Schlagwort: Überwachung

Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung.

Im Frühjahr 2015 kam heraus, dass ein TAZ-Redakteur mit Hilfe eines Keyloggers Teile der Redaktion ausspioniert hatte. Seitdem waren viele Fragen offen, u.a. nach dem Motiv. Martin Kaul und Sebastian Erb haben jetzt eine ausführliche Reportage zu den Hintergründen in der Wochenend-Taz veröffentlicht. Und das ist lesenswert: Dateiname LOG.TXT. Es ist wohl reiner Zufall, dass […]

Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern möchte künftig den Mobilfunk entlang ganzer Straßenabschnitte überwachen, wenn es sich bei ihnen um die „vermutete Fahrstrecke“ von Tatverdächtigen handelt. Seit 2010 hat sich die Zahl der dortigen Funkzellenabfragen um das 17-Fache erhöht.

Im Rahmen einer Pressevorstellung wird am Mittwoch, den 15. Juni, um 11.15 Uhr in Karlsruhe der 20. Grundrechte-Report 2016 präsentiert. Der sogenannte „alternative Verfassungsschutzbericht“ widmet sich traditionell der Erosion und der Missachtung der Grundrechte und dokumentiert jedes Jahr den Stand der Dinge. Das Buch ist bereits vorbestellbar und verspricht mit Elke Steven, Johannes Feest, Timo Reinfrank, Till Müller-Heidelberg, Kathrin […]

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

Während deutsche Politiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fordern, belegt eine Studie, wie viele sensible Informationen in scheinbar harmlosen Metadaten stecken. Von Beziehungsgeflechten bis hin zu Gesundheitsproblemen findet sich allerhand in den Verbindungsprotokollen.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Im kommenden Wahlkampf wollen CDU/CSU mit dem Thema Innere Sicherheit punkten. Das berichtete vor einigen Wochen bereits Der Spiegel. Die Bild weiß heute, dass eines der konkreten Themen die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung werden soll. CDU/CSU wollen mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, die Laufzeit der Datenspeicherung auszuweiten (Derzeit vier Wochen für Funkzellen und zehn […]

Das Oskar-prämierte Überwachungsdrama „Das Leben der Anderen“ findet sich die kommenden Tage noch in der ARD-Mediathek. Ost-Berlin, November 1984. Der Stasi-Hauptmann Wiesler erhält den Auftrag, den erfolgreichen Schriftsteller Georg Dreymann und dessen Lebensgefährtin, die bekannte Theaterschauspielerin Christa-Maria Sieland, auszuspionieren. Doch was als kühl kalkulierter, Karriere fördernder Spitzeldienst geplant war, stürzt Wiesler zusehends in einen schweren […]

Der Jurist Kurt Graulich hatte im November letzten Jahres seinen Bericht über die NSA-Selektoren abgegeben, der klarstellen sollte, ob und wie die NSA mit Hilfe des BND europäische Unternehmen, Institutionen und Politiker ausgeforscht hat. Der Zeitschrift „vorgänge“ gab er nun ein Interview, in dem er über seine Arbeit, den politischen Streit darum und die Ergebnisse […]

In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.

Lange vor der Überwachung durch NSA, BND und Co. entwickelten die Monarchen Europas Systeme zur Kontrolle ihrer Untertanen. Die Reise in die Vergangenheit zeigt viele Parallelen der damaligen Zeit zu heutigen Formen der Überwachung.

Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.

Der Bundesnachrichtendienst hat ein letztes Mal dazu eingeladen, seine Zentrale zu besichtigen. Doch die Betrachtenden waren eingeschüchtert. Eine kleine Presseschau.

Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz kennt keine Verdachtsfälle, dass Geheimdienste der Five Eyes seit 2001 technische Spionage in Deutschland betreiben. Das sagte Frank Wingerath, Leiter einer Sonderarbeitsgruppe zu den Snowden-Enthüllungen, in der 98. Sitzung des Untersuchungsausschusses.

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.

Am kommenden Donnerstag wird wieder eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattfinden. Wer nicht dabei sein kann, sich aber zufällig in der Nähe von Stuttgart aufhält, dem sei die Lesung „Grundrechte gelten nicht im Weltall – Die absurdesten Szenen aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss“ ans Herz gelegt. Die Gruppe No Spy wird in Zusammenarbeit mit dem CCCS unsere Lesung […]

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben. Worum es geht: Das Geheimdienstgesetz Das […]

Im letzten Jahr wurde bereits bekannt, dass Oliver Stone einen Snowden-Film machen wird. Nun ist am Mittwoch ein Trailer erschienen, der Film soll im September rauskommen. Danach zu urteilen, dürfte der Film durchaus überwachungskritisch ausfallen, obwohl der Trailer kaum ein Klischee auslässt. Wenn Oliver Stone die Geschichte des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in einen Hollywoodfilm-Thriller […]

Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht. Der Geheimdienstchef kann künftig Anordnungen für andere Ministerien und Behörden erlassen – diese sind dem Geheimdienst […]

Jean Michel Jarre hat einen Trance-Song mit Edward Snowden aufgenommen. Das Lied ist sicherlich nicht der musikalische Höhepunkt in der beeindruckenden Karriere von Jarre, aber das Video spielt interesant mit Überwachungs-Ästhetik: [via nerdcore]

Überwachung

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren

Aufarbeitung der taz-Keylogger-Affäre

Mecklenburg-Vorpommern plant Ausweitung von Handy-Überwachung – Funkzellenabfragen massiv gestiegen

Grundrechte-Report 2016: „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ wird vorgestellt

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt

Wahlkampf-Versprechen: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung mit CDU/CSU

In der ARD-Mediathek: Das Leben der Anderen

Kurt Graulich im Interview über NSA-Selektoren und den „kleinsten Auslandsnachrichtendienst der deutschen Geschichte“

CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“

#rpTEN: „1684 statt 1984: Des Königs NSA“ – Ein Blick in die Geschichte der Überwachung

EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte

BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verfassungsschutz hat keine Verdachtsfälle für technische Überwachung“

Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Lesung über den NSA-Untersuchungsausschuss und No-Spy-Konferenz in Stuttgart

Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung

Oliver-Stone-Film über Snowden: „Find the terrorist in the internet haystack“

Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten

Jean Michel Jarre featuring Edward Snowden: Exit