Wissen

Interner Bericht: Musikindustrie will Netz-Sperren gegen Urheberrechtsverletzungen, auch in Deutschland

Die Musikindustrie fordert weiterhin, dass Webseiten mit Urheberrechtsverletzungen von Internet-Anbietern zensiert werden sollen. Das geht aus einem geheimen internen Papier des Weltverbandes der Musikindustrie hervor, das netzpolitik.org exklusiv an dieser Stelle veröffentlicht. Die notwendige Technik haben Provider ohnehin schon installiert, man bedankt sich für „gesetzgeberische Impulse“, die Forderung umzusetzen. Im April präsentierte Mo Ali, Leiter […]

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Podcast

Constanze Kurz: Gesetzgeber ist beim Datenschutz ins Hintertreffen geraten

In der aktuellen Debatte um das Meldegesetz wird leider nicht hinterfragt, ob der Staat überhaupt solche Daten verkaufen sollte. Das kritisiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Die aktuelle Gesetzgebung zum Datenschutz sei nicht mehr zeitgemäß. Auch die in Russland beschlossene Internet-Zensur wird thematisiert: Fischer: In Russland regt […]

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Protestseite der russischen Wikipedia
Öffentlichkeit

Russische Wikipedia protestiert gegen Zensurgesetz

Seit Dienstagfrüh erscheint auf der russischen Wikipedia eine Protestseite anstatt der Lexikonseiten. Der russische Ableger der Wikipedia protestiert damit gegen ein geplantes Internetzensurgesetz. Mit diesem sollen zentrale Sperrlisten erstellt werden auf denen Seiten die Kinderpornografie verbreiten, Drogenkonsum fördern oder Anleitungen zum Selbstmord geben gesetzt werden sollen. Die Webseiten-Betreiber, auf deren Webseiten Inhalte beanstandet werden, sollen […]

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Öffentlichkeit

Internet-Sperren in Großbritannien: Nach Missbrauch jetzt standardmäßig auch Pornografie und „schädliche Inhalte“

Im Vereinigten Königreich sollen Internet-Provider jetzt auch Webseiten mit Pornografie, Magersucht, Gewalt und anderen „schädlichen Inhalten“ sperren. Damit erweitert der „Rat für Kinder-Sicherheit“ die Vorschläge der Regierung noch. Umstritten scheint nur noch, ob die Filter standardmäßig für alle Internet-Anschlüsse gelten oder die Inhaber gefragt werden, ob sie diesen „Kinderschutz“ wollen. Bereits im Oktober kündigte Premierminister […]

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Was sonst noch interessant war: Netz-Sperren, Forschung mit E-Mail, Open Data Kritik

A Weapon We Can’t Control New York Times – Misha Glenny During the cold war, countries’ chief assets were missiles with nuclear warheads. Generally their number and location was common knowledge, as was the damage they could inflict and how long it would take them to inflict it. Advanced cyberwar is different: a country’s assets […]

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Öffentlichkeit

Die EU will immer noch Netz-Sperren, jetzt sogar weltweit

Die EU will weiterhin Netz-Sperren gegen Kindesmissbrauchs-Dokumentation im Internet einsetzen. Nach einem internen Beschluss Anfang des Monats, will man das jetzt auch in einer globalen Allianz durchsetzen. Im Beschlussdokument der Justiz- und Innenminster-Konferenz wird gefordert: die größtmögliche Reduzierung der Verfügbarkeit von Kinderpornographie online, unter anderem durch die Erleichterung von Maßnahmen zum Entfernen, oder, wo angemessen, […]

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Was sonst noch interessant war: Google mahnt YouTube-mp3 ab, Netz-Sperren in Pakistan, Malware vom Europa-Parlament

Google mahnt YouTube-mp3 ab YouTube-mp3 – Philip A few days ago we have received a cease and desist letter from Harris Cohen who is one of YouTube lawyers. Google is accusing us to threaten your safety and wanted us to close this service. If we wouldn’t comply they threatened to sue us. Unfortunately Google has […]

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Öffentlichkeit

HTTP-Statuscode: „Dieser Inhalt ist in ihrem Land nicht verfügbar“

Der Google-Mitarbeiter Tim Bray schlägt einen neuen HTTP-Statuscode vor: 451 Unavailable For Legal Reasons. Diesen hat er bereits bei der Internet Engineering Task Force (IETF) zur Standardisierung eingereicht. Der Server soll auf diesem Weg dem Nutzer mitteilen, dass der Inhalt aus rechtlichen Gründen gesperrt/zensiert wurde. Dabei soll nach Ansinnen von Bray auch eine Erklärung mit […]

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Netzpolitik

Landtagswahl in NRW: Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland, CDU für 2 Strikes plus

Nach der Free Software Foundation Europe hat auch Wikimedia Deutschland die Antworten auf ihre Wahlprüfsteine zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag veröffentlicht. Dabei ging es um Bildungspolitik, Urheberrecht, Open Data, Netz-Sperren und Netzpolitik auf Landesebene. Wählerinnen in NRW sollten sich selbst die vollständigen Antworten durchlesen. Die Parteien SPD, Grüne, FDP, Linke und Piraten haben recht […]

