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Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie

Vielleicht ist es doch nicht clever, nachträglich noch weiter in den Leseempfehlungen von gestern Mittag rumzumalen. Wäre auch viel zu schade, wenn folgende drei Hinweise dort untergehen: #1_ Der ein oder andere hat es bereits mitbekommen, gestern haben auch die Grünen auf Fraktionsebene über das Netz gesprochen.

  • Jörg-Olaf Schäfers
Jörg-Olaf Schäfers
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Vielleicht ist es doch nicht clever, nachträglich noch weiter in den Leseempfehlungen von gestern Mittag rumzumalen. Wäre auch viel zu schade, wenn folgende drei Hinweise dort untergehen:

#1_ Der ein oder andere hat es bereits mitbekommen, gestern haben auch die Grünen auf Fraktionsebene über das Netz gesprochen. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein Blogbeitrag von Malte Spitz (Mitglied im Bundesvorstand), der nachgefragt hat, wie es um den Rückbau der Infrastruktur für Netzsperren bestellt ist, und was der Spaß gekostet hat.

Fünf große Anbieter haben diesen Vertrag unterzeichnet. Auf Rückfrage meinerseits was sie gerade machen bzw. seit Unterzeichnung der Verträge gemacht haben, gab es folgende Antworten die ich hier dokumentieren darf. Die Anbieter Vodafone und HanseNet habe ich nicht angeschrieben.

Aber lest selbst …

#2_ Rechtzeitig zum vom mir despektierlich als Schaulaufen bezeichneten prominent besetzten Panel „Diskussion zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ morgen nachher auf dem Politcamp Berlin hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – wie angekündigt – einen weiteren Arbeitsentwurf des JMStV (Stand: 12. März) (PDF) veröffentlich. Laut Alvar Freude hat sich auf den ersten Blick nicht viel geändert (via Alvar)

#3_ Christian Hellers Aufsatz „Die Ideologie Datenschutz“ bei Carta dürfte bei Datenschützern der alten Schule auf eher wenig Zustimmung treffen. Ich halte Christians Thesen allerdings für intelligent genug, um sich mit ihnen einmal in aller Ruhe auseinanderzusetzen. Zur besseren Einordnug sollte man vorher Christians Vortrag „Was kommt nach der Privatheit?“ kennen oder zumindest dieses – redaktionell stark eingekürzte! – iX-Editorial (PDF) überfliegen.

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8 Kommentare zu „Rückbau der Netzsperren, neuer JMStV-Entwurf und Datenschutz als Idelogie“

  1. Volker Birk

    ,

    Was Christian Heller macht, ist schlicht eine politische Dummheit.

    Tatsächlich ist Datenschutz der Schutz von Menschen vor Daten, die andere über sie sammeln, um Macht über sie zu haben. Nicht Wissen ist Macht, sondern mehr wissen als andere.

    Entsprechend kann man tatsächlich diskutieren, wo die Öffentlichkeit beginnt und wo die Privatheit endet.

    Allerdings werden das jene keinesfalls so verstehen, die diese Macht anstreben – sie werden die Texte und Positionen von Christian schlicht so (miss-)interpretieren, dass Datenschutz offensichtlich unnötig ist.

    An deren Daten wird Christian aber nicht kommen – auf Facebook wird es nach wie vor nur intime Konsumentendaten geben.

    Christian hat ganz offensichtlich nichts über Machtstrukturen verstanden. Naiv wie ein Kind spielt er denen in die Hände, die auch das Gegenteil von dem wollen, was er will:

    Kontrolle statt totale Öffentlichkeit.

    Viele Grüsse,
    VB.

  2. Ominoko

    ,

    Ich stimme meinem Vorredner zu.

    Erstaunlich ist, dass Herr Heller in seinem Abschnitt über identitäre Einengung eigentlich alles anspricht, was die völlige Öffnung so gefährlich macht bzw. die Privatheit so schützenswert. Erschreckend ist, dass er dennoch am Ende einem Mark Zuckerberg oder Google-Chef das Wort redet.

    Die Menschen ziehen sich seit Jahrtausenden in Höhlen, Hütten oder Häusern zurück und sie tun und taten dies ohne eine äußere Kraft, die ihnen die Verteidigung ihrer Privatheit aufgezwungen hätte. Diese Freiwilligkeit zeigt in ihrer Konsequenz, dass es ein menschliches Grundbedürfnis nach Privatheit gibt und selbst jene, die in sozialen Netzwerken unfreiwillig intimste Daten preisgaben, taten dies in überwiegender Zahl im Glauben, sich in einem von ihnen kontrollierten Raum zu bewegen auf den nur Freunde zugreifen können, welche sie eigens ausgewählt bzw. eingeladen haben. Die Profiteure eines „Auslaufmodell Privatsphäre“ ignorieren diese Tatsache schlichtweg.

    Tatsächlich spielen Zuckerberg und Konsorten das Bedürfnis des Menschen nach sozialer Integration gegen das Bedürfnis nach Privatheit aus. Es ist nicht verwunderlich, dass Zuckerberg zu den ersten gehört, die öffentlichkeitswirksam das Ende der Privatsphäre verkünden und dass die Google-Chefs sogleich auf diesen Zug aufspringen. Es sind die üblichen asozialen, kapitalistisch orientierten Akteure die versuchen die Maßstäbe zu setzen, indem sie jetzt schon das von ihnen geschaffene Ende der Privatheit verkünden. Die (und nur die!) benötigen neue gesellschaftliche Rahmenbedingungen um ihre wirtschaftliche Expansion und die private Gier zu befriedigen und eine nach heutigen Maßstäben massenhafte Verletzung der Intimsphäre zu legitimieren. Dabei zeigen gerade die Reaktionen auf Datenschutzverletzungen bei Facebook wie auch bei Google (Buzz), dass die Privatsphäre kein Auslaufmodell ist und es mehr als genug Gründe gibt, nicht ständig im Internet überwachbar zu sein.

