Demokratie

Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze

Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise:

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. […] „Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für die Gefährdung unserer Kinder“, sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die Gegner der Sperren.

Gut, das Zitat mag verkürzt sein, aber wo genau helfen Netzsperren unseren Kindern? Werden Kinder über das Internet missbraucht?

Wobei ja, werden Sie, wie Stephanie zu Guttenberg den sorgsam aufgehetzten Zuschauern bei RTL 2 fachfreifraulich erklären durfte (Hier noch einmal bei Fernsehkritik-TV,* ab 3’40“):

Das allererste ist natürlich, dass durch eine stehende Internetverbindung die Täter direkten Zugriff direkten Zugriff auf das Kinderzimmer haben.

Ok, so gesehen ergeben Netzsperren natürlich Sinn. Ich dachte bisher ja, dass die Täter schlicht durch die Kinderzimmertür kommen. Die Wissenschaft spricht in diesem Zusammenhang vom „sozialen Nahraum“. Je nach Quelle stammen zwischen 90 und 95% der Täter aus dem familiären Umfeld der Opfer, da helfen Netzsperren leider nicht weiter. Ausser beim Wegsehen, natürlich.

Sorry, unfairer Einschub. Stephanie zu Guttenberg spricht ja gar nicht über dokumentierten Kindesmissbrauch nach § 184b (Das mit den Besenstielen), wie ihn das Zugangserschwerungsgesetzes adressiert, sondern über „Grooming“ und „Sexting“.

Beides gilt als Vorbereitungshandlung, die zu realem Missbrauch führen kann (In etwa, wie Kiffen zum Konsum harter Drogen führen kann, wenn mir als Nichtraucher der unpassende Vergleich gestattet ist). Wir erinnern uns:

Das Ziel von „Tatort Internet“ ist eine Gesetzesänderung, damit nicht nur der tatsächliche Kindesmissbrauch sondern auch die unsittliche Annäherung über das Internet, das sogenannte Cyber-Grooming, unter Strafe gestellt werden kann.

… oder, wie es Bild.de fomuliert:

Der Ex-Innensenator aus Hamburg fordert schärfere Gesetze gegen die Kinderschänder. Schon der Versuch des sexuellen Missbrauchs müsse endlich unter Strafe gestellt werden. Stephanie zu Guttenberg: „Missbrauch darf im Strafmaß nicht länger behandelt werden wie ein Bagatelldelikt.“

Versuch des sexuellen Missbrauchs? Realer Missbrauch als Bagatelldelikt? Spätestens jetzt geht ja schon wieder alles durcheinander. Darf man Unwissen unterstellen, oder ist es angewandte Demagogie? Fakt ist:

  • Der Versuch des sexuellen Missbrauchs steht (natürlich!) unter Strafe!
  • Ein Strafmaß „bis zu zehn Jahren“ ist alles andere als ein Bagatelldelikt.

(Nachzulesen im Reality-Check bei Vera Bunse)

Wo waren wir? Achja, bei Horst Seehofer und den Netzsperren. Sollten die ursprünglich nicht eingerichtet werden, damit man nicht zufällig mit entsprechenden Inhalten in Kontakt kommt? Ich erwähne es nur noch einmal, weil sich TV- und Internet-Nutzung in diesem Punkt signifikant zu unterscheiden scheinen. DWDL berichtet:

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer indes sieht die Diskussion um „Supertalent“ und „Familien im Brennpunkt“ eher gelassen. „Sie entscheiden doch, ob Sie eine Sendung schauen oder nicht“, lautete sein Rat an Markwort.

Im Internet geht das natürlich nicht. Da entscheidet der Computer. Genau wie beim Hot-Button.

Achja, gegen eine Kulturflatrate und für ein Leistungsschutzrecht der Verlage hat sich Seehofer in München auch ausgesprochen:

Die Kulturflatrate erklärte er zu einem „Etikettenschwindel“. Staatliche Subventionen für Inhalte im Netz, wie manche sich das vorstellten, könne es nicht geben, […]

Ähm, ja. Ich dachte immer, eine Kulturflatrate würde von den Nutzern finanziert? Das Leistungsschutzrecht hingegen würde ich eher als … ach egal.

*Nachtrag: Stefan Niggemeier hat die komplette Episode von Fernsehkritik.tv gesehen undbitte Beissholz bereithalten:

Halbschwestersender RTL macht derweil Lust auf „Lolita-Sex“ und wirbt für „Deutschlands erstes Teeny-Bordell“ (sic!).

