Demokratie

Unglaublich: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung sprengt 50.000er Marke

Am Wochenende waren wir noch etwas zurückhaltend und haben nicht wirklich dran geglaubt, dass wir bis heute die 50.000er Grenze bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung erreichen würden. Immerhin hatten da erst 25.000 Menschen die Petition unterzeichnet und es wurden nicht wirklich mehr. Aber eben wurde die wichtige Marke überschritten und damit haben wir eine Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewonnen!


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Das Gute ist: Die Petition läuft noch weitere drei Wochen bis zum 06.10.2011 und es können noch viel mehr Menschen Gesicht zeigen gegen die Vollprotokollierung unserer Kommunikationsdaten. Zu verdanken ist der Endspurt einer tollen Mobilisierung unzähliger Menschen, die alleine in den letzten 30 Stunden rund 20.000 Menschen dazu bewogen haben, mit ihrem Namen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzutreten. Danke allen dafür. Aber der Kampf ist erst zu Ende, bis wir die Vorratsdatenspeicherung endgültig besiegt haben.

Und das fordern wir vom Deutschen Bundestag im Rahmen der von Kai-Uwe Steffens vom Ak-Vorrat initiierten Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Dieses Video kann gerne zur weiteren Mobilisierung genutzt werden:

Und hier ist die Pressemitteilung vom Digitale Gesellschaft e.V. dazu: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung erfolgreich: 50.000 mal Nein!

47 Kommentare
  1. Einen Moment zu früh auf Publish gedrückt?
    Gerade sind es 49985 :D

    Wir können wirklich stolz sein das geschafft zu haben. Vielen Dank für den Einsatz von netzpolitik.org und DigiGes!

  2. Starke Leistung!
    Wenn ich das richtig im Kopf habe, sollte nach Hochrechnungen heute vormittag die Marke um 15:00 geknackt werden (da fehlten noch 6000). Ist also nocheinmal mehr geworden. Sehr gut!

    Bin aber vorsichtig angesichts der Tatsache, was nach der 130000er Petition zu Netzsperren passiert ist. Denke nicht, dass man Uhl, Friedrich und Co. diesen Dämon so schnell austreiben kann…

      1. Ich sehe das auch auf keinen Fall als einen Grund zu resignieren. Aber man darf dem guten Mann doch durchaus gerne bei Gelegenheit mal zu seinem Demokratieverstaendnis fragen…

        Ansonsten wollen wir bei diesem Thema gerne weiter am Ball bleiben und die Zweifler mit guten Argumenten auf die Seite der Freiheit ziehen.

  3. Hoffen wir mal, dass sich die Mitzeichnung auch lohnt. Denn eine Anhörung heißt schließlich längst nicht, dass darauf auch Taten folgen. Die Größe des Drucks, der durch 50k Unterschriften auf Entscheidungsträger aufgebaut wird sollte m.E. nicht überschätzt werden. Der politischen Mitgestaltung sind dem Bürger in Deutschland zu enge Grenzen gesetzt.

    1. Eine Garantie gibt es nie. Aber man kann im Fall des Falles anders argumentieren und auch kritisieren, wenn man die eigenen Bedenken vorher öffentlich und offiziell dargelegt hat.

  4. Wieso werden in diesem Clip keine Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgezählt? Ein simples „Wir speichern das“ lässt die meisten vermutlich ziemlich kalt – à la „sollen sie doch speichern, schadet ja nicht.“

  5. Es kommen übrigens noch ein paar hundert Unterzeichner hinzu die auf der Freiheit-statt-Angst-Demo offline mitgezeichnet haben. Dies ist laut Petitionsausschuss ebenfalls möglich.

  6. 50k klicken alle gleichzeitig auf der epetitions-seite den reload-button und legen den bundestags webserver lahm!
    ein gruß von vielen netz-aktivisten mit einer kleiner DDOS-attacke :)
    die zeichnemit.de-seite war bei der 50k-marke übrigens auch kurzzeitig lahmgelegt :)

    1. Wenn es wirkliche soziale Netzwerke gäbe, dann würden Menschen wie ‚unsere‘ Hartz IV-Empfänger auch nicht so diskriminiert.

      Unter sozial und verantwortungsvoll wird in diesem Land so viel verstanden, als wenn jeder in Deutschland eine andere Sprache sprechen würde.

      Aber jeder versteht ‚Facebook‘, eines der dümmsten sogenannten Netzwerke, welches jemals im Internet auftauchte und ganze Generationen versaut.

  7. Kurze Frage an die Leute, die sich auskennen:
    Das nächste Ziel sind die 100 000. Macht es insgesamt (abgesehen von dem Größenunterschied) einen Unterschied ob 50 000 oder 100 000 unterschreiben? Oder ändert das noch etwas im Bundestag o.ä.?

    1. Ändern tut es nichts. Aber es zeigt einfach, dass dieses Thema für die Wähler wichtig ist. Und wenn wir demnächst Neuwahlen ( ;) ) haben, dann wird das auch ein Wahlkampfthema.