    Am Ende des Abschnitts schreibt Heller, dass die Gesellschaft ihre Maßstäbe neu „konfigurieren muss“. Schon das Wort „MUSS“ deutet an, dass er nicht von einem freiwilligen sondern erzwungenen Wandel redet. Heller ist zudem grenzenlos naiv, wenn er glaubt, nur weil alle irgendetwas tun, resultiert daraus, dass alle toleranter werden oder werden müssen. Gerade im Land der Kapitalisten herrscht beim Thema Fortpflanzung eine ideologisch bedingte Frigidität, die jeglichen evolutionären Ursprung verleugnet und das obwohl „es“ _alle_ tun. Welch Wunder also, dass aus dem Land der Kapitalisten auch die größten Schreihälse kommen, wenn es um das Ende der Privatheit geht. Diese Typen wären die letzten, die jemanden einstellen würden, der nicht in ihr Bild vom jungen, flexiblen, dynamischen immer gut gelaunten Arbeitstier passt.

  3. vera

    ,

    der tenor des artikels bei carta ist – nun ja. ich darf das, ich bin über 50.

  4. Femtozelle

    ,

    Zu: Christian Hellers Aufsatz “Die Ideologie Datenschutz”

    Ein wirklich überaus interessanter Artikel, der Gedanken formuliert und Zusammenhänge aufzeigt, auf welche sich die wenigsten Menschen von sich aus einlassen würden – vor allem aus dem
    Hard-Core-Aktivisten-Umfeld für Datenschutz.
    Denn in der Tat, fordern all jene die Datenschutz auf Biegen und Brechen propagieren, der Staat solle gefälligst als Problemlöser fungieren – mit, logischerweise, entsprechenden Gesetzen.

    Das Bild des eigenen Hauses wird somit plötzlich zum immateriellen Eigentum erklärt, um Google davon abzuhalten es abzulichten.
    Denn wo kämen wir denn hin, wenn Dritte davon profitieren…
    Exakt die gleiche Argumentation, wie sie diverse degenerierte Industrien, wie jene für Unterhaltung, gerne bemühen.

    Mich hat der Artikel deshalb durchaus nachdenklich gestimmt und mich dazu gebracht, bisherige Paradigmen zu hinterfragen.
    Aber wenn ich mir hier so die Kommentare durchlese, dann sehe ich, dass Selbstreflexion eben für viele ein Fremdwort ist.
    Womit der Autor mit dem Begriff „Ideologie“, den Datenschutz, so wie ihn viele heute (miss)verstehen, bestens beschrieben zu haben scheint.
    Denn die Merkbefreitheit und Kritikunfähigkeit von „Ideologen“, ist hinlänglich bekannt und geschichtlich millionenfach belegt.
    Ideologie ist eben Ordnung, und zwar auf Kosten des Weiterdenkens.

  5. Volker Birk

    ,

    Lieber „Femtozelle“,

    Datenschützer als Ideologen zu betrachten, geht vollständig an der Sache vorbei.

    Es geht um Machtstrukturen. Reale Machtstrukturen, keine eingebildeten.

    Es geht darum, dass Menschen Wissen über andere dazu benutzen, Macht über andere zu haben. Und das funktioniert, wenn man mehr als andere weiss.

    Vermutlich hast Du meinen Text schlicht nicht verstanden, sonst wäre Dir ja aufgefallen, dass ich keine Kritik an der Sache, sondern an Form und Zeitpunkt von Christians Vorgehensweise übe.

    Viele Grüsse,
    VB.

    1. Christian Heller / plomlompom

      ,

      Volker: Rein aus Interesse – welche Form und welcher Zeitpunkt wären denn deines Erachtens angemessen gewesen?

  6. boelwerkr

    ,

    Ich habe keine Probleme damit, wenn Daten über mich Veröffentlicht werden, so ist es mir egal, ob ich in einer Einkaufsstraße Fotografiert werde oder mein Haus auf einer Webseite auftaucht, ob mein Auto als Beispiel für Moderne Kunst her hält, oder ob meine Eltern Anekdoten über meine Kindheit im Netz veröffentlichen. Das alles ist ok solange es keine Möglichkeit gibt diese Informationen zusammen zu führen und mit meiner Person zu verbinden. Es gilt Regeln zu finden die eine Zusammenführung und Auswertung von Daten verhindern, da ist auch jeder selber gefordert. Jeder muss sich bewusst machen welche Informationen von zentraler Bedeutung sind und welche man Problemlos veröffentlichen kann. Der Staat kann das nur unterstützend eingreifen, und Regeln schaffen, die es ermöglichen eigene schon zusammengeführte Daten zu sichten und gegeben falls löschen zu lassen.

  7. Thomas Jarzombek: Generation Porno und der neue Staatsvertrag | Blogfraktion.de

    ,

    […] wenn man sich die vielen Interpretationen des JMStV-Entwurfs anschaut. Zahlreiche Diskussionen im Web – ob, was und von wem gesperrt wird – illustriert die schwere Verständlichkeit des […]

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