Netzsperren
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: Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz
: Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus.Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht widersprechen.
Die Kommunikation im Internet ist in Deutschland durch das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und Paragraph 88 des Telekommunikationsgesetzes geschützt. Sperrungen verletzen – unabhängig von der verwendeten Methode – in unzulässiger Weise diesen vom Gesetz definierten Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses.
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: Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz
: Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz Vergangene Woche ist die Aufnahme einer Sitzung der “Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“ auf EU-Ebene im Rahmen der Digital Agenda im Netz aufgetaucht. In der knapp 2,5 Stunden langen Aufnahme kann man sich anhören, welche Maßnahmen Technologieunternehmen wie Microsoft, Nintendo & Co vorschlagen, um ein kinderfreundliches Netz zu schaffen. Wie man sich vorstellen kann, sind nicht alle Vorschläge geeignet, unsere Grundrechte in der digitalen Welt zu sichern und mindestens ein Teil der Akteure haben dabei noch mindestens eine andere Agenda im Kopf.
Peter Piksa hat bereits die erste Stunde durchgehört und verbloggt. Wer Zeit und Lust hat, kann gerne mithelfen, in diesem Pad das Meeting weiter zu verschriftlichten und weitere Vorschläge daraus aufzubereiten.
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: Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA
: Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA Das oberste Zivilgericht in Großbritannien urteilte, dass Nutzer und Betreiber der BitTorrent-Seite The Pirate Bay Urheberrechte verletzen. Damit ebnete das Gericht den Weg, in einem zweiten Urteil im Juni die Sperre der Webseite anzuordnen.
Geklagt hatten britische Plattenfirmen gegen Provider. Die Verwerter fordern, dass die Provider ihren Kunden den Zugang zur Seite sperren sollen. Die technische Infrastruktur existiert ohnehin schon mit Cleanfeed, ursprünglich errichtet gegen Kinderpornografie. Doch bereits letzten Juli urteilte das Gericht, dass damit die Usenet-Seite Newzbin gesperrt werden soll. Nun also auch die wohl bekannteste Filesharing-Seite.
Die Forscherin Monica Horten vergleicht den Fall mit dem Handelsabkommen ACTA. Die Plattenfirmen haben nicht The Pirate Bay verklagt, sondern britische Provider als „Mittelsmänner“. Doch auch die Provider waren beim Urteil nicht anwesend, es wurde also ohne Anhörung der Betroffenen gefällt. Der juristische Fachausdruck dafür ist „inaudita altera parte“ und steht auch im offiziellen Text des ACTA-Abkommens. Die deutsche Übersetzung:
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: Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss
: Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um „eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert“. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile hat das Land bekanntlich eine etwas weniger skandalöse Regierung als damals.
Muss man sich als zwielichtiger Politiker also damit abfinden, wenn ins Internet geschrieben wird, dass man ein zwielichtiger Politiker ist? Natürlich nicht. Stattdessen kann man dafür sorgen, dass es auf viele andere Internetseiten geschrieben wird, indem man erfolgreich gerichtlich gegen die ursprüngliche Seite vorgeht.
Vor wenigen Tagen wurde also von einem Gericht bestimmt, dass italienische Internetprovider den Zugang zur Seite vajont.info sperren müssen – und zwar nicht nur per DNS-Sperre, sondern so komplett wie möglich. Grund ist dieser auf der Seite enthaltene Satz:
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: „Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein
: „Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren.
As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.
Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world.
Begründet wird die Filterung u.a. mit vermeintlichen Regelungen in Deutschland und Frankreich, die „pro Nazi“-Inhalte verbieten würden, was so natürlich schon mal überhaupt nicht stimmt. Es trifft stattdessen vermutlich leider eher Jannis’ Einschätzung zu, dass es bei der Maßnahme eigentlich um Länder wie China geht, zu dessen Markt sich Twitter mit dieser Selbstunterwerfung der Zensur Zugang verschaffen könnte.