  8. Vorsicht, da scheinen sich auch einige Spaßvögel unter den Mitzeichnern zu befinden, die unter Fantasienamen mitzeichnen. Wenn die aussortiert werden, haben wir die Marke vmtl. noch nicht erreicht.

    Ich bin zwar optimistisch, dass wir die Marke trotzdem knacken – aber eben nur, wenn sich die Leute jetzt nicht einfach zurücklehnen und sich denken, die Marke hätte man ja schon.

  9. Das ist doch Papierverschwendung, bei den etablierten Parteien wird so eine Petition eh nur mit ein par inhaltslosen Floskeln bedacht und landet dann im Papierkorb auf nimmer wiedersehen.

    Bei den Petitionen zum Grundeinkommen haben es die Parteien nicht in 2 Jahren geschafft dazu eine Stellungnahme abzugeben.

    1. Menschen mit so einer Einstellung helfem niemanden. Null. Wer nichts ändern will, soll gefälligst die Fresse halten und nicht behaupten, es ändert doch eh nix. Leg dich wieder hin.

    2. Die Petition alleine wird nichts ändern. Muß sie aber auch nicht. Dafür macht sie es für alle auf unserer Seite leichter, unseren Standpunkt zu vertreten (und für die Gegenseite schwerer, ihren zu vertreten). Außerdem mobilisiert sie Leute für unsere Sache, und bietet eine gute Ausrede, mit Anderen über das Thema zu diskutieren (und wenn die mitzeichnen und die Petition wieder ignoriert wird, sind noch ein paar Leute mehr von unserer Junta frustriert).

  10. Wenn der heutige Tag vorbei ist, haben wir auf jeden Fall schon mal eine erfolgreiche Petition. Könnte man mit diesen Daten („Bereits 50000+ Unterschriften in der Hälfte der Laufzeit! Bundestagsanhörung!“) nicht vielleicht einige Medien ansprechen, dass sie hier die nächste Mega-Petition vor sich haben, ggf. Vergleiche zu der Netzsperren-Petition ziehen und so weiter? Wenn wir die traditionellen Medien dazu bringen, Nachrichten zu lancieren, hätten wir dann auch wieder mehr Unterzeichner für die Restzeit der Petition.

    Sascha Lobo hat z. B. in seiner SPON-Kolumne bereits auf die Petition hingewiesen.

  11. Jap, nen medialer Impact wär vielleicht nicht schlecht.
    Was aber imo wichtiger wäre ist, dass wenn wie zu erwarten die Petition im Ausschuss abgebügelt wird, ernsthafte Berichterstattung und Konsequenzen folgen.

    1. Ich denke auf den medialen Impact kannst du lange warten. Solange die Brotlohnschreiber von immer nur Auslandskriesen und Bombardements in fernen, fernen Ländern berichten, statt auch über die innenpolischen Vorgänge zu berichten.

  12. ^_^b – Daumen hoch!

    Ich bin froh, dass ich im letzten Moment begriffen habe, dass auch diese Petition wichtig war (erstmal begreifen, dass es eine neue ist…). Man möge mich deshalb für dämlich halten, in jedem Falle: herzlichen Dank für die Aufklärung! Ja, das dürft IHR(diese Seite hier) euch auf die Fahnen schreiben.

  13. Hi ihr,
    könnte mir jemand erklären, warum der Zähler gestern mittag noch 13 Stunden anzeigte bei einem Stand von ca. 30.000 Stimmen und heute mittag noch 11 Stunden? Laut meinem Counter gestern wäre die Frist bereits heute Nacht abgelaufen gewesen. Hm.

    Danke für die Aufklärung.

    1. War ein Irrtum in der Zeitberechnung, der Ausschuss hat zwischenzeiltich gemeldet, dass heute der letzte berücksichtigte Tag ist. ODer so. Siehe vorangegangene Meldungen.

  14. Yes, heute morgen noch mal an mein E-Mail-Adressbuch „gespamt“. Ich denke die Dynamik war zu dem Zeitpunkt aber schon so groß, dass die 50k überschritten wurden noch bevor, einer meiner Freunde reagieren konnte.
    Ich habe keine Ahnung ob Kai-Uwe Steffens mit dieser Petition politisch was bewirkt. Ich denke sie hat auf jeden Fall dazu beigetragen, dass mehr Leute davon erfahren! Wähler! Und die kommunizieren häufig mit Kreuzen in Kästchen!

  15. Ich denke einen großen Schub gab es durch die Nennung der Petition im StudiVz / MeinVZ im Infofeld links!
    Immerhin blieb diese Info über den gestrigen Tag komplett sichtbar für alle eingeloggten Nutzer!
    Ne Klickstatistik wäre jetzt ja der HIT!

  16. dann bitte dafür sorgen, dass derjenige, der den vollde..en wie siegfried kauder „sollen wir twittern?“ etwas entgegenzusetzen hat. den ablauf trainieren und für jedes argument der schwarzen wadenbeisser gegenargumente parat haben. franziska hatte ganz schön mut damals, aber nun ist es an der zeit, den herrschaften knallhart paroli zu bieten.

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