Wahlkampf-Versprechen: Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung mit CDU/CSU

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.orgIm kommenden Wahlkampf wollen CDU/CSU mit dem Thema Innere Sicherheit punkten. Das berichtete vor einigen Wochen bereits Der Spiegel. Die Bild weiß heute, dass eines der konkreten Themen die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung werden soll. CDU/CSU wollen mit dem Versprechen in den Wahlkampf gehen, die Laufzeit der Datenspeicherung auszuweiten (Derzeit vier Wochen für Funkzellen und zehn Wochen für Verbindungsdaten) und die Funkzellenabfrage auszuweiten.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Obendrauf soll eine Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung kommen. Mit anderen Worten: CDU/CSU wollen, wie in den vorherigen Wahlkämpfen, wieder mehr Überwachung versprechen. Und das dann anschließend durchsetzen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
41 Kommentare
  1. Was an Schmutz auch noch unbedingt kommen „muß“: Kamera- und Örtlichkeits-übergreifende Gesichts-erkennendes Tracking. Und Tracking meine ich wörtlich: Verfolgen einer Person durch die ganze Stadt.

    (Wenn man sich mal anguckt, was allein good’ol deprecated Picasa an Gesichtswiedererkennung technologisch abliefert…)

    Die Bandbreite, daß zentral irgendwo hinzustreamen ist ja auch langsam da… und die ganzen schummrigen LD Kameras werden dann sicher auch bald ersetzt… ???

    Orwell 3.0. Mindestens.

    1. Das Gericht wird wie immer eine Hintertür für den Gesetzgeber offenlassen um dessen Überwachungswahn durch die kalte Küche zu ermöglichen.
      Ein klares „Nein“ hat das Verfassungsgericht in der Causa Vorratsdatenspeicherung, soweit ich weiß , immer vermieden,aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

  2. Ich finde man sollte die Parteien möglichstweit in die Richtung treiben, dass sie die VDS noch mehr ausweiten wollen, noch mehr ausdehnen usw. Evtl. kann man das als Argument bei den Gerichtsverhandlungen nutzen. Büchse der Pandorra und so. In sofern, weiter so CDU. Am besten auch noch ansagen, das Ärzte und Anwälte expliziet nicht mehr ausgeschlossen werden. Schutzlücken und so.
    Auf der anderen Seite muss man sich ja noch was für die nächsten Wahlen aufheben. Daher wäre ich auch vorsichtig mit dem anheben der Zeitdauern. Sonst ist man schneller bei Speicherdauern die ein gesamtes Menschenleben umfassen als man denkt. Und dann kann man mit dem Erhöhen auch nicht mehr punkten. Wobei, mit der aktuellen Bildungspolitik sollte das dann auch kein Problem mehr sein.

    1. Wie sagte sinngemäß Volker Pispers „Der Konservative ist stets bereit sogar die Todesstrafe zu verschärfen“, da wird die Speicherfrist der VDS bis zu einem Menschenleben,die kleinste Hürde sein.

  3. … sobald die Wahlkampfprogramme draußen sind, kann man darüber „Sprechen“, aktuell sehe ich das noch als „Versuchsballon“ … schreit die Menge (Gefährder) auf, dann kömmt des net in die Mapp’n!
    Interessiert sich die Menge (Terroristen) nicht bzw. wird es befürwortet, so kömmt es in die Wahlmapp’n!

    Meiner Meinung nach, sollten wir uns aktuell ganz ruhig verhalten, so dass sie die Überwachungsdinger hübsch in ihren Wahlkampfkatalog schreiben, Schwarz auf … weiß … warum?
    Es ist noch nicht gedruckt, noch können sie ihre Hälse Wenden … und sich heraus reden, von wegen Unterstellung unrichtiger Tatsachen … o.ä.!

  4. Ich wette mit euch, dass es nicht um Verbrechensbekämpfung gehen wird. Verbrechen lassen sich auch ohne Polizeistaat verhindern, vermutlich sogar einfacher, wenn die Bürger freiwillig kooperieren, anstatt nur aus Angst zu reagieren.

    1. Der 500,- wird abgeschafft, Begründung: Verbrechensbekämpfung. Das kennt man doch noch vom Tatort, wo der Entführer bei der Lösegeldforderung immer in den Telefonhörer kraunzt: „und alles in großen Scheinen.“

  5. @ Markus Beckedahl

    Hallo! Danke für diese interessanten Informationen. Gerne möchte ich Dich fragen, ob Du noch etwas mehr Erkenntnisse oder wenigstens Einschätzungen für mich hast. Hier meine einzelnen Punkte:

    1. „Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung“ + „Laufzeit der Datenspeicherung auszuweiten“
    Wie soll das gehen? Die aktuell neu eingeführte VDS steht doch schon auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen. Wie will die Union dann sogar die alte (als verfassungswidrig erklärte) VDS dann noch übertreffen?

