Öffentlichkeit

Jarzombek (CDU): Netzsperren sind perfekt!

Update: Wenig Internet, viel Eifer, peinliches Ergebnis: Jörg-Olaf hatte das ja schon behandeltIm Vergleich zu anderen Mitgliedern seiner Partei habe ich Thomas Jarzombek bisher immer mit relativ wenig Argwohn betrachtet. Öfters bot sich ihm sogar die Gelegenheit, etwas zu sagen, dem ich zustimmte – ja, das vielleicht sogar andeutete, dass er progressiver und reflektierter sein könnte, als sein generelles Auftreten es auf Anhieb nahelegt.

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Aber ein bisschen Argwohn blieb. „Wo CDU drauf steht, ist auch CDU drin“ dachte ich mir. Doch selbst als ich am bei der Anhörung des Unterausschuss Neue Medien war, leistete er sich keinen erwähnenswerten Patzer. Den liefert er jetzt erst nach, und zwar mit einem Artikel im European. Darin bezieht er sich auf genau die Anhörung am Montag. Wir erinnern uns: Nicht einer der geladenen Sachverständigen war für Netzsperren, und alle der mannigfachen Gründe für die Einschätzung der Experten wurden in aller Breite dargelegt. Jarzombek dachte offensichtlich ein paar Tage über die Anhörung nach und kam zu dem Ergebnis:

Aber seit der Anhörung im Bundestag am Montag bin ich überzeugt: Netzsperren sind perfekt. Als Brückentechnologie.

und weiter:

Und jetzt müssen wir mit möglichst vielen Ländern staatliche Abkommen schließen, die sich damit zum garantierten Löschen verpflichten und dafür offizielle Stellen einrichten. Damit werden die Sperren dann zur Brücke, denn deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren. So schaffen wir eine Art “Schengen-Raum” im Internet. Auf dass die Brücke immer kürzer wird.

Das ist genau die neue Linie des BKA, die nun mit „Sperren bis zum Löschen“ betitelt wird. Es ist das trotzige „Ja, aber…“ der Argumentations-und Einsichts-immunen. Man muss keines der bekannten Argumente gegen Sperren modifizieren, um darzulegen warum das unsinnig ist. Im Gegenteil: Es kommen sogar welche hinzu. Aber Thomas Jarzombek ist Mitglied des Bundestages, und unter anderem Mitglied des Unterausschusses Neue Medien, nicht ich.

PS: Den hegemonialen Aspekt von „…deutschen Servern wie auch diesen sicheren Ländern sollten wir dafür gesetzliche Sperrfreiheit garantieren.“ will ich gar nicht weiter diskutieren.

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6 Kommentare
  1. Ich finds mittlerweile ganz lustig. Politikersprech ist eigentlich recht simpel, und vor allem universal einsetzbar.

    Einfach mal der Nachhaltigkeit wegen eine alternativlose Brückentechnologie etablieren.

  2. Wo habe ich den Ausdruck „Brückentechnologie“ nur schon mal gelesen? :)

    Könnte das etwa sein, das man als Politiker einfach nur eine gewisse Menge an Phrasen einüben muß, in die man dann aktuelle Stichwörter für Themen je nach Tageslage einfügt und pausenlos wiederholt? ;)

    Bei Rot/Grün hieß das: „wir wollen und wir werden … blah, blah, blah“.

    Merkel weist einfach nur noch darauf hin, das man „eine gemeinsame Lösung finden“ will.

    Der (wenn auch unfreiwillig selbstironische) „Quantensprung“ ist längst ein Klassiker.

    Wäre doch eigentlich mal Zeit für ein eigenes Wiki für all diese Worthülsen.

  3. Man muss doch noch mal sagen dürfen, dass Netzsperren demokratisch legitimiert sind. Sie wurden mit großer Mehrheit im Bundestag parteiübergreifend verabschiedet.

    Wenn wir diese Netzsperren jetzt nicht einführen, obwohl ein Gesetz dafür demokratisch legitimiert zustande gekommen ist, dann verliert die Bundesrepublik Deutschland jedes Ansehen und jegliches Vertrauen in die Verläßlichkeit ihrer politischen Handlungsträger. Wenn wir die Netzsperren nicht in die Tat umsetzen, wird die Industrie nie wieder ein Großprojekt in Deutschland umsetzen und somit deutsche Arbeitsplätze gefährden, weil man sich dann nicht mehr auf Deutschland und seine Entscheidungen verlassen kann. Es wurden Verträge abgeschlossen, und diese Verträge muss man jetzt auch einhalten.

    Ach ne, das war ja Stuttgart 21.

  4. Die CDU hat spätestens 2013 nichts mehr zu sagen. Und bis dahin müssen wir sie aushalten.

    Wenn in BW im März die Wahl ansteht, hat auch Merkel ausgemerkelt. Dann wackelt schon im Jahr 2011 die Kanzlerschaft, denn ein Jungspunt möchte sich in deren Sessel setzen.

    An die Menschen hier online:
    Wählt doch endlich mal eine andere Partei! Irgendwelche Deppen haben diese Konsorten doch gewählt. Wart Ihr es??? Wer hat die Schwarzbraunen denn in den Bundestag gehoben? In die Landtage?? Na? Der heilige Geist?

    Welche andere Partei soll man wählen?
    Egal, aber nicht CDU/CSU. Und wenn schon, dann wählt irgendeine Tierschutzpartei, aber geht zur Wahl! Und hört jetzt endlich auf, Eure Feinde zu wählen. Das WWW soll frei bleiben, möglichst so, wie es 1995 mal war. Ich bin keine Type, die sagt, damals war alles besser. Aber nun ja, hier muß ich dennoch darauf bestehen. Nicht blauäugig, aber entschlossen.

    Vielen Dank.

  5. Man muss doch noch mal sagen dürfen, dass Netzsperren demokratisch legitimiert sind. Sie wurden mit großer Mehrheit im Bundestag parteiübergreifend verabschiedet.

    Wenn wir diese Netzsperren jetzt nicht einführen, obwohl ein Gesetz dafür demokratisch legitimiert zustande gekommen ist, dann verliert die Bundesrepublik Deutschland jedes Ansehen und jegliches Vertrauen in die Verläßlichkeit ihrer politischen Handlungsträger. Wenn wir die Netzsperren nicht in die Tat umsetzen, wird die Industrie…

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