Öffentlichkeit

Nichts Neues vom JMStV?

Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1-Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Bemerkenswert finde ich – natürlich – einen Punkt, der mir irgendwie bekannt vorkommt:

Es deutet sich an, dass die politische Initiative einiger Akteure letztlich auf den von der KJM geforderten netzseitigen Jugendschutzfilter beim Zugangsprovider zielt. Jugendschutzprogramme, die beim Zugangsprovider netzwerkseitig filtern, sind aber das Gegenteil einer nutzerautonomen Lösung.

Mit etwas Pech wird meine Utopie Dystopie offenbar also schneller Realität, als ich es selbst für möglich gehalten hätten.

Der JMStV wird auch auf Politcamp am 20. März in Berlin Thema sein. Eingeladen sind unter anderem Martin Stadelmaier, Chef der federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, und Constanze Kurz vom CCC.

Aus Rheinland-Pfalz hörte ich derweil auch, dass „Mitte März aller Voraussicht nach ein aktueller Arbeitsentwurf des JMSTV zur Verfügung stehen soll“. Das wäre nächste Woche. Schaun‘ mer mal.

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7 Kommentare
  1. Lustig ist, dass es um die ganzen FDP-Fans die meinten, dass die FDP ja der Retter des Internet sei ganz ruhig geworden ist ;-).

    Aber die müssen wohl auch erstmal die ganzen Affären um Westerwelle verdauen…..

    Man kann echt nur hoffen, dass es WIRKLICH nur Paranoia ist, dass das JMSTV zu Provider-seitigen Filtern führt.

  2. @kafar: Um zu sehen, dass nach der Wahl allenfalls die FDP zwischen dem Netz und der Filterlobby stehen würde, musste man kein FDP-Fan sein.

    Genau das macht den politischen Amoklauf von Westerwelle aber gerade für Nicht-Fans besonders problematisch.

    Und was die Paraoina betrifft, möchtest du die rote oder die blaue Pille? ,)

  3. @Jörg-Olaf Schäfers

    Um zu meinen, daß die FDP auch nur eventuell sich zwischen Netz und Filterlobby stellen könnte, bedarf es einer ausgeprägten politischen Blindheit, der Ignoranz ihrer politischen und gesamtgesellschaftlichen Wirkung innerhalb der letzten 30 Jahre und einer eben doch latenten Empfänglichkeit für zugegebenermaßen durchaus geschickte Propaganda. Letztere verfängt ja auch noch bei einigen FDP-Mitgliedern selbst; man sieht diese in letzter Zeit immer häufiger im Fernsehen als „weißhaarige Leuchtbojen“ im Publikum, wenn das BVerfG auch im Fernsehen mal wieder ein Urteil verkündet, bei dem Gesetze zerlegt werden, die zumeist vom überwiegenden Teil der eigenen Partei zuvor mitgetragen wurden, stets aber dann mitgetragen wurden, wenn es tatsächlich darauf angekommen wäre, diese eben nicht mitzutragen. Auch ihr gegenwärtiger Umgang mit den Internetsperrgesetzen belegt das wieder eindrücklich.

    Diese letzten Liberalen in der FDP (eine aussterbende Spezies) sind der fleischgewordene Beweis, daß Alter in der Regel nicht zu größerer Weisheit führt.

    Leutheusser-Schnarrenberger ist diesbezüglich lediglich eine ebenfalls erkenntnisresistente Nachzüglerin, die meint, daß die Liberalität schon komme, wenn sie nur oft genug davon spricht, woraus sich für den Großteil der FDP ableitet, Liberalität bestünde im wesentlichen darin, von ihr zu reden, für sich zu behaupten, daß man sie verkörpere, vertrete.