    2. „Funkzellenabfrage auszuweiten“
    Was kann ich mir darunter vorstellen? FZA wird doch heute schon massenhaft gemacht.

    3. „Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung“
    Was heißt mehr Telefonüberwachung? Das wird doch auch heute schon massenhaft gemacht.
    Ebenso bei der Videoüberwachung: Heute gibt es doch schon massenhaft Kameras. Soll jetzt auch Gesichts- und Mustererkennung eingesetzt werden?

    4. „wieder mehr Überwachung versprechen. Und das dann anschließend durchsetzen.“
    Aktuell hat die Union in Umfragen keine absolute Mehrheit für den Bundestag.
    Was ist Deiner Meinung nach der wahrscheinlichste Koalitionspartner? Die Grünen? Werden die (wie in BaWü) auch im Bund die Überwachungspläne der Union mittragen?

    PS: Hast Du einen Tipp, wohin ich auswandern könnte? (Diese Frage ist nur nicht ganz ernst, aber auch nicht völlig scherzhaft gemeint. Den Rest oben meine ich natürlich ernst.)

    1. Da sich die CSU scheinbar rechts der AfD mit dem verfassungswidrigen Parteiprogramm positionieren will (weil es laut Strauß rechts der Union keine demokratisch legtimierte Partei geben darf (mit der Umdichtung, dass „demokratisch legtimiert“ bloß „von der Mehrheit gewollt“ bedeutet hat der rechte Rand ja schon begonnen; auch Petry behauptet, das AfD-Parteiprogramm sei demokratisch legtimiert, da von der Mehrheit der AfD so abgenommen, andere Bedingungen von Demokratie (Akzeptanz der Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Achtung der Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit) werden ignoriert (so argumentiert ist auch Hitler wieder Demokrat, wie praktisch))), gehören eigene verfassungswidrige Forderungen natürlich dazu. Dass die dann vor Gericht scheitern gehört zum Populismus und zur zur Opferstilisierung der CSU nur dazu und kommt ihr insofern entgegen.

  6. Also, wenn ich über 20 Millionen Rentner als Wähler im Rücken habe und der Omi angst machen kann, dass sie bei einer Butterfahrt in die Luft gesprengt werden kann, wenn keine Kamera an der Stelle ist, wo nie die Sonne scheint, was meint ihr, wo wird das Kreuz gemacht.
    Und sagen etwas über die AfD. Da muss man wirklich die Frage stellen, wer ist näher an den Nazis dran.

    1. Ich frag mich nur, wie lange die Rentner noch schwarz wählen. Die machen doch alles andere als rentnerfreundliche Politik. Auch der „hab ich schon immer gewählt“-Bonus muss doch irgendwann mal aufgebraucht sein.

  7. An das Netzpolitik-Team.
    Warum gibt es keine Klagen von euch vor dem Verfassungsgericht. Ich habe nicht die Zeit und das Know How dafür. Aber ich kann Klagen finanziell unterstützen.

    Ich tue schon mein möglichstes. Leserbriefe an die Zeitung, Beschwerden bei der Datenschutzbehörde die dann von einem Bundesland zum anderen weitergereicht werden.

    1. Du weißt doch wie das hier ist. Als „zahlender Leser“ hat man hier keinerlei Mitsprache- oder Vorschlagsrecht. Du sollst spenden und ansonsten brav konsumieren. Welche Themen Netzpolitik auf welche Art und Weise verbloggt, ob und gegen was geklagt und ab welcher Spendenhöhe man namentlich im Web genannt wird, das alles entscheidet ausschließlich Netzpolitik.

      Du kannst ja mal bei Digitalcourage schauen. Die veröffentlichen als Datenschutzverein zwar Auszüge aus privaten E-Mails von Fefe und beschäftigen sich mit datenschutzfremden Themen wie Feminismus, aber die haben eine Klage gegen die VDS am Laufen.

      Oder Du gehst zur Digitalen Gesellschaft, die „im Hintergrund arbeiten“ und so ihre Wirkungslosigkeit als Feature verkaufen.

