Überwachung
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: ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin
: ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin Der Deutsche Anwaltverein warnt in einer Stellungnahme, dass die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union noch mehr staatliche Zugriffe auf vertrauliche Kommunikation zur Folge haben könnte: Es droht die Überwachung von Messengern. Die Juristen fordern in diesem Zusammenhang außerdem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Staatstrojaner.
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: Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick
Bürgerrechtler haben die Überwachungsgesamtrechnung Österreichs präsentiert. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC-BY-SA 2.0</a> / <a href="https://www.flickr.com/photos/dvanzuijlekom/9220477911/sizes/h/"> dvanzuijlekom</a> : Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick Grund- und Bürgerrechtler in Österreich haben erstmals eine „Überwachungsgesamtrechnung“ präsentiert. Das Handbuch analysiert und bewertet alle Überwachungsgesetze des Landes und soll helfen, die Evaluation der Sicherheitspolitik voranzutreiben.
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: Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Die Anlässe für die Überwachung von Telekommunikation sind viel zu allgemein gefasst, kritisiert der Wissenschaftliche Dienst. Foto: <a href="https://unsplash.com/@ptrikutam">Pavan Trikutam</a> unter <a href "https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>-Lizenz : Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.
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: Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX
Der Neubau des BND in Berlin. : Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.
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: Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung
Jean-Claude Juncker (Archivbild). Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/14637219186/sizes/h/">EPP Group in the European Parliament (Official)</a> : Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.
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: Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht
Der „StingRay II“ kann bis zu vier Funkzellentürme gleichzeitig simulieren. - Foto: U.S. Patent and Trade Office/ <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/File:Stingray_Harris_handle_side.jpg">Wikipedia</a> : Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht The Intercept hat diese Woche fünf geheime Dokumente zu „StingRay II“, einem Mobilfunküberwachungsgerät der Firma „Harris Corporation“, veröffentlicht. Das Gerät wird von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor allem in den USA zur Überwachung von Telekommunikation eingesetzt. Durch „StingRay II“ kann zum Beispiel der Standort eines Mobiltelefons ermittelt, oder ein Telefonat mitgeschnitten werden.
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: Technische Aufklärung: Zur Geschichte der systematischen Überwachung
Neue EU-Richtlinie: Was geheim ist, bestimmen allein die Unternehmen. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/nathaninsandiego/8004791624/sizes/l">San Diego Shooter (Flickr)</a> : Technische Aufklärung: Zur Geschichte der systematischen Überwachung Im Podcast Technische Aufklärung wurde in Folge 042 „Zur Geschichte der systematischen Überwachung“ gesprochen. Zu Gast waren bei Felix Betzin unsere Constanze Kurz sowie Tom Hillenbrand (Autor u. a. von „Drohnenland“ und „Der Kaffeedieb“).
Unter dem Titel „1684 statt 1984: Des Königs NSA“ hielt Tom Hillenbrand auf der Internet-Konferenz re:publica 2016 in Berlin einen Vortrag. -
: Werbung: Angst
: Werbung: Angst Die NDR-Sendung Extra3 hat gestern in einem Werbespot das fiktive Produkt „Angst“ vermarktet:
„Werbung: Angst | extra 3 | NDR“ von YouTube anzeigenIn diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt.
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: Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen
Wenn es nach dem BMI ginge: Maulkorb für die Bundesdatenschutzbeauftragte und straffreie Nachrichtendienste - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/chicagobart/4371863513/in/photolist-7EjWH8-5mcBAc-6XfmVA-mFXcd-5WULUW-5J1RCa-q2zEk5-7co5Fo-rt1dEd-dTXp2p-7mNKkb-76bxgW-b2Lpi-2XMMPY-6jUY1W-F7p2f-dXwUoB-4BkWY5-69Xa95-hfgNRQ-hfTfkA-cKzzN3-7Mvs3P-efGr7E-jvBenu-bMrU3-6Y7CcM-6HZjus-sydYt-cRvFn-nbUDtB-nYjrcs-9dhg6p-4twhTs-7w6JZr-53XwAs-i8q36H-8WTDBf-9dkmE5-64DQdQ-5kYALb-9H8GGm-7Nm5Jf-8x4ijJ-4jH8Np-9dhfB8-ALJLr-7fevpP-9V18v-9dknfA">Bart Heird</a> : Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.