    Sichtbar, daß die FDP nichts weiter als ein erbärmlicher Lobbyistenhaufen ist, wird das beispielsweise an der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Auch diese wird natürlich als mittelstandsfreundliche Politik verkauft. Dabei ist sie bekanntlich das Gegenteil, weil durch sie für das Gros der Betriebe die Kosten steigen (verringerter Vorsteuerabzug bei Übernachtungen ihrer Mitarbeiter) und der bürokratische Aufwand bei der Buchführung und der Umsatzsteuer-Erklärung sich erhöht.

    Wenn ein Westerwelle politisch Amok läuft, also offensichtlich käuflich ist, während er gleichzeitig den ärmsten dieses Landes im wahrsten Sinne des Wortes die Butter auf dem Brot neidet, so ist dies förderlich, um jedermann vor Augen zu führen:

    Die FDP ist eine reine Klientel-Partei, in die man sich einkaufen muß, wenn sie die eigenen Interessen vertreten soll. Dabei schreckt sie auch nicht vor gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich negativen Folgen ihres Handelns zurück.

    Sie ist von den im Bundestag vertretenen Parteien diejenige, die mit weitem Abstand die höchste Verachtung verdient, weil sie ein Ausbund der Heuchelei ist, der auch noch den Sozialneid von oben schürt.

    Sie ist ein Schaden für unser Land – gut, wenn das endlich jedem sichtbar würde.

  4. Lieber Peter Viehring,

    ein übersichtliches ideologisches Weltbild mag das Leben ja schön einfach machen.

    Die politische Realität ist gleichwohl ein wenig komplexer. Und in der gibt es in der FDP, ebenso wie in fast allen anderen Parteien, im Bereich der Netzpolitik durchaus kompetente Politiker.

    Man könnte – Oh Schreck! – fast behaupten, dass diese „Klientel-Politik“ für’s Netz machen. Und nun?

    Ich wüsste nicht, warum ich sie dafür verachten sollte. Um alle Mitglieder in Sippenhaft nehmen zu nehmen, ist die FDP ohnehin zu klein.

  5. Lieber Herr Schäfers,

    „ein übersichtliches ideologisches Weltbild mag das Leben ja schön einfach machen. „

    die Ideologie-Keule war einfach zu verführerisch, richtig? Wie ein Topf süßen Honigs dem Bären.

    Indessen ist sie in der Eile aus morschem Holz geschnitzt und bröselt nun in ihrer speziellen Ad-hominem-Charakteristik vor sich hin. Der Abgleich der Programmatik einer Partei sowie ihrer von einzelnen Vertretern verlautbarten Ziele mit der Wirklichkeit ihrer Handlungen und ihrer Wirkung der letzten Jahre und Jahrzehnte mag Ihrer Meinung nach ideologisch motiviert sein (Er ist es nicht, aber bitte, wenn Sie meinen…), die behaupteten Motive stellen aber noch kein Argument gegen den Abgleich selbst dar, noch nicht einmal gegen eine daraus abgeleitete Bewertung.

    Vielleicht gelingt es Ihnen, zwischen Moral und Ideologie zu unterscheiden, ohne nun gleich eine Moral-Ideologie zu schöpfen?

    „Die politische Realität ist gleichwohl ein wenig komplexer. Und in der gibt es in der FDP, ebenso wie in fast allen anderen Parteien, im Bereich der Netzpolitik durchaus kompetente Politiker.“

    Suchen Sie doch nochmal: Wo hatte ich der FDP Inkompetenz unterstellt? Natürlich gibt es in der FDP kompetente Politiker. Man sollte sogar meinen, daß Westerwelle kompetent sei, wenn nicht die Sichtbarwerdung der von ihm betriebenen Günstlingswirtschaft dagegen spräche, was ja einer Günstlingswirtschaft eher zum Nachteil gereicht, insofern dann doch auch von Inkompetenz zeugt. Meinen Dank für die Vorlage. Ich hatte aber nicht auf eine etwaige Kompetenz einzelner Politiker abgestellt, sondern auf die Handlungen der FDP! Beispielsweise darauf, daß das Sperrgesetz nun doch in Kraft bleibt, was ihr zu danken ist, denn sie hätte dessen Aufhebung sehrwohl betreiben und bewirken können und gemäß ihrer Verlautbarungen des letzten Jahres auch müssen.