Update: Inzwischen gibt es auch noch eine andere durchaus interessante Sichtweise, wie z.B. im Blog von NDR-Zapp dargestellt, nämlich dass durch die Änderung sogar eine Verbesserung der bisherigen Praxis bei strittigen Kommentaren eingetreten sei. Twitter müsse Postings nun nicht mehr global löschen, sondern nur noch lokal je nach nationaler Rechtslage bzw. Zensurvorgabe herausfiltern. Dadurch dass Twitter für die Filterung aber keine Geo-Lokation einsetz, sondern die jederzeit änderbare Ländereinstellung des Nutzers heranziehe, könne jeder Nutzer die jeweilige nationale Zensur leicht umgehen.
Hinzu kommt, dass Twitter keinesfalls alle Tweets blockieren will, die bestimmte Schlüsselwörter enthalten. Eine Zensurflatrate für Syrien und Co wird es nicht geben, sondern eine Fall-zu-Fall-Prüfung, der eine gerichtliche Aufforderung (“legal request”) einer autorisierten Dienststelle vorausgehen muss, auch das bestätigte die Twitter-Sprecherin Zapp gegenüber (alle Mails hier.) Twitter dreht mit dieser Politik den Zensoren in diktatorischen Regimes eine lange Nase, in dem sie sich vermeintlich an die geltenden Gesetze halten, aber genug Hintertürchen offen lassen und das Zensieren zu einer mühevollen Kleinarbeit machen
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: Mal was neues: Netzsperren gegen Verletzungen des Urheberrechts
: Mal was neues: Netzsperren gegen Verletzungen des Urheberrechts Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute das vierteljährliche Update ihres Katalogs dystopischer Forderungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen herausgebracht.
Dieses Mal geht es – wie hätte es anders sein sollen? – um die Anonymität und – alter Hut! Aber bald ist ja wieder #fsa– um Netzsperren.
Aber dort, wo auch den Behörden eine Aufklärung nicht gelingt, ist die Politik gefragt, als ultima ratio den Internet Service Providern den klaren Auftrag zu erteilen, die Anonymität von Rechtsverletzern aufzuheben und anonym betriebene illegale Seiten unerreichbar zu machen.
Besonders schön an der Pressemitteilung: Die zitierten Zahlen sind recht nüchtern und deuten auf alles andere als eine die Industrie in Verderbnis stürzende Massenkriminalität:
Unter allen Internetangeboten für TV-Serien dienen Online-Mediatheken der TV-Sender den meisten Nutzern (26% von 2 Millionen) als Anlaufpunkt Nummer 1. Beliebteste illegale Quellen waren in 2010 auch für TV-Serien-Inhalte solche illegale Streaming-Portale, wie kino.to & Co. (10%), gefolgt von Sharehostern (8%).
Die Replik des Digitale Gesellschaft e.V. trägt den Titel „Jammern der Musik- und Filmindustrie selbstverschuldet – Rechtslage und Anbieter benachteiligen Nutzer“
„Wer nur teure und dann auch noch mangelhafte, restriktive Angebote macht, darf sich nicht wundern, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt“, sagt Markus Beckedahl. „Ein überteuertes Auto, dass man zudem nur Dienstags und bei Regen fahren darf, kauft ja auch keiner freiwillig, wenn er stattdessen auch einfach den Bus nehmen kann.“
Disclaimer: Ich engagiere mich bekanntlich im Verein Digitale Gesellschaft, Stellungnahmen anderer Gruppen habe ich bisher nicht gefunden, ich nehme sie bei Hinweis direkt in den Artikel auf.
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: GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?
Gegenüberstellung GlüStV alt und Entwurf neu. Stand 03.12.2010 : GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten? Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, „die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren“. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung:
In der heutigen Parlamentsdebatte führte Staatsminister Rainer Robra aus, dass sich die Ministerpräsidenten bei der Ministerpräsidentenkonferenz geeinigt haben, den Novellierungsprozess des Glücksspielstaatsvertrags bis Herbst zu verlängern. Dabei soll insbesondere erreicht werden, jene Formulierungen im Vertrag zu entfernen, die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren. Als LINKE unterstützen wir ausdrücklich, dass die Ministerpräsidenten nun offensichtlich doch planen, Netzsperren nicht als legitimes Mittel zur Durchsetzung eines Konzessionsmodell im Glücksspielsegment durchzusetzen. […]
So erfreulich die Meldung zunächst auch klingt, erlaube ich mir kurz den netzpolitischen Dagegenschlumpf zu geben:
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: Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..?
