Öffentlichkeit

Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu).


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts motivierter Straftaten, bzw. politisch motivierter Ausländerkriminalität“. Für die Einrichtung der drei Datenbanken wurde das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden bereits 2002 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet.

Für Fußballfans gibt es etwas ähnliches. Und zwar die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Diese Datensammunlung gilt nach Urteilen des Verwaltungsgericht Hannover (Mai 2008) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Januar 2009) zwar als rechtswidrig, soll nach Angaben der Initiative „ProFans“ aber nicht gelöscht, sondern nachträglich durch eine Rechtsverordnung „legalisiert“ werden. Irgendwann.

Wer glaubt, dass in der Datei „Gewalttäter Sport“ nur Hooligans („Kategorie C“, „gewaltsuchender Fan“) geführt werden, irrt. Tatsächlich kann man wohl schneller in der Datei landen, als einem lieb ist. Zur Zeit sind etwa 11.000 Personen erfasst.

Ich habe mich ja immer gefragt, warum ich als netzpolitischer Blogger nicht auch in einer solch schönen Datei erfasst werde. Immerhin bin ich ja mindestens ein Gefährder Troublemaker (Oder wie man diese Menschen nennt, die Petitionen unterzeichnen und ins Internet schreiben?).

Zumindest für Globalisierungskritiker wird dieser Traum nun wohl wahr, wie ich bei Telepolis lese. Ok, ein Blog allein reicht zwar immer noch nicht, …

In der deutschen Datei „International agierende gewaltbereite Störer“ (IgaSt) werden laut Bundesregierung politische Aktivisten abgelegt, gegen die im Rahmen früherer „Veranstaltungen mit Globalisierungsbezug“ Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Gespeichert werden auch Referenten und Besucher von globalisierungskritischen Veranstaltungen im In- und Ausland oder Personen, die „im Inland als Globalisierungsgegner bekanntgeworden sind“ und zu denen dem BKA „Erkenntnisse wegen Gewalttaten in der Vergangenheit vorliegen“. Hierfür reicht eine einfache Kontrolle in der Nähe von Demonstrationen.

… man muss tatsächlich noch vor die Tür gehen. Aber hee, das wird schon noch ,)

19 Kommentare
  1. @Unbekannt: Etwa so lange, wie es üblich ist, für Beschwerdeverfahren gegen Polizisten postwendend ne Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zusammengeschustert zu bekommen. Wenn es die vielzitierten „rechtsfreien Räume“ irgendwo hierzulande gibt, dann im (physischen) Umfeld von Demonstrationen.

  2. In den USA läuft eine Demo auch schon unter terroristischer Versammlung, zumindest im FBI Trainingshandbuch.

    BTW: Was sind Grundrechte? Nazis, die auf dem Boden kriechen…

  3. Wo ich grad „Gefährder“ bzw. „Troublemaker“ lese – Ich glaube viele Leute haben das Gefühl, dass es Deutschland gut tut, wenn man den „Nichtsnutzen“ da oben entgegentritt – wie es die Piraten vor hunderten von Jahren taten.

    Aber wenn es heute gut und empfehlenswert ist, der Regierung zu misstrauen und sich als „Troublemaker“ zu betätigen… Was ist dann mit der Regierung los?

    Ich bin jedenfalls optimistisch, dass es während meiner Lebzeit eine Regierungsform gibt, in der nicht 24/7 Wählerfang angesagt ist. Dann könnten die Politiker nämlich mal die Wahrheit sagen. Wäre das nicht schön? Ein Poliktiker, der einfach mal frank und frei sagt, was er persönlich für das Beste hält? (Und zwar öffentlich)

    Aber wenn man sieht, wie es derzeit mit der freien Software bergauf geht… Vielleicht gibt es ja wirklich irgendwann eine freie Regierung.

  4. Dazu ein – wie mir scheint passendes – Zitat:
    „Schämen sollen sich die Menschen, die sich gedankenlos der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen und nicht mehr davon geistig erfasst haben als die Kuh von der Botanik der Pflanzen, die sie mit Wohlbehagen frisst.“ A.Einstein

  5. Wenn man sowas liest, bekommt recht gut vorgeführt, wer hier wirklich das Heft in der Hand hält.
    Deshalb an dieser Stelle eine (bestenfalls) Halb-OT-Buchempfehlung: „Daemon“ und „Freedom™“ von Daniel Suarez.

    Grüße,
    Drizzt

  6. Wenn ich das so lese, dann geht die Schmerzgrenze immer weiter runter – sprich, alles, was nicht so agiert wie gewollt, landet in einer Datei.

    Okay, Gewalt ist keine Lösung und sollte auch tunlichst abgehakt werden. Aber Protest, so wie bei einer Anti-Globalisierungsdemo, dass ist mir schon wichtig. Das Deutschland eine Datenbank fordet, tja – ich glaube das wir hier alle schon von Geburt an kriminell sind und deshalb vor uns geschützt werden müssen.

    Diese Entwicklung macht mir recht viele Sorgen, zumal eine Drohkulisse aufgebaut wird um diejenigen, die sich aufrichten, zum Schweigen zu bringen. Gerade der bay. Innenminister…herrje..Wo führt dass alles hin.

    Der Widerspruch in Sachen SWIFT / Google View mit dem transatlantischen Datenaustausch ist einem doch einleuchtend. Zum einen wird für Datenschutz geworben und rumkrakehlt. Dann muss umbedingt ein Scanner her, UAV und alles was technisch ist abgehört werden.

    Die Vernetzung der Datensätze bezieht sich nicht mehr auf den europäischen Raum. Amerikaner und Australier sind mit im Boot, damit sich auch niemand mehr sicher fühlt. Je enger dieses Maschennetz gezogen wird, desto mehr komme ich mir vor wie in einem virtuellen Arbeits- oder Straflager. Tütensuppe gratis.

    Die Gleichstellung von Gewalttätern mit pol. Aktivisten ist sowas von daneben…“kopfschüttel“…warum ist dass Interesse in der Öffentlichkeit so gering an dieser Fehlentwicklung. Wo bleiben, neben diesem Blog und dem von wenigen anderen Seiten, die Aufmacher um dieses Drohszenario bekannter zu machen?

  7. Du meinst die Datei „Störer durch missbräuchlichen Verwendung der Presse- und Meinungsfreiheit“ die gerade vom Ham***********gericht aufgebaut wird ;-) ?

  8. Ich bin letztes Jahr auf ner Demo auch gefilzt worden. Ich steh mit Sicherheit auch schon irgendwo. Nur mittlerweile wenn man sieht was los ist, muß man sich ja zynischer weise schon fragen, ob es als Gegner dieses immer totalitärer werdenden System nicht bald eine Ehre ist, gelistet zu sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.