    „Man könnte – Oh Schreck! – fast behaupten, dass diese “Klientel-Politik” für’s Netz machen. Und nun?“

    Definieren Sie doch einmal die Klientel des Netzes. Versuchen Sie es! Sind das alle Menschen mit Internetanschluß? Alle Menschen mit Interesse an Netzpolitik? Alle Web-Designer? Alle Blogger? Online-Journalisten? Selbständige mit Internetanschluß? Wer sollen diese Klientel des Netzes sein? Alle Bürger mit Interesse an Bürgerrechten vielleicht? Kann man diese als eine Klientel bezeichnen?

    Aber halt! Sie schrieben ja – Oh Schreck! – „fast“. Also doch nicht? Alles anders?

    Wer greift denn da „fast“ mit „‚Klientel-Politik‘ für’s Netz“ eine von Befürwortern der Netzzensur gern genutzte ideologisch eingefärbte Terminologie auf und macht sie sich von ihm selbst offenbar unbemerkt „fast“ zu eigen?

    „Ich wüsste nicht, warum ich sie dafür verachten sollte. Um alle Mitglieder in Sippenhaft nehmen zu nehmen, ist die FDP ohnehin zu klein.“

    Der letzte Satz ist ein logischer Kurzschluß, wenn man annimmt, daß die Menge der FDP-Mitglieder größer 1 ist.

    Man kann die Diskrepanz zwischen eigener Programmatik der FDP und deren Verhalten in Regierung und bei jenen Abstimmungen, bei denen es tatsächlich auf sie ankäme, verächtlich finden. Man muß es jedoch nicht. Man kann das alles auch für normal halten. Für die FDP ist ein solches Verhalten schließlich charakteristisch. Die FDP-Mitglieder finden das offensichtlich ebenfalls völlig in Ordnung, von einem Aufstand an der Basis habe ich jüngst wie auch die letzten 25 Jahre jedenfalls nichts vernommen.

    Ich finde das aber ganz unideologisch verachtenswert.

  6. @Viehrig:

    die Ideologie-Keule war einfach zu verführerisch, richtig? Wie ein Topf süßen Honigs dem Bären.

    Ja, stimmt. Ihr Replik hatte eine gewisse Tappsigkeit. Aber wer wäre ich dann? Jedenfalls, die Ideologie tropfte aus allen Zeilen. Sie roch allerdings nicht nach süßen Honig.

    Suchen Sie doch nochmal: Wo hatte ich der FDP Inkompetenz unterstellt?

    Warum sollte ich? Ich habe nichts dergleichen behauptet.

    Definieren Sie doch einmal die Klientel des Netzes. Versuchen Sie es!

    Wenn ich über Stöckchen springen will, sage ich Bescheid, ok?

    Der letzte Satz ist ein logischer Kurzschluß, wenn man annimmt, daß die Menge der FDP-Mitglieder größer 1 ist.

    Ganz und gar nicht. Womit wir bei der Hausaufgabe wären: Wie konnten die Netzler in der FDP schaffen, woran die „Piraten in der SPD“ gescheitert sind?

    Man kann die Diskrepanz zwischen eigener Programmatik der FDP und deren Verhalten in Regierung und bei jenen Abstimmungen, bei denen es tatsächlich auf sie ankäme, verächtlich finden. Man muß es jedoch nicht.

    Stimmt. Um das Abstimmungsverhalten z.B. bei den Aufhebungsgesetzen zu prognostizieren, reicht bereits ein Blick in den Koalitionsvertrag.