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15 Kommentare
  1. Seehofer hat ein Motto: „Ich plapper, also bin ich“

    Mal im Ernst: Würde der Typ nicht ab und an eine Sau durchs Dorf jagen, wäre er schon längst im politischen Bermuda-Dreieck verschwunden.
    (persönliche Meinung)

  2. ein politiker kann und muss ja nicht experte für alles sein. und das publikum macht sich natürlich auch allzu gerne lustig über jeden fehler lustig;-)
    von daher ist es natürlich amüsant, das hier zu lesen. aber es wird leider von zu wenigen leuten gelese, als dass es einen einfluss auf das große spiel dahinter hat.

    was ich an den hier beschriebenen aussetzern schlimm finde:
    a) das netztechnisch unbeschlagene volk hört nur den populistischen unterton und stimmt innerlich refexartig zu. das fällt ja leicht, weil es doch um unsere kleinen und deren wohl geht.

    b) der herr seehofer wird solche aktionen noch wiederholen. und viele seiner politkollegen auch. die glauben ja an ihre deutungshoheit in sachen netz-gesetze und wissen, dass wiederholte behauptungen bei vielen leuten leicht zu tatsachen werden.

    c) die klassischen medien schiessen sich bestimmt nicht auf solche patzer ein und fordern mal den rücktritt von politikern, die wiederholt unsinn reden. und wenn sie es tun (westerwelle), sitz der politiker das einfach aus, denn …

    d) der normale bürger will ja nachrichtentechnisch unterhalten werden. wenn ein thema immer wieder aufgekocht wird, dann nervt das und es soll doch bitte mal (hier ist dann „führungsstärke“ gefragt) zackig entschieden werden.

    das problem ist also: das thema netzsperren ist für die masse nicht verständlich. die politiker setzen (die methode hat erfolg) auf ihre wiederholstrategie, das volk will entertainment -> dann halt sperren und her mit dem nächsten thema.
    ich hoffe weiterhin, dass es anders kommt. aber ich habe schon zu oft gesehen, dass sich die pr strategien der politiker durchsetzen und das volk zu vergesslich ist, das bei der nächsten wahl zu „honorieren“.
    ach, das geht ja auch nicht. es gibt ja sichere listenplätze für die politprominenz :-(

  3. Leider hat RTL2 keinen Chatlog online gestellt (oder aber zu gut versteckt), daher gibt es nur von Verscheidenen User erstellte Logs
    http://h-1.abload.de/img/128648564800136b8.png
    http://dl.dropbox.com/u/1040925/chLogRTL.txt

    und dort findet sich folgendes Zitat:
    „»» Julia von Weiler: 80-90% der Fälle finden im sozialen Nahraum statt: Familie, Freunde, Nachbarschaft – und zu diesem Nahraum gehört auch das Internet. …“

    Wenn man also den „sozialen Nahraum“ inklusive Inteternet definiert, könnte man zu dem Schluss gelangen, dass Internetsperren die Täter hindern könnten mit ihren Opfer in Kontakt zu treten.

    Natürlich muss man dafür außer Betracht lassen, dass sich mit den bisher geforderten Arten von Internetsperren keine Chats verhindern lassen, aber logische Argumentation scheint bei diesem Thema in Politik und Lobbygruppen sowieso nicht vonnöten.

    Getreu dem Motto:
    PANIK!
    So tut doch jemand etwas!
    Irgendjemand!
    Irgendetwas!

  4. Ach ja, der Seehofer. „Staatliche Subventionen“ oder auch „Steuergeschenke“, gibt’s schon, z. B. wenn großzügige Parteispenden flossen. Letztes Jahr fiel ja aus Richtung Mövenpick durchaus auch was für die CSU ab, entsprechend engagiert war man bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotels. (Auch wenn als das rauskam, seltsamerweise nachher vor allem auf die FDP eingeprügelt wurde. Nicht, dass ich was grundsätzlich dagegen hätte, es fiel mir nur auf.) Und das was die gesamte Bundesregierung gerade an Energie in Richtung Aufpäpplung Privatversicherer steckt, scheint mir sehr nach „Subvention“ zu schreien. Ob da auch … ?

