Überwachung
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Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen
Globale Überwachungsindustrie: Deutschland ist auf Platz vier der Länder mit den meisten Überwachungs-Firmen In Deutschland gibt es über 40 Firmen, die Überwachungs-Technologien produzieren und in die ganze Welt verkaufen. Das geht aus einer neuen Datenbank hervor, die Privacy International heute veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, diese Industrie analog zur Rüstungsindustrie zu regulieren.
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: Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“
Bundeskanzlerin Merkel foderte vor der Bundespressekonferenz den "schnellstmöglichen" Aufbau einer Entschlüsselungsbehörde (Foto: Screenshot) : Merkel beendet NSA-Skandal: „Grundrechte sind umfassend gewahrt“ Angela Merkel hat als Reaktion auf die Ereignisse in Bayern den „schnellstmöglichen“ Aufbau einer Behörde zur Entschlüsselung angekündigt. Die Grundrechte sieht sie trotz der jüngsten Anti-Terror-Gesetze und dem BND-Gesetz geschützt.
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: Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar
Belagerungszustand in der Rigaer Straße. Bild via wetterfrosch : Rigaer Straße: Gefahrengebiete sind Überwachungsgebiete – fast 2.400 Identitätskontrollen seit Mitte Januar Im Gefahrengebiet rund um die Rigaer Straße wurden seit Mitte Januar rund 2.400 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen können jeden treffen, der sich an diesem Ort aufhält. Die Daten landen anschließend für ein Jahr in einer Datenbank der Polizei Berlin, auch wenn nichts gegen die kontrollierte Person vorliegt.
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: Clearnet war gestern – BKA präsentiert das Surface Web
BKA-Tours: "Tauchen Sie mit uns ins Darknet ein" : Clearnet war gestern – BKA präsentiert das Surface Web Das Bundesinnenministerium nennt es „Clearnet“, das Bundeskriminalamt redet von „Surface Web“. Unser Vorschlag ist ja, einfach von „Überwachtem Internet“ zu reden. Ist deutsch und leichter verständlich.
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: Wearables und Fitnessapps verbreiten sich mit Hilfe der Krankenkassen, Regierung verkennt Datenschutzprobleme
Sport - ähnlich anstrengend wie der Kampf um mehr Datenschutz bei Gesundheitsdaten - Bild unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a>-Lizenz : Wearables und Fitnessapps verbreiten sich mit Hilfe der Krankenkassen, Regierung verkennt Datenschutzprobleme Krankenkassen fördern zunehmend die Nutzung von Wearables und Fitnessapps, doch für die damit verbundenen Datenschutzprobleme fehlt die Sensibilisierung. Und obwohl private Versicherer bereits verhaltens- und trackingbasierte Tarife anbieten, sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
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: Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien (Update)
: Reform der Dual-Use-Verordnung: EU-Kommission plant Exportkontrollen für Überwachungstechnologien (Update) Autoritäre Regime weltweit nutzen europäische Überwachungssoftware zum Ausspähen von Oppositionellen. Nach öffentlichem Druck plant die EU-Kommission den Export der Spähprogramme stärker zu reglementieren. Das geht aus einem heute geleakten Entwurf hervor.
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: Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update)
Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF : Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update) Innenminister de Maizière forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Providerhaftung, die bereits Gesetz ist. Man muss die Aussage aber im Rahmen der EU-Terrorismus-Richtlinie sehen, wo derzeit Netzsperren und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch intransparente „Selbstregulation“ der Provider diskutiert werden.
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: Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/policyexchange/10725847516">Policy Exchange</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">[CC-BY 2.0[</a> : Neue britische Premierministerin: Theresa May auf Überwachungskurs Die neue britische Premierminsterin Theresa May hat im Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte eine zwiespältige Vergangenheit. Zuletzt hatte sie scharfe Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht.
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: Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof
: Nur vage Worte zur Vorratsdatenspeicherung von Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof In einer Vorab-Stellungnahme zu nationalen Vorratsdatenspeicherungsgesetzen in Großbritannien und Schweden bleibt ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vage. Vorratsdatenspeicherung könne kompatibel mit EU-Recht sein, aber im Zweifel müssten nationale Gerichte entscheiden.
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: Dokumentation in ZDF-Mediathek über NSA-Skandal: „Die geheimen Staaten von Amerika“
Und wir zählen bald auf zwei Jahre hoch. :/ : Dokumentation in ZDF-Mediathek über NSA-Skandal: „Die geheimen Staaten von Amerika“ In der ZDF-Mediathek findet sich die dreiteilige Dokumentation „Die geheimen Staaten von Amerika“, die gestern auf ZDF-Info ausgestrahlt wurde. Die Dokumentation beleuchtet die Snowden-Enthüllungen und lässt viele Akteure zu Wort kommen. Die Dokumentation ist aber aus dem Jahre 2014, das Ausmaß der Enthüllungen ist noch viel größer als damals bekannt.