  7. @Jörg-Olaf Schäfers

    Sie schrieben:

    „Um alle Mitglieder in Sippenhaft nehmen zu nehmen, ist die FDP ohnehin zu klein.“

    Natürlich ist das ein logischer Kurzschluß, denn schließlich ist es um so leichter, eine Gruppe (hier die Mitglieder der FDP) in Sippenhaft zu nehmen, je kleiner diese Gruppe ist. Vorausgesetzt ist einzig, daß die Zahl der Angehörigen der in Haftung genommenen Gruppe größer als 1 ist, weil es sich ansonsten um keine Gruppe mehr handelt.

    Aber davon abgesehen, meinen Sie das folgende ernst?

    „Womit wir bei der Hausaufgabe wären: Wie konnten die Netzler in der FDP schaffen, woran die “Piraten in der SPD” gescheitert sind?“

    Was haben denn die Netzler in der FDP geschafft? Meinen Sie etwa das Hervorsprudeln einiger Lippenbekenntnisse aus dieser Partei? Das ist doch ihr einziger Daseinszweck, Nebelkerzen werfen, um von ihrem eigentlichen Wirken bzw. Nichtwirken abzulenken. Das macht sie seit Jahrzehnten.

    Und das wäre in der Tat eine Hausaufgabe: Wie konnte und kann sie sich dennoch auf der politischen Bühne halten und sogar starke Stimmenzuwächse verzeichnen, obwohl ihr Werte-Kanon die Robustheit von Seifenblasen hat, schillernd bunt, aber nichts dahinter und darin außer Luft, beim ersten Hauch eines Kontakts zu Machtinteressen zerplatzend, reine Behauptung ohne Substanz?

    Besonders anschaulich ist das bei einem Blick auf das Wirken Westerwelles: Zieht man die (teils widerliche) Polemik von ihm ab, so bleibt ein jahrelanger schriller Trompetengesang, der gelegentlich durchsetzt ist mit Korruptheit.

    Dies verächtlich zu finden, ist keine Ideologie. Da kürzen Sie unzulässig ab.

    Glauben Sie tatsächlich, die Netzler hätten bei der FDP irgend etwas geschafft? Wann? Was? Ich frage nochmal: Was? Und kommen Sie jetzt nicht mit Programm, das ist der FDP nur dann etwas wert, wenn dessen lautstarke Behauptung zum Machterhalt oder Machterwerb taugt. Sobald die Hintern auf den Sitzflächen der Macht landen, wollen die dort bleiben, sonst gar nichts mehr. Und auch nicht mit: „XY setzt sich für die Netzler ein“. Das wird widerlegt mit der nächsten Abstimmung, egal wo, egal wann, sobald die Stimmen der FDP den Ausschlag geben könnten, wird sie das sichere Fahrwasser nicht verlassen. Und XY wird dieses nur verlassen, wenn es für die anderen und damit auch für XY selbst nicht in Gefahr gerät, andernfalls natürlich auch sofort umfallen.

    Und diese Charakteristika sind in diesem Schärfegrad tatsächlich singulär für die FDP.

    „Suchen Sie doch nochmal: Wo hatte ich der FDP Inkompetenz unterstellt?“

    „Warum sollte ich? Ich habe nichts dergleichen behauptet.“

    Ich hatte Ihrem „durchaus“ in Ihrem Satz

    „Und in der gibt es in der FDP, ebenso wie in fast allen anderen Parteien, im Bereich der Netzpolitik durchaus kompetente Politiker.“

    eine solche implizite Behauptung zugesprochen. Ein Irrtum. Wie schön. Bitte entschuldigen Sie.
    Auch werde ich versuchen, mich weiterer Stöckchen zu enthalten.

    Meine Wertung zur FDP ist eine moralische und sicher ebenfalls eine politisch begründete, jedoch keine ideologische. Auch wenn die im Ergebnis zu meiner Verachtung für sie führt und folglich sehr heftig ausfällt, ist das keine Ideologie.

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