Am kommenden Mittwoch plant die EU-Kommission dieses „Questionnaire“ der Arbeitsgruppe für „Geistiges Eigentum“ im Ministerrat zu präsentieren. Deren nächstes Treffen am 21. Februar steht ganz im Zeichen dieses „Questionnaires“, zu dem bis 31. März Stellungnahmen abgegeben werden können.
Netzsperren
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: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht
: Rheinland-Pfalz: Rot-Grüner Koalitionsvertrag veröffentlicht Den rot-grünen Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz hatte ich eigentlich erst am Wochenende erwartet. Ganz so, wie von der Tagesschau angekündigt.
Mein Plan: Vorher kurz bei Pia Schellhammer anfragen, ob sie mir einen Ansprechpartner für Netzpolitik in Rheinland-Pfalz nennen könne, dem ich ein paar Fragen stellen kann. Bei der SPD wollte ich in der Zwischenzeit auch noch fragen.
Könne sie, lautete die Antwort. Der Ansprechpartner für Netzpolitik bei den Grünen sei sie nämlich selber. Und den Koalitionsvertrag (PDF) hat sie auch gleich mitgeschickt. Ein Statement zu den netzpolitisch relevanten Punkten findet man in ihrem Blog, meine Anmerkungen unten.
Was steht drin?
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: White IT: Tauschbörsen größter Markt für Kinderpornographie
: White IT: Tauschbörsen größter Markt für Kinderpornographie In der Argumentation für Websperren hieß es bisher, dass diese ein wirksames Mittel gegen den „Milliardenmarkt für Kinderpornographie“ im Internet wären. Nachgewiesen werden konnte dieser Milliardenmarkt bisher nicht, die (wenigen) tatsächlich durchgeführten Studien zum Thema lassen vermuten, dass er in der behaupteten Form schlicht nicht existiert.
- White IT Symposium: Immer noch kein Massenmarkt für Kinderpornographie (24.11.2010)
- Studie: Kinderpornographie im Netz kein großes Geschäft (Heise Online, 27.09.2010)
Das bestätigen erneut auch die heute in Berlin veröffentlichten Ergebnisse des „White IT“-Bündnisses aus Niedersachsen. Nicht etwa das WWW sei Hauptumschlagplatz für Kinderpornographie, sondern „Unentgeltliche Tauschbörsen“:
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: Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt)
: Rot-Grüne Koalition in BaWü: Keine Netzsperren im Ländle? (ergänzt) Manche Dinge lesen sich zu schön um wahr zu sein. Der Koalitionsvertrag der zukünftigen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zum Beispiel. Dort heißt es auf Seite 69:
Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten.
Das Sperren von Internetseiten lehnen wir ab und vertreten stattdessen das wirksamere und effizientere Prinzip „Löschen statt Sperren“.
Und auf Seite 77/78:
Wir begreifen den Zugang zum Internet als Bürgerrecht. […] Mit den Stimmen oder gar auf Initiative dieser Landesregierung wird es daher keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur für das Internet geben. Im Zweifel gilt der Grundsatz: Löschen statt sperren. […]
Wir wollen den Jugendschutz im Internet stärken. Effektiver Jugendschutz besteht für uns in der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen. Den Aufbau einer Infrastruktur zur Blockade von Internetseiten unter dem Vorwand des Jugendschutzes lehnen wir ab […]
Klingt prima, oder? Fast so, wie es sich der AK Zensur im Vorfeld gewünscht hatte. Die Frage ist allerdings: Wie ist es gemeint?
Lassen wir die Vorratsdatenspeicherung mal aussen vor, über die wird noch gesondert zu reden sein. Bei „Sperren von Internetseiten“ denkt man unweigerlich an #zensursula und das zur Aufhebung bestimmte Zugangserschwerungsgesetz. Das hingegen war ein Bundesgesetz.
Genauer gesagt, es war nach Ansicht der Bundesregierung ein so genanntes Einspruchsgesetz. Bedeutet: Selbst wenn die aktuelle Koalition in Baden-Württemberg damals eine Meuterei im Bundesrat angezettelt hätte, hätte das wohl nichts gebracht. Warum, erklärt der Blogfürst hier noch einmal etwas genauer.