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: „Offenes Geheimnis“ – eine Publikation zur digitalen Selbstverteidigung
: „Offenes Geheimnis“ – eine Publikation zur digitalen Selbstverteidigung Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Reader zum Thema Überwachung und digitale Selbstverteidigung (PDF) veröffentlicht. Die 40-seitige Publikation der Autorin Susanne Lang zerlegt in elf Kapiteln Mythen zur Überwachung, liefert Fakten für Diskussionen und gibt praktische Tipps, wie man sich selbst schützen kann.
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: Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität
Logbuch Netzpolitik : Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat zwei interessante neue Folgen veröffentlicht. In Folge 192 mit dem Titel „Viele Datenköche verderben die Demokratie“ geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy.
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Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen
Rechtsfreier Raum? Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen The German Intelligence Service BND illegally collected and stored mass surveillance data and has to delete those data immediately, including XKeyscore. This is one of the results of a classified report of the German Federal Data Protection Commissioner that we are hereby publishing. In her report, she criticizes serious legal violations and a massive restriction of her supervision authority.
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Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
Rechtsfreier Raum? Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.
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: Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst
BND-Zentrale in Berlin. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/96dpi/14027889481/sizes/k/">Andreas Levers</a> : Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.
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: RFID-Chips auf Festivals – Business as usual?
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/brainbitch/4760528274/in/photolist-8fEXcG-aAaBH3-cim9Vw-ps9g7j-pq8VDN-aA7VqT-pq8Uuy-paFBu9-paF8vf-psaWMx-6BykR9-paG1DV-prTErK-pq8Vro-paFD7N-paEMda-paFYKV-prTCGc-paEMY8-paF7E7-paFCWs-paG1i4-paFBLb">Brainbitch</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">[CC BY-NC 2.0]</a> : RFID-Chips auf Festivals – Business as usual? Immer mehr Festivals werden „cashless“ und setzen auf bargeldloses Bezahlen per im Festivalbändchen integriertem RFID-Chip. Neben den angepriesenen kürzeren Schlangen, weniger Wartezeit und der höheren Sicherheit bringt diese Methode den Festivalbetreiben vor allem eines: jede Menge Daten.
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: Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit
Wenn es um die Einschränkung von Überwachungsbefugnissen geht, wartet die Bundesregierung lieber als zu handeln - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/marcogiumelli/14846579922/">marcogiumelli</a> : Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.
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: Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden
Die gesamte Republik Nauru. : Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E‑Mail-Daten.
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: „Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS
Durch das Versenden von stillen SMS können Personen geortet werden. (Symbolbild) Foto: CC-BY-SA 3.0 OSM : „Gravierende Mängel“ – Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert Stille SMS Ihr Einsatz ist oft nicht erforderlich, in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich und Betroffene werden kaum benachrichtigt. Die Liste der Mängel bei der Überwachung mit der Stillen SMS ist lang.
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: Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen
Thomas de Maiziere im ZDF-Morgenmagazin (C) ZDF : Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen Am Montag trifft sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.
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: Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt
Eisbären gehören zu den wenigen Tieren, die Menschen jagen. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/arcticwoof/6953647156/">Arctic Wolf</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">[CC-BY-SA 2.0]</a> : Wochenrückblick KW 34 – Neue Überwachungsforderungen im Wochentakt Das Stakkato neuer Überwachungs- und Sicherheitsforderungen geht weiter: Vorratsdatenspeicherung für E‑Mail, Messenger und soziale Medien, automatische Gesichtserkennung, mehr Befugnisse und noch mehr. Gegenstimmen gingen unter. Außerdem: neue Erkenntnisse zur Landesverrats-Affäre und Entwicklungen im Fall Snowden.