Datenschutz

Censilia hätte jetzt gerne die Flugpassagierdaten

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, hat sich nun der vor einiger Zeit auf Eis gelegten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten angenommen, und sie freiheits-, grundrechts- und privatsphärenschonender formuliert. Und zwar findet sie es völlig ausreichend, wenn man die Daten für nur 5 Jahre speichert. Natürlich soll auch nur zur Abwehr oder Verfolgung ganz besonders schwerer Straftaten der […]

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Öffentlichkeit

Censilia: Stoppt Internetsperren auf EU-Ebene!

Dank unwatched.org gibt es eine deutsche Übersetzung der aktuellen EDRi.org-Kampagne gegen die Censilia-Pläne, auf EU-Ebene eine Netzzensurinfrastruktur zu erreichten. Wenn Ihr Euch gegen die Zensursula-Pläne auf nationaler Ebene im vergangenen Jahr engagiert habt, ist jetzt die Zeit, Euch wieder einzusetzen, damit der Unsinn nicht über die EU kommt! Hier findet Ihr alle Infos, um mitzumachen, […]

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Generell

Gleich live im Europaparlament: Censilia-Debatte startet (Update)

Die Censilia-Debatte über die Einführung einer Netzzensurinfrastruktur im Rahmen einer EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern startet gleich um 15:00 Uhr im „Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs“ (Rechtsausschuss) des Europaparlaments. Hier gibt es den Livestream zur Debatte, die ca. 45 Minuten lang ist. Gleichzeitig gibt es jetzt eine Censilia-Kampagnenseite von European Digital Rights […]

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Demokratie

Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool

Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch einmal Richtlinienentwurf und Folgenabschätzung) Mal wieder müssen wir also alle Register der Aufklärung ziehen. Dazu gehört auch der gute alte, mühselige Direktkontakt. Christian Bahls vom MOGIS […]

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Generell

Möglicherweise Kompromiss: Keine verbindlichen Netzsperren bei Censilia-Plänen?

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro berichtet auf seiner Webseite über einen möglichen Kompromiss im Rahmen der Censilia-Pläne. Der Kompromiss könnte so aussehen, dass die Netzsperren nicht verbindlich von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen. „Während die ursprünglichen Pläne der Kommission vorsehen, dass das Sperren von Internetseiten mit Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern für alle Mitgliedstaaten verpflichtend […]

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Öffentlichkeit

Heute noch: Censilia-Anhörung im Europaparlament

Gestern und Heute findet im (Bürger-)Rechtsausschuss im Europaparlament die Anhörung über die Censilia-Netzsperren-Pläne statt. Bis ca. 12:30 Uhr gibt es hier noch einen Livestream. Ralf Bendrath twittert auch von vor Ort. Über die gestrige Sitzung hat Heise berichtet: EU-Kommission plädiert weiter für Websperren. Maria Asenius, Kabinettschefin von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat bei einer Anhörung im […]

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Datenschutz

Censilia-Debatte: Offener Brief von Privacy International

Privacy International hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments zur aktuellen Sperr-Debatte (#Censilia) geschrieben, der nochmal einige Argumente aus der Datenschutzecke in die Debatte bringt: PI appeals to European Parliament to reconsider blocking measures. „Function creep“: Traditionally, Internet blocking has been done through the fairly unsophisticated method of “DNS blocking”. As blocking is […]

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Öffentlichkeit

EDRi-Broschüre klärt über Censilia-Pläne auf

European Digital Rights (EDRi) hat eine 16-Seiten Broschüre (PDF) für die Censilia-Debatte auf europäischer Ebene erstellt, indem alle wichtigen Argumente gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz aufgeführt werden. Die Broschüre wurde an EU-Abgeordneten verschickt und diese sind auch die Kernzielgruppe. Aber die Broschüre bietet auch einen guten englischsprachigen Überblick über […]

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Öffentlichkeit

Computerworld über Censilia-Debatte

Die Computerworld berichtet über die Censilia-Pläne der EU-Kommission: Lone IT industry voice speaks out against EU Web filter plan. Zitiert wurd u.a. Ed Black, Präsident der IT-Industrie-Lobby Computer & Communications Industry Association (CCIA). Dieser beschwert sich, dass von Seiten der IT-Industrie aus Angst zu wenig Kritik an den Plänen geäussert würde: Black said he wishes […]