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: Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?
: Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück? Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das „Aus für Internetsperren“ beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt:
Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt. […]
D.h. das „Aus für Internetsperren“ ist zunächst einmal nur ein Regierungsbeschluss, bzw. eine mehr oder weniger formelle Absichtserklärung, ein Gesetz zur Aufhebung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ zu formulieren und im Parlament (Bundestag) einzubringen. Erst, wenn dieses (Aufhebungs-)Gesetz das Parlament durchlaufen hat, können wir wirklich von einem „Aus für Internetsperren“ sprechen.
Wobei, nein, können wir leider nicht! Netzsperren drohen derzeit bekanntlich ja noch an anderen Fronten. Während es auf EU-Ebene derzeit gar nicht schlecht aussieht (Der aktuelle Verhandlungstext fordert keine verpflichtenden Netzsperren, auch wenn im Rahmen des CIRCAMP-Projektes parallel und mit deutscher Beteiligung entsprechende Datenbanken aufgebaut werden), zeichnet sich mit dem Glücksspielstaatsvertrag („GlüStV“, bitte merken! ‚) ein neues Problemfeld auf Länderebene ab.
Beim Glücksspielstaatsvertrag ist es im Grunde wie beim JMStV im letzten Jahr. Im Gegensatz zum Zugangserschwerungsgesetz, das eine übergreifende technische Infrastruktur inkl. zentraler Sperrliste (DNS-Sperren, evtl. auch ein Zonenmodell, wie es Paul Vixie vorgeschlagen hat) etabliert hätte, handelt es sich bei Sperren nach dem GlüStV bzw. JMStV um ordnungsrechtliche Einzelfallentscheidungen (bzw. Verwaltungsakte). Oder eben um eine „ultima ratio“, also die letzte aller denkbaren Optionen, falls jemand die Neusprechvariante bevorzugt.
Oder, noch anders gesagt, ich glaube nicht so recht, dass sich über Sperrverfügungen das halbe Internet wegsperren lässt, wie es offenbar selbst Protagonisten des Entwurfs hoffen:
Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, und man werde den elektronischen Zahlungsverkehr zu den betreffenden Firmen unterbrechen. „Das Geschäft der von uns zugelassenen Gesellschaften wird geschützt“, verspricht Robra. Auf diese Weise könne man 90 Prozent des Schwarzmarktes austrocknen, glaubt der Staatskanzleichef. (Quelle: Printausgabe der SZ, 8.4.2011, via „Digitale Linke“)
Sollten die Ordnungsbehörden tatsächlich versuchen, das Angebot großflächig mit Sperrverfügungen zur regulieren, hätten wir eine – wohl auch verfassungsrechtlich – spannende Debatte. Bei der werden sicher auch wieder die Zugangsprovider mitspielen, die beim (bzw. vor dem) Zugangserschwerungsgesetz eingeknickt sind. Es dürfte fraglich sein, ob die Politik diese Debatte – gerade nach den Erfahrungen mit dem JMStV (die Möglichkeit, im Zuge des Medienschutzes Sperrverfügungen auszusprechen, besteht unabhängig von der gescheiterten Novellierung!) – führen möchte.
Bevor Missverständnisse aufkommen: Das macht Netzsperren bzw. eine „Zensur“ im Einzelfall natürlich nicht besser. Sperrverfügungen sind als ordnungsrechtliche Maßnahme aber schlicht eine andere Qualität bzw. ein anderer Level als das Zugangserschwerungsgesetz.
Wie auch immer, es gibt es dieses Jahr noch einiges zu tun.
Update, 13.04.: Siehe auch Torsten Kleinz bei Hyperland:* „Netzsperren noch nicht vom Tisch“
*Disclosure: „Hyperland“ wird von Blinkenlichten für das ZDF produziert. Während ich hier bei Netzpolitik mehr oder weniger als Gast schreiben darf (von mir aus auch als Ehrengast oder der Typ, der nicht nach Hause gehen wollte, als die Party vorbei war), verdiene ich dort einen Teil meiner Miete.