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Öffentlichkeit

Internet-Zensur im Iran: „Sauberes“ nationales Intranet statt Internet

Der Iran leitet die nächste Stufe der Internet-Zensur ein. Der Zugang zum weltweiten Netz soll standardmäßig abgeschnitten werden. Stattdessen will man ein nationales, sauberes Netz errichten. Die Islamische Republik ist seit jeher Vorreiter der Internet-Zensur. Jetzt kündigte der iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie an, alle ausländischen Webseiten zu sperren. Schließlich fördert das freie Internet […]

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Generell

Neues Gutachten der Internetwirtschaft: Netzsperren verstoßen gegen das Grundgesetz

Ein heute in Köln vorgestelltes Gutachten, das vom Verband der deutschen Internetwirtschaft ECO in Auftrag gegeben wurde, stellt die grundsätzliche Unvereinbarkeit von Netzsperren mit geltendem Recht heraus. Das 32seitige Dokument (pdf) mit dem Titel „Internetsperren und der Schutz der Kommunikation im Internet“ kommt zu dem Ergebnis, dass Internetsperren sowohl deutschem als auch nach europäischem Recht […]

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Vorschläge für ein kinderfreundliches EU-Netz

Vergangene Woche ist die Aufnahme einer Sitzung der “Coalition of top tech & media companies to make [the] internet [a] better place for our kids“ auf EU-Ebene im Rahmen der Digital Agenda im Netz aufgetaucht. In der knapp 2,5 Stunden langen Aufnahme kann man sich anhören, welche Maßnahmen Technologieunternehmen wie Microsoft, Nintendo & Co vorschlagen, […]

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Öffentlichkeit

Britische Provider sollen The Pirate Bay sperren, genau das droht mit ACTA

Das oberste Zivilgericht in Großbritannien urteilte, dass Nutzer und Betreiber der BitTorrent-Seite The Pirate Bay Urheberrechte verletzen. Damit ebnete das Gericht den Weg, in einem zweiten Urteil im Juni die Sperre der Webseite anzuordnen. Geklagt hatten britische Plattenfirmen gegen Provider. Die Verwerter fordern, dass die Provider ihren Kunden den Zugang zur Seite sperren sollen. Die […]

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Öffentlichkeit

Italien: Zensur per Gerichtsbeschluss

Der ein oder andere wird sich noch daran erinnern, dass im Oktober die italienische Wikipedia-Version aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben gestreikt hat. Dabei ging es unter anderem um „eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert“. Dieses Gesetzesvorhaben scheiterte und mittlerweile […]

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Dieser Tweet ist in IhremLand leider nicht verfügbar
Öffentlichkeit

„Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar“ – Twitter führt offenbar länderspezifische Zensur ein

Wie Jannis Kucharz von netzfeuilleton.de berichtet, führt Twitter offenbar gerade eine länderspezifische Zensur-Infrastruktur ein. Twitter hat am Donnerstag Abend in einem Blogbeitrag mit dem euphemistischen Titel “Tweets still must flow” angekündigt, zukünftig bestimmte Tweets für User in bestimmten Ländern zu sperren. As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas […]

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Wissen

Mal was neues: Netzsperren gegen Verletzungen des Urheberrechts

Der Bundesverband Musikindustrie, der Börsenverein des deutschen Buchhandels und die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten haben heute das vierteljährliche Update ihres Katalogs dystopischer Forderungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen herausgebracht. Dieses Mal geht es – wie hätte es anders sein sollen? – um die Anonymität und – alter Hut! Aber bald ist ja wieder #fsa– um […]

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Generell

GlüStV: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten?

Aus Sachsen-Anhalt gibt es spannende Neuigkeiten. Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Linken in Sachsen-Anhalt schrieb mir, dass der Chef der Staatskanzlei (Sachsen-Anhalt ist für den GlüStV federführend) sich heute im Landtag gegen Formulierungen im Vertrag ausgesprochen hätte, „die den Aufbau einer Infrastruktur für Netzsperren implizieren“. Wagner schreibt in seiner Pressemitteilung: In der heutigen Parlamentsdebatte führte […]

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Porträt Thomas Mike Peters
Generell

Glückspielstaatsvertrag: Was wäre wenn ..?

Ich gebe es gerne zu, rund um den Glücksspielstaatsvertrag gibt es die ein oder andere juristische Fragestellung, die ich nicht beantworten kann. Ein schönes Beispiel ist die Klausel, dass für den GlüStV – im Gegensatz zum JMStV-E, der die Zustimmung aller Bundesländer benötigte, um in Kraft zu treten – nur die Zustimmung aus 13 der […]

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Generell

GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)

Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem guten Weg“ sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren. Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig […]

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Generell

Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren!

Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht. Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben […]

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