Öffentlichkeit

Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist

erklärt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler. So wie ich das als Laie sehe, muss man den Text jetzt nur noch aus dem Internet ausdrucken und nach Karlsruhe schicken. ;-)


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29 Kommentare
  1. Hat die CDU bis jetzt nicht gekümmert, und wird sie auch weiterhin nicht kümmern. Wenn das Gesetz abgeblasen wird, dann nur aufgrund einer standhaften Justizministerium und einer starken Opposition im Bundestag.

    Hab neulich gelesen was z.B. der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus seinerzeit gesagt hat zu dem Gesetz: Wenn auch nur einem Kind geholfen würde dadurch, dann wäre es in Ordnung, wenn die Verfassung verletzt wird dafür.

    Und das dürfte generell die Meinung vieler selbsternannter CDU-„Kinderschützer“ sein, sofern sie es nicht von vornherein für verfassungskonform halten. Ich möchte garnicht weiter darauf eingehen wieviele Gründe es gibt warum das Statement von Althaus einfach nur haarsträubend ist, aber es ist symptomatisch.

  2. So wie ich das als Laie sehe, muss man den Text jetzt nur noch aus dem Internet ausdrucken und nach Karlsruhe schicken. ;-)

    Genau das waren meine Gedanken, als ich den Text heute gelesen habe (via law blog). Vermutlich will Karlsruhe dann aber doch noch ein paar Details und vor allem Quellen mehr haben. Klagen geht aber ohnehin noch nicht AFAIK, weil durch die Aussetzung niemand vom Gesetz betroffen ist. Damit fehlt eine der Voraussetzung für die Klageerhebung. Insofern wird es spannend wie das noch läuft, denn eine Klage ist (ohne durch die Instanzen zu gehen) nur im ersten Jahr möglich.

    Hab neulich gelesen was z.B. der ehemalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus seinerzeit gesagt hat zu dem Gesetz: Wenn auch nur einem Kind geholfen würde dadurch, dann wäre es in Ordnung, wenn die Verfassung verletzt wird dafür.

    Der auch? Ich dachte nur Tillich hier in Sachsen hat sich entblödet sowas von sich zu geben. Daß die schwarze Pest nicht viel von Demokratie und Verfassung hält, ist aber in der Tat nichts neues :-(

    1. @Geralt: Dann muss man wohl erst (so bekloppt und ironisch das auch ist) gegen die Nichtanwendung des Gesetzes klagen. Denn es ist doch allgemein anerkannt genau so verfassungswidrig, dass einfach willkürlich ein in Kraft getretenes Gesetz per Anweisung der Regierung nicht angewendet wird.
      Folglich: Erste Klage gegen die Nichtanwendung, um Anwendung zu erzwingen.
      Zweite Klage nach begonnener Anwendung gegen das Gesetz als solches.

      Je mehr ich dazu schreibe, desto absurder erscheint mir das ganze — auf jeden Fall sollte man – wie auch immer – das Bundesverfassungsgericht hier mal wieder ein deutliches Machtwort sprechen lassen, dass die Regierung diesen klaren Verfassungsbruch unterlassen muss.

      1. @Frank

        Das Vorgehen klingt so zwar logisch, hat aber eigene Tücken. Gegen die Nichtanwendung müßte man vermutlich auch in Karlsruhe klagen. Das bringt zwei Probleme:

        1) Es ist schizophren zunächst auf Anwendung zu klagen und dann auf Nichtigkeit. Man muß ja jeweils begründen warum man sich in seinen Grundrechten verletzt sieht. Das könnte man aber wohl lösen, indem zwei verschiedene Personen jeweils eine der Klagen tragen.

        2) Wesentlich problematischer sehe ich die Prozeßzeiten. Bevor die Klage gegen die Nichtanwendung durch ist, ist das Jahr lange um. Möglicherweise läßt sich da mit einer einstweiligen Verfügung (heißt das beim BVerfG auch so) ja was machen, aber auf alle Fälle ist das nicht ganz so simpel denke mal.

        Die Richter müssen sich doch auch langsam auf den Arm genommen vorkommen. Sie kommen mit dem wegkanten verfassungswidriger Gesetze kaum nach und alles was die Regierung dazu zu sagen hat ist, daß das BVerfG sich gefälligst nicht so einmischen soll (Schäuble vor einiger Zeit, noch als Innenministerersatz).

  3. @Geralt:

    Ja, problematisch ist das sicherlich. Das ist halt ein Neuland, das die Regierung für uns „entdeckt“ hat.