Nur falls sich jemand über das Interview mit Markus zur „Digitalen Gesellschaft“ wundert. Die „Digitale Gesellschaft“ ist – ebenso wie Netzpolitik.org – ein Projekt von
Newthinking Communicationsvon Markus, mit dem ich ansonsten aber nichts zu tun habe. Bis Freitag/zur Anfrage, ob ich für Hyperland etwas schreiben wolle, wusste ich über die „dg“ nicht viel mehr als den Projektnamen.Im Interview selber findet man ein Antworten auf Fragen, die die geschätzten Kollegen bis zu meiner Deadline am Dienstag schlicht nicht gestellt hatten. „PR“ geht anders, das ist auch nicht mein Ding.
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: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!
: AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen! Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen.
„Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bietet die Chance, neue Akzente in der Netzpolitik des Landes zu setzen. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) möchte Sie dabei darin bestärken, die auf Bundesebene bei GRÜNEN und SPD diesbezüglich erreichten Fortschritte auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fortzuführen. Wir bitten Sie daher, die Ablehnung von Netzsperren und Zensur ausdrücklich in Ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen.Mit den Stimmen oder auf Initiative Ihrer Landesregierung darf es keinen Aufbau einer Zensur-Infrastruktur geben!Denn egal, ob es mit dem Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern („Kinderpornographie“), illegalem Glücksspiel oder zur Stärkung von Urheberrechten begründet wird oder ob andere Ziele verfolgt werden: Das Aufstellen von „Stopp-Schildern“, „Legalitätsweichen“ oder gar die „Blockade“ des Transports von Datenpaketen bedeutet zwangsläufig immer den Aufbau einer technischen Kontrollinfrastruktur, die ein hohes Missbrauchspotential trägt. Gleiches gilt für die Versendung von „Warn-Hinweisen“. Unter veränderten politischen Vorzeichen können diese Infrastruktur und Maßnahmen sofort für Zensur und Meinungskontrolle im Internet verwendet werden. Diese Technik lässt sich niemals hinreichend sicher auf das ursprüngliche politische Ziel begrenzen.“ heißt es in dem heute veröffentlichen Schreiben an die Verhandlungsführer beider Parteien.Dabei sei es auch unerheblich, aus welchen Gründen eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden solle und ob dies auf Basis eines Gesetzes wie dem Zugangserschwerungsgesetz, dem derzeit diskutierten Glücksspiel-Staatsvertrag, dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder mittels einer mehr oder weniger „freiwilligen“ Verpflichtung geschehe. „Zensur darf in einem demokratischen Rechtsstaat niemals ein geeignetes Mittel zur Erreichung selbst von legitimen Zielen sein“ so Alvar Freude zur Begründung im Auftrag des Arbeitskreises.„Eine technische Zensur-Infrastruktur ist ein Instrument mit bedrohlicher Wirkung auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Das gilt umso mehr, als dass mit Sperren lediglich eine symbolische Wirkung erzielt werden kann und zwar unabhängig davon, mit welcher Intention diese ursprünglich eingerichtet wurden. Probleme müssenimmer an der Wurzel angegangen werden. Technik und technische Eingriffe können keine Lösung für soziale Probleme sein. Kontrollierende und inhaltlich wertende Eingriffe in eine technologisch neutrale Infrastruktur sind eine Gefahr für den freiheitlichen Rechtsstaat.“Die Koalitionäre von SPD und GRÜNEN werden daher aufgefordert, sich im Koalitionsvertrag verbindlich darauf zu verständigen, dass die Errichtung einer solchen Infrastruktur – egal mit welcher Begründung – von der neuen Landesregierung nicht gefordert, befördert oder unterstützt wird.http://ak-zensur.de/2011/04/ak-zensur-appelliert-an-spd-und-grune-absage-an-netzsperren-in-koalitionsvertrag-aufnehmen.html -
: Koalition beerdigt Internetsperren
: Koalition beerdigt Internetsperren Schwarz-Gelb hat als eine der letzten Charmeoffensiven verkünden lassen, dass sie endgültig auf auf die Totgeburt des „umstrittenen Sperren von Kinderpornos im Internet“ verzichtet. So haben sich laut dpa die Politik-Spitzen gerade verständigt.
