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Endspurt: Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung

Heute Abend um 23.59 Uhr endet die dreiwöchige Zeichnungsfrist für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung, um definitiv in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag vor dem Petitionsausschuss unsere Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbringen zu können – wenn 50.000 Personen mitzeichnen. Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn sie erst dann erfolgreich ist, befasst sich lediglich der Petitionsausschuss damit und unsere Bedenken werden wahrscheinlich nicht angehört.

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Es fehlen noch rund 7500 Mitzeichner in den kommenden 16 Stunden. Zur Mobilisierung gibt es noch dieses kurze Video, was auch den Mitzeichnungsprozess nochmal ausführlich beschreibt.

Wer etwas verwundert ist, warum die Zeichnungsfrist erst heute endet und nicht gestern: Es gab da etwas Verwirrung, wie genau die drei Wochen gezählt werden und der Petitionsausschuss hat jetzt den 14.9. genannt.

Update: Wir haben noch einen Mustertext zum Weiterverschicken geschrieben:

Betreff: Ich hätte gerne 3 Minuten Deiner Zeit

Wo Du warst und wann. Mit wem Du geredet hast. Was Dich interessiert. Das alles geht niemanden etwas an. Vorratsdatenspeicherung heißt:

Über Dich und jeden anderen Bürger wird gespeichert,

– wo Du mit Deinem Mobiltelefon warst.
– mit wem Du dich unterhalten hast.
– wem Du E-Mails geschickt hast.
– wann Du mit welcher Adresse im Internet gesurft hast.

Und das alles mindestens sechs Monate.

Daher: unterstütze heute noch die Petition gegen Vorratsdatenspeicherung! Das kostet Dich 3 Minuten – und macht mich glücklich.
http://www.zeichnemit.de

Dieses Video erklärt, wie man in dem System mitzeichnen kann:

Und dieses Video erklärt nochmal in aller Kürze, warum man mitzeichnen sollte:
http://digitalegesellschaft.de/2011/09/video-gegen-vorratsdatenspeicherung-wir-speichern-das/

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
35 Kommentare
  1. Nitpick: Das „lediglich“ im zweiten Satz ist missverständlich, denn auch bei mehr als 50.000 Mitzeichnungen befasst sich bis zur Beschlussempfehlung an das Plenum „nur“ der Petitionsausschuss damit. Und klar werden die Bedenken angehört, denn sie stehen ja gerade in der Petition drin. Darüber hinaus erweckt die Formulierung „wenn sie erst dann erfolgreich ist“ den Eindruck, der Zweck der Petition seien nur die 50.000 Mitzeichnungen für einen öffentlichen Auftritt, und das wäre wohl etwas kurz gesprungen.

    Formulierungsvorschlag: „Die Petition läuft zwar noch bis zum 6.10., aber wenn wir bis heute um Mitternacht keine 50.000 Mitzeichnungen zusammenbekommen, wird sich der Petitionsausschuss lediglich intern damit befassen, das heisst es wird keine öffentliche Anhörung geben.“

  2. Traurig, selbst wenn genug Mitzeichner am Ende zusammenkommen. Nicht mal 0.1% der Bevölkerung scheint es wichtig genug einen Button zu drücken, wenn es um die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geht. Jeder „Apples neues Gadget wird eine andere Farbe haben“ Artikel erzeugt mehr Interesse.

    1. Du machst es dir einfach und gibst den Leuten selbst die Schuld. Das ist etwas einseitig. Ich habe zum Beispiel erst gestern durch Hinweise meiner Freunde auf Facebook überhaupt davon erfahren. Wenn man also mit Apple vergleicht, dann sollte man als erstes mal anerkennen, daß die ein deutlich besseres Marketing haben als diese Petiton! Und es ist auch nicht automatisch alles schlecht, wo Facebook draufsteht.

    1. Endspurt im wahrsten Sinne des Wortes! Wir schaffen es doch noch :)
      Ich hatte ob der wirklich langsamen Beteiligung der deutschen Bevoelkerung ja schon ernsthafte Zweifel, ob das Interesse fuer die eigenen Grundrechte tatsaechlich so out ist, dass man den Staat lieber gewaeren laesst, als 2 min seiner Zeit fuer was Sinnvolles einzusetzen. Seit gestern aber rast der Zaehler – besser spaet als nie!