Thomas Mike Peters : Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..? Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV‑E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der 16 Bundesländer erforderlich ist. Aus dem aktuellen Entwurf:
Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Sind bis zum 31. Dezember 2011 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei der oder des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
Nur, was wäre, wenn tatsächlich nur 13 Länder den Entwurf umsetzen?
Werden die anderen drei Länder durch das Auslaufen des bestehenden Vertrags zum unregulierten Zockerparadies? Könnten Sie sich mit eigenen Regelungen „selbstständig“ machen? Und wer dürfte dann wo spielen?
[Update, 15.07.]In einer Mitteilung der Landesregierung NRW vom 8. Juli an den zuständigen Haupt- und Medienausschuss heißt es zu diesem Punkt:
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: GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)
: GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag) Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem guten Weg“ sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren.
Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig (Glückwunsch!) war allerdings richtig schnell und hat meine Mail bereits beantwortet:
„Mit den GRÜNEN in Rheinland-Pfalz – und auch in anderen Bundesländern, wie die Stellungnahme gezeigt hat – sind Netzsperren nicht zu machen. Unser Koalitionsvertrag trifft eine klare Aussage: Wir lehnen Netzsperren jedweder Art ab. Auch von unserem Koalitionspartner gibt es keine Anzeichen für eine gegenteilige Meinung.“
Ich befürchte, dass Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), das durchaus anders sehen könnte. Vielleicht sollte man das Thema doch einmal zeitnah ansprechen, und sei es intern (Nachtrag, 21:15 Uhr: Ganz ähnlich in NRW. Auch von Matthi Bolte (Grüne), kam mit Verweis auf den Koalitionsvertrag die Bestätigung, dass mit den Grünen keine Netzsperren zu machen seien. Innenminister Ralf Jäger vom Koalitionspartner SPD sah das vor zwei Wochen noch anders. /Nachtrag).
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: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren!
: Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren! Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht.
Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben solle. Und zwar inkl. der umstrittener Klausel zur Netzsperren auf Zugangsebene:
Die Ministerpräsidenten wollen nun erst im Oktober den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnen. Das erklärten sie am Rande der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Der Regierungschef des federführenden Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), gab jedoch zu Protokoll, dass man auf einem „guten Weg“ sei. Der Zeitplan sei insgesamt nicht gefährdet.
In Sachen Netzsperren dürften vor allem die Äußerungen von Haseloff von Interesse sein, der zu Protokoll gab, dass sich die Pläne für den Staatsvertrag „in den Eckpunkten“ nicht verändern werden.
Der Termin im Oktober ist durchaus spannend. Noch vor ein paar Wochen hieß es aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, dass der GlüStV evtl. bereits im August unterzeichnet würde. Dadurch, dass am 18.04. eine dreimonatige Notifizierungsphase bei der EU angelaufen ist, die im Falle eines (nicht bindenden!) Einspruchs noch um einen Monat verlängert würde, war ein Termin Anfang August aber ohnehin unrealistisch.
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: e‑G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige!
: e‑G8-Forum: Meinungsfreiheit oder Bürgerrechte? Fehlanzeige! Auf der Seite des e‑G8-Forums findet sich heute die Zusammenfassung des 1.Plenums. Beim Lesen des folgenden Satzes horchte ich kurz auf:
Die Aufgabe der Regierung ist es, die Bürger mit Internetzugängen zu auszustatten, und nicht unbedingt, den Inhalt zu regulieren. Wie bei jeder neuen Technologie, sollte die Regulierung gut überlegt und minimal erfolgen,
Ja.., ja, jetzt…?
…um wirtschaftliches Wachstum nicht zu behindern.
Als wenn das die einzige Sorge wäre. Und dann wird es in der Erläuterung noch haarstäubender:
Statt auf staatliche Regulation zu setzen, sollten Welt(markt)führer sich um technische Lösungen für die Probleme bemühen, die heutzutage im Ökosystem Internet existieren. Die technischen Lösungen des privaten Sektors werden schneller sein, als Lösungen durch Regierungen und Gesetze.
