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Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie „als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert“ sei: Datenschützer: Data-Retention gescheitert.


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Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. Die Datenschützer fanden heraus, dass in einigen Fällen auch die Inhalte der Kommunikation erfasst werden, beispielsweise bestimmte Felder in E-Mail-Headern. Bei Mobiltelefonaten würden die Behörden nicht nur den Standort bei Beginn des Gesprächs erfassen, sondern die Bewegungen der Nutzer kontinuierlich mitverfolgen, heißt es in der Mitteilung der EU-Datenschützer. Dass der ganze Aufwand tatsächlich notwendig ist, ist aus Sicht der Datenschützer allerdings noch nicht nachgewiesen worden.

Das mit den Bewegungsprofilen hatte ja die Bundesregierung auch versucht, diese wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet.

Der Bericht ist als PDf online.

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