    Die Verfassungsrichter kommen sich sicher genau so auf den Arm genommen vor wie das Volk ;-)

    Auf jeden Fall werden sich die Verfassungsrichter zu diesem denkwürdigen Vorgehen äußern, wenn der AK Zensur Beschwerde einreicht – und ich denke nicht, dass sie besonders amüsiert sein werden.

  4. Der auch? Ich dachte nur Tillich hier in Sachsen hat sich entblödet sowas von sich zu geben. Daß die schwarze Pest nicht viel von Demokratie und Verfassung hält, ist aber in der Tat nichts neues :-(

    mehr noch… und wo du Tillich sagst… ich sag nur, Sachsen-Sumpf und Jugend-Bordelle… schätze es ist in Ordnung, auf politischer Ebene vehement die verletzten Kinderseelen zu beklagen (wobei ja Kinder neuerdings auch 17jährige sind), während wenn man unabhängigen Quellen im Internet glaubt (!) hochgestellte Landesbeamte diese Kinder einfach frisch und frei gegen Geld gef**** haben. Und die Journalisten die dies aufgedeckt haben sind sogar wegen übler Nachrede vor Gericht zu Geldstrafen verurteilt worden.

    Täterschutz mal anders.

  5. @Andreas

    Die Geschichte aus Sachsen kannte ich noch nicht. Überraschend ist sie bei genauerem Nachdenken auch nicht. Nur konsequente Doppelmoral.

    Hast du Links dazu?

  6. Hier ein paar Hintergründe dazu aus verschiedenen Quellen…

    vielleicht alles ein bisschen „off topic“ im Bezug auf das Zugangserschweungsgesetz, aber für den Fall daß die Anschuldigungen stimmen (man muß ja hier nun aufpassen was man sagt, wenn sogar Journalisten dafür verurteilt wurden) dennoch ein Beleg dafür, wie es in CDU-Filzkreisen wirklich aussehen könnte im Bezug auf „Kinderschutz“.

    http://www.n-tv.de/panorama/Journalisten-verurteilt-article1270946.html

    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1240918623214

    http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/zeugin-belastet-justiz/

  7. @Andreas

    Aufpassen – Quatsch, nur gewusst wie ;)
    http://www.youtube.com/watch?v=c-YOMOMMIP0
    Minute 9:50
    Priol’s Definition von der Westerwelle :D Der hat auch noch keine Anzeige bekommen afaik. Vielleicht auch weil man das nachweisen kann, was er sagt … *schmunzel*

    Du musst nur alles als Meinungsäußerung verpacken, dann kommt man dem schwer bei (und das ist auch verdammt richtig so).

    Danke für die Links!

  8. Das Bundesverfassungsgericht hat langsam die Nase voll von unseren Politikern. CDU/CSU nebst SPD haben in den letzten zehn Jahren Gesetze durchgewunken, bei denen bereits bei Verabschiedung klar war, daß sie verfassungswidrig sind. Richter haben sich daher beschwert, daß Bundesverfassungsgericht genieße keinen Respekt mehr in der Politik. Es sei der letzte Schutz der Bürgerschaft vor der Politik, werde ausgenutzt und mit unnötiger Arbeit überhäuft. Die Politik habe gefälligst verfassungsgemäße Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, aber keinen Mist.

    Das Bundesverfassungsgericht hat also die Gesetze kassiert, wie man so schön sagt.

    Und je mehr die Politik das Verfassungsgericht mit Füßen tritt, wie oben genannt, desto mehr werden sie gegen diese Konsorten und ihre Vorlagen vorgehen.

    Es ist nicht so, daß die Richter und Richterinnen nicht erkennen, wie sehr sich das faule Politikervolk zurücklehnt.

    Motto:

    1. Wir wissen, es ist verfassungswidrig, was wir beschließen.

    2. Aber scheiß drauf.

    3. Wenn mal einer klagt, dann dauert es. Diese Zeit nutzen wir.

    4. Sollten die Deppen vom Bundesverfassungsgericht in unsere verfassungsfeindliche Suppe spucken (die unnötigen, nervigen Richter/innen), dann erlassen wir eben weiterhin neue verfassungsfeindliche Gesetze oder berufen uns auf die EU. Wir machen Krawall und Meinungsmache durch Polcorpresse.

    Die Richter/innen erkennen das und finden es gar nicht lustig.

    So ganz und gar nicht.
    In der Vergangenheit, jetzt und in Zukunft.