Allerdings einigte man sich auf Schaffung der Visa-Warndatei. Hier ein Dump der dpa-Meldung bei der Rhein-Zeitung.Die spannende Frage ist: Gab es einen weiteren Deal zwischen Union und FDP? Bekommen wir dafür jetzt die Vorratsdatenspeicherung?
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: USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links?
: USA: 5 Jahre Haft wegen Haftung für Links? 
Vor einiger Zeit berichteten wir hier bereits von der neuen Taktik der US-Regierung, Domains wegen Copyright-Verstößen zu beschlagnahmen. Dieses Schicksal ereilte unter anderem auch die Domain channelsurfing.net, unter der Links zu Online-Streams von TV-Sendungen und Sport-Übertragungen veröffentlicht wurden. Wer die Seite aufruft, bekommt eine Sperrnotiz zu sehen.
(Ähnlichkeiten zur Türkei sind sicher nur Zufall)Das war aber wohl erst der Anfang. Brian McCarthy, der Betreiber der Seite, wurde am Freitag verhaftet. Der Vorwurf lautet auf „kriminelle Copyright-Verletzung“, die mögliche Höchststrafe sind 5 Jahre Freiheitsentzug. Wohlgemerkt: McCarthy hat nie selbst gestreamt, sondern nur Links zu externen Seiten gesetzt.
Das mag nun wie Haarspalterei klingen, aber die Folgen,wenn nun Links „illegal“ werden, sind in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen. Nicht nur die die Frage, über wie viele Ecken ein Link noch strafbar sein sollen, illustriert, wie realitätsfern allein die Idee ist. Mache ich mich strafbar, wenn ich auf jemanden linke, der auf jemanden linkt, der…? Insbesondere, weil sich auch die Veränderung des Inhalts einer verlinkten Seite meinem Einfluss entzieht, ergäbe sich hier letztlich nur Sicherheit, wenn man gar nicht verlinkt. Um mal ein altbekanntes Mem anzustrengen: „Ohne Links ist das Internet aber weitgehend wertlos.“
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: Holländische Provider: „Netzsperren ineffektiv“
: Holländische Provider: „Netzsperren ineffektiv“ Die holländische „Werkgroup Blokkeren Kinderporno“, die Arbeitsgruppe zum Blockieren von Kinderpornografie, hat sich im November 2010 ans niederländische Justizministerium gewandt. In ihrem Bericht kommt sie zu dem Schluss, dass Netzsperren wenig sinnvoll sind.
Die Argumente sind die altbekannten, werden aber mit einigen Befunden der letzten Zeit unterstrichen.
Angewendete Sperrlisten schrumpfen:
The size of the blacklist of the English Hotline, the Internet Watch Foundation (IWF), has shrunk significantly in the past two years (from approximately 2000 websites per day on the list to less than 400). Even while in the UK much broader criteria are being applied for registration on the blacklist. […] Translated to the Dutch situation, this trend implies that at this stage there are currently almost no websites which can be blocked.
Filesharing, bessere Rückverfolgungsmöglichkeiten und erhöhte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit haben dazu geführt, dass es weniger kommerzielle Angebote gibt:
Meanwhile the possibilities of the internet, for example as a result of the popularity of internet services and software where internet users can easily exchange (large) files. In addition, efforts to track down child pornography online and the public attention directed towards the distribution of child pornography via the internet have increased significantly, both on a national and an international level. These developments may explain why the number of commercial web sites distributing child pornography has dwindled in recent years
Zuletzt wird dazu geraten, das Unterfangen aufzugeben. Außerdem bat die Arbeitsgruppe darum, die Ergebnisse öffentlich zur Diskussion zu stellen. Gute dreieinhalb Monate später ist es dann jetzt auch so weit.