Mir persönlich sind wenn, dann überhaupt nur wenige Probleme des Ökosystems Internet bekannt – dennoch weiß ich, was auf dem Sarkozy-Plenum damit gemeint ist. „Technische Lösungen“ in diesem Zusammenhang lassen da alle Alarmglocken schrillen.
Wörter wie „Bürgerrechte“ oder „Meinungsfreiheit“ finden in dem Bericht wie erwartet keine Erwähnung. Ansonsten findet sich noch die interessante Formulierung
Neue Verdienstmöglichkeiten im Internet entstehen vor allem für kleine Firmen und selbstständige Unternehmer, und weniger für große Firmen.
…eine interessante Feststellung bei einem Panel, auf dem Eric Schmidt von Google, John Donahoe von Ebay und andere Wirtschaftsgrößen zu Wort kommen. Aber auch diese Überraschung wird im weiteren Verlauf aufgeklärt:
Mehr als 1.3 Millionen Menschen auf der Welt bestreiten ihr primäres oder sekundäres Einkommen über Ebay.
Danke, Internet!
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: Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt
: Wieder Domains von US-Regierung beschlagnahmt Im November letzten Jahres begann das US Department of Homeland Security mit seiner neuen Praxis, Domainnamen zu beschlagnahmen. Es handelte sich um Seiten mit „Bezug zu Piraterie“ – viele davon Foren, in den Links auf andere Seiten gepostet wurden.
Nun wurden wieder 8 Domains stillgelegt.
Mit dem (gescheiterten) Combating Online Infringement and Counterfeits Act (COICA) sollte für derartiges Vorgehen im letzten Jahr sogar eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die Regierung ermächtigen sollte, .org‑, .com- und .net-Top-Level-Domians (TLDs) zu beschlagnahmen. Momentan werden unter dem Namen des Nachfolgers PROTECT IP Act eher DNS-Sperrverfügungen diskutiert. Diese würden dann zwar „nur“ in den USA greifen, dafür aber für alle TLDs möglich sein. Der Digital Millennium Copyright Act gibt Rechteinhabern heute schon die Möglichkeit, Suchmaschinenergebnisse zensieren zu lassen.
Dafür muss die betroffene Seite nicht selber die Rechte verletzen, die Erleichterung oder Beihilfe dazu soll ausreichen – wie auch bei den aktuellen Beschlagnahmen.
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: Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube?
Not available due a government request? : Neue Qualität: Politische Zensur bei Youtube? Mal schauen, ob ich die Geschichte halbwegs verständlich zusammenbekomme: In England gibt es mit der „council tax“ eine Gemeindesteuer, die für Immobilien erhoben wird. Und natürlich gibt es in England auch Menschen, die diese Steuer ungerecht finden. Die haben sich unter anderen in der „The British Constitution Group“ zusammengefunden, einer Organisation, für die „Bürger(rechts)initiative“ ein wohl nur teilweise passender Begriff ist.
Ziel der „BCG“ ist nicht weniger als eine „rechtmäßige Rebellion“ und ein weitgehend selbstverwaltetes britisches Königreich (man beruft sich auf die Magna Carta von 1215. Nun, warum auch nicht.). Überhaupt scheint die „BCG“ ein eher zweifelhafter Verein mit einem suspekten Netzwerk zu sein:
But it’s use of terms such as “the shadowy elite of the supranational and criminal banking cartel” play to the conspiracists in much the same way. It thus comes across as a bizarre cross between the Tea Party and the 9/11 Truth Movement.
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: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8
: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8 In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3‑strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.
Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e‑G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.
Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.
Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.
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Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.
Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte „e‑G8 Forum“ aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.
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: Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken
: Frankreich: Mit Netzsperren gegen DDoS-Attacken In der letzten Woche wurde in der französischen Nationalversammlung ein Gesetzentwurf mit dem klangvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Kampfes gegen Cyberangriffe und für eine zivilisiertere und stärkere, digitale Welt“ eingereicht. Die Nationalversammlung könnte, trotz zu vollem parlamentarischen Kalender, vielleicht schon in den nächsten Monaten über diesen Text beraten.