      Oder Du gehst zum CCC, der sich auf vereinseigenen Konferenzen (EasterHeggs) über (Neu-)Mitglieder und deren vermeintlich kuriosen Anfragen beim Vereins-Office lustig macht.

      Oder Du holst Dir noch schnell eine vermeintlich VDS-proof pseudonyme SIM-Karten und hoffst, dass Du damit nie telefonieren musst und Dich so mittels Deiner Kontakte (Social Graph) und der unverschlüsselten Telefonate sofort deanonymisierst.

      Du siehst, Du hast zahllose Optionen, um die Hoffnung nicht zu verlieren.

      1. Dazu passend Twister aka Bettina Hammer im Heise-Forum zu einem Gastbeitrag von Peter Schaar:

        „Schön gesagt, aber…

        ‚Wie sich die Informationsgesellschaft weiterentwickelt, wird nicht nur durch technische und wirtschaftliche Faktoren bestimmt, sondern auch von der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, darauf Einfluss zu nehmen.‘

        das ist sehr treffend formuliert, aber:
        ich kann verstehen, dass viele davon Abstand nehmen. Es ist viel Arbeit, oftmals auch viel Arbeit ohne erkennbaren ERfolg, es führt oft zu gesellschaftlicher Ausgrenzung, zu einer kompletten Überforderung usw. Das ist dann deprimierend.
        da wäre auch mehr Miteinander zu wünschen, denn in den letzten Jahren gab es zwischen den einzelnen Protagonisten zuviel Gegeneinander, Konkurrenzdenken, Egozentrik und Co.“

        http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Von-der-Informationsgesellschaft-der-Privatsphaere-und-der-Unsexiness-des-Datenschutzes/Schoen-gesagt-aber/posting-28644558/show/

          1. Mit Technik allein kommste aber gegen Politik nicht an. Eines Tages wirst Du einfach als Cyberterrorist weggesperrt, weil Du ein vpn benutzt hast.

    2. Nur ganz Grob, vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen quasi nur Leute klagen, die direkt betroffen wären … bei Massenüberwachung wären das z.B. Ärzte und Anwälte … der popelige Bürger hingegen ist keine Person öffentlichen Interesses … der Muss sich Jemanden suchen, der eine Art Stellvertreterkrieg für deine Interessen führt!
      … diesen Stellvertreterkrieg haben die Oben genannten für uns alle geführt, als sie gegen das BKA Gesetz/VDS geklagt hatten!
      … Grundgesetz … gleiches Recht für alle quasi … hierbei ist die Formulierung des Antrages auch wichtig … ist unsäglich Kompliziert der Schmuh!

      1. 250€ „Strafe“ kostet eine unsinnige Klage beim Verfassungsgericht die abgewiesen wird. In einem Interview hatte ein ehemaliger Verfassungsrichter geäußert, dass die Bürger viel zu wenig klagen und somit die Gesetze bestand haben. Man braucht nur einen pfiffigen jungen Anwalt der auch für wenig Geld sich noch einen Namen machen will und die Klageschrift erstellt. Das Gericht kostet nix.

      2. Was würde passieren wenn jeder Geheimnisträger wäre?
        Gibt es beim Fliegendes Spaghettimonster Priester?
        Kann das jeder werden?
        Mal so ein Gedanke

        1. Sind wir doch … scheinbar für unsere Politiker!
          … nur das unsere Geheimnisse den Politikern eine Höllen Angst einjagen, weil sie uns nicht explizit verbieten können, diese Geheimnisse zu Teilen!

          Nicht verstanden?

          Gut, ein traditioneller GHT hat ein definiertes Geheimnis, das zwar nur wenigen Personen mit Macht bekannt ist, es aber dennoch nicht verbreitet werden soll … dieses Verbreiten kann man mit mit einem strafbehafteten Vertrag … der explizit diese Geheimnis umfasst/beinhaltet … sehr gut Eindämmen!

          … bei einem Geheimnis, das den Personen mit Macht nicht bekannt ist, kann eine Verbreitung nicht explizit mit Verträgen bei gekommen werden!
          … diese privaten Geheimnisse müssen zuerst Eruiert werden, bevor man der Person explizit verbieten kann, eben dieses Geheimnis mit anderen Personen zu Teilen, die dann ebenfalls zu GHTs würden!

        2. Oh geheimnisträger,

          was für eine glorreiche Idee. Soweit ich weiß, haben die Pastafaris auch nichts dagegen, wenn man nebenbei noch einer anderen Religion angehört. Also machen wir doch 80 Mio neue Priester des fliegenden Spaghettimonsters, die dann alle Berufsgeheimnisträger sind. Super!

