Update: Wenig Internet, viel Eifer, peinliches Ergebnis: Jörg-Olaf hatte das ja schon behandelt… Im Vergleich zu anderen Mitgliedern seiner Partei habe ich Thomas Jarzombek bisher immer mit relativ wenig Argwohn betrachtet. Öfters bot sich ihm sogar die Gelegenheit, etwas zu sagen, dem ich zustimmte – ja, das vielleicht sogar andeutete, dass er progressiver und reflektierter sein könnte, als sein generelles Auftreten es auf Anhieb nahelegt.
Aber ein bisschen Argwohn blieb. „Wo CDU drauf steht, ist auch CDU drin“ dachte ich mir. Doch selbst als ich am bei der Anhörung des Unterausschuss Neue Medien war, leistete er sich keinen erwähnenswerten Patzer. Den liefert er jetzt erst nach, und zwar mit einem Artikel im European. Darin bezieht er sich auf genau die Anhörung am Montag. Wir erinnern uns: Nicht einer der geladenen Sachverständigen war für Netzsperren, und alle der mannigfachen Gründe für die Einschätzung der Experten wurden in aller Breite dargelegt. Jarzombek dachte offensichtlich ein paar Tage über die Anhörung nach und kam zu dem Ergebnis:
Aber seit der Anhörung im Bundestag am Montag bin ich überzeugt: Netzsperren sind perfekt. Als Brückentechnologie.
und weiter:
Und jetzt müssen wir mit möglichst vielen Ländern staatliche Abkommen schließen, die sich damit zum garantierten Löschen verpflichten und dafür offizielle Stellen einrichten. Damit werden die Sperren dann zur Brücke, denn deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren. So schaffen wir eine Art “Schengen-Raum” im Internet. Auf dass die Brücke immer kürzer wird.
Das ist genau die neue Linie des BKA, die nun mit „Sperren bis zum Löschen“ betitelt wird. Es ist das trotzige „Ja, aber…“ der Argumentations-und Einsichts-immunen. Man muss keines der bekannten Argumente gegen Sperren modifizieren, um darzulegen warum das unsinnig ist. Im Gegenteil: Es kommen sogar welche hinzu. Aber Thomas Jarzombek ist Mitglied des Bundestages, und unter anderem Mitglied des Unterausschusses Neue Medien, nicht ich.
PS: Den hegemonialen Aspekt von „…deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren.“ will ich gar nicht weiter diskutieren.