  5. Vielen Dank für den Versuch, den Unsinn und Schwachsinn zu kartographieren, Herr Schäfers.

    Ich komme vor lauter Facepalms leider zu nichts mehr…

  6. @Webigel: Danke für den Hinweis auf den Chat. Der Hinweis, auch das Internet als sozialen Nahraum zu sehen, ist natürlich nicht falsch (beim Sexting unter Jugendlichen ist die „virtuelle Nähe“ regelmäßig Grundlage, wenn auch nicht zwingend).

    Gerade im Kontext der Sendung, die die Annährung durch „wildfremde Männer“ thematisiert, ist er natürlich auch auf geradezu typische Art und Weise entlarvend.

  7. Seehofer steht unter ständigem Profilierungszwang, damit die CSU auch ja im Gespräch bleibt und nicht de facto zum 16. Landesverband der CDU wird. Jahrzehntelang ging das über das Erbkönigtum in der bayerischen Staatskanzlei, seit Stoiber und die absoluten Mehrheiten weg sind, braucht man aber etwas anderes, um diesen Anspruch zu stützen. Beispielsweise ständige Ausbrüche, um in den Medien zu landen – siehe „Zuwanderungsdebatte“.

    Mehr noch als ne gewisse „Reichtum für alle“-Partei ist die CSU der größte Populistenverein in Deutschland, wie man auch an der Rauchverbotsdebatte gesehen hat:

    – CSU führt schärfstes Rauchverbot Dtlds ein
    – CSU verliert absolute Mehrheit

    -> CSU lockert Rauchverbot

    – Initiativen für ursprüngliches, schärferes Rauchverbot werden aktiv, Wahlverluste werden auf Bildungspolitik zurückgeführt

    -> CSU will Rauchverbot verschärfen

    – ödp setzt sich an die Spitze des Volksbegehrens „für echten Nichtraucherschutz“

    -> CSU will Rauchverbot nicht mehr verschärfen

    – Volksentscheid

    -> Seehofer sinngemäß: Ich halte mich raus und entsprechen unserer Neutralitätspflicht (sic!) – und ob neu oder alt, am Ende ists auf jeden Fall ein Gesetz, das die CSU mal beschlossen hat.

    *facepalm*

  8. Diese Meldung bestätigt es. Der Zensurgaul geht wieder durch. Ich hoffe nur, dass die bereits aufgebauten Zäune den dummen Schafen und Pferden standhalten. Aber was in der ganzen Zensurdebatte zu Tage tritt, habe ich die Hoffnung schon fast verloren, dass wir, die Bürger dieses Landes, überhaupt irgendwas zu sagen haben. Mit schlimmsten Tricks und Medienmanipulation wie zu Beginn des dritten Reichs wird Propaganda zu Gunsten autoritärer Politikwünsche vorangetrieben. Und dass in einem Land, dass sich demokratisch und rechtsstaatlich nennt. Der heiße Herbst … bin mal gespannt wenns brennt, obs dann noch jemand löscht?

  9. Bin mal gespannt, ob Seehofer und Frau zu Guttenberg auch mal gegen die systematische Verblödung von Zuschauern und -hörern kämpfen. Auch hier sollte schon der Versuch unter Strafe gestellt werden.

    Wenn das Gesetz mal durch ist, dann erwischt es die Steffi und den Horst zu allerst.

  10. (In etwa, wie Kiffen zum Konsum harter Drogen führen kann, wenn mir als Nichtraucher der unpassende Vergleich gestattet ist)

    Um hier mal für etwas Klarheit zu sorgen:
    Es ist nicht das Kiffen ansich, dass einen zum Konsum härterer Drogen annimiert. Die Mär der Einstiegsdroge sollte doch so langsam mal vom Tisch sein. Es ist eher der soziale Umgang, dem man auf einmal augesetzt ist. Wenn man sein Hanf vom Dealer bezieht, ist dieser natürlich daran interessiert einem alles andere als Hanf zu verkaufen, weil er damit mehr Gewinn machen kann.

    Naja, falsches Thema…

  11. Tja, es gibt halt neben der sinnfreien Unterhaltung auch sinnfreie Politik bzw. Politiker

    Früher dachte ich immer Sender wie RTL2 sind „dümmlich“ und nicht-anschauen reicht. Leider hat sich dies inzwischen geändert: „Tatort Internet“ hat sehr reale Konsequenzen für die Betroffenen..

    Einen sinnfreien oder dümmlichen Politiker kann man abwählen.. Aber RTL2 nicht!

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