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: EU-Kommission: Mit aller Sperren und aller Härte gegen das Filesharing
: EU-Kommission: Mit aller Sperren und aller Härte gegen das Filesharing Die EU-Komission versucht es – im Auftrag des ‑Rats – mal wieder mit Netzsperren durch die Richtlinie IPRED2. Seit einiger Zeit redet man ja Tacheles und gibt klar zu, dass Urheberrechtsverstöße durch Sperren verhindert werden sollen. Für IPRED2 gab es schon mehrere Anläufe, aus denen bisher nichts geworden ist, weil einige Länder das Gleichstellen mit Produkt- und Medikamentenfälschungen auch dazu nutzen wollten, mit aller Härte gegen private Tauschbörsennutzer vorzugehen, worüber keine Einigkeit gewonnen werden konnte.
Der neue Anlauf wird mit einem „Questionnaire“ zur Bestimmung der Ausgangsposition eingeleitet (hier zu finden). Eine Reihe an Suggestivfragen vermittelt auch diese Mal direkt wieder, wo es lang gehen soll:
Halten sie Urheberrechtsverstöße via Internet für ein Problem, das im Rahmen des existierenden Maßnahmenpakets in der Richtlinie 2004/48/EC nicht vollständig gelöst ist?
Welche spezifischen Maßnahmen sind ihren Augen geeignet, die Verstöße zu bekämpfen?
Besteht Bedarf für eine Regelung bezüglich der Verantwortlichkeit von Internetprovidern?Hauptinitiator des Vorstoßes ist das 3‑strikes-Reich der Franzosen (über den Gallo-Report berichteten wir hier ausführlich). Entsprechend verwundert es nicht, dass „Haftbarkeit“ und „präventive Maßnahmen“ den sprachlichen Duktus bestimmen. Weiter geht es dann mit der Beschlagnahme & Durchsuchung privater Rechner. Besonderen Wert wird darauf gelegt, dass auch nichtkommerzielle Angebote und Foren in die Haftung genommen werden, und die Vergehen unter das Strafrecht fallen.
Eric Moechel hat sich die Fragen genauer angeschaut und berichtet, wie es weitergehen soll:
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: Türkei sperrt ganz blogger.com wegen Fußball
: Türkei sperrt ganz blogger.com wegen Fußball In der Türkei werden gerade mal alle Blogs bei blogger.com gesperrt. Grund dafür ist, dass ein Satelliten-TV-Anbieter sich die Exklusivrechte zur Übertragung von Fußballspielen der türkischen Liga gesichert hat. Die Rechte waren wohl teuer, und deshalb konnte man die Spiele nur noch gegen hohe Pay-TV-Gebühren mit teurer Hardware sehen.
Irgendwie kam aber der Absatz nicht in Fahrt (dieser Blogger sagt, das lag an den langweiligen Spielen). Außerdem stellten türkische Fußballfans wohl in einigen Blogs bei blogger.com, dem weltweiten Blogger-Netzwerk von Google, Low-Quality-Streams der Spiele ein.
Da Google die Blogs wohl nicht ausreichend schnell geschlossen hat, ließ die TV-Firma per Gerichtsurteil blogger.com in der gesamten Türkei sperren. Der Kollateralschaden – und das Wort benutze ich absichtlich, denn Netzsperren sind keine zivilen Maßnahmen – steht natürlich in keinem Verhältnis zu dem Partikularinteresse des TV-Anbieters: Blogger.com ist eine der weltweit größten Bloggercommunities. Aber sei es drum, die Maßnahme ist vom türkischen Gesetz gedeckt.
Blogger.com-Nutzer bloggen jetzt also erstmal nicht mehr in die Türkei – und türkische Blogger müssen umziehen. König Kapital hat gesprochen.
(die Nischen-Möglichkeit der Proxy-Nutzung lasse ich mal außen vor, denn nur weil es möglich ist, Sperren zu umgehen, sind sie noch lange nicht in Ordnung)
Update: Link zum Google Transparency Report. Dort sieht man bisher nur sinkenden Traffic, weil gesicherte Daten nur bis gestern vorliegen. (Danke, GoogleWatchBlog)
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: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März?