  9. Das Bundesverfassungsgericht hat langsam die Nase voll von unseren Politikern. CDU/CSU nebst SPD haben in den letzten zehn Jahren Gesetze durchgewunken, bei denen bereits bei Verabschiedung klar war, daß sie verfassungswidrig sind. Richter haben sich daher beschwert, daß Bundesverfassungsgericht genieße keinen Respekt mehr in der Politik.

    Im Gegenzug hat sich ja Schäuble seinerzeit berühmterweise abfällig über das BVerfG beklagt und darüber gejammert, daß man ihm dauernd in die Suppe spuckt.

  10. „So wie ich das als Laie sehe, muss man den Text jetzt nur noch aus dem Internet ausdrucken und nach Karlsruhe schicken.“

    ACHTUNG! Bitte das hier lesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100921_1bvr186510.html

    Grob gesagt, muss man auch angeben, wo und wie genau die Grundrechte des Klägers verletzt werden. Der verlinkte Text ist eher etwas was dann ein Richter aufgrund der angaben des Klägers urteilt. Ich denke Richter sehen es nicht gerne, wenn man die Klageschrift in Form einen Urteils fällt. Wirkt bevormundend, meiner Meinung nach.

  11. Schäuble, vorher Schily (RAF-Anwalt in wundersamer Wandlung zum Überwachungsfaschisten), sitzt seine Strafe ab.

    Im Rollstuhl.

    Und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.

  12. @Aleks

    Ein Krimineller (CDU-Parteispenden) wurde der grottenschlechte Innenminister, der miese Schäuble, alle Gesetze kassiert vom Bundesverfassungsgericht. Jetzt Finanzminister.

    Wie kann das denn sein, fragte mal ein ausländischer Reporter auf der Pressekonferenz die Merkel. Wie sie ein Vertrauen haben kann, einem Kriminellen das Amt des Finanzministers zu übertragen??

    Merkel: Herr Schäuble besitzt mein vollkommenes Vertrauen.

    CDU?

    Der letzte Dreck.

    Und Schäuble hat im Vorfeld bekommen, was er im Nachhinein verdient hat. Dieser miese Verfassungsfeind.

    Ich hoffe, er sitzt seine Strafe noch lange ab. Sehr lange!

  13. Zusatz:

    Schäuble ist nicht nur ein Verfassungsfeind, dessen verfassungsfeindliche Aktivitäten nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden konnten, sondern er ist ein verurteilter Straftäter.

    Und jetzt habe ich keine Lust mehr, mich über dieses Subjekt zu unterhalten. Ich wünsche diesem Typen die Pest an den Hals.

    Und die Gemeinde freut sich über jeden Tag, den der Typ im Krankenhaus verbringt. Hoffentlich richtig mit Schmerzen. Er hat es verdient.

    Die CDU-Freunde sind sauer?
    Macht nichts. Sauer macht lustig.

    Es hat sowieso keiner mehr Bock auf schwarzbraune Haselnüsse.

    Gute Nacht.

  14. Es hat sowieso keiner mehr Bock auf schwarzbraune Haselnüsse.

    tja, wie ham wir früher immer gesagt… die CDU ist ne Bratwurst-Partei… außen schwarz, innen braun

  15. @Achtungerdalies

    Die Leute vom AK Vorrat sind sich dessen wohl bewusst.
    Recht hast du mit dem was du schreibst jedenfalls.

    @Silvie
    Deine Ausdrucksweise ist der Sache wohl nicht förderlich.
    Auch wenn ich dir inhaltlich nicht im Geringsten widersprechen will oder auch nur kann :D

  16. @mayleen

    Och ja, meine Ausdrucksweise. Ich habe mich sogar noch zusammengerissen, war brav.

    Ich kann auch noch deutlicher werden, möchte es Euch aber nicht zumuten.

    Und was den heutigen Bundesinnenminister betrifft, so darf man mal eine Suchmaschine bemühen, dann weiß man, aus welchem Loch dieser gekrabbelt ist.

    Die gesamte ekelerregende Bande.

    In Deutschland kann doch immer der in die Politik gehen, dessen Abschaum vorher auch schon drin war. Mit Persilschein.

    Schily, Schäuble und jetzt der Abschaum aus dem Osten. Wir brauchen auch diesen Obermeister der Überwachung nicht. Auch nicht, wenn die Sau aussieht, wie aus den 50gern entsprungen. Es ist und bleibt ein CDU-Abschaum mit Stasi-Familie.

    Vielen Dank für Kenntnisnahme.

  17. Und das meine ich auch so!!

    Ich meine es bezüglich dieses Subjektes genauso, wie ich es geschrieben habe.

    Und ich hoffe, er sitzt noch lange seine Strafe ab.

    :-)

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