Überwachung
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: Grundrechte-Report 2016: „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ wird vorgestellt
: Grundrechte-Report 2016: „Alternativer Verfassungsschutzbericht“ wird vorgestellt Im Rahmen einer Pressevorstellung wird am Mittwoch, den 15. Juni, um 11.15 Uhr in Karlsruhe der 20. Grundrechte-Report 2016 präsentiert. Der sogenannte „alternative Verfassungsschutzbericht“ widmet sich traditionell der Erosion und der Missachtung der Grundrechte und dokumentiert jedes Jahr den Stand der Dinge.
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: Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren
Bild: <a href="https://twitter.com/ep_justice">@ep_justice</a> : Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.
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: Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt
<a href="http://www.pnas.org/content/113/20/5536/F10.expansion.html">Über zwei Ecken miteinander verbundene Teilnehmer.</a> : Überwachung: Wie viel sich aus simplen Verbindungsdaten herauslesen lässt Während deutsche Politiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung fordern, belegt eine Studie, wie viele sensible Informationen in scheinbar harmlosen Metadaten stecken. Von Beziehungsgeflechten bis hin zu Gesundheitsproblemen findet sich allerhand in den Verbindungsprotokollen.
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: Wahlkampf-Versprechen: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung mit CDU/CSU
: Wahlkampf-Versprechen: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung mit CDU/CSU Im kommenden Wahlkampf wollen CDU/CSU mit dem Thema Innere Sicherheit punkten. Das berichtete vor einigen Wochen bereits Der Spiegel. Die Bild weiß heute, dass eines der konkreten Themen die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung werden soll. CDU/CSU wollen mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, die Laufzeit der Datenspeicherung auszuweiten (Derzeit vier Wochen für Funkzellen und zehn Wochen für Verbindungsdaten) und die Funkzellenabfrage auszuweiten.
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: In der ARD-Mediathek: Das Leben der Anderen
: In der ARD-Mediathek: Das Leben der Anderen Das Oskar-prämierte Überwachungsdrama „Das Leben der Anderen“ findet sich die kommenden Tage noch in der ARD-Mediathek.
Ost-Berlin, November 1984. Der Stasi-Hauptmann Wiesler erhält den Auftrag, den erfolgreichen Schriftsteller Georg Dreymann und dessen Lebensgefährtin, die bekannte Theaterschauspielerin Christa-Maria Sieland, auszuspionieren. -
: Kurt Graulich im Interview über NSA-Selektoren und den „kleinsten Auslandsnachrichtendienst der deutschen Geschichte“
: Kurt Graulich im Interview über NSA-Selektoren und den „kleinsten Auslandsnachrichtendienst der deutschen Geschichte“ Der Jurist Kurt Graulich hatte im November letzten Jahres seinen Bericht über die NSA-Selektoren abgegeben, der klarstellen sollte, ob und wie die NSA mit Hilfe des BND europäische Unternehmen, Institutionen und Politiker ausgeforscht hat. Der Zeitschrift „vorgänge“ gab er nun ein Interview, in dem er über seine Arbeit, den politischen Streit darum und die Ergebnisse des Berichts spricht.
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: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“
: CCC-Stellungnahme zum Staatstrojaner in Österreich: „Überwachung von festgehaltenen Gedanken“ In Österreich wird über den Staatstrojaner diskutiert. Der Chaos Computer Club Wien (C3W) hat jetzt zusammen mit dem Chaos Computer Club e. V. (CCC) eine Stellungnahme zu Technik und rechtlichen Aspekten abgegeben.
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: #rpTEN: „1684 statt 1984: Des Königs NSA“ – Ein Blick in die Geschichte der Überwachung
Tom Hillenbrand (Quelle: Webseite) : #rpTEN: „1684 statt 1984: Des Königs NSA“ – Ein Blick in die Geschichte der Überwachung Lange vor der Überwachung durch NSA, BND und Co. entwickelten die Monarchen Europas Systeme zur Kontrolle ihrer Untertanen. Die Reise in die Vergangenheit zeigt viele Parallelen der damaligen Zeit zu heutigen Formen der Überwachung.
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: EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte
Der Europol-Chef Rob Wainwright kann sich über neue Befugnisse seiner Behörde freuen. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via Wikipedia/<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/Rob_Wainwright_(civil_servant)#/media/File:Director_Wainwright_at_the_World_Economic_Forum.jpg">Heinz Tesarek</a> : EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.
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: BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : BND-Zentrale: Blick in die Waben des Überwachungsstaates Der Bundesnachrichtendienst hat ein letztes Mal dazu eingeladen, seine Zentrale zu besichtigen. Doch die Betrachtenden waren eingeschüchtert. Eine kleine Presseschau.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verfassungsschutz hat keine Verdachtsfälle für technische Überwachung“
Europasaal vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Verfassungsschutz hat keine Verdachtsfälle für technische Überwachung“ Das für Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz kennt keine Verdachtsfälle, dass Geheimdienste der Five Eyes seit 2001 technische Spionage in Deutschland betreiben. Das sagte Frank Wingerath, Leiter einer Sonderarbeitsgruppe zu den Snowden-Enthüllungen, in der 98. Sitzung des Untersuchungsausschusses.
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: Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg
Straße oder schon Datenautobahn? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/weiterwinkel/3433985422/">WeiterWinkel</a> : Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.
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: Lesung über den NSA-Untersuchungsausschuss und No-Spy-Konferenz in Stuttgart
: Lesung über den NSA-Untersuchungsausschuss und No-Spy-Konferenz in Stuttgart Am kommenden Donnerstag wird wieder eine Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses stattfinden. Wer nicht dabei sein kann, sich aber zufällig in der Nähe von Stuttgart aufhält, dem sei die Lesung „Grundrechte gelten nicht im Weltall – Die absurdesten Szenen aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss“ ans Herz gelegt.
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: Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung
Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>) : Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben.
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: Oliver-Stone-Film über Snowden: „Find the terrorist in the internet haystack“
: Oliver-Stone-Film über Snowden: „Find the terrorist in the internet haystack“ Im letzten Jahr wurde bereits bekannt, dass Oliver Stone einen Snowden-Film machen wird. Nun ist am Mittwoch ein Trailer erschienen, der Film soll im September rauskommen. Danach zu urteilen, dürfte der Film durchaus überwachungskritisch ausfallen, obwohl der Trailer kaum ein Klischee auslässt.
Wenn Oliver Stone die Geschichte des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in einen Hollywoodfilm-Thriller packt, dürfte das eine Menge Menschen erreichen. -
: Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten
: Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht. -
: Jean Michel Jarre featuring Edward Snowden: Exit
: Jean Michel Jarre featuring Edward Snowden: Exit Jean Michel Jarre hat einen Trance-Song mit Edward Snowden aufgenommen. Das Lied ist sicherlich nicht der musikalische Höhepunkt in der beeindruckenden Karriere von Jarre, aber das Video spielt interesant mit Überwachungs-Ästhetik:
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: Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien
Tara Kalaputi und andere Legis-Freiwillige verteilen Essen und Kleidung in Idomeni. Foto: CC-BY-SA Rebecca Ciesielski : Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Moralische Kategorien der Nächstenliebe nicht ausgeschlossen, aber selten.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Moralische Kategorien der Nächstenliebe nicht ausgeschlossen, aber selten.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal Folker Berfuß und Dr. Klaus Rogner vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
Beide Zeugen arbeiten in Abteilung 6 des BfV, die für „Islamismus und islamistischen Terrorismus“ zuständig ist. -
: Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut
Foto: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org : Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf.