Datenschutz

Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges

Gestern fand in Berlin die vierte Runde des Netzpolitik-Dialoges von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere statt. Diesmal ging es um das Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“.

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Die Freiheit der Internetnutzung ist nur dann von Wert, wenn der Bürger dabei sicher sein kann, dass seine personenbezogenen Daten und die Integrität seiner Informationstechnik geschützt sind. Tatsächlich ist dies heute nicht gegeben. Oft erkennen die Nutzer gar nicht, wenn ihr PC durch ein Schadprogramm infiltriert wurde, das seine persönlichen Daten abgreift oder seinen PC fernsteuert. Internetkriminalität und die Herausforderungen für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind zu diskutieren als auch die Verantwortung der Wirtschaft für sichere digitale Identitäten. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, das Internet insgesamt zu „kriminalisieren“. Ziel eines sicheren Internets muss die freie Nutzung und Nutzbarkeit durch die Bürgerinnen und Bürger sein.

Etwas Auflockerung in den drei Stunden Diskussion lieferte regelmäßig Jörg Ziercke vom Bundeskriminalamt mit seinen Vorstellungen udn Wünschen. Dazu gehörte der Vorschlag, die Provider jedesmal einen Computer nach VIren und Trojaner durchsuchen zu lassen, bevor diese ans Netz kommen oder „hardwarebasierten“ Schutz gegen Trojaner-Identitätsdiebstahl.

Die drei Stunden Diskussion kann man sich als MP3 anhören. Die erste Stunde drehte sich um Fragen, was denn eine Identität sei und wie man sie stehlen könnte. Spannender wurde es danach, als sich die Diskussion in Richtung Vorratsdatenspeicherung drehte. Von unserer Seite waren noch Frank Rieger vom CCC und Patrick Breyer vom AK-Vorratsdatenspeicherung eingeladen.

Mit Frank Rieger wurde anschließend noch ein Interview gemacht, indem er auf zahlreiche Vollzugsdefinizite hinwies, die man angehen sollte, anstatt ständig unsere Bürgerrechte weiter abzubauen.

2010-06-01-frage2 from E-Konsultation Netzpolitik on Vimeo.

Nach vier Runden ist der Dialog jetzt mehr oder weniger vorbei. Am 22. Juni sind alle Teilnehmer nochmal eingeladen, sich eine Grundsatzrede von Thomas de Maiziere anzuhören, in der dieser Leitsätze und -thesen formulieren und zur Diskussion stellen wird. Mal schauen, was dabei rumkommt.

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11 Kommentare
  1. Hallo Markus,

    gibt es denn alle vier Runden als MP3 zum Anhören? Wenn ja, könntest du diese bitte hier (oder an anderer Stelle) gesammelt mit ihren URLs (nochmals) posten?

    Besten Dank dafür.

  2. Wie geht man eigentlich als Teilnehmer um mit solchen grandiosen Ideen á la Ziercke? Laut ins Gesicht lachen geht ja wohl nicht. Erklärt man ihm wenigstens die prinzipielle Unmöglichkeit bzw. das datenschutzrechtliche Grauen seiner Wünsche, oder lässt man ihn reden und denkt sich seinen Teil?

  3. Prof. Dr. Borges ist nicht nur von der RUB sondern auch von der a|i3 (www.a-i3.org). Ich kenne und schätze Ihn seit mehreren Jahren und sehe ihn durchaus auf unserer Seite!

  4. Der Vorschlag von Herrn Ziercke, Online durch den Provider Viren und Trojaner zu suchen, zeigt doch das er selber so etwas noch nie gemacht hat. Wie lange will er dann jedes mal warten? Übernimmt der Provider die Verantwortung bei einem Rechnerabsturz weil er ein falsches Programm geschickt hat oder soll es gar vom BKA kommen?
    Herr Ziercke soll den Köhler machen.

  5. Die Argumentation erinnert mich etwas an den RTL Nachtjournalbeitrag gestern, wo Leute auf der Strasse gefragt wurden ob sie Folter gut finden, wenn sie dazu dienen könnte, Kindern zu helfen.

    Dann haben sie noch einen Professor rausgekramt, der gesagt hat, dass manche Ermittlungsbehörden halt über die Gesetze hinwegsetzen müssen, um einfach das Richtige zu tun.

  6. lol!

    Ich schalte dann mal abends den Rechner an, um morgens ins Internet zu können. Sind ja nur knapp 5 TB zum scannen…

    BKA = Bundes Komödianten Amt

  7. „Dazu gehörte der Vorschlag, die Provider jedesmal einen Computer nach VIren und Trojaner durchsuchen zu lassen, bevor diese ans Netz kommen oder “hardwarebasierten” Schutz gegen Trojaner-Identitätsdiebstahl.“
    Das doch hoffentlich n Witz? Welcher gehirnamputierte hat sich das denn ausgedacht? Ham die nen ganzen Stab für saublöde Ideen?

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