: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? Ja, richtig gelesen. Der Union, oder zumindest einigen Hardlinern bei den Christsozialen kann es gar nicht schnell genug gehen. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur dapd fordert die Union die ausgesetzten Internet-Sperren gegen Kinderpornografie bereits zum 1. März wieder einzuführen. Als Begründung muss – kaum verwunderlich – die Statistik des BKA herhalten, nach der sich der Ansatz des Löschens als Flop erwiesen habe.
Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.
Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen.
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: USA machen in Europa Lobby für Urheberrecht-Netzsperren
: USA machen in Europa Lobby für Urheberrecht-Netzsperren In den USA sind Netzsperren wegen Urheberrechtsverstößen längst üblich. Wohl als Teil ihrer Internet-Freedom-Kampagne wollen die USA nun diese Sperren nach Europa exportieren.
Seit gestern finden in Brüssel ein Treffen mit RIPE, ARIN, großen Registraren & Domainverwaltungen und dem FBI in Brüssel statt. Dabei geht um die Netzsperren nach US-Modell, die nicht über recht popelige DNS-Sperren, sondern durch direktes Beschlagnahmen der Domain beim Registrar funktionieren. Auch solche Sperren lassen natürlich nicht den Inhalt der Seiten endgültig verschwinden, der weiterhin über die IP erreichbar ist, aber die Domain ist auf jeden Fall futsch.
Interessant am US-Vorstoß ist, dass man gar nicht mehr den Umweg über Terrorsmus oder Kindesmissbrauch macht, sondern direkt Tacheles redet: Urheberrecht.
Gesperrte US-Seiten reagierten unter anderem mit dem Umzug auf .eu- oder andere Domains, die sich außerhalb des Einflusses der USA befinden. Wenn man in den USA gerade die Sperrmöglichkeiten per Gesetz ausweitet ist das natürlich ärgerlich. Da formuliert man sich doch gern mal einen Einladungstext:
Die USA haben gerade eine Prozedur auf freiwilliger Basis entwickelt, um gefälschte Pharmazeutika aus dem Netz zu entfernen. Könnte das auf alle kriminellen Online-Registrationen von Domains angewendet werden?
Von den inzwischen über 190 gesperrten Seiten handelten natürlich die wenigsten mit Medikamenten. Viel öfter wurden Links zu torrent-Datein, Musikvideos etc. angeboten oder von den Nutzern in Foren erwähnt. Zur „freiwilligen Basis“ stellt Erich Moechel korrekt fest: „Da es keine rechtsverbindliche Grundlage für eine Beschlagnahme in Europa gibt, soll eben auf informeller Ebene gesperrt werden.“
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: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren Der AK Zensur hat gestern die seit einiger Zeit angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz erhoben. Die Beschwerde wird von von Florian Walther, Olia Lialina Alvar Freude padeluun geführt und von Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten.
Eine öffentliche Unterstützerliste wird der AK Zensur bald stellen.
Thomas Stadler hatte schon vor einiger Zeit ausführlich dargelegt, warum er das Gesetz für verfassungswidrig hält. Dominik Boecker erklärte auch den moralischen Aspekt der Beschwerde, um dem ewigen Vorwurf, man sei „für Kinderpornografie“ zum x‑ten Mal den wind aus den Segeln zu nehmen:
… dass ich eine Struktur favorisiere, bei der nicht nur den ungefähr 60.000.000 Internetnutzern in Deutschland der Zugang zu solchen Dokumenten eventuell erschwert wird, sondern den ungefähr 1.000.000.000 Internetnutzern weltweit sicher unmöglich gemacht wird. Dieser Ansatz wurde von der Politik aber leider nicht aufgegriffen, sodass wieder ein Vierteljahr mit Untätigkeit verstrichen ist. Diese Untätigkeit der Politik ist ein Schlag in das Gesicht der Betroffenen.