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Demokratie

#Censilia-Debatte im EP heute

Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon […]

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Öffentlichkeit

Censilia & USA: Alte Zahlen und verbesserte Zusammenarbeit

Von Frank Ackermann (Vizepräsident von INHOPE) erreicht mich gerade ein Update zu denen im FAZ-Interview vom 14.04. von EU-Kommissarin Cecilia Malmström angesprochenen Problemen bei der Löschung von Webseiten mit Kinderpornographie in den USA: Hallo Herr Schäfers, die Zahlen hat die EU-Kommission aus unseren seit Mai 2009 fortgeschriebenen Statistiken selbst errechnet. Insoweit stimmen diese Daten schon, […]

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Öffentlichkeit

Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht … Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten […]

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Demokratie

Realitycheck: Censilia in der FAZ

Vor gut zwei Wochen durfte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihre Richtlinie zur Etablierung von Internetsperren in Europa exklusiv in der FAZ vorstellen. Ihr damaliger Gastbeitrag, so scheint es Sitte, blieb dabei von kritischen Fragen oder einer redaktionellen Einordnung unbehelligt. Einen Tag später bestätigte FAZ.net Politik-Redakteur Stefan Tomik die Notwendigkeit von Internetsperren in einem allenfalls oberflächlich kritisch […]

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Öffentlichkeit

Censilia: Ausweitung der Kampfzone

Einen sehr guten Überblicksartikel zu den aktuellen Netzzensur-Plänen der EU-Kommission hat Holger Bleich für die ct geschrieben: Déjà vu – EU-Kommission fordert Websperren gegen Kinderpornografie. Das Kriminalwissenschaftliche Institut der Uni Hannover erstellt derzeit die erste diesbezügliche Studie. Arnd Hüneke, der die Studie leitet, ist sich nach ersten Zwischenergebnissen sicher: „Einen Markt für kinderpornografische Inhalte gibt […]

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Netzpolitik

Netzpolitik-Interview: Background on the Censilia-plans

Joe McNamee, the European Policy Affairs Coordinator for European Digital Rights (EDRi), recently discussed the current EU Commission’s plans to introduce internet blocking measures with the British webportal Index on Censorship: Out of sight, out of mind. On this theme, I asked him a few questions to further illuminate this topic. Here is the interview: […]

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Öffentlichkeit

Silvana Koch-Mehrin zu den Censilia-Plänen

Kann mal jemand von den mitlesenden FDP-Mitgliedern Silvana Koch-Mehrin in Sachen Netzsperren briefen? Dann könnte man es zukünftig vermeiden, dass einerseits Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vehement eine Netzzensur-Infrastruktur ablehnt und Silvana Koch-Mehrin gleichzeitig eine freiwillige Kooperation zu Netzsperren zwischen Providern und Regierung propagiert, damit die Provider selbstständig eine Sperrinfrastruktur errichten: „Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer […]

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Generell

Netzpolitik-Interview: Hintergründe zu den Censilia-Plänen

Joe McNamee, der European Policy Affairs Coordinator von European Digital Rights (EDRi), hat für die britische Plattform Index on Censorship die aktuellen Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Netzsperren kommentiert: Out of sight, out of mind. Dazu hab ich ihm ein paar Fragen gestellt, um Licht in die Sache zu bringen, die er mir rasch […]

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Demokratie

Eine Frage des Hashtags: Cencilia oder Censilia?

Seit knapp zwei Tagen läuft die Ad-Hoc-Vernetzung zu den Netzsperren-Plänen der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Allerdings besteht noch etwas Konfussion, auf welchem Hashtag sich alle einigen. Im vergangenen Jahr hatten wir #zensursula, das war irgendwann unbestritten. Nun haben wir erneut einen Politiker-Vornamen, den man praktisch mit dem englischen Wort censorship kombinieren kann. (Glück im Unglück, die […]

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Generell

Censilia-Richtlinien-Entwurf in deutsch

Hier findet sich der heute von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgestellte „Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates“ (PDF). Mein persönliches Highlight findet sich auf Seite 5: Einholung und Nutzung von […]

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