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: Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen
Demonstrant*innen in Hamburg - könnten sie alle gespeichert werden? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rasande/16223636808/in/photolist-qHCo11-od88iM-hcpx58-qHELd5-hcoV5d-hcobks-hcqKyK-pnLnZr-hcpFPd-hcoZeN-pnN5WK-qjntm2-qHDPww-q4cUhY-hcpgUw-qju9HN-rtpsxf-hcpfMu-hcpDCk-hcoS4z-hcqSiM-o34uXC-o2Temg-o4XJfF-q4cLRW-nKFQvx-s6nzzx-nKG7rQ-o2TeAK-o3bs6e-qHCjG7-spGF8P-o191M5-rYVY2-s88rUS-o3brix-s8f5iR-nKGNWr-o2TeB6-4K4pWV-o2Te6B-o2Tejc-s8fcHR-nKFR7x-nKFYLG-o3bs6V-nKFYW1-6zxubb-qHCjVo-nKFYHq">rasande</a> : Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.
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: „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus
Die neue BND-Zentrale in Berlin lädt zum Besuch. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/thornet/14837869483/sizes/o/">thornet_ (Flickr)</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] : „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.
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: Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus
Straßenszene in Belarus. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/marcofieber/5004827053/sizes/o/">Marco Fieber/Ostblog.org</a> : Amnesty: Uferlose Überwachung schwächt Zivilgesellschaft in Belarus Permanente Angst vor Überwachung und eine starke Selbstzensur prägen die Realität belarussischer Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler. Amnesty International zeichnet in einer neuen Studie das erschreckende Gesamtbild der Überwachung in Lukaschenkos Diktatur.
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: Datenschutzerklärung von „Pokémon Go“: Großzügige Erlaubnis zur Datenweitergabe an staatliche Stellen
Foto: CC BY 2.0 Sadiediane https://www.flickr.com/photos/sadiediane/4267327909 : Datenschutzerklärung von „Pokémon Go“: Großzügige Erlaubnis zur Datenweitergabe an staatliche Stellen Los Pikachu, kreiere einen Hype! Seit einigen Tagen erfährt die in Europa noch nicht offiziell verfügbare App „Pokémon Go“ von Nintendo und der Google-Ausgründung Niantic im Netz einige Aufmerksamkeit. Bei dem standortbasierten Augmented-Reality-Spiel der Ingress-Entwickler geht es darum, in der Umgebung auftauchende Pokémon einzufangen und zu sammeln.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online!
Bei <a href="https://www.instagram.com/p/51oqF3zYQi/">@cybjork auf Instagram</a> gefunden. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online! Die netzpolitische Woche zusammengefasst: BND-Reform im Bundestag, noch mehr Überwachung droht mit der Cybersicherheitsstrategie, der UN-Menschenrechtsrat beschließt, dass Menschenrechte auch online gelten, und die Ermittlungen gegen unsere Landesverrats-Quelle wurden eingestellt.
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: Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert
: Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF (wir berichteten) ist knapp gescheitert. Es wird folglich zu keiner Volksabstimmung kommen, mit der die Schweizerinnen und Schweizer das Gesetz hätten stoppen können.
Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt:
Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben. -
: Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte?
Archivbild MdB Dr. Patrick Sensburg, copyright: Deutscher Bundestag/Achim Melde : Erste Lesung zur BND-Reform: (K)Ein Festtag für Grund- und Bürgerrechte? Heute hat der Bundestag in erster Lesung das neue BND-Gesetzes diskutiert. Die Regierungskoalition beglückwünschte sich für eine bedeutende und weitreichende Reform, die auch als Bekenntnis zum BND zu verstehen sei. Dazu gab es klare Kritik von Seiten der Opposition, die verfassungsrechtliche Probleme beklagte.
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: Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit
Pressefreiheit ist Grundrecht : Journalistenverbände kritisieren BND-Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit Am Freitag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag diskutiert. Journalistenvertreter bezeichnen das geplante Gesetz zur Legalisierung und Ausweitung der Massenüberwachung als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit.
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Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.
Derzeit halblegaler Teilzugriff, bald legaler Generalzugriff: BND am Internet-Knoten DE-CIX. Neues BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. Der Bundesnachrichtendienst kann seine Internet-Überwachung demnächst massiv ausbauen. Das geht aus dem neuen BND-Gesetz hervor, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen geeinigt haben. Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt.
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: Facebook nutzt Standort für Freundesvorschläge (Update)
Jenny hat gar keine Lust mit Peter zu reden und findet ihn richtig unsympathisch. Am nächsten Tag schlägt Facebook Peter vor, dass er sich mit Jenny befreunden könnte - und gibt ihm ihre Profildaten Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/boolve/"> boolve</a> : Facebook nutzt Standort für Freundesvorschläge (Update) Facebook weiß, wo sich die Nutzer des Netzwerkes aufhalten. Jetzt kam raus, dass das Unternehmen seinen Nutzern auf Basis des Handystandortes Vorschläge nach dem Muster „Personen, die du vielleicht kennst“ macht.