Das deutsche Gesetz für Internetsperren ist seit fast einem Jahr gültig, jedoch für ein Jahr ausgesetzt. Das war insbesondere in Zusammenhang mit § 93 Abs. 3 BVerfGG
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.
verwirrend. Der AK Zensur hat sich mit der gestern eingereichten BEschwerde entschlossen, die Frist nicht verstreichen zu lassen, sie endet nämlich heute.
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: Internetzensur jetzt via EU-Kommission?
: Internetzensur jetzt via EU-Kommission? Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft.
Aktuell beispielsweise, wird via Twitter und auf einschlägigen Mailinglisten ein Artikel aus der taz rumgereicht, nachdem „Internetzensur jetzt via EU-Kommission“ … ja, was eigentlich? Kommt? Droht? Unvermeidlich ist?
Wenn man den Artikel von Christian Rath in der taz lediglich überfliegt, bzw. nur den Einstieg liest (oder nicht einmal das, weil, es gab da ja diesen Retweet …) kann man tatsächlich den Eindruck bekommen, die von der Kommission geforderten Internetsperren seien bereits beschlossene Sache. Kommen jetzt halt per Richtlinie durch die Hintertür. Alternativlos, quasi. Wirklich?
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: eco: Löschen statt Sperren funktioniert
: eco: Löschen statt Sperren funktioniert Der eco vermeldet erneut, dass Löschen statt SperrenVerstecken funktioniert und beziffert dies mit einer „Erfolgsquote von 99,4%“ im vergangenen Jahr.
Unabhängig davon, ob sie im Ausland liegen,
können wir diese Bilder immer schneller abschalten lassen, egal wo sie lagern. Denn kein Land der Erde will sich nachsagen lassen, es biete einen Hafen für Kinderpornographie
, zitiert die Pressemitteilung Oliver Süme, denVorstand für Recht und Regulierung beim eco
.Nicht nur dieses Zitat, auch die Zahlen, die der eco vorlegt, bestätigen die Sperr-GegnerInnen rund um den AK Zensur, der schon im Mai 2009 zeigte, dass sich entsprechende Seiten auf dem kurzen Dienstweg schnell entfernen lassen. Zahlen, die heute jeder Jungpirat auswendig aufsagen kann: Innerhalb von zwölf Stunden wurden 60 Webauftritte gelöscht.
Beim eco sind es 84% nach einer Woche, nach 14 Tagen 91%. Auf die Zahl 99,4% kommt man, weil auf 656 Hinweise 448 im Zuständigkeitsbereich von INHOPE der eco Internet-Beschwerdestelle vollständig abgeschaltet wurden, 208 wurden ins Ausland gemeldet. Davon wurden 204
vom jeweiligen Provider entfernt und Beweismaterial für die Strafverfolgung gesichert
, ein Betreiber verlegte die Seite flugs nach Kanada, wo sie dann aber auchentdeckt und gelöscht
wurde. Der letzte verbleibende Fall wurdewegen des späten Meldezeitpunkts nicht mehr im Jahr 2010 beseitigt
, so der eco weiter./via heise
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: Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool
: Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch einmal Richtlinienentwurf und Folgenabschätzung)
Mal wieder müssen wir also alle Register der Aufklärung ziehen.
Dazu gehört auch der gute alte, mühselige Direktkontakt. Christian Bahls vom MOGIS e.V. hat zur Koordination ein gutes Tool gebastelt: Unter http://wakeupcall.qb352.de/ bekommt man ein paar Mitglieder des Europaparmlaments nach dem Zufallsprinzip zugeteilt, die dringendsten zuerst. Mit Click auf den Zähler kann man die Person als ‚kontaktiert’ markieren, nachdem man sie erreicht hat. (Vorsicht! Nicht versehentlich einfach drauf drücken)So werden unsere Bemühungen automatisch gleich auf die Zielgruppe verteilt. Gute Idee, sollte man sich für die Zukunft merken.
