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Noch knapp 10 Stunden: Bitte Petition gegen Vorratsdatenspeicherung zeichnen!

Der Petition gegen die Vorratsatenspeicherung fehlen noch ca. 17.000 Mitzeichner, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag vorm Petitionsausschuss garantiert zu bekommen.
Laut zeichnemit.de bleiben dafür noch knapp 10 Stunden.
Zeit für eine kleine Aktion in den Mittagspausen der deutschen Bürolandschaft.


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19 Kommentare
    1. @earli: Innerhalb von 3 Wochen muss man 50000 Unterschriften sammeln, um in einer Öffentlichen Sitzung vor dem Petitionsausschuss reden zu können. Die Petitionen laufen sechs Wochen, ist man nicht in 3 Wochen, sondern 6 Wochen erfolgreich, wird die Petition in einer Sitzung weniger prominent bearbeitet.

    2. Information zu den unterschiedlichen Angaben zur Frist bei der ePetition gegen Vorratsdatenspeicherung auf der Seite des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/488/79/lang,de/

      Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: Die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen auch persönlich vortragen zu können, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist stattdessen, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird.

      Deswegen ist es so wichtig, dass bis zum 14.September möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen.

    1. @martin: Das liegt daran, dass wir heute vom Petitionsausschuss erfahren haben, dass die erste Frist erst am 15. abläuft und nicht am 14. Es dauerte etwas, bis zeichnemit.de das ändern konnte.

      1. Gute, sehr sehr gute Nachricht, denn ganz ehrlich muss man gestehen, in den nächsten drei Stunden werden wir die 50k nicht knacken.

        Trotzdem, oder jetzt erst recht, muss das jetzt bis morgen geschafft werden. :)

        Danke für die schnelle Information.

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