Der Vorschlag stammt aus der Feder der Abgeordneten der konservativen Mehrheitspartei UMP, Muriel Marland-Militello. Da sie härter gegen die „digitalen Terroristen“ und insbesondere gegen DDoS-Attacken vorgehen möchte, schlägt sie insbesondere für Angriffe auf institutionelle Seiten oder Systeme eine zweijährige Internetsperre vor.
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: G8: Aufruf zu kreativen Aktionen!
: G8: Aufruf zu kreativen Aktionen! Schon vor einiger Zeit hatte ich hier vor dem diesjährigen G8-Gipfel gewarnt, bei dem Nicolas Sarkozy, der mit Hadopi und Loppsi erfolgreichste europäische Zensur- und 3‑strikes-Befürworter, Gastgeber sein wird. Da hat er natürlich nicht die Gelegenheit ausgelassen, sein Lieblingsthema Netzpolitik prominent auf der Tagesordnung zu platzieren.
Unter G8 vs Internet haben nun mehrere netzpolitische Aktivistengruppen einen Aufruf zum kreativen Einsatz für ein freies und offenes Internet veröffentlicht: Call for creative action.
Hier die deutsche Übersetzung:
Das Internet ist der Ort an dem wir uns treffen und unterhalten, kreativ sind, lernen und uns organisieren. Wir sind nun aber an einem Wendepunkt in der noch jungen Geschichte des Netzes angelangt: Es kann ebenso so gut ein Mittel zur Verbesserung unserer Gesellschaften, unseres Wissen und unserer Kulturen bleiben, wie es sich zu einem totalitären Mittel für Überwachung und Kontrolle entwickeln kann.
Nach 15 Jahren des Kampfes gegen das freie Teilen von Kultur und für ein obsoletes Urheberrechts-Regime, schließen sich die Regierungen der Welt nun zusammen, um das Internet zu kontrollieren und zu zensieren. Der Totalausfall des ägyptischen Netzes, die Reaktion der USA auf Wikileaks, das Einführen einer Sperrinfrastruktur in Europa, oder die Pläne für „Internet-Notausschalter“ 1 sind große und ernsthafte Bedrohungen unserer Meinungs- und Kommunikationsfreiheiten. Diese Bedrohungen kommen von Konzernen und Politikern, die durch das Aufkommen des Internets in hohem Maße beunruhigt sind.
Als Gastgeber des G8-Gipfels will der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine zentralisierte Kontrolle des Internets verstärken. Er hat die großen Staatsoberhäupter der Welt zu einem Gipfel berufen, der ein „zivilisiertes Internet“ zum Ziel haben soll – ein Konzept, das er sich von der chinesischen Regierung abgeguckt hat. Indem Ängste wie „Cyber-Terrorismus“ beschworen werden, soll Ausnahmeregelungen erst zur Akzeptanz verholfen werden, um sie dann zur Regel zu machen: So sollen Zensur und Kontrolle langsam eingeführt werden – und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte eingeschränkt werden.
Wie immer werden sie diese Gesetze hinter Wörtern wie „Demokratie“ und „Verantwortung“ verstecken und damit schmücken – aber bewerten wie sie doch anhand ihrer Taten: Sarkozy hat in Frankreich schon die „digitale Todesstrafe“, das Abschalten von Internetanschlüssen (3‑strikes) und eine Netzzensur-Infrastruktur erfolgreich eingeführt! Das zeigt, wo es langgehen soll.
Das Internet ermöglicht es uns, unsere Meinungen überall und auf viele Wege auszudrücken. Das Internet verbindet uns und macht uns stark. Es ist der Ort, an dem sich die vielen Menschen unseres vielfältigen Planeten treffen. Allein mit unserer Kreativität und unseren Idealen müssen wir antreten, unsere Rechte und das freie Internet zu schützen. Und zwar über alle öffentlichen Kanäle, die wir uns geschaffen haben. Wenn sich die Herrscher der Welt am Ende dieses Monats versammeln, müssen wir alle zusammenkommen und unsere Kreativität nutzen. Wir müssen alle gemeinsam verhindern, dass unser freies Internet in ein Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle verwandelt wird.