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: Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“
: Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“ Im spanischen Parlament steht diese Woche ein ziemlich scharfes Netzsperrengesetz zur abschließenden Abstimmung an (siehe auch BoingBoing). Dem Vernehmen nach ist es weitgehend aus den USA diktiert worden und das soll sich auch in den cables von Wikileaks wiederfinden. Spanische Netzaktivisten sind einigermaßen sicher, dass sich das Gesetz zu Fall bringen lässt, indem die Einflussnahme von außen publik gemacht wird. Bekanntlich hat zwar die El Pais die Wikileaks-Daten vorab erhalten und ausgewertet, von den relevanten cables mit dem Kürzel „KIPR“ allerdings erst rund ein Zehntel veröffentlicht. Es geht das Gerücht, dass das nur die weniger brisanten cables sind und die El Pais bewusst auf Zeit spielt, weil sie den regierenden Sozialisten nahe steht und zur PRISA-Gruppe gehört, Spaniens größtem Medienkonzern.
Daher gebe ich hiermit folgende Bitte der spanischen Netzaktivisten weiter: Falls jemand der Mitlesenden Zugriff auf die kompletten Wikileaks-Daten hat und in der Lage ist, diejenigen rauszufiltern, die etwas zu „KIPR“ enthalten, möge er/sie/es das bitte tun und das Ergebnis in gängigem Dateiformat verschickbar machen (der Einfachheit halber dann kurz mit mir in Verbindung setzen, siehe zB Kontaktseite von creativecommons.de). Interessant sind dabei offenbar nicht nur cables an Spanien, sondern auch solche an andere spanischsprachige Länder, bei denen teilweise dasselbe Kürzel für die entsprechenden Gesetze verwendet wird. Aus Chile wurde auch schon um Hilfe gebeten.
[Disclaimer: Warum jeweils der Zugriff auf alle Wikileaks-Daten bzw. eine Auswertung an der El Pais vorbei so schwierig ist, kann ich mangels direktem Umgang mit den Wikileaks-Daten nicht beurteilen. Ich halte die Anfragen dennoch für wichtig.]
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: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV
: Netzsperren europaweit – jenseits des JMStV Thomas Stadler hat zusammengefasst, warum das Problem der Netzsperren nicht mit dem JMStV erschöpft ist. Im Gegenteil – es rollt auf der EU-Ebene gerade massiv auf uns zu:
Während die deutsche Netzgemeinde derzeit u.a. über die Novellierung des JMStV diskutiert, wird in Brüssel weiterhin der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie (vulgo: Censilia) vorangetrieben.
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: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten
: Netzsperren: Kommentar zur Anhörung dänischer Experten Ich frage mich gerade, was die Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestag gerade machen. Vermutlich sitzen sie bereits im Sitzungsraum und bereiten sich auf die Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz vor, die in 5 Minuten beginnt (leider kein Livestream. Nachtrag: Bei Twitter werden erste Statements aus der Anhörung mit dem Hashtag #netzsperren versehen).
Vielleicht lesen sie auch gerade ihre Mails oder bringen sich hier bei Netzpolitik.org noch einmal auf den letzten Stand? Gut, dann hätte nämlich noch was. Alvar Freude hat sich mit der Stellungnahme des dänischen Polizist Lars Underbjerg beschäftigt, der vor dem Ausschuss aus der Sperrpraxis berichten soll:
Und bei dem, was er so in seiner Stellungnahme schreibt, verschlägt es einem die Sprache. Da heißt es zu Teilen der Sperrliste:
Den USA 126 Domains und Russland 10 Domains zu melden, damit sie vom Netz genommen werden, hätte wenig Sinn, denn dies hat in diesen Ländern eine sehr geringe oder gar keine Priorität.
Den USA wäre es also egal, wenn Webseiten Bilder verbreiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen („Kinderpornografie“)? Glaubt er das wirklich? Das widerspricht übrigens auch Meldungen, dass die Zusammenarbeit insbesondere mit Russland vorbildlich läuft. […]
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: Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist
: Warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist …erklärt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler. So wie ich das als Laie sehe, muss man den Text jetzt nur noch aus dem Internet ausdrucken und nach Karlsruhe schicken. ;-)
Lesenswert.