Schlagwort: Netzsperren

Die holländische „Werkgroup Blokkeren Kinderporno“, die Arbeitsgruppe zum Blockieren von Kinderpornografie, hat sich im November 2010 ans niederländische Justizministerium gewandt. In ihrem Bericht kommt sie zu dem Schluss, dass Netzsperren wenig sinnvoll sind. Die Argumente sind die altbekannten, werden aber mit einigen Befunden der letzten Zeit unterstrichen. Angewendete Sperrlisten schrumpfen: The size of the blacklist […]

Die EU-Komission versucht es – im Auftrag des -Rats – mal wieder mit Netzsperren durch die Richtlinie IPRED2. Seit einiger Zeit redet man ja Tacheles und gibt klar zu, dass Urheberrechtsverstöße durch Sperren verhindert werden sollen. Für IPRED2 gab es schon mehrere Anläufe, aus denen bisher nichts geworden ist, weil einige Länder das Gleichstellen mit […]

In der Türkei werden gerade mal alle Blogs bei blogger.com gesperrt. Grund dafür ist, dass ein Satelliten-TV-Anbieter sich die Exklusivrechte zur Übertragung von Fußballspielen der türkischen Liga gesichert hat. Die Rechte waren wohl teuer, und deshalb konnte man die Spiele nur noch gegen hohe Pay-TV-Gebühren mit teurer Hardware sehen. Irgendwie kam aber der Absatz nicht […]

Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der […]

In den USA sind Netzsperren wegen Urheberrechtsverstößen längst üblich. Wohl als Teil ihrer Internet-Freedom-Kampagne wollen die USA nun diese Sperren nach Europa exportieren. Seit gestern finden in Brüssel ein Treffen mit RIPE, ARIN, großen Registraren & Domainverwaltungen und dem FBI in Brüssel statt. Dabei geht um die Netzsperren nach US-Modell, die nicht über recht popelige DNS-Sperren, […]

Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben. Die Beschwerde wird von von Florian Walther, Olia Lialina Alvar Freude padeluun geführt und von Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten. Eine öffentliche Unterstützerliste wird der AK Zensur bald stellen. Thomas Stadler hatte schon vor einiger Zeit ausführlich dargelegt, warum er […]

Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft. Aktuell beispielsweise, wird […]

Der eco vermeldet erneut, dass Löschen statt SperrenVerstecken funktioniert und beziffert dies mit einer „Erfolgsquote von 99,4%“ im vergangenen Jahr. Unabhängig davon, ob sie im Ausland liegen, können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern. Denn kein Land der Erde will sich nachsagen lassen, es biete einen Hafen für Kinderpornographie, zitiert […]

Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch einmal Richtlinienentwurf und Folgenabschätzung) Mal wieder müssen wir also alle Register der Aufklärung ziehen. Dazu gehört auch der gute alte, mühselige Direktkontakt. Christian Bahls vom MOGIS […]

Im spanischen Parlament steht diese Woche ein ziemlich scharfes Netzsperrengesetz zur abschließenden Abstimmung an (siehe auch BoingBoing). Dem Vernehmen nach ist es weitgehend aus den USA diktiert worden und das soll sich auch in den cables von Wikileaks wiederfinden. Spanische Netzaktivisten sind einigermaßen sicher, dass sich das Gesetz zu Fall bringen lässt, indem die Einflussnahme […]

Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu: Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates […]

Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen). Vielleicht lesen sie auch gerade […]

…erklärt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler. So wie ich das als Laie sehe, muss man den Text jetzt nur noch aus dem Internet ausdrucken und nach Karlsruhe schicken. ;-) Lesenswert.

Update: Wenig Internet, viel Eifer, peinliches Ergebnis: Jörg-Olaf hatte das ja schon behandelt…

Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. […] „Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für […]

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet: Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind […]

Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“ Laut Tomik […]

Vielleicht ist es doch nicht clever, nachträglich noch weiter in den Leseempfehlungen von gestern Mittag rumzumalen. Wäre auch viel zu schade, wenn folgende drei Hinweise dort untergehen: #1_ Der ein oder andere hat es bereits mitbekommen, gestern haben auch die Grünen auf Fraktionsebene über das Netz gesprochen. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Blogbeitrag von […]

Genau zehn Monate nach Einreichung der Petition gegen Internet-Sperren hatte heute die Petentin Franziska Heine Gelegenheit, das Anliegen dem Petitionsausschuss zu erläutern. Mit 134.015 Online- und 1.391 Offline-Unterschriften sowie 96 weiteren Petitionen mit gleichem Anliegen ist die Petition die bisher größte in der Geschichte der Bundestagspetitionen. So hat man für den oft belächelten Ausschuss heute […]

Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.

Netzsperren

Holländische Provider: „Netzsperren ineffektiv“

EU-Kommission: Mit aller Sperren und aller Härte gegen das Filesharing

Türkei sperrt ganz blogger.com wegen Fußball

Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?

USA machen in Europa Lobby für Urheberrecht-Netzsperren

Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Internetzensur jetzt via EU-Kommission?

eco: Löschen statt Sperren funktioniert

Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool

Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“

Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV

Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten

Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist

Jarzombek (CDU): Netzsperren sind perfekt!

Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze

Urheberrecht: EU-Konsultation zu Internetsperren und Netzfiltern

Neue Propaganda für Netz-Sperren

Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie

Zensursula-Anhörung: Es bleibt viel zu tun!

Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz