Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze

Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. […] „Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für die Gefährdung unserer Kinder“, sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die Gegner der Sperren.

Gut, das Zitat mag verkürzt sein, aber wo genau helfen Netzsperren unseren Kindern? Werden Kinder über das Internet missbraucht?

Wobei ja, werden Sie, wie Stephanie zu Guttenberg den sorgsam aufgehetzten Zuschauern bei RTL 2 fachfreifraulich erklären durfte (Hier noch einmal bei Fernsehkritik-TV,* ab 3’40“):

Das allererste ist natürlich, dass durch eine stehende Internetverbindung die Täter direkten Zugriff direkten Zugriff auf das Kinderzimmer haben.

Ok, so gesehen ergeben Netzsperren natürlich Sinn. Ich dachte bisher ja, dass die Täter schlicht durch die Kinderzimmertür kommen. Die Wissenschaft spricht in diesem Zusammenhang vom „sozialen Nahraum“. Je nach Quelle stammen zwischen 90 und 95% der Täter aus dem familiären Umfeld der Opfer, da helfen Netzsperren leider nicht weiter. Ausser beim Wegsehen, natürlich.

Sorry, unfairer Einschub. Stephanie zu Guttenberg spricht ja gar nicht über dokumentierten Kindesmissbrauch nach § 184b (Das mit den Besenstielen), wie ihn das Zugangserschwerungsgesetzes adressiert, sondern über „Grooming“ und „Sexting“.

Beides gilt als Vorbereitungshandlung, die zu realem Missbrauch führen kann (In etwa, wie Kiffen zum Konsum harter Drogen führen kann, wenn mir als Nichtraucher der unpassende Vergleich gestattet ist). Wir erinnern uns:

Das Ziel von „Tatort Internet“ ist eine Gesetzesänderung, damit nicht nur der tatsächliche Kindesmissbrauch sondern auch die unsittliche Annäherung über das Internet, das sogenannte Cyber-Grooming, unter Strafe gestellt werden kann.

… oder, wie es Bild.de fomuliert:

Der Ex-Innensenator aus Hamburg fordert schärfere Gesetze gegen die Kinderschänder. Schon der Versuch des sexuellen Missbrauchs müsse endlich unter Strafe gestellt werden. Stephanie zu Guttenberg: „Missbrauch darf im Strafmaß nicht länger behandelt werden wie ein Bagatelldelikt.“

Versuch des sexuellen Missbrauchs? Realer Missbrauch als Bagatelldelikt? Spätestens jetzt geht ja schon wieder alles durcheinander. Darf man Unwissen unterstellen, oder ist es angewandte Demagogie? Fakt ist:

  • Der Versuch des sexuellen Missbrauchs steht (natürlich!) unter Strafe!
  • Ein Strafmaß „bis zu zehn Jahren“ ist alles andere als ein Bagatelldelikt.

(Nachzulesen im Reality-Check bei Vera Bunse)

Wo waren wir? Achja, bei Horst Seehofer und den Netzsperren. Sollten die ursprünglich nicht eingerichtet werden, damit man nicht zufällig mit entsprechenden Inhalten in Kontakt kommt? Ich erwähne es nur noch einmal, weil sich TV- und Internet-Nutzung in diesem Punkt signifikant zu unterscheiden scheinen. DWDL berichtet:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer indes sieht die Diskussion um „Supertalent“ und „Familien im Brennpunkt“ eher gelassen. „Sie entscheiden doch, ob Sie eine Sendung schauen oder nicht“, lautete sein Rat an Markwort.

Im Internet geht das natürlich nicht. Da entscheidet der Computer. Genau wie beim Hot-Button.

Achja, gegen eine Kulturflatrate und für ein Leistungsschutzrecht der Verlage hat sich Seehofer in München auch ausgesprochen:

Die Kulturflatrate erklärte er zu einem „Etikettenschwindel“. Staatliche Subventionen für Inhalte im Netz, wie manche sich das vorstellten, könne es nicht geben, […]

Ähm, ja. Ich dachte immer, eine Kulturflatrate würde von den Nutzern finanziert? Das Leistungsschutzrecht hingegen würde ich eher als … ach egal.

*Nachtrag: Stefan Niggemeier hat die komplette Episode von Fernsehkritik.tv gesehen undbitte Beissholz bereithalten:

Halbschwestersender RTL macht derweil Lust auf „Lolita-Sex“ und wirbt für „Deutschlands erstes Teeny-Bordell“ (sic!).

11 Kommentare
  1. Lukas Fledermaus 14. Okt 2010 @ 7:34
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