von ihm halte. ;-)

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