Werdet kreativ und schickt uns Links zu Reaktionen auf diesen Aufruf an submit@g8internet.com.
1 Siehe auch: Die Beschlagnahmung hunderter Domains durch die US-Regierung oder Urheberrechtsfundamentalisten, die mit dem PROTECT IP Act der USA Internet-Provider in eine privatisiere Polizei und Justiz verwandeln wollen, die IPR enforcement Initiativen und das „Große Europäische Mauer“-Projekt, oder ACTA.Dieser Aufruf wird auch von Digitale Gesellschaft e.V. und netzpolitik.org unterstützt.
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: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!
: GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP! Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, hat zahlreiche Schwachstellen. Nicht nur, dass auf den letzten Drücker noch eine Klausel zu Netzsperren in den Vertrag gerutscht ist (das war der Punkt, wo bei uns die Alarmglocken klingelten). Probleme gibt es auch noch an anderen Stellen.
Da ist zum Beispiel die „Experimentierklausel für Sportwetten“ §10a, die die Anzahl der Anbieter, die testweise eine Lizenz erhalten sollen (wir erinnern uns: dem EuGH missfällt das staatliche Monopol in Deutschland), beschränkt. Auf 7 Lizenzen. In Worten „sieben“. In meinen Augen ebenso realitätsfern ist die Konzessionsabgabe in Höhe von 16,67% auf „Spieleinsätze“ (Also eine Umsatzsteuer, statt z.B. einer Gewinnsteuer). Das mag bei Sportwetten evtl. gerade noch funktionieren, bei Casinospielen (insbesondere Poker, vgl. § 20) ist sie ein garantierter Showstopper.
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: Österreichischer Provider UPC soll Streaming-Plattform sperren
: Österreichischer Provider UPC soll Streaming-Plattform sperren Wie futurezone.at meldet, hat der Verein für Antipiraterie (VAP) mittels einer einstweiligen Verfügung gegen den österreichischen Internetprovider UPC erwirkt, dass dieser den Zugang zur Streaming-Plattform kino.to nicht mehr zulassen darf. Bevor die Sperrung aktiv wird, müssen die im VAP zusammengeschlossenen Unternehmen noch eine Sicherheitsleistung hinterlegen.
Interessant: Der VAP hat sich auf EU-Recht berufen. Das sieht offensichtlich im Urheberrecht eine Unterlassungspflicht für Internetprovider vor, sobald diese Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt haben. Auf kino.to finden sich Links zu Online-Videos teilweise urheberrechtlich geschützter Filme. UPC soll nun sowohl kino.to, als auch die verlinkten Streaming-IP sperren.
Andreas Wildberger, Generalsekretär des Verbandes der österreichischen Internet Service Provider (ISPA) lässt aber durchblicken, dass der VAP sich nicht zu früh freuen sollte:
Das ist eine erstinstanzliche Entscheidung, es können noch Rechtsmittel ergriffen werden.
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: Anti-Zensur-Proteste in der Türkei
: Anti-Zensur-Proteste in der Türkei Im August soll in der Türkei eine neue Vorschrift der Regulierungsbehörde Bilgi Teknolojileri (BTK) in Kraft treten, die hauptsächlich mit Jugendschutz-Überlegungen begründet wird: Der Zugang zu Gewalt und Pornografie soll für Jugendliche verhindert werden.
Ein Umgehen der Filter soll unter Strafe gestellt werden, über die geplante Filtertechnik gibt es bisher gesicherten keine Informationen. Ebenso wenige Erklärungen gibt es dazu, wie man sich die verschiedenen „Levels“ von Internet-Zugang vorstellt: ein bisschen, ein bisschen mehr und viel Zensur? Weiterhin plant die BTK noch, bestimmte Wörter in Domainnamen zu verbieten.
