Netzsperren
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: Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz
: Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus. Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht […]
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: Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz
: Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz Vergangene Woche ist die Aufnahme einer Sitzung der “Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“ auf EU-Ebene im Rahmen der Digital Agenda im Netz aufgetaucht. In der knapp 2,5 Stunden langen Aufnahme kann man sich anhören, welche Maßnahmen Technologieunternehmen wie Microsoft, Nintendo & Co vorschlagen, […]
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: Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA
: Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA Das oberste Zivilgericht in Großbritannien urteilte, dass Nutzer und Betreiber der BitTorrent-Seite The Pirate Bay Urheberrechte verletzen. Damit ebnete das Gericht den Weg, in einem zweiten Urteil im Juni die Sperre der Webseite anzuordnen. Geklagt hatten britische Plattenfirmen gegen Provider. Die Verwerter fordern, dass die Provider ihren Kunden den Zugang zur Seite sperren sollen. Die […]
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: Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss
: Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um „eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert“. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile […]
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: „Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein
: „Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren. As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas […]
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: Mal was neues: Netzsperren gegen Verletzungen des Urheberrechts
: Mal was neues: Netzsperren gegen Verletzungen des Urheberrechts Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute das vierteljährliche Update ihres Katalogs dystopischer Forderungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen herausgebracht. Dieses Mal geht es – wie hätte es anders sein sollen? – um die Anonymität und – alter Hut! Aber bald ist ja wieder #fsa– um […]
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: GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?
Gegenüberstellung GlüStV alt und Entwurf neu. Stand 03.12.2010 : GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten? Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, „die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren“. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung: In der heutigen Parlamentsdebatte führte […]
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: Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..?
Thomas Mike Peters : Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..? Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV‑E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der […]
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: GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)
: GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag) Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem guten Weg“ sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren. Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig […]
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: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren!
: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren! Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht. Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben […]
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: e‑G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!
: e‑G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige! Auf der Seite des e‑G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf: Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen, Ja.., ja, […]
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: Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt
: Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit „Bezug zu Piraterie“ – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden. Nun wurden wieder 8 Domains stillgelegt. Mit dem (gescheiterten) Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollte […]
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: Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?
Not available due a government request? : Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube? Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der „council tax“ eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der „The British Constitution Group“ zusammengefunden, einer Organisation, für die „Bürger(rechts)initiative“ ein […]
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: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8
: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8 In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3‑strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- […]
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: Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken
: Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten. Der Vorschlag stammt aus […]
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: G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!
: G8: Aufruf zu kreativen Aktionen! Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und 3‑strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren. Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf […]
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: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!
: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP! Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei […]
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: Österreichischer Provider UPC soll Streaming-Plattform sperren
: Österreichischer Provider UPC soll Streaming-Plattform sperren Wie futurezone.at meldet, hat der Verein für Antipiraterie (VAP) mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den österreichischen Internetprovider UPC erwirkt, dass dieser den Zugang zur Streaming-Plattform kino.to nicht mehr zulassen darf. Bevor die Sperrung aktiv wird, müssen die im VAP zusammengeschlossenen Unternehmen noch eine Sicherheitsleistung hinterlegen. Interessant: Der VAP hat sich auf EU-Recht berufen. Das sieht […]
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: Anti-Zensur-Proteste in der Türkei
: Anti-Zensur-Proteste in der Türkei Im August soll in der Türkei eine neue Vorschrift der Regulierungsbehörde Bilgi Teknolojileri (BTK) in Kraft treten, die hauptsächlich mit Jugendschutz-Überlegungen begründet wird: Der Zugang zu Gewalt und Pornografie soll für Jugendliche verhindert werden. Ein Umgehen der Filter soll unter Strafe gestellt werden, über die geplante Filtertechnik gibt es bisher gesicherten keine Informationen. Ebenso wenige […]
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: Internet-Provider als „virtuelle Grenzübergänge“?
: Internet-Provider als „virtuelle Grenzübergänge“? Der Rat der Europäischen Union hat die kontroverse Präsentation über eine „virtuelle Schengen-Grenze“ veröffentlicht. Es geht um den Vorschlag, eine „Chinesische Mauer“ um das europäische Internet zu errichten, der im Februar im Rat diskutiert wurde. Article 19 hat die Dokumente nun bekommen. Sowohl die Präsentation, als auch der Begleitbrief sind faszinierende Lektüre. Hier die wichtigsten Punkte: […]