      3. Gründe einen Klageverein. Muss man nix besonderes dafür können, außer sich gut zu organisieren. Wenn der mal groß genug ist, kannst Du die Stellvertreterkriege durch Spenden finanzieren. Das Geld an sich ist nicht das Problem, es ist die Organisation und die Bereitschaft Zeit aufzuwenden. Durch Bitcoin & Co fließt genug Kapital. Es muss nur noch gedruckt werden.

    3. Redaktionsmitglieder und auch Menschen, die zwar nicht hier arbeiten, aber regelmäßig schreiben, haben sich in verschiedener Weise an Verfassungsbeschwerden und Verfahren vor anderen Höchstgerichten beteiligt: als Beschwerdeführer, als Sachverständige, über die Mitgliedschaft in Vereinen, die Beschwerden führen, als Finanzierende und als Berichterstattende sowieso.
      Für die Vorratsdatenspeicherung 2.0, die momentan Gesetz ist, gibt es bereits mehrere Verfassungsbeschwerden (fünf oder sechs, weiß ich grade nicht auswendig), die bisher bekannt und auch erfolgversprechend sind. Selbst wenn wir in der Lage dazu wären, was ich nicht so sehe, warum sollte eine weitere den Unterschied machen?

        1. @Curios
          Wenn du meinst.

          @Constanze
          Haben wir nur die VDS zu beklagen? Dann ist es ja nicht so schlimm.
          Was mir persönlich gegen den Strich geht, ist der massive Ausbau der Videoüberwachung. Hier habe ich schon einiges unternommen. Aber eine Klage ist mir nicht bekannt. Die Bahn macht weiter und erhält fleißigst Unterstützung aus der Politik. Es stehen Speicherfristen von bis zu 100 Tagen im Raum.

          1. @reader

            Ich meinte das nett. Dass Du über die anhängigen Klagen/Beschwerden gegen die VDS im Bilde bist und es Dir noch um andere Themen geht, war mir nicht ersichtlich.

            Hast Du beim Thema Videoüberwachung schon Kontakt mit den Datenschutz-Aufsichtsbehörden gehabt?

            Du kannst auch eine Side-Channel-Attack gegen die Videoüberwachung probieren. Hast Du Dir z.B. schon mal überlegt, was wohl passieren würde, wenn einer breiten Öffentlichkeit bekannt würde, wie leicht man über die HD-Dome-Cams PINs, Passwörter, E-Mails, Textnachrichten, Banking-Apps und Co. ausspähen kann? Soll man nicht die PIN-Eingabe am Zahlungsterminal/Geldautomat immer mit der Hand verdecken, aus Sicherheitsgründen? Warum filmen die Bus- und Bahn-Betreiber unsere PINs?

          2. Die Datenschutzbehörden leiten meine unangenehmen Fragen von einer Stelle zu anderen weiter und ich bekommen PDF’s zugesendet. In diesen steht beschrieben, dass eigentlich vieles gar nicht geht und der Betreiber erst einmal die Notwendigkeit nachweisen muss. Auch wurde ein Artikel von mir in der Zeitung abgedruckt. Die Leute können oder begreifen nicht was gerade passiert. Selbst das Fernsehen macht einen Bogen um das Thema und rettet sich in Ausflüchte. Den meisten Menschen ist gar nicht bewußt, dass die Summe aller Überwachungsmaßnahmen mit die größte Bedrohung unserer Zeit ist.
            Mut macht, dass sich viele überwacht fühlen aber nicht wissen wie sie sich dagegen wehren können. Sie trauen sich einfach nicht. Viele befürchten wirtschaftliche Nachteile und Probleme am Arbeitsplatz. Die Gehirnwäsche wirkt. Viele sagen, sie haben ja nichts zu verbergen.
            Einige werden dann aber sogar Aggressiv wenn man als Argument zu ihnen sagt, ob sie auch ihre Haustüre offen stehen lassen. Sie haben ja nichts zu verbergen. Ab dann wird es unangenehm und sie fühlen sich mit ihrer dünnen Argumentation ertappt.