Netzsperren sind in der Türkei nichts neues. Wir erinnern uns, wie ganz blogger.com aus Urheberrechtsgründen gesperrt wurde, und dass YouTube gesperrt wird, weil es dort ein Video gibt, in dem Attatürk verunglimpft wird. Über 5.000 Seiten werden heute schon gesperrt. Umso wichtiger ist es, dass sich sich nun vehemente Proteste formieren.
In über 40 Städten gab es Proteste, den größten mit über 5.000 Teilnehmern in Istanbul. An Online-Aktionen beteiligten sich weit über eine halbe Million Menschen. Bei Hürriyet gibt es eine Fotogallerie der Proteste in Istanbul – und hier haben wir noch ein Video gefunden:
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: Internet-Provider als „virtuelle Grenzübergänge“?
: Internet-Provider als „virtuelle Grenzübergänge“? Der Rat der Europäischen Union hat die kontroverse Präsentation über eine „virtuelle Schengen-Grenze“ veröffentlicht. Es geht um den Vorschlag, eine „Chinesische Mauer“ um das europäische Internet zu errichten, der im Februar im Rat diskutiert wurde.
Article 19 hat die Dokumente nun bekommen.Sowohl die Präsentation, als auch der Begleitbrief sind faszinierende Lektüre. Hier die wichtigsten Punkte:
- Es wird klar gesagt, dass dokumentierte Kindesmissbrauch nur genutzt werden soll, um politische Unterstützung für die Einführung von Sperren zu gewinnen: „Dies ist nur der erste Schritt (…) es ist in der Zukunft möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten“
- Obwohl die Präsentation das Logo der ungarischen Ratsräsidentschaft trägt, „gibt sie nicht die offizielle Meinung des Rats, Generalsekretariats des Rats oder der Präsidentschaft wieder“
- Obwohl der „Experte“, der die Präsentation hielt, von der ungarischen Präsidentschaft eingeladen war, und die Präsentation von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Komission besucht wurde, wird der Name des Vortragenden nicht veröffentlicht – angeblich, um seine Privatsphäre zu schützen.
- In der Präsentation wird betont, dass der zu sperrende Inhalte ausreichend trivial wäre, dass er in anderen Ländern auch legal sein könnte – zum Beispiel in denen, wo das Material gehostet wird.
- Ohne jegliche Beweise oder Beispiele wird versichert, dass das Netzsperren in Italien „funktionieren.“ (Es ist wahrscheinlich nur ein Zufall, dass Italien gleichzeitig auch im europäischen Vergleich die breiteste Definition von zu sperrenden Inhalten hat.)
- Die Präsentation nimmt Bezug darauf, dass Inhalte in Italien „unerreichbar“ gemacht würden – obwohl DNS-Sperren besonders einfach zu umgehen sind.
- Internet-Provider sollen „virtuelle Grenzübergänge“ werden.
Ein interessanter Punkt, und einer, der die inhärenten Gefahren der Betonung von Sperren zeigt, ist, dass an keiner Stelle von Strafverfolgung die Rede ist – selbst wenn der Inhalt innerhalb der europäischen Union gehostet wird. Da muss man sich doch fragen, wann genau die Priorität der Strafverfolgung vom Belangen der Täter und Schützen der Opfer zum Verdecken von Beweismitteln verschoben wurde.
Auch wenn die ungarische Ratspäsidentschaft jetzt sagt, dass die viruelle chinesiche Mauer formal weder die eigene, noch die Linie des Rats sei, passt dieser Vorschlag wunderbar zur EU Cyberkriminalitätplattform, die französische Ratspräsidentschaft 2008 vorgeschlagen hat.
Wenn auf EU-Ebene nur noch Vorschläge und Diskussionen über Internetsperren im Kontext von Kindesmisshandlung, Glückspiel, Urheberrecht und Fälschungen, neuerdings von Medikamentem, die Rede ist, ist es kaum überraschend, dass der Ministerrat jetz über eine harmonisierte „große Firewall um Europa“ für die ewig wachsende Liste von Inhalten spricht, zu denen man den Zugang verhindern möchte.
[Dies ist eine hastige Übersetzung des englischen Originaltexts von EDri.org, CC-BY]