  3. Unsere Aussichten:

    10:12 Uhr: 43.901 Stimmen
    10:54 Uhr: 44.679 Stimmen
    In 42 Minuten -> 778 Stimmen

    -> ~ 18,524 Stimmen pro Minuten -> pro Stunde: ~ 1111 Stimmen

    – benötigt werden noch:
    50.000 – 44679 = 5321
    – In 4,79 Stunden ~ 5 Stunden,

    Also um 16 Uhr müssten wir genug stimmen haben (50.000), theoretisch, wenn in den nächsten Stunden pro Minute genauso viele abstimmen, wie in den letzten 42 Minuten.

    Hoffentlich hab ich Recht. :-)
    …………

    Was mich an dem Epetitions-System stört, ist dass die Namen aller Unterzeichner öffentlich einsehbar im Internet abrufbar sind.
    Woher weiß ich, dass sich alle Suchmaschinen an die robots.txt halten?
    Wenn ich mich bewerbe, möchte ich nicht, dass meine Mitzeichnung einer Petition Einfluss auf meine Chancen hat.

    1. Auf der anderen Seite steht dort ja nur dein Name und nicht mehr. Und selbst exotische Namen kommen oft zweimal vor.

      Außerdem macht es die Sache sehr transparent. Würde man nur einen Zähler sehen, könnte man das ganze ja manipulieren.

    2. Also nach neuesten Hochrechnungen :-) müssten die 50.000 um 15:22 erreicht sein. Die Stimmen pro Minute haben sich leicht auf 20,59 erhöht, und es fehlen jetzt (12:18) noch 3504 Stimmen die in 170 Minuten erreicht sein könnten.
      Es sieht also gut aus.

      1. Geschafft etwa gegen 15:00

        jetzt kommen auch sicher noch genug zusammen, um auch die Ungültigen zu ersetzen.
        Bei der Petition gegen Netzsperren vor 2 Jahren war es so, dass die Ungültigen schon jeden Tag gelöscht wurden, so dass nicht damit zu rechnen ist, das hinterher viele Stimmen fehen.

    1. Hallo Jörn,
      die Stimme hier in der Kommentarspalte zu hinterlegen hilft leider nicht. Du musst dich auf dieser Seite hier registrieren und dann deine Stimme dort abgeben.

  4. Als Schweizer kann ich da nicht viel beitragen aber wunder nehmen tuts mich schon und ich war wohl gerade zu einem coolen Zeitpunkt auf der seite
    49997 Mitzeichner
    bis ich hier auf Absenden geklickt habe ist die Marke wohl überschritten also GW zum gelungenen Endspurt :)

  5. Die Politik sollte endlich mal aufhören Die User zu überwachen. Wir sind sonst bald ein absoluter Überwachungsstaat. Was wäre aus dem Internet geworden wenn es kontrolliert worden wäre?!? Und wieviele Unternehmen leben vom Netz weil sie einfach machen konnten was sie wollten? Aber mit ein paar falschen Wörtern die sofort rausgefiltert werden ohne auf den Zusammenhang Rücksicht zu nehmen haben SIE einen gleich am A….!! Die haben selber keine Ahnung WAS sie da gerade tun.

  6. Allein: es wird nichts bringen. Die werden sich das anhören und mit derselben Selbstverständlichkeit nicht beachten, wie ihre Wahlversprechen oder gar den Willen der Bürgerinnen und Bürger.

    1. Es bringt nicht viel, aber jedes bisschen hilft. Wenn sie es völlig ignorieren, ist es zumindest peinlich (und ein weiterer Grund, sich von dieser Regierung nicht vertreten zu fühlen).
      Außerdem gibt es Leuten in der Regierung, die wenigstens teilweise auf unserer Seite sind (außer SLS und vielleicht ein paar Hinterbänklern im Bundestag fällt mir da allerdings niemand ein) mehr Munition.

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