          3. @reader

            Schau mal hier. In der WDR-Sendung „Markt“ gab es vor ein paar Tagen einen Beitrag zur Videoüberwachung mit ungewöhnlich kritischen Tönen. Auch der Soziologe Dr. Nils Zurawski kommt zu Wort. Guckempfehlung!
            http://www1.wdr.de/verbraucher/digital/videoueberwachung-112.html

            „Viele sagen, sie haben ja nichts zu verbergen.“

            Ich denke, in den meisten Fällen ist das einfach eine Schutzbehauptung bzw. ein Schutzmechanismus, um den Selbstbetrug bzw. die Selbsttäuschung aufrecht erhalten zu können. Du kannst normalerweise jeden mit den richtigen Fragen dazu bringen, zuzugeben, dass man sehr wohl sehr viel zu verbergen hat (verbergen = schützen). Ob es das Tragen von Kleidung, das Vermeiden von zu enger Kleidung bei Übergewicht, das Aufräumen der Wohnung vor dem Kommen von Besuchern, Gardinen und anderer Sichtschutz an Fenstern, das Abschließen von Türen im Bad/WC oder Wohnung/Haus/Auto, das Anvertrauen von eigenen Problemen, Schwächen und Fehlern nur an enge Freunde/Familienmitglieder, das Flüstern bei Unterhaltungen in der Öffentlichkeit etc. pp., es gibt genügend Beispiele.

            Die Chilling Efects sind außerdem schon recht stark ausgeprägt. Wie Du sagst, sind viele zurückhaltend mit ehrlichen Meinungen, weil es Nachteile im Job oder generell im gesellschaftlichen Leben mitsichbringen kann.

            Wir sollten insgesamt nicht die Hoffnung verlieren. Das Pendel wird wieder zu unseren Gunsten ausschlagen. Irgendwann wird jeder die negativen Folgen der Totalüberwachung und -kontrolle am eigenen Leib oder im direkten Umfeld spüren und dann wird irgendwann der berühmte Tropfen das Fass zum Überlaufen bringen. Schon jetzt kann immer mal wieder im Alltag beobachten, wie geradezu vehement und forsch manche z.B. mit Bargeld bezahlen oder irgendwelche Datenerfassungen ablehnen (z.B. im Geschäft „Wie lautet Ihre Adresse?“ „Was geht Sie das an???“) oder beim Telefonieren explizit sagen, dass sie dieses Theme „nicht am Telefon“ besprochen wollen oder verärgert reagieren, wenn wieder irgendein Politiker mehr Videoüberwachung fordert, obwohl sie offensichtlich nicht das bringt, was sie verspricht. Es sind die kleinen Schritte hin zu mehr Problembewusstsein und Veränderungen.

          4. @reader, wegen die Bahn … Bahngelände ist Privatgelände … dort hat die Bahn Hausrecht!
            Sobald einer von uns Bürgern das Bahngelände betritt, gilt dort das Hausrecht!
            Das wir es nicht kennen, tut nichts zur Sache, solange wir uns gesittet benehmen, kräht dort kein Hahn nach!
            … legst du dich auf die „Bank“ und machst ein Nickerchen, sprechen dich die Beamten an, ob alles i.O. ist … hast du eine gültige Fahrkarte und du lediglich eine elende Verspätung zu überbrücken, so lassen sie dich in Ruhe … oder, wie es mir passiert ist, ich wurde Eingeladen, die 5h in der DB Lounge zu verbringen!
            … geht auch! … mit einem gepflegten Erscheinungsbild!

          5. @Habo
            „… geht auch! … mit einem gepflegten Erscheinungsbild!“
            Und es war keine Ausnüchterungszelle a la DB Lounge Premium?

          6. Nope … naja … die Schnösel, die da sonst rum hängen waren bestimmt im Hotel untergebracht!
            … hatte ich auch versucht, leider Full House!

          7. Lest euch dies bitte durch und stellt euch dann die Fragen.
            https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/OHVideoueberwachungInOEPNV.html;jsessionid=87EBA1CCE00D19C6E89AA0DF5AEE6F1A.1_cid319?nn=5217016
            @Curios
            Danke für den Link. Auch hier wird beschrieben, dass die Unternehmen keine Statistiken darüber haben, was eigentlich an Straftaten verhindert wird. Dies ist aber Pflicht.
            @Habo
            Ich kenne den Trick mit dem Hasurecht. Kameras in Bussen zeichen aber den Straßenverkehr durch die Fenster auf und diverse Kamera filme die Umgebung aus dem Zug heraus. Hausrecht?

          8. Hausrecht? Na und? Ich habe ein Recht am eigenen Bild und ein Recht auf Schutz der Privatsphäre. Ich darf in meiner Wohnung auch keine Leute ohne deren Einwilligung oder gar heimlich filmen. Grundrecht